Komnet-Wissensdatenbank

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Wir führen ein Kataster mit Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz. Muss hierin auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berücksichtigt werden?

Benachteiligung unzulässig ist. Unter Absatz 1 Nr.2 werden hier auch die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen genannt. Somit fällt unserer Auffassung nach auch der Arbeits- und Gesundheitsschutz unter das AGG. ...

Stand: 20.07.2015

Dialog: 24348

Sind die Wege Wohnung - Berufschule bzw. Berufsschule - Arbeitsstätte wie normale Wege zur Arbeit bei der BG versichert?

Der in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Personenkreis ist unter § 2 Abs.1 des Sozialgesetzbuches VII definiert. Danach sind u. a. Beschäftigte und Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen gesetzlich unfallversichert. Die Gesetzliche Unfallversicherung besteht sowohl auf dem Weg zwischen Woh ...

Stand: 04.09.2014

Dialog: 4007

Kann man externe Sicherheitsbeauftragte bestellen?

der Kollegen in allen Fragen des Arbeitsschutzes.Zu den besonderen Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten gehört es,• auf den Zustand der Schutzeinrichtungen und deren Benutzung zu achten.• auf den Zustand der persönlichen Schutzausrüstungen und deren Benutzung zu achten.• sicherheitstechnische Mängel dem Vorgesetzten zu melden.• Mitarbeiter über den sicheren Umgang mit Maschinen und Arbeitsstoffen ...

Stand: 28.12.2018

Dialog: 4290

Was ist beim Aufbau eines Arbeitsschutzsystems, speziell bzgl. der Unterweisungen, zu beachten?

Wir verstehen Ihre Frage dahingehend, dass Sie sich über den Aufbau eines betrieblichen Arbeitsschutzsystems/Arbeitsschutzmanagements informieren möchten. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW bietet dazu auf ihren Internetseiten entsprechende Informationen und Hinweise an.Weitere Informationen sind auch auf den Seiten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ...

Stand: 25.04.2019

Dialog: 4405

Ist die Anwesenheit eines Ersthelfers auch im vermessungstechnischen Außendienst, bei dem weder Arbeiten im Straßenverkehr noch schweres Arbeitsgerät eingesetzt werden, erforderlich?

Grundlage für die Bestellung von Ersthelfern ist § 10 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und konkretisierend die DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" mit der DGUV Regel 100-001. Die erforderliche Anzahl der Ersthelfer richtet sich grundsätzlich nach der Anzahl der gleichzeitig anwesenden versicherten Personen. Die Ersthelfer sind unter Berücksichtigung der Art der Gefahren, der Struktur und de ...

Stand: 14.11.2017

Dialog: 13477

Ist eine verantwortliche Elektrofachkraft einer bestimmten Abteilung bzw. Stabstelle zuzuordnen?

die Aufsichtsverantwortung.Dies wird notwendig, wenn neben den Arbeiten vor Ort im Zusammenhang mit den elektrotechnischen Arbeiten zusätzlich Aufgaben erforderlich sind, wie• Planen, Projektieren, Konstruieren,• Organisieren der Arbeiten,• Festlegen der Arbeitsverfahren,• Auswählen der geeigneten Arbeits- und Aufsichtskräfte, Bekanntgeben und Erläutern der einschlägigen Sicherheitsfestlegungen,• Festlegen der zu verwendenden ...

Stand: 05.12.2024

Dialog: 44051

Kann eine Pflichtenübertragung auch horizontal auf gleicher Ebene z.B. zwischen zwei Abteilungsleitern erfolgen?

, daher personenscharf. Die mit den Pflichten beauftragte Person erhält also diese Arbeitgeberaufgaben, muss sie also auch wahrnehmen. Veränderungen in der Aufgabenerledigung auf der gleichen Ebene sind, abhängig von den Gepflogenheiten im Arbeitsumfeld, sicher im Einvernehmen möglich. Die Übertragung von Arbeitgeberaufgaben an andere muss dann aber mit Zustimmung des Vorgesetzten geändert werden, da der Vorgesetzte ...

Stand: 25.10.2015

Dialog: 25097

Müssen Pflegekräfte, die einen Handscanner einsetzen, jährlich unterwiesen werden?

