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Darf mich der Arbeitgeber auffordern, ein Beschäftigungsverbot von meinem Frauenarzt ausstellen zu lassen? Wie wirkt sich ein Beschäftigungsverbot auf das Elterngeld bei einem befristeten Arbeitsvertrag aus?

Zunächst weisen wir darauf hin, dass der Arbeitgeber nicht von Ihnen fordern darf, sich unberechtigterweise ein individuelles Beschäftigungsverbot gemäß § 16 Mutterschutzgesetz (MuSchG) attestieren zu lassen. Dies ist eine Aufforderung zum Leistungsmissbrauch.Aufgabe eines Betriebsarztes ist es, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheitsschutzes ...

Stand: 17.12.2023

Dialog: 6488

Besteht für den Umgang mit einem Cyanoacrylatklebstoffgemisch ein Beschäftigungsverbot für werdende Mütter?

der Arbeitsbedingungen (§ 10 MuSchG) eigenverantwortlich entscheiden. Dabei hat er sowohl die Arbeitsbedingungen als auch Art, Ausmaß und Dauer der Gefährdung zu berücksichtigen. Unterstützt wird er dabei von der Sicherheitsfachkraft und dem Betriebsarzt. Bei Zweifeln in Bezug auf eine Gefährdung werdender Mütter beim Umgang mit dem Cyanoacrylatklebstoffgemisch sollten Sie beim Hersteller / Lieferanten rückfragen. ...

Stand: 28.02.2019

Dialog: 23123

Wie kann eine gehörlose Mitarbeiterin bei einem Feueralarm benachrichtigt werden, wenn sie beispielsweise auf der Toilette ist?

Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV). Auf die Technische Regel für Arbeitsstätten ASR V3a.2 "Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten" weisen wir hin.Nach § 10 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG hat der Arbeitgeber die notwendigen Maßnahmen zur Evakuierung der anwesenden Personen zu treffen. Eine gute Lösung wäre neben einer akustisch und optisch anzeigenden Brandmeldeanlage eine Ergänzung durch personengebundene ...

Stand: 12.12.2023

Dialog: 24033

Darf eine schwangere Zahnärztin Reihenuntersuchungen bei Kindern und Jugendlichen durchführen?

sich aus der Gefährdungbeurteilung, welche nach § 10 MuSchG (als Erweiterung zu § 5 Arbeitsschutzgesetz) und der Biostoffverordnung durchzuführen ist. In der Gefährdungsbeurteilung ist die Art der Tätigkeit, die Intensität des Körperkontaktes sowie Alter, Herkunft, Gesundheitszustand und Impfschutz der Kinder/Jugendlichen (kann aus der Statistik der Schuleingangsuntersuchungen entnommen werden) bzw. der Immunstatus ...

Stand: 28.02.2024

Dialog: 2466

Darf eine schwangere Kinderkrankenschwester auf einer Frühgeborenenintensivstation beschäftigt werden?

jene Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer zu ermitteln, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt sein kann (anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG). Auf Grundlage dieser Beurteilung ist anschließend festzustellen, inwieweit Schutzmaßnahmen erforderlich werden. Mit Bekanntgabe der Schwangerschaft bzw. Stillbereitschaft hat der Arbeitgeber ...

Stand: 17.12.2023

Dialog: 3306

Müssen Frauen grundsätzlich präventiv zum Thema Mutterschutz unterwiesen werden unabhängig davon, ob sie schwanger sind oder nicht?

Nach § 10 Absatz 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) gilt:"(1) Im Rahmen der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber für jede Tätigkeit1.die Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer zu beurteilen, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt ist oder sein kann, und2.unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beurteilung ...

Stand: 23.04.2025

Dialog: 44102

Ist für werdende Mütter generell der Kontakt zu gefährlichen chemischen Stoffen verboten?

jene Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer zu ermitteln, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt sein kann (anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG). Auf Grundlage dieser Beurteilung ist anschließend festzustellen, inwieweit Schutzmaßnahmen erforderlich werden. Mit Bekanntgabe der Schwangerschaft bzw. Stillbereitschaft hat der Arbeitgeber ...

