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Welche Behörde überprüft, ob die gesetzliche Pflicht zur Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung eingehalten wird?

Grundlage für die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung ist § 5 Arbeitsschutzgesetz. Nach § 6 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) muss der Arbeitgeber über die je nach Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten erforderlichen Unterlagen verfügen, aus denen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die von ihm festgelegten Maßnahmen des Arbeitsschutzes und das Ergebnis ihrer Überprüfung ersichtl ...

Stand: 20.12.2018

Dialog: 4126

Besteht ein Mitbestimmungsrecht bei Gefährdungsbeurteilungen, auch wenn keine personenbezogenen Daten erhoben werden?

Nach § 87 (1) 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bzw. den Landespersonalvertretungsgesetzen (LPVG) hat der Betriebsrat/Personalrat mitzubestimmen - sofern keine endgültige gesetzliche oder tarifliche Regelung existiert - bei "Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ...

Stand: 19.02.2015

Dialog: 261

Ist ein Mitarbeiter gesetzlich unfallversichert, wenn er während der Arbeit eine kleine Kochnische/Teeküche aufsucht, um sich z.B. einen Kaffee zu holen?

Unter "Rund um das Thema Versicherungsschutz und Zuständigkeit" teilen die Landesverbände der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung folgendes mit:"Sind Wege zur Kantine oder zu naheliegenden Geschäften oder Heimfahrten während der Mittagspause versichert?Wege zur Nahrungsaufnahme sind grundsätzlich bis zur Außenhaustür der Kantine oder des Geschäftes bzw. Lokals versichert ...

Stand: 12.08.2024

Dialog: 12942

Erlischt die Befähigung eines Kranfahrers (Kranschein), wenn er schon längere Zeit keine Krananlage mehr bedient hat?

Anforderungen an den Kranführer sind unter § 29 der DGUV Vorschrift 52 "Krane" beschrieben und werden in der DGUV Information 209-012 "Kranführer" näher erläutert.Verantwortlich für die Auswahl und Unterweisung der Kranführer ist letztlich der Arbeitgeber, der den Kranführer mit dem Führen des Kranes beauftragt. Er hat sich davon zu überzeugen, dass der Kranführer die notwendigen Anforderungen ...

Stand: 02.04.2020

Dialog: 3645

Ist ein SiGe-Koordinator verpflichtet, auch Nachunternehmer zu unterweisen, die nicht vom Hauptauftragnehmer bestellt wurden?

grundsätzliche Unterweisungspflichten des Koordinators herleiten.In der Regel werden zwischen dem Bauherrn und dem Koordinator oder dem sog. beauftragten Dritten und dem Koordinator vertragliche Vereinbarungen geschlossen, die den Koordinationsaufwand bzw. den Koordinationsrhythmus definieren. Sollte hierbei auch die Unterweisung von Firmen vereinbart worden sein, ist dies lediglich eine privatrechtliche ...

Stand: 27.05.2019

Dialog: 7884

Müssen Studenten unterwiesen werden? Falls ja, von wem?

. Die in staatlichem Recht bestimmten Maßnahmen gelten auch zum Schutz von Versicherten, die keine Beschäftigten sind.In § 4 DGUV Vorschrift 1 finden sich die Regelungen zur Unterweisung der Versicherten. Dort heißt es:(1) Der Unternehmer hat die Versicherten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, insbesondere über die mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen und die Maßnahmen zu ihrer Verhütung ...

Stand: 24.05.2019

Dialog: 24589

Dürfen im Rahmen von Kurzarbeit die Einsatzzeiten von Funktionspersonen wie Fachkraft für Arbeitssicherheit usw. reduziert werden?

für Arbeitsschutz sind unabhängig von Kurzarbeit einzuhalten.Sollen Veränderungen hinsichtlich der Einsatzzeit der Fachkraft für Arbeitssicherheit vorgenommen werden, ist der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung hinzuzuziehen. Nach § 2 Abs. 6 der DGUV Vorschrift 2 kann der zuständige Unfallversicherungsträger im Einzelfall im Einvernehmen mit der nach § 12 ASiG zuständigen Arbeitsschutzbehörde (in Nordrhein ...