- ist es, die Eigenverantwortung des Arbeitgebers für den betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz zu stärken. Der Gefährdungsbeurteilung kommt daher eine besondere Bedeutung zu.Fazit:Wenn der Arbeitgeber im Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung zu dem Schluss gelangt, dass die Unterweisung der Beschäftigten anhand der Bedienungsanleitung und Warnhinweise des Handscanners ausreichend ist, ist eine Betriebsanweisung ...

Stand: 09.07.2019

Dialog: 17041

Muss ich mich als Personalvertretung um den Arbeitsunfall eines Mitarbeiters einer Fremdfirma kümmern?

Sofern es sich um keine Arbeitnehmerüberlassung i.S. des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) handelt, ist für Fremdfirmenbeschäftigten im Rahmen eines Werkvertrages grundsätzlich deren Arbeitgeber arbeitsschutzrechtlich verantwortlich. Dem Betriebsrat des Betriebes, in dem Fremdfirmenbeschäftigte tätig werden, stehen aber in jedem Fall Unterrichtungsrechte gem. § 80 Betriebsverfassungsgesetz - ...

Stand: 20.02.2015

Dialog: 5590

Kann ein extern beauftragter SiGeKo im Rahmen des Auftrags die Aufgaben des "beauftragten Dritten" nach BaustellV für den Bereich "Arbeits- und Gesundheitsschutz" wahrnehmen?

Ja, der extern beauftragte, geeignete Koordinator kann im Rahmen seines Auftrages die Pflichten des "beauftragten Dritten" nach Baustellenverordnung (BaustellV) wahrnehmen. In der Praxis würde aber zunächst die Beauftragung als „beauftragter Dritter“ nach § 4 der BaustellV durch den Bauherrn erfolgen. Diese Beauftragung sollte schriftlich erfolgen.Ab dem Beauftragungszeitpunkt sind vom „Dritten“ f ...

Stand: 27.05.2019

Dialog: 10924

Habe ich als Betriebsrat Anspruch auf den Bericht von Betriebsarzt und Sicherheitsfachkraft nach DGUV-Vorschrift 2?

täglichen Arbeit nicht durch übermäßige Auskunftspflichten gegenüber dem Betriebsrat belastet werden. Diese Beschränkung auf wichtige Angelegenheiten bedeutet aber nicht, dass sich der Betriebsrat mit einer lückenhaften Unterrichtung begnügen muss; auch eine Unterrichtung in wichtigen Angelegenheiten muss rechtzeitig und im Einzelfall umfassend sein. Auch nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat ...

Stand: 16.12.2014

Dialog: 8507

Wie müssen Saisonarbeiter für die Betreuungszeiten gemäß der DGUV Vorschrift 2 berücksichtigt werden?

In den FAQs zur DGUV Vorschrift 2 „ Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ der VBG heißt es unter Frage 9 "Wie werden für die Berechnung der Grundbetreuung Teilzeit- und Saisonkräfte berücksichtigt?" wie folgt:"Teilzeit- und Saisonkräfte werden bei der Berechnung der Grundbetreuung anteilig berücksichtigt. Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht ...

Stand: 02.09.2025

Dialog: 44072

Wie müssen LKW Fahrer und LKW Fahrerinnen, die auf unser Betriebsgelände fahren, bezgl. der betrieblichen Sicherheitsbestimmungen unterwiesen werden?

, ist es unerheblich, ob sie als Fremdfirmenmitarbeiter/ Fremdfirmenmitarbeiterin oder als Besucher/ Besucherin eingestuft werden. Gemäß den o. g. Pflichten ist in beiden Fällen sicherzustellen, dass die Maßnahmen getroffen wurden, die für einen sicheren Aufenthalt bzw. eine sichere Tätigkeit erforderlich sind. ...

Stand: 22.11.2023

Dialog: 17545

Benötigt der Benutzer einer einfachen Laufkatze in einer Schreinerei einen Kranführerschein nach den BG-Vorschriften?

In § 6 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) wird gefordert, dass der Arbeitgeber darauf zu achten hat, dass die Beschäftigten in der Lage sind, die Arbeitsmittel zu verwenden, ohne sich oder andere Personen zu gefährden. Bei der sicheren Verwendung der Arbeitsmittel ist der Anhang 1 zu beachten.Für Krane wird diese Forderung in der DGUV Vorschrift 52 "Krane" konkretisiert. In den §§ 1 ...

