Rechercheergebnisse

sind Beschäftigte u. a. "die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten" und Arbeitgeber die Personen, die diese beschäftigen.Da die überbetriebliche Ausbildungsstelle - vertreten durch ihre (ggf. schriftlich mit der Wahrnehmung der Vertretung beauftragte) Leitung - die zu ihrer Ausbildung Beschäftigten im Auftrag des Arbeitgebers ausbildet, ist sie entweder originär als "Arbeitgeber" oder aber als "erweiterte ...

Stand: 15.04.2019

Dialog: 4033

von Inklusionsbeauftragten hat der Gesetzgeber im SGB IX keine Vorgaben gemacht. Formvorschriften bestehen also insoweit nicht.Die Bestellung von Inklusionsbeauftragten erfolgt durch eine „einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung“ des Arbeitgebers, indem dieser einen Auftrag im Sinne von § 662 BGB erteilt. Gerade wegen dieser „Freiheit“ der Handhabung macht es Sinn, die Eckdaten der Beauftragung schriftlich ...

Stand: 30.08.2022

Dialog: 43623

Eine rechtliche Grundlage speziell für die Einrichtung von sog. Mutter-Kind-Räumen (auch Eltern-Kind-Räume) gibt es im Arbeitsschutzrecht nicht und ist uns auch darüber hinaus nicht bekannt..Nach den Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) iVm. Punkt 4.2 Abs. 1 S. 4 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ergänzt um Punkt 6 Abs. 1 und Punkt 3.4 iVm. Punkt 2 S. 2 ASR A4.2 müssen ...

Stand: 24.05.2019

Dialog: 30291

Die Gesetzeslage sieht wie folgt aus: Nach § 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes Anspruch auf Elternzeit. Nach § 16 BEEG wird dieser Anspruch verlangt (nicht beantragt). Deshalb darf der Arbeitgeber die Elternzeit nicht kürzen.Es gibt Ausnahmen.Wenn z.B. die Arbeitnehmerin mit dem Antrag auf Elternzeit Teilzeit (bis zu 30 ...

Stand: 03.01.2018

Dialog: 28201

Für die Beantwortung der Frage ist relevant, ob jemand volljährig ist oder als Minderjähriger noch unter den Schutz des Jugendarbeitsschutzgesetzes - JArbSchG fällt.Die Arbeitszeit von volljährigen Auszubildenden muss den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG entsprechen.Der Arbeitgeber muss nach dem Arbeitszeitgesetz beachten, dass grundsätzlich 8 Stunden werktägliche Arbeitszeit nicht übe ...

Stand: 07.03.2024

Dialog: 4795

der Prävention":"Der Unternehmer kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm nach Unfallverhütungsvorschriften obliegende Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Die Beauftragung muss den Verantwortungsbereich und Befugnisse festlegen und ist vom Beauftragten zu unterzeichnen. Eine Ausfertigung der Beauftragung ist ihm auszuhändigen"Nähere Erläuterungen zum § 13 ...

Stand: 30.05.2018

Dialog: 42311

muss oder für deren Umsetzung er durch entsprechende Organisation seines Betriebs mit entsprechender Delegation an andere ihm unterstellte Führungskräfte sorgen muss.Führungsaufgabe ist die Verpflichtung des Arbeitgebers (der Vorgesetzten, der Aufsichtsführenden) gegenüber eigenen, unterstellten Mitarbeitern für ein sicheres Verhalten bei der Arbeit Sorge zu tragen. Führungsverantwortung ergibt ...

Stand: 13.01.2020

Dialog: 18782

. Die Durchführung der Maßnahmen innerhalb des BEM setzt voraus, dass diese für das Ziel der Wiedereingliederung geeignet sind und der Beschäftigte nicht widerspricht.Eine Versetzung allein auf Anweisung des Arbeitgebers unterliegt den rechtlichen Grenzen jeder Versetzung. Zunächst sind der Arbeitsvertrag, tarifliche Bestimmungen und Betriebsvereinbarungen auf entsprechende Rechte des Arbeitgebers zu prüfen ...

Stand: 03.03.2022

Dialog: 30354

des Arbeitgebers auf Grund vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln (siehe dazu nachfolgende Erläuterungen).Unter § 104 SGB VII Beschränkung der Haftung der Unternehmer ist Folgendes ausgeführt:"(1) Unternehmer sind den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen ...