Stand: 28.04.2025

Dialog: 8595

Bin ich als Geringverdiener unfallversichert?

Der Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung wird unabhängig von der Höhe des Einkommens gewährt. Daher besteht auch für Geringverdiener Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung (siehe auch Seite "Versicherte Personen" der DGUV).Ein Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (auch in Folge eines Arbeitsunfalles) entsteht nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer ...

Stand: 18.12.2019

Dialog: 6469

Muss die Gefährdungsbeurteilung mit den Beschäftigten regelmäßig durchgesprochen werden?

er eigenverantwortlich entscheiden.Der Arbeitgeber hat zumindest die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit die Beschäftigten die Anlagen, Teile von Anlagen und Arbeitsmittel benutzen, mindestens einmal jährlich gemäß § 12 ArbSchG in Verbindung mit § 4 DGUV Vorschrift 1 eine angemessene Unterweisung insbesondere über die mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen und die mit ihrer Verhütung verbundenen Maßnahmen ...

Stand: 10.06.2024

Dialog: 24969

Müssen Sicherheitsbeauftragte vor ihrer Bestellung die Ausbildung z.B. bei der BG absolviert haben, oder kann die Ausbildung auch nach der Bestellung erfolgen?

: Bildungsanbieter der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) entnommen werden. Neben den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaften, Unfallkassen) werden Aus- und Fortbildungen von Sicherheitsbeauftragten auch von weiteren privatwirtschaftlichen Organisationen oder auch innerbetrieblich (z.B. durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit) durchgeführt.Da die gesetzlichen ...

Stand: 24.10.2024

Dialog: 6618

Entstehen für meinen Arbeitgeber in der Zeit eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes weiterhin Kosten durch den Beitrag zur Berufsgenossenschaft?

Das Beschäftigungsverhältnis wird durch ein mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot nicht berührt. Auch wird von einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung und damit die Beitragspflicht nicht berührt. Unter § 1 Erstattungsanspruch des Aufwendungsausgleichsgesetzes -AAG- ist folgendes geregelt: (1) Die Krankenkassen ...

Stand: 18.12.2014

Dialog: 11070

Unter welchen Bedingungen darf eine Führungskraft, z.B. ein Gesellschafter einer GmbH, als Fachkraft für Arbeitssicherheit im eigenen Unternehmen tätig werden?

Fachkräfte für Arbeitssicherheit/Sifa haben gemäß § 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes -ASiG- die gesetzliche Pflicht, den Unternehmer beim Arbeitsschutz, bei der Unfallverhütung und in allen Fragen der Arbeitssicherheit einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit durch Beratung zu unterstützen. Sie sind also sachverständige Berater des Unternehmers in Sicherheitsfragen und bleiben ...

Stand: 15.05.2024

Dialog: 19647

Sind Sachschäden von Helfern auf der Anfahrt zum Standort einer Hilfsorganisation oder Feuerwehr bei einem Katastrophenalarm durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt?

Wie bei der DGUV erläutert wird, sind Personen, die im Interesse der Allgemeinheit tätig sind, grundsätzlich gesetzlich unfallversichert.Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat dazu in Zusammenarbeit mit den Versicherungsträgern eine Broschüre zum Unfallversicherungsschutz im Ehrenamt herausgegeben: Unter dem Titel "Zu Ihrer Sicherheit - Unfallversichert im freiwilligen ...

Stand: 25.03.2020

Dialog: 13046

Muss auch eine PKW-Panne auf dem Weg von/zur Arbeit beim Arbeitgeber gemeldet werden?

Wenn auf dem Heimweg von der Arbeit ihr Pkw wegen eines technischen Defektes liegen bleibt und abgeschleppt werden muss, sehen wir keinen Anlass, dass Sie verpflichtet wären, diese Situation dem Arbeitgeber mitzuteilen. Es liegt auch kein Wegeunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung vor.Nur wenn Sie auf dem Heimweg von der Arbeit Verletzungen oder Gesundheitsschäden erleiden, wäre ...

