Komnet-Wissensdatenbank

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Ergebnisse 161 bis 180 von 309 Treffern

Wenn der Arbeitgeber zu einer Arbeitssicherheitsausschusssitzung eingeladen hat und ein oder beide Betriebsratsmitglieder verhindert sind, kann dann die Sitzung trotzdem stattfinden?

an den ASA-Sitzungen teilnehmen, auch der Betriebsrat. Mit der Teilnahme des Betriebsrates an den ASA-Sitzungen wollte der Gesetzgeber die Belange der betrieblichen Mitbestimmung berücksichtigen, wie sie im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und insbesondere im § 89 BetrVG geregelt sind. Das ASiG trifft keine Regelung, wie im Falle der Nichtteilnahme eines der Mitglieder des ASA zu verfahren ...

Stand: 05.09.2024

Dialog: 42440

Wie viele Ersthelfer sind in einer Behindertenwerkstatt zu bestellen?

, wird in Abstimmung mit der zuständigen Berufsgenossenschaft hergestellt. Das bedeutet aber keine förmliche Ausnahmegenehmigung im Sinne des § 14 Abs. 1 der Vorschrift. Von der vorgeschriebenen Zahl der Ersthelfer kann nur dann abgewichen werden, wenn das betriebliche Rettungswesen hinsichtlich personeller, materieller oder organisatorischer Mindestmaßnahmen über die Anforderungen der Vorschrift hinausgeht. Neben ...

Stand: 17.10.2014

Dialog: 11766

Gilt die Baustellenverordnung bei der privaten Errichtung eines Einfamilienhauses?

Generell gilt die Baustellenverordnung (BaustellV) auch für den Bau von Eigenheimen. Welche Pflichten aus der Baustellenverordnung Sie als Bauherr eines Eigenheims tatsächlich haben, hängt i.d.R. vom Umfang des Bauvorhabens ab. Nur dann, wenn auf der Baustelle keine Arbeitnehmer beschäftigt werden, ist die Baustellenverordnung nicht anzuwenden. In der Regel ist davon auszugehen ...

Stand: 13.11.2017

Dialog: 2086

Darf ein Mitarbeiter, dem die Fahrerlaubnis für PKW entzogen wurde, weiterhin im innerbetrieblichen Verkehr Stapler fahren?

und dessen Umständen erfährt. Zu prüfen wäre, ob der Arbeitnehmer arbeitsrechtlich (durch Arbeitsvertrag) verpflichtet ist, den Arbeitgeber über den Führerscheinentzug zu informieren. Zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen können und dürfen wir keine Aussagen treffen. Entsprechende Anfragen sollten direkt an Angehörige der rechtsberatenden Berufe (Fachanwalt für Arbeitsrecht) bzw. entsprechend autorisierte Stellen ...

Stand: 07.04.2025

Dialog: 5429

Wie ist der Arbeitsschutzausschuss zu besetzen, wenn der Betrieb sich für das Unternehmermodell entschieden hat?

bei Fragestellungen, die er nicht lösen kann, externe Hilfe anzufordern, siehe auch DGUV Vorschrift 2 Anlage 3. Dies fällt unter die besonderen Anlässe, eine ASA-Sitzung ist hier aber kein besonderer Anlass.Spezialistenrat muss – sobald nötig – extern eingeholt werden. Diese Voraussetzungen berücksichtigt das Unternehmermodell. Der unternehmerischen Eigenverantwortung kommt eine besondere Bedeutung zu.Hinweis:Das ...

Stand: 12.07.2018

Dialog: 42352

Muss mit der Einführung der DGUV Vorschrift 1 ein Verein oder eine Hilfsorganisation, welche nur Ehrenamtliche "beschäftigt", eine Fachkraft für Arbeitssicherheit und einen Betriebsarzt bestellen?

Vorschrift 2 auch für ehrenamtlich tätige Versicherte?Die DGUV Vorschrift 2 beschränkt den Anwendungsbereich des ASiG ausdrücklich auf "Beschäftigte", nicht auf "Versicherte". Dies führt im Ergebnis dazu, dass die DGUV Vorschrift 2 (und damit auch das ASiG) im Bereich der ehrenamtlich Tätigen keine Anwendung findet." (Hervorh. d. KomNet) ...

