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oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“Ein Benachteiligungsverbot wegen "Alters" ist jedoch im GG nicht aufgeführt.Im Rahmen der nationalen Umsetzung von EU-Richtlinien wurde in Deutschland am 14.08.2006 das "Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung" (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz-AGG) erlassen ...
Stand: 15.05.2018
Dialog: 3439
Der Arbeitgeber hat gemäß Mutterschutzgesetz (MuSchG) - unabhängig davon, ob eine Frau am Arbeitsplatz beschäftigt wird - bereits im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) für jede Tätigkeit jene Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer zu ermitteln, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt sein kann sowie die erforderlichen ...
Stand: 27.04.2022
Dialog: 42270
über das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung und über die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen führen. Grundsätzlich darf der Arbeitgeber Schwangere nicht mit krebserzeugenden Stoffen Kategorie 1A und 1B beschäftigten, wenn sie diesen Stoffen ausgesetzt sind (dies ist im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu prüfen).Weitere Informationen zum Mutterschutz finden Sie unter www.mags.nrw/mutterschutz ...
Stand: 20.03.2019
Dialog: 42641
. 20).Gemäß § 15 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) haben Beschäftigte zwar eine Mitwirkungspflicht im Rahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Ob eine (besondere) Gefährdung vorliegt, ergibt sich jedoch nicht aus dem Grad der Behinderung einer Person, sondern aus den Arbeitsbedingungen: "Weder der ermittelte numerische Wert des Grades der Behinderung (GdB) noch die Gründe für diesen Wert lassen ...
Stand: 19.02.2020
Dialog: 43040
das durchschnittliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft zu zahlen (Mutterschutzlohn nach § 18 MuSchG). Der Arbeitgeber erhält diese Kosten im Rahmen eines sogenannten U2-Verfahrens (U2-Umlage) von der Krankenkasse erstattet. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie von Ihrer Krankenkasse. ...
Stand: 11.09.2018
Dialog: 21460
ist.Bezogen auf die schulische oder hochschulische Ausbildung sieht § 3 Abs. 3 MuSchG eine Ausnahme dahingehend vor, dass "die Ausbildungsstelle ... eine Frau im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 bereits in der Schutzfrist nach der Entbindung im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung tätig werden lassen darf, wenn die Frau dies ausdrücklich gegenüber ihrer Ausbildungsstelle verlangt ...
Stand: 25.04.2019
Dialog: 4815
ist, darf eine Betriebsärztin/ ein Betriebsarzt daher nur im Rahmen der gemäß Arbeitssicherheitsgesetz und Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) zugewiesenen Aufgaben bewerten. Die ärztliche Schweigepflicht ist dabei zu wahren. Auf § 6 Abs. 3 sowie § 8 Abs. 1 ArbMedVV weisen wir insbesondere hin.Für eine weitergehende Beratung zum Thema empfehlen wir, dass Sie eine entsprechende ...
Stand: 21.09.2023
Dialog: 13975
Infektionskrankheiten:Röteln,Ringelröteln,Windpocken,Masern,Mumps,Zytomegalie,Hepatitis A und B.Eine Prüfung der Immunitätslage der werdenden Mutter gegenüber Infektionskrankheiten ist anzuraten. Bei Schwangeren erfolgt diese teilweise im Rahmen der Schwangerenbetreuung nach den Mutterschafts-Richtlinien und wird im Mutterpass dokumentiert. In solchen Fällen reicht die Vorlage des Mutterpasses aus, um über die notwendigen ...
Stand: 07.05.2024
Dialog: 443
Für eine werdende Mutter besteht kein generelles Beschäftigungsverbot in einer Tierarztpraxis. Vielmehr muss der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung klären, ob er auf Grund der betrieblichen Situation ein Beschäftigungsverbot auf der Grundlage der § 11 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 2c Mutterschutzgesetz (MuSchG) für bestimmte Tätigkeiten aussprechen muss. Dabei sollte sich der Arbeitgeber ...
Stand: 26.02.2019
Dialog: 4269
am Arbeitsplatz beschäftigt wird - bereits im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) für jede Tätigkeit jene Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer zu ermitteln, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt sein kann (anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG). Auf Grundlage dieser Beurteilung ist anschließend festzustellen ...
Stand: 18.06.2019
Dialog: 11184
und des Arbeitsumfeldes.Zur Anschaffung technischer Arbeitshilfen kann die zuständige Fachstelle im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben finanzielle Leistungen aus der Ausgleichsabgabe gewähren. Je nach Einzelfall kann die finanzielle Leistung an den schwerbehinderten Menschen selbst als auch an ihre*seinen Arbeitgeber gewährt werden.In beiden Fällen kann auch ein Rehabilitationsträger vorrangiger Leistungsträger ...