Stand: 18.12.2023

Dialog: 14218

Welche haftungs- und versicherungsrechtlichen Konsequenzen ergeben sich für Beschäftigte bei der Übertragung von Unternehmerpflichten?

Aus einer Übertragung von Arbeitgeberpflichten beim betrieblichen Arbeitsschutz ergeben sich für den Verpflichteten die gleichen Konsequenzen wie für den Arbeitgeber. Hinsichtlich der Haftung bei Arbeitsunfällen/Berufskrankheiten/Wegeunfällen greift die gesetzliche Unfallversicherung (vgl. §§ 104ff. SGB VII).Das Sozialgesetzbuches VII (Gesetzliche Unfallversicherung) regelt im 4. Kapitel ...

Stand: 02.02.2018

Dialog: 4617

Wer ist für die jährliche Sicherheitsunterweisung unserer Freelancer verantwortlich?

Anweisungen zur Einhaltung von Maßnahmen zur Verhütung dieser Gefahren auch erhalten haben. Hierzu zählen auch erforderliche Unterweisungen jeglicher Art und die Gefährdungsbeurteilung.Gleichzeitig sind Sie zudem verpflichtet, die berufsgenossenschaftlichen Vorschriften zu erfüllen. Nach § 5 Absatz 3 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" wird bestimmt, dass "bei der Erteilung von Aufträgen ...

Stand: 08.05.2025

Dialog: 25455

Welche Aufsichtspflicht hat ein Mitarbeiter an einer laufenden Maschine? Wie kann hier eine Pausenregelung aussehen?

Entsprechend der auf das Arbeitssystem (Arbeitsplatz) zugeschnittenen Arbeitsaufgaben und Unterweisungen seitens des Arbeitgebers hat der Beschäftigte im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen (s.a. § 15 Arbeitsschutzgesetz). Eine Pausenregelung kann dies z. B. durch geeignete organisatorische Maßnahmen gewährleisten. So ...

Stand: 10.02.2015

Dialog: 330

Wenn man als Privatperson zu einem Autounfall im öffentlichen Straßenverkehr als Ersthelfer hinzukommt und dabei einen eigenen Unfall hätte, im Rahmen der Ersthelfertätigkeit, wäre dies dann auch ein Unfall, der von den Unfallkassen bezahlt wird?

Da es sich hier um eine sozialversicherungsrechtliche Angelegenheit handelt, können wir nur allgemeine Hinweise, aber keine nähere Beratung geben. Abschließend kann diese Frage nur durch den zuständigen Unfallversicherungsträger beantwortet werden.Auf der Seite der DGUV wird zum Versicherungsschutz für Hilfeleistende Folgendes ausgeführt:"Wer ist versichert?Die gesetzliche Unfallversicherung ...

Stand: 15.11.2023

Dialog: 43850

Müssen bei einem Vorgesetztenwechsel alle aushängenden Betriebsanweisungen neu erstellt und vom neuen Vorgesetzten unterschrieben werden?

Betriebsanweisungen werden vom Arbeitgeber bzw. verantwortlichen Führungskräften bereitgestellt. Die Betriebsanweisung ist eine Anweisung an die Beschäftigten. Grundlage dazu ist u.a. § 12 Abs.2 Betriebssicherheitsverordnung und § 14 Gefahrstoffverordnung. Sofern Betriebsanweisungen von der verantwortlichen Person eingeführt und für die Unterweisung/den Aushang verwendet ...

Stand: 18.02.2016

Dialog: 25952

Wie viele Evakuierungshelfer sollte es geben und wie sollten diese ausgebildet sein?

Im Arbeitsschutzgesetz wird unter § 10 ArbSchG der Arbeitgeber verpflichtet, entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Dabei hat er der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu tragen.Da es keine weiteren rechtlichen Vorgaben gibt, m ...

Stand: 23.04.2025

Dialog: 22585

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