Stand: 19.10.2018

Dialog: 15704

Dürfen Frauen in der Schwangerschaft Gabelstapler fahren?

Das Verbot ist zu bejahen, wenn die Beschäftigung schwerpunktmäßig oder während eines bedeutenden Teils der Arbeitszeit auf einen Beförderungsmittel ausgeübt wird.In anderen Fällen kommt § 11 Abs. 5 Ziffer 5 Mutterschutzgesetz (MuSchG) nicht zur Anwendung, insbesondere nicht, wenn das Beförderungsmittel nur gelegentlich, hin und wieder benutzt wird oder wenn die Tätigkeit nicht schwerpunktmäßig bz ...

Stand: 03.04.2019

Dialog: 3275

Gibt es eine detallierte Auflistung, in welchen Bereichen bzw. unter welchen Bedingungen ich als Schwangere im Justizvollzug eingesetzt bzw. nicht eingesetzt werden darf?

der in der Verordnung genannten mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote und -beschränkungen ist der Dienstherr, in der Regel die Dienststellenleitung, gem. § 3 Abs. 2 FrUrlV verantwortlich.Es gilt die arbeits- und mutterschutzrechtliche Pflicht, mögliche Gefährdungen im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (erweitert um § 10 MuSchG) zu ermitteln und die nötigen Schutzmaßnahmen ...

Stand: 02.07.2019

Dialog: 20247

Kann beim Stillen eine Gefährdung durch Zytomegalie bestehen?

Für nicht immune Schwangere ist die Erstinfektion mit dem Cytomegalie-Virus (CMV) gefährlich. Die Infektion des Kindes kann zu jeder Zeit während der Schwangerschaft sowie während und nach der Entbindung erfolgen. Es findet keine 1:1 Übertragung statt, sondern nur 1 % der Embryos bzw. der Feten werden in der Gebärmutter infiziert. Davon kommen rund 10-20% mit Schädigungen zur Welt, der Rest ...

Stand: 25.04.2019

Dialog: 4837

Muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiterinnen hinsichtlich grundlegender Mutterschutzthemen unterweisen, auch wenn diese noch nicht schwanger sind?

an die Gefährdungsentwicklung angepasst sein und erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden."Grundlage der Unterweisung ist die Gefährdungsbeurteilung, die im Mutterschutzgesetz (MuSchG) in § 10 geregelt ist. Danach hat der Arbeitgeber für jede Tätigkeit die Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer zu beurteilen, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt ist oder sein kann. Dies hat unabhängig ...

Stand: 05.11.2024

Dialog: 42393

Gibt es seitens des Gesetzgebers Fristen für Betriebliches Eingliederungsmanagement? Wer ist Ansprechpartner für die behindertengerechte Einrichtung meines Arbeitsplatzes?

Eine gesetzliche Frist, wie das BEM im Unternehmen umgesetzt werden soll, hat der Gesetzgeber nicht festgelegt. Jedoch kann festgehalten werden, dass die Umsetzung nach Ihrer Schilderung in Ihrem Betrieb inicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht, da in Ihrem Fall außer einem Erstgespräch keine weiteren Maßnahmen erfolgt sind, wie z. B. Umgestaltung des Arbeitsplatzes.Wie Sie auf der Seite einfac ...

Stand: 19.01.2017

Dialog: 28223

Kann eine schwangere Kieferorthopädin (nur konservative Therapie) bei der Gefahr von "Stichverletzungen" an den Ligaturdrähten in der Patientenversorgung eingesetzt werden?

Der Arbeitgeber hat - unabhängig davon, ob eine Frau am Arbeitsplatz beschäftigt wird - bereits im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) für jede Tätigkeit jene Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer zu ermitteln, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt sein kann (anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 ...

Stand: 05.07.2019

Dialog: 23177

Gibt es rechtliche Grundlagen gegen die Diskriminierung älterer Erwerbspersonen?