Stand: 06.05.2024
Dialog: 43919
Die Pflicht zur Erstellung einer spezifischen Gefährdungsbeurteilung bei der Beschäftigung werdender und stillender Mütter ergibt sich aus § 10 Mutterschutzgesetz (MuSchG). Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber Art, Ausmaß und Dauer der Gefährdung für die werdende oder stillende Mutter zu beurteilen. Zweck der Beurteilung ist es, alle Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit ...
Stand: 07.05.2024
Dialog: 29315
und notwendige Untersuchungstermine wahrnimmt.Die in der Frage beschriebene Arbeitszeit ist eine Form der flexiblen Arbeitszeitgestaltung (gleitende Arbeitszeit ohne Kernarbeitszeit) mit Gleitzeit zwischen 7.00 Uhr und 18.30 Uhr. Es sind hier keine gerichtlichen Entscheidungen bekannt, die sich mit der Freistellung von der Arbeit für Untersuchungen im Rahmen einer Schwangerschaft bei gleitender Arbeitszeit ...
Stand: 04.02.2019
Dialog: 4471
die Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes - BUG.Danach beträgt der Urlaub jährlich mindestens 24 Werktage. Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind. Auch hier ist das Urlaubsjahr das Kalenderjahr. Näheres dazu ist § 7 BUG zu entnehmen.Im Rahmen von Tarifverträgen haben die Tarifparteien (Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften) vielfach Urlaubsansprüche vereinbart ...
Stand: 09.05.2019
Dialog: 12775
ist.Eine mögliche höhere Infektionsgefährdung der Schwangeren durch Hepatitis A, B, C Viren bei täglichem Umgang mit Kindern ist im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu prüfen. Die Hepatitis B und C Viren werden hauptsächlich durch Blut und Blutprodukte übertragen. Eine denkbare Übertragungsmöglichkeit in Schulen besteht bei Verletzungen (Kratz- oder Bissverletzungen...). Daher sind Tätigkeiten ...
Stand: 24.05.2019
Dialog: 26683
nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zu informieren.Eine spezielle Liste mit Beschäftigungsverboten für schwangere Frauen in einer Justizvollzugsanstalt ist uns nicht bekannt. Diese müssen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ermittelt werden (bestehen beispielsweise Gefahren durch aggressive Gefangene?).Eine Handlungshilfe für die mutterschutzspezifische Gefährdungsbeurteilung bietet das Ministerium ...
Stand: 04.02.2019
Dialog: 28424
, der im Rahmen des Arbeitsplatzwechsels in Erwägung gezogen wird.In der Praxis wird regelmäßig festgestellt, dass die mutterschutzrechtliche Gefährdungsbeurteilung erstmalig anlassbezogen durchgeführt wird und Tätigkeitsbereiche vorab nicht beurteilt waren. Nach alter Rechtslage musste die Gefährdungsbeurteilung "rechtzeitig" erstellt werden, womit sich die anlassbezogene Gefährdungsbeurteilung eingebürgert ...
Stand: 12.02.2025
Dialog: 43798
Die Teilnahme an einem Sommerlager von Jugendlichen begründet in der Regel kein Arbeitsverhältnis, so dass hier relevante Arbeitsschutzvorschriften des Arbeitsschutzgesetzes oder des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) nicht greifen.Im Rahmen der Organisation eines Sommerlagers haben die Organisatoren und Betreuer umfangreiche Sicherheitspflichten. Konkret ist dies in der Aufsichtspflicht ...
Stand: 15.05.2019
Dialog: 8042
und Gesundheit von Frau und Kind durch die berufliche Tätigkeit nicht gefährdet werden. Im Rahmen der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitsschutzgesetz hat der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin für jede Tätigkeit die Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer zu beurteilen, denen eine Schwangere, Stillende oder ihr Kind ausgesetzt ist oder sein kann, unabhängig davon, ob derzeit eine schwangere ...
Stand: 12.02.2025
Dialog: 43860
Einwirkungen von Gefahrstoffen im Sinne der Gefahrstoffverordnung ausgesetzt sind.In einem eng begrenzten Rahmen kann von diesen Verboten nur dann abgewichen werden, wenn es1) zur Erreichung des Ausbildungszieles erforderlich ist,2) der Schutz durch einen Fachkundigen gewährleistet ist und3) die geltenden Luftgrenzwerte bei Gefahrstoffen nachweislichunterschritten sind.Fazit: Jugendliche dürfen ...
Stand: 31.07.2023
Dialog: 12856
