Komnet-Wissensdatenbank

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Wie ist der Urlaub bei einem Beschäftigungsverbot zu gewähren?

Das Mutterschutzgesetz (§ 24) sichert Müttern zu, dass der Urlaubsanspruch während der Schutzfristen und bei Beschäftigungsverboten erhalten bleibt. Das heißt, dass im laufenden Jahr während der Schutzfristen der Urlaubsanspruch besteht, der auch ohne Schwangerschaft vorgelegen hätte. Wird Elternzeit beansprucht, kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer ...

Stand: 12.04.2024

Dialog: 5360

Ist eine 6-Tage-Woche während der Schwangerschaft zulässig?

Sowohl nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) wie auch Mutterschutzgesetz (MuSchG) ist der Samstag regulärer Arbeitstag, so dass eine 6-Tage-Woche grundsätzlich zulässig ist. Es gibt allerdings im § 4 Abs.1 MuSchG die Begrenzung, dass Mehrarbeit verboten ist:"Der Arbeitgeber darf eine schwangere oder stillende Frau, die 18 Jahre oder älter ist, nicht mit einer Arbeit beschäftigen, die die Frau ...

Stand: 27.02.2024

Dialog: 5190

Ist ein Immunitätsnachweis bei einer betriebsärztlichen Untersuchung gültig, auch wenn er vor Eintritt der Schwangerschaft gemacht wurde?

ärztlichen Unterlagen können bei der Beurteilung des Immunschutzes verwendet werden. Sie verlieren nicht ihre Gültigkeit, auch wenn sie vor einer Schwangerschaft erhoben wurden.Insbesondere vor einer geplanten Schwangerschaft sollte jede Frau ihren Immunstatus überprüfen lassen und bei fehlendem Immunschutz die erforderlichen Impfungen nachholen. Die Mutter bildet aufgrund der Impfung ...

Stand: 16.05.2019

Dialog: 6339

Wann ist während der Schwangerschaft ärztlicherseits ein Beschäftigungsverbot und wann eine Arbeitsunfähigkeit zu bescheinigen?

Nach den mutterschutzrechtlichen Vorschriften besteht keine "freie Auswahl" zwischen Arbeitsunfähigkeit und individuellem Beschäftigungsverbot. Eine Arbeitsunfähigkeit geht dabei einem individuellen Beschäftigungsverbot stets vor. Ein individuelles ärztliches Beschäftigungsverbot darf Ihre Ärztin nach Wortlaut des § 16 Mutterschutzgesetz (MuSchG) nur dann aussprechen, wenn bei Fortdauer ...

Stand: 11.09.2018

Dialog: 6174

Existiert ein Formblatt zur Mitteilung einer Schwangerschaft?

beschäftigt sind,2) die Art und der zeitliche Umfang ihrer Beschäftigung,3) die Entgelte, die an sie gezahlt worden sind,4) die Ergebnisse der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 10 und5) alle sonstigen (...) erforderlichen Angaben.Die Arbeitsschutzverwaltung NRW bietet die Möglichkeit der Online-Mitteilung bei der Beschäftigung einer werdenden Mutter in Nordrhein-Westfalen.. ...

Stand: 14.04.2025

Dialog: 1007

Wie geht man hinsichtlich der personengebundenen Gefährdungsbeurteilung vor, wenn der nachweislich Behinderte keine weiteren Informationen über seine Behinderung bzw. Einschränkungen offenbaren möchte?

können. Besonders schutzbedürftig sind u.a. werdende und stillende Mütter, Beschäftigte mit Behinderung sowie jugendliche und ältere Beschäftigte (vgl. Amtliche Begründung zum Arbeitsschutzgesetz, BT-Drucksachen 13/3540 und 13/4854, 1996)." Aus: Inkludierte Gefährdungsbeurteilung. Bericht des LVR Integrationsamts in Kooperation mit dem Institut für Arbeitsmedizin, Sicherheitstechnik und Ergonomie e. V. (2017, S ...

Stand: 19.02.2020

Dialog: 43040

Wann sollte ich den neuen Arbeitgeber über die Schwangerschaft informieren? Noch vor dem ersten Arbeitstag, oder erst ab Antritt der Arbeit?