Stand: 16.06.2023

Dialog: 21470

Dürfen ortsfeste Krane übergangsweise weiterbenutzt werden, bis eine Unterweisung durch einen Kranausbilder/Hersteller durchgeführt wurde?

geeignete Personen im Unternehmen vorhanden sind, könnten diese die Unterweisung durchführen.Der DGUV Grundsatz 309-003 "Auswahl, Unterweisung und Befähigungsnachweis von Kranführern" enthält Maßstäbe für die Auswahl geeigneter Personen und Hinweise zu deren Ausbildung (Unterweisung), um sie zum sicheren Führen von Kranen zu befähigen. Nicht unterwiesene Personen dürfen Krane nicht führen ...

Stand: 15.04.2019

Dialog: 3563

Darf ein SiGeKo einen Baustopp auf der Baustelle aussprechen, wenn Arbeiten in kontaminierten Bereichen durchgeführt werden, obwohl noch kein fertiger A+S-Plan vorhanden ist?

- und gesundheitsschutzrelevanter Wechselwirkungen zwischen Arbeiten auf der Baustelle und anderen betrieblichen Tätigkeiten oder Einflüssen auf oder in der Nähe der Baustelle.Koordinieren der Anwendung der allgemeinen Grundsätze nach § 4 Arbeitsschutzgesetz.Der SiGeKo ist an und für sich nicht weisungsbefugt. Wenn er also -wie in der Frage erwähnt- Verstöße gegen die Vorschriften ausmacht, darf er im Normalfall nicht selbst ...

Stand: 27.10.2020

Dialog: 43314

Wie binde ich die psychischen Belastungen in die Gefährdungsbeurteilung ein?

Psychische Belastungen und Gefährdungen werden bzgl. der Gefährdungsbeurteilung prinzipiell genauso behandelt wie andere Gefährdungen. Sofern psychische Gefährdungen in der bestehenden Gefährdungsbeurteilung noch nicht betrachtet wurden bzw. es neu aufgetretene Anhaltspunkte für psychische Gefährdungen gibt, durchläuft man den Prozess der Gefährdungsbeurteilung zu diesem Faktor erneut in folgenden ...

Stand: 27.08.2019

Dialog: 21670

Muss eine Gefährdungsbeurteilung für Schwangere oder Stillende auf der Intensivstation erstellt sein, obwohl diese Frauen routinemäßig ein Beschäftigungsverbot erhalten?

Die mutterschutzspezifische Gefährdungsbeurteilung nach § 1 der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) ergänzt die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Es wird empfohlen, die mutterschutzspezifische Gefährdungsbeurteilung grundsätzlich mit der Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz zu verknüpfen.Falls die Gefährdungsbeurteilung ergibt, ...

Stand: 22.05.2017

Dialog: 29323

Ist es zulässig, dass eine Sicherheitsfachkraft Erlaubnis- oder Freigabescheine für Arbeiten mit Nicht Ex-Geräten und Versuchseinrichtungen in Ex-Bereichen genehmigt oder verantwortlich unterschreibt?

Nein. Eine Fachkraft für Arbeitssicherheit ist in ihrer Funktion beratend tätig.Der Anhang I Nr. 1.4 Abs. 2 der Gefahrstoffverordnung gibt vor, dass in Arbeitsbereichen mit Gefahrstoffen die zu Brand- oder Explosionsgefährdungen führen können, bei besonders gefährlichen Tätigkeiten und bei Tätigkeiten, die durch eine Wechselwirkung mit anderen Tätigkeiten Gefährdungen verursachen können, ein Arbei ...

Stand: 03.01.2023

Dialog: 42752

Ist ein Mitarbeiter gesetzlich unfallversichert, wenn er während der Arbeit eine kleine Kochnische/Teeküche aufsucht, um sich z.B. einen Kaffee zu holen?

Unter "Rund um das Thema Versicherungsschutz und Zuständigkeit" teilen die Landesverbände der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung folgendes mit:"Sind Wege zur Kantine oder zu naheliegenden Geschäften oder Heimfahrten während der Mittagspause versichert?Wege zur Nahrungsaufnahme sind grundsätzlich bis zur Außenhaustür der Kantine oder des Geschäftes bzw. Lokals versichert, in dem dort gespeis ...

Stand: 12.08.2024

Dialog: 12942

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