, das eine Diskriminierung (auch) im Arbeitsleben verbietet.Persönliche Merkmale, auf die sich das Verbot der Benachteiligung erstreckt, sind in § 1 des AGG aufgeführt:- Rasse,- ethnische Herkunft,- Geschlecht,- Religion/Weltanschauung (s. § 9 AGG - Ausnahmen),- Behinderung,- Alter (s. § 10 AGG - Ausnahmen),- sexuelle Identität.Der Arbeitgeber ist nach dem AGG u.a. verpflichtet, die erforderlichen (vorbeugenden) Maßnahmen ...

Stand: 15.05.2018

Dialog: 3439

Inwieweit sollte das dritte Geschlecht bei der Planung von Neubauten jetzt schon Berücksichtigung finden?

In seinem Beschluss 1 BvR 2019/16 vom 10. Oktober 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die bisherigen Auswahlmöglichkeiten für die Eintragung im Geburtenregister zwischen „männlich“, „weiblich“ sowie „fehlende Angabe“ gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz -GG) und das Verbot der Benachteiligung wegen des Geschlechts (Art. 3 Abs. 3 ...

Stand: 13.03.2019

Dialog: 42630

Hat ein Jugendlicher, auch wenn kein Beschäftigungsverhältnis vorliegt, einen Anspruch auf Vorsorgeuntersuchungen gemäß Jugendarbeitsschutzgesetz?

Jugendliche ohne eine Berufsausbildungsstelle bzw. ohne Beschäftigungsverhältnis haben keinen gesetzlichen Anspruch, nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz – JArbSchG untersucht zu werden. Das Jugendarbeitsschutzgesetz gilt nämlich nur für die Beschäftigung (Auszubildende/r, Arbeitnehmer/in, Heimarbeiter/in...) von Personen, die noch keine 18 Jahre alt sind (§ 1 JArbSchG).Jugendliche bis zur Vollendun ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 6633

Welche Auswirkungen hat das drittes Geschlecht (divers) auf den betrieblichen Alltag?

In seinem Beschluss 1 BvR 2019/16 vom 10. Oktober 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die bisherigen Auswahlmöglichkeiten für die Eintragung im Geburtenregister zwischen „männlich“, „weiblich“ sowie „fehlende Angabe“ gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz -GG) und das Verbot der Benachteiligung wegen des Geschlechts (Art. 3 Abs. 3 ...

Stand: 14.02.2019

Dialog: 42593

Gibt es eine rechtliche Grundlage, nach der die Einrichtung von einem Mutter-Kind-Raum am Arbeitsplatz erforderlich ist?

über Verkehrswege erreichbar sein müssen (Abs. 5), eine Sichtverbindung nach außen aufweisen sollen (Abs. 10) und Beeinträchtigungen soweit wie möglich auszuschließen sind (Abs. 7).Hinweis:Die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) konkretisieren die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung und geben den Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche ...

Stand: 24.05.2019

Dialog: 30291

Bin ich auch ohne schriftlichen Arbeitsvertrag mutterschutzrechtlich geschützt?

, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt sein kann (anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG).Ergibt die Beurteilung, dass eine unverantwortbare Gefährdung bezüglich der Sicherheit oder Gesundheit von Mutter und/oder Kind vorliegt, ist der Arbeitgeber dazu angehalten, der Frau die Fortführung ihrer Tätigkeit zu ermöglichen und in diesem Sinne ...

Stand: 12.12.2019

Dialog: 3566

Ist ein Immunitätsnachweis bei einer betriebsärztlichen Untersuchung gültig, auch wenn er vor Eintritt der Schwangerschaft gemacht wurde?

muss spätestens bei Mitteilung der Schwangerschaft der Immunschutz erneut überprüft werden. Falls noch nicht erfolgt, ist diese Überprüfung als Teil der Gefährdungsbeurteilung gem. § 5 Arbeitsschutzgesetz unter mutterschutzrechtlicher Erweiterung des § 10 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) zu veranlassen. Die Kosten der Überprüfung trägt der Arbeitgeber, vgl. § 3 Absatz 1 Verordnung ...

Stand: 16.05.2019

Dialog: 6339

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