KomNet beantwortet Fragen zum Arbeitsschutz, dazu gehört auch der Mutterschutz. Ihre Frage ist auch eine Frage zum Arbeitsrecht, dazu kann KomNet nicht beraten. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir dazu keine Beratung anbieten können. Sie sollten sich diesbezüglich bei Ihrer Gewerkschaft oder einem Anwalt (für Arbeitsrecht) beraten lassen.Folgende Informationen zum Mutterschutz kann KomNet ...

Stand: 07.03.2019

Dialog: 42623

Darf bei volljährigen Auszubildenden die gleitende Arbeitszeit geändert werden?

mindestens 30 min Pause und bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden mindestens 45 min Pause zu gewähren. Im Hinblick auf die Arbeitszeitgestaltung hat der Arbeitgeber grundsätzlich ein sog. Direktionsrecht. Hierzu führt der Kommentar zum Arbeitszeitgesetz von Zmarzlik/Anzinger (Verlag Recht und Wirtschaft, 1995) unter Rd.Nr. 20 zu §1 folgendes aus:"Haben die Vertragsparteien (Arbeitgeber ...

Stand: 01.09.2023

Dialog: 1073

Ist jede Branche zur Meldung einer schwangeren Mitarbeiterin verpflichtet?

Die Mitteilung einer Schwangerschaft nach § 27 Mutterschutzgesetz – MuSchG ist nicht auf bestimmte Branchen beschränkt, sondern muss von jedem Arbeitgeber, der eine werdende Mutter beschäftigt, abgegeben werden. Die Mitteilung ist (formlos) an die zuständige Aufsichtsbehörde (in NRW: Dezernat 56 der Bezirksregierung) zu richten. Sie muss folgende Angaben enthalten:die Namen der schwangeren ...

Stand: 01.03.2020

Dialog: 2351

Darf ein Betriebsarzt ein individuelles ärztliches Beschäftigungsverbot aussprechen?

Im § 16 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) wird zum ärztlichen Beschäftigungsverbot ausgeführt:"(1) Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau nicht beschäftigen, soweit nach einem ärztlichen Zeugnis ihre Gesundheit oder die ihres Kindes bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist.(2) Der Arbeitgeber darf eine Frau, die nach einem ärztlichen Zeugnis in den ersten Monaten nach der Entbindung ...

Stand: 31.05.2019

Dialog: 42744

Besteht eine Gefährdung für werdende Mütter durch Stromschläge aufgrund elektrostatischer Aufladung im Büro? Was kann man gegen elektrostatische Aufladung im Büro tun?

Grunsätzlich entsteht elektrostatische Aufladung überall dort, wo zwei Objekte (hierzu zählt auch der Mensch) bzw. zwei isolierende Stoffe miteinander Kontakt haben.Überall wo synthetisches Material verarbeitet wurde (z. B. bei Bodenbelägen, Möbeloberflächen sowie Bekleidung), entsteht diese Aufladung. Durch Reibung (z. B. Gehen auf Teppichboden, durch Rollen der Kunststoffrollen des Bürostuhls üb ...

Stand: 13.07.2018

Dialog: 5425

Darf ich während der Stillzeit als Tagespflegeperson (für Kinder U-3) beschäftigt werden, wenn ich keine Immunität gegen Mumps und Ringelröteln habe?

Mumps:Generell besteht bei Mumps für nichtimmune stillende Mütter die Gefahr, selbst zu erkranken. Bei jungen Frauen kann es in seltenen Fällen zusätzlich noch zu einer Entzündung der Eierstöcke oder der Brustdrüsen (Mastitis) kommen. Die Entzündung der Brustdrüsen hat wiederum negative Auswirkungen auf die Stillfähigkeit.Eine infizierte Mutter kann ihren Säugling infizieren. Die Infektion ...

Stand: 27.02.2019

Dialog: 22824

Ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass Schwangere in einer kirchlichen Jugendwohngruppe nicht mehr nach 20.00 Uhr und nicht am Wochenende arbeiten dürfen?

Die Regelung ist gesetzlich vorgeschrieben.Die mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote und -beschränkungen sind im Mutterschutzgesetz (MuSchG) festgelegt, um Gesundheitsgefahren für die Mutter und das Kind auszuschließen. Der arbeitszeitliche Gesundheitsschutz findet sich im Unterabschnitt 1. Für die Fragestellung relevant sind die §§ 4 "Verbot der Mehrarbeit, Ruhezeit", 5 "Verbot ...