Stand: 25.06.2020

Dialog: 22194

Welche Datenschutzaspekte sind zu berücksichtigen bei einer personenbezogenen Gefährdungsbeurteilung?

nach § 46 BDSG bzw. § 4 DSGVO (z. B. Gesundheitsdaten) aufgenommen werden, so dürfen diese ausschließlich unter den datenschutzrechtlichen Voraussetzungen erhoben werden. Wir bitten um Verständnis, dass KomNet keine Beratung zum Datenschutz anbietet. Detailfragen sollten im direkten Kontakt mit den zuständigen Datenschutzbehörden geklärt werden.Auf die Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft ...

Stand: 05.11.2019

Dialog: 25211

Sind Einzelnachweise der Arbeitszeiten als SIFA, aus denen der Zeitaufwand je betreutem Mitarbeiter hervorgeht, gegenüber dem Arbeitgeber aus datenschutzrechtlichen Bestimmungen zulässig?

und in den Anhängen 3 und 4 näher erläuterten Aufgaben zu entnehmen, dass die Aufgaben der Fachkraft für Arbeitssicherheit im Regelfall nicht auf einzelne Beschäftigte ausgerichtet, sondern vielmehr grundsätzlicher Natur sind. Vor diesem Hintergrund macht ein Nachweis, welcher Aufwand für einzelne Mitarbeiter entstanden ist, wenig bzw. keinen Sinn. Der § 5 der Vorschrift regelt, dass Fachkräfte und Betriebsärzte ...

Stand: 16.12.2014

Dialog: 16887

Wer darf nach der Betriebssicherheitsverordnung die Gefährdungsbeurteilung durchführen?

. Die Fachkenntnisse sind durch Teilnahme an Schulungen auf aktuellem Stand zu halten."Dieser Text legt nahe, daß keine Einzelperson über das erforderliche Fachwissen verfügt, um allein alle Arbeitsschutzprobleme in einem großen Betrieb bearbeiten zu können.Die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung ist damit nicht ausschließlich Sache von Fachkräften für Arbeitssicherheit.Das Fachwissen der Personen ...

Stand: 17.01.2025

Dialog: 24854

Gibt es eine Aufbewahrungsfrist für Arbeitsschutzausschuss-Protokolle?

Das Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG verpflichtet zunächst nicht, Sitzungsprotokolle zu erstellen. Auch die LASI-Leitlinien zum Vollzug des Arbeitssicherheitsgesetzes( LV 64), sehen ebenfalls keine Pflicht zur Erstellung eines Protokolls vor. § 11 ASiG fordert die quartalsmäßige Tagung der Arbeitschutzausschusssitzung, jedoch nicht, ob und wie lange die Aufzeichnungen dieser Sitzungsprotokolle ...

Stand: 05.09.2020

Dialog: 11259

Hat der Betriebsrat die Möglichkeit über die Berufsgenossenschaft den Arbeitgeber anzuweisen, einen defekten Bürostuhl auszutauschen?

von Beschäftigten nicht ab, können sich diese an die zuständige (Arbeitsschutz-) Behörde (in NRW sind dies die Arbeitsschutzdzernate der Bezirksregierungen und in Hamburg das Amt für Arbeitsschutz) wenden. Hierdurch dürfen dem Beschäftigten keine Nachteile entstehen. Ein geeignetes Forum Probleme des Arbeitsschutzes anzusprechen ist der Arbeitsschutzausschuss.Wir empfehlen, das Thema im Arbeitsschutzausschuss ...

Stand: 19.02.2018

Dialog: 2378

Kann ein Sicherheitsbeauftragter nur mit Zustimmung des Betriebsrates bestellt werden?

ist zu beteiligen. Die Bestellung sollte unter Mitwirkung der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des unmittelbaren Vorgesetzten geschehen.Das Durchsetzen von Beteiligungsrechten des Betriebsrates ist allerdings eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit, zu der KomNet keine Beratung anbietet. Die Frage der Beteiligungsrechte sollte daher im direkten Kontakt mit entsprechend autorisierten Stellen (z. B ...

Stand: 11.03.2025

Dialog: 13545

Kann eine Vorankündigung nach BaustellV nach Beginn der Arbeiten erstellt werden?

und anzupassen. Wenn in der Planungsphase keine Vorankündigung erstellt wurde, muss der für die Ausführung bestellte SiGeKo den Bauherren zumindest darauf aufmerksam machen, dass dieser der Verpflichtung zur Erstellung und Übersendung noch nachkommen muss. Die Verpflichtung zur Übersendung der Vorankündigung bleibt, auch wenn sie so erst in der Ausführungsphase bei der Behörde eingeht. ...