Stand: 05.12.2023

Dialog: 6052

durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit und insbesondere auch durch den Betriebsarzt einfordern. Nach Ermessen erscheint in der geschilderten Situation insbesondere die Beteiligung des Betriebsarztes unumgänglich.Das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung ist gemäß § 6 ArbSchG zu dokumentieren.Wir weisen wir auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und eine mögliche Dienstvereinbarung zur Suchtprävention bzw ...

Stand: 04.12.2018

Dialog: 19957

gearbeitet werden muss. Aus dem persönlichen Temperatur-Wohlbefinden einer schwangeren Frau ergibt sich kein unmittelbarer Handlungsbedarf des Arbeitgebers. ...

Stand: 25.04.2024

Dialog: 43935

sein. Menschen mit geistiger Behinderung werden mit Aufgaben beauftragt, die sie entsprechend ihrer Fähigkeiten ausführen können. Das bedeutet, sie verstehen die Arbeitsaufträge und können sie abarbeiten. Die Unterweisung beinhaltet die Arbeitsanweisungen sowie die Vorsichtsmaßnahmen, die die Menschen mit Behinderung beachten können und müssen. Diese sind in für diese Menschen verständlicher Form zu vermitteln ...

Stand: 24.06.2025

Dialog: 6223

Es ist richtig, dass ein über 18-jähriger nicht mehr vom Geltungsbereich des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) erfaßt wird. Der Schüler ist volljährig und könnte aus diesem Grund neben der Schule auch einer Vollerwerbstätigkeit nachgehen. Er ist dann Arbeitnehmer und bei der Beschäftigung wären hier von Seiten des Arbeitgebers die arbeitszeitlichen Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes ...

Stand: 08.03.2024

Dialog: 1581

verbleiben die Pflichten aus den mutterschutzrechtlichen Regelungen in der Verantwortung des Arbeitgebers. ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 19572

Die Elternzeit ist im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelt.Die Zustimmung Ihres Arbeitgebers ist nicht erforderlich für die Elternzeit, die Sie vor dem 3. Geburtstag Ihres Kindes nehmen. Ihr Arbeitgeber kann Ihnen diese Elternzeit nicht verweigern. Sie müssen ihm aber rechtzeitig (d.h. spätestens 7 Wochen vorher mitteilen) dass Sie in Elternzeit gehen möchten. Elternzeit ...

Stand: 26.07.2018

Dialog: 6172

sich die Schutzfrist nach der Entbindung nicht. Sie beträgt weiterhin acht bzw. zwölf Wochen (§ 3 Abs.2 MuSchG). Eine entsprechende Forderung des Arbeitgebers ist somit unzulässig.Hierüber hinausgehende Informationen bietet der Leitfaden zum Mutterschutz. Empfehlenswert ist auch die vom Bundesfamilienministerium veröffentlichte Broschüre "Elterngeld, ElterngeldPlus und Elternzeit". ...

Stand: 17.07.2018

Dialog: 6050

Sicherheitsvorschriften sind zu beachten. Hierzu gehören:-       Funktionsprinzip des Geräts-       ordnungsgemäße Verwendung des Geräts und von Ersatzteilen-       Verantwortung des Betreibers-       Verpflichtung zur Wartung und Pflege des Geräts Unberührt bleiben die sonstigen Verpflichtungen des Arbeitgebers in Bezug auf die Gestaltung des Arbeitsplatzes, der mutterschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung ...

Stand: 03.12.2020

Dialog: 43353

Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, Personen, die mit der Leitung eines Unternehmens oder eines Betriebes beauftragt sind, im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse, sonstige nach Absatz 2 oder nach einer auf Grund dieses Gesetze erlassenen Rechtsverordnung oder nach einer Unfallverhütungsvorschrift beauftragte Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse. (2) Der Arbeitgeber ...

Stand: 04.09.2024

Dialog: 7096

Sonderregelungen.- Ein Versicherungsschutz bei einer Landesunfallkasse besteht nicht. Ggf. ist zu prüfen, ob die private Haftpflichtversicherung des "Arbeitgebers" eingreift.  ...

Stand: 12.03.2019

Dialog: 2245

oder Richterinnen angehören, diese einen Richter oder eine Richterin zu ihrer Schwerbehindertenvertretung. Satz 2 gilt entsprechend für Staatsanwälte oder Staatsanwältinnen, soweit für sie eine besondere Personalvertretung gebildet wird. Betriebe oder Dienststellen, die die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllen, können für die Wahl mit räumlich nahe liegenden Betrieben des Arbeitgebers oder gleichstufigen ...

Stand: 03.09.2024

Dialog: 43874