Stand: 04.01.2019

Dialog: 12137

Welche Bedeutung hat der demografische Wandel für kleine und mittelständische Betriebe im Hinblick auf ihre Belegschaften?

aus verschiedenen Blickwinkeln nachgegangen. Zu finden sind diese gemeinsam mit vielen weiteren innovativen Lösungsansätzen im "Demografie-Atlas".In einer Veröffentlichung des Landesinstituts für Arbeitsgestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (LIA-Fakten: Gesunde Arbeit - Ein (Berufs-) leben lang) wird auf den demografischen Wandel und die Digitalisierung der Arbeit eingegangen.Weitere Informationen und Hilfen ...

Stand: 27.08.2019

Dialog: 23671

Zulässige Dauer stehender Tätigkeit in der Schwangerschaft bei einer Altenpflegerin?

Der Einsatz einer Altenpflegerin fällt in der Regel nicht unter das Beschäftigungsverbot des § 11 Abs. 5 Nr. 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG): "Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau insbesondere keine Tätigkeiten ausüben lassen, bei denen... sie nach Ablauf des fünften Monats der Schwangerschaft überwiegend bewegungsarm ständig stehen muss und wenn diese Tätigkeit täglich vier Stunden ...

Stand: 28.02.2019

Dialog: 1152

Wer übernimmt die Lohnfortzahlung bei einem ärztlichen Beschäftigungsverbot nach MuSchG, wenn man privatversichert ist?

Bei einem Beschäftigungsverbot ist der werdenden Mutter gemäß § 18 Mutterschutzgesetz vom Arbeitgeber mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, weiter zu gewähren. Hierauf haben Sie also einen gesetzlichen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber.Der Arbeitgeber wiederum ist gegen die Aufwendungen ...

Stand: 07.01.2019

Dialog: 20403

Stellt die Tätigkeit einer Schwangeren mit Patienten, die aufgrund einer Besiedlung mit multiresistenten Erregern MRE (MRSA, ESBL, MRGN) isoliert untergebracht sind, eine unverantwortbare Gefährdung dar?

. Die vertikale Übertragung von MRSA von der Mutter auf ihr Neugeborenes unter der Geburt ist selten. Die Besiedlungsraten von MRSA bei reifen Neugeborenen MRSA-kolonisierter Mütter lagen in den ersten Tagen nach der Geburt zwischen 0,6- 3,6 %.Mutterschutz Grundsätzlich muss eine tätigkeitsbezogene Gefährdungsbeurteilung mit Unterstützung durch den Betriebsarzt bzw. die Betriebsärztin durchgeführt werden, um ...

Stand: 08.01.2018

Dialog: 30886

Was passiert mit den Urlaubstagen, die vor der Elternzeit aufgrund eines Beschäftigungsverbots nicht mehr genommen werden können?

Das Mutterschutzgesetz ( MuSchG; § 24) sichert Müttern zu, dass der Urlaubsanspruch während der Schutzfristen und bei Beschäftigungsverboten erhalten bleibt. Das heißt, dass im laufenden Jahr während der Schutzfristen der Urlaubsanspruch besteht, der auch ohne Schwangerschaft vorgelegen hätte. Wenn Sie den Ihnen zustehenden Urlaub vor Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig genommen ...

Stand: 12.07.2018

Dialog: 23391

Muss eine Kündigung rückgängig gemacht werden, wenn die Schwangerschaft erst nach der Kündigung festgestellt wird?

dieser Frist ist unschädlich, wenn es auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird.Ob die Abwicklungsvereinbarung unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt der Kündigung bestehenden Schwangerschaft rechtlich haltbar ist, kann von hier aus nicht beurteilt werden. Das Mutterschutzgesetz lässt es grundsätzlich zu, dass eine werdende Mutter während ...

Stand: 25.04.2019

Dialog: 4461

Müssen Jugendliche vor Antritt eines Ferienjobs eine ärztliche Untersuchung durchführen lassen?

geringfügige oder eine nicht länger als zwei Monate dauernde Beschäftigung mit leichten Arbeiten, von denen keine gesundheitlichen Nachteile für den Jugendlichen zu befürchten sind."Bei einem Ferienjob werden im Regelfall die Anforderungen des Absatz 2 zum tragen kommen und es ist keine Untersuchung erforderlich. Siehe hierzu auch die Informationen der Broschüre für Arbeitgeber, Ausbilder und Lehrer ...

Stand: 23.06.2023

Dialog: 42348

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