Stand: 31.03.2025

Dialog: 43494

Darf die Ausschreibung einer Abteilungsleiterstelle mit der Funktion der leitenden SiFa verbunden und FH-Ingenieure dabei ausgeschlossen werden?

Stellen unterliegt dem Arbeitsrecht. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir hier keine Auskünfte geben können und dürfen. Eine entsprechende Anfrage sollte direkt an Angehörige der rechtsberatenden Berufe (z.B. Fachanwalt für Arbeitsrecht) bzw. entsprechend autorisierte Stellen (z.B. Gewerkschaften, Verbände, Kammern, etc.) gerichtet werden. Hinweis: Im Sinne des Arbeitsrecht dürfen keine ...

Stand: 15.12.2014

Dialog: 4701

Muss der Betriebsarzt bei der Gefährdungsbeurteilung dabei sein?

besteht nicht.Gleichwohl empfiehlt es sich die Beschäftigten, deren Tätigkeiten im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung beurteilt werden sollen, in die Erstellung mit einzubeziehen. Aber auch dazu besteht keine den Arbeitgeber verpflichtende Regelung. Ebensowenig ergibt sich aus dem Arbeitsschutzgesetz für den einzelnen Arbeitnehmer ein Recht zur Einsichtnahme in die Gefährdungsbeurteilung.Allerdings hat ...

Stand: 20.09.2022

Dialog: 11207

Ist die Berufung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit mit einer Bestellung gleichzusetzen? Wer hat dies durchzuführen?

für Arbeitssicherheit ist kein Bestellungsakt nach § 5 des Arbeitssicherheitsgesetzes und damit auch z. B. nicht mitbestimmungspflichtig nach § 9 des Gesetzes. Die leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit untersteht nach dem Gesetz zumindest dem Leiter des Betriebes und berichtet diesem unmittelbar. Es reicht also nicht aus, wenn der Projektleiter und der Abteilungsleiter der Arbeitssicherheitsabteilung diese ...

Stand: 08.11.2013

Dialog: 19732

Darf eine Freiwillige Feuerwehr eine Feuerlöscher-Unterweisung vornehmen und diese auch bestätigen, so dass sie für die BG Gültigkeit hat?

, Fachbetrieben oder Feuerwehren, erfolgen. Werden in der Ausbildung keine betriebsspezifischen Kenntnisse vermittelt, obliegt deren nachträgliche Vermittlung dem Arbeitgeber. Fachkundig im Sinne dieser Schrift ist, wer über eine entsprechende Berufsausbildung, Berufserfahrung oder eine zeitnah ausgeübte entsprechende berufliche Tätigkeit verfügt und sich regelmäßig im Bereich des Brandschutzes ...

Stand: 31.08.2020

Dialog: 43270

In welcher Form muss eine Gefährdungsbeurteilung unterschrieben und freigegeben werden?

Nach den arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften ist der Arbeitgeber Normadressat für die den Arbeitsschutz betreffenden Bestimmungen (§ 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)).Entsprechend werden Gefährdungsbeurteilungen vom Arbeitgeber durchgeführt. Folglich braucht eine Gefährdungsbeurteilung grundsätzlich keine Unterschrift, da der Arbeitgeber letztlich in der Verantwortung steht, auch dann ...

Stand: 11.10.2024

Dialog: 44024

Wie sind beauftragte Personen für Gefahrgut zu bestellen?

eine wesentlich geänderte Fassung. Eine "beauftragte Person" wird dort nicht mehr genannt, mit der Folge, dass die alten Beauftragungen keine Rechtsgrundlage mehr haben.Die Verantwortlichkeit des Unternehmens im Gefahrgutrecht definiert sich jetzt alleine über das Ordnungswidrigkeitenrecht.Wie im Gefahrgutrecht eine rechtssichere Pflichtenübertragung vorzunehmen ist, die den Anforderungen ...

Stand: 31.05.2023

Dialog: 15392

Gibt es einen Unterschied zwischen Bestellung und Beauftragung?

und Beauftragung ist eine Pflichtenübertragung. Mit der Pflichtenübertragung sind auch immer Aufgaben und Befugnisse zu definieren. Eine Benennung ist keine Pflichtenübertragung. ...

Stand: 24.01.2023

Dialog: 13226

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