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können z. B. in der Bestellung bzw. Anforderung oder im Leasing- bzw. Mietvertrag vorgegeben oder vereinbart sein.Insbesondere ist ein Nachweis über die letzte wiederkehrende Prüfung am Betriebsort vorzuhalten, soweit diese gemäß BetrSichV vorgeschrieben ist (§ 14 Abs. 7 und § 17 Abs. 1 BetrSichV).Im Falle der zur Verfügungstellung eines Produkts durch Vermietung entspricht die wiederholte Vermietung ...
Stand: 08.10.2019
Dialog: 2959
; der Versicherungsschutz endet/beginnt an der jeweiligen Außentür."Wird das Betriebsgelände für die Erledigung privater Besorgungen verlassen, besteht kein Versicherungsschutz. Versichert ist ausnahmsweise der Weg außerhalb des Betriebsgeländes zur Besorgung von Nahrungsmitteln, wenn diese zwecks Erhaltung der Arbeitsfähigkeit zum alsbaldigen Verzehr am Arbeitsplatz dienen; während des Einkaufs besteht kein ...
Stand: 22.08.2022
Dialog: 4389
eine Minimalvoraussetzung für die Bestellung des Dritten dürfte aber dessen Geschäftsfähigkeit nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts (§ 104 ff BGB) unabdingbar sein; ferner die reelle Möglichkeit des Dritten, de facto Einfluss auf das Geschehen zu nehmen.Das Aufsplitten von Drittverantwortlichkeiten ist möglich auf zwei oder mehr Personen, wobei beim Bauherrn immer die Restverantwortung bleibt.(100% Regelung ...
Stand: 02.11.2016
Dialog: 5559
mit entsprechender Weisungsbefugnis auszustatten.Grundsätzlich gibt es Bauvorhaben innerhalb von Firmen, bei denen die Bestellung des SiGeKo ausreicht, um gegenseitige Gefährdungen zu vermeiden. Hier sollten aber immer die Beschäftigten des Auftraggeber in die Koordination mit einbezogen werden. Gibt es im Unternehmen aber betriebsspezifische Gefahren (z. B. bestimmte Gefahr-, Biostoffe, Ex-Bereiche etc ...
Stand: 31.05.2019
Dialog: 13413
Rechtsgrundlage für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten ist § 20 der DGUV Vorschrift 1 i.V.m. § 22 SGB VII . Die Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten und die Stellung werden in der DGUV Regel 100-001 Punkt 4.2 "Sicherheitsbeauftragte" und der DGUV Information 211-042 "Sicherheitsbeauftragte" näher erläutert (Auszüge):"Sicherheitsbeauftragte sind von der Unternehmerin/vom Unternehmer ...
Stand: 14.03.2024
Dialog: 12967
Unabhängig von Gewerbebranchen kann die Pflicht der Weitergabe bestimmter Informationen an den Arbeitgeber aus dem staatlichen Arbeitsschutzrecht abgeleitet werden. Nach § 15 Abs. 1 des Arbeitsschutzgesetzes „Pflichten der Beschäftigten“ sind diese verpflichtet, “...nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit ...
Stand: 11.12.2015
Dialog: 25520
Die Aufgabenaufzählung des § 6 ASIG ist im Zusammenhang zu sehen mit § 5 ASIG: "der Arbeitgeber hat Fachkräfte für Arbeitssicherheit schriftlich zu bestellen und ihnen die Aufgaben nach § 6 ASIG zu übertragen, soweit dies für den Betrieb erforderlich ist." Bei der Bestellung und Übertragung der Aufgaben sind alle Aspekte zu prüfen, die bei der Übertragung von Aufgaben wichtig sind, wie Fach ...
Stand: 28.12.2016
Dialog: 28180
zur Verfügung zu stellen.Zu den organisatorischen Anforderungen bezüglich der Bestellung einer externen Sicherheitsfachkraft wird in der "Gemeinsamen Empfehlung von Bundesarbeitsministerium, Bundesländern, Verein deutscher Sicherheitsingenieure, Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und Deutschem Gewerkschaftsbund - Qualitätsmerkmale ...
Stand: 25.09.2024
Dialog: 18265
besteht nicht.Gleichwohl empfiehlt es sich die Beschäftigten, deren Tätigkeiten im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung beurteilt werden sollen, in die Erstellung mit einzubeziehen. Aber auch dazu besteht keine den Arbeitgeber verpflichtende Regelung. Ebensowenig ergibt sich aus dem Arbeitsschutzgesetz für den einzelnen Arbeitnehmer ein Recht zur Einsichtnahme in die Gefährdungsbeurteilung.Allerdings hat ...
Stand: 20.09.2022
Dialog: 11207
durch elektrostatische Aufladungen besteht vorrangig beim Betankungsvorgang. Auch hierzu enthält die DGUV Regel 114-009 entsprechende Informationen. ...
Stand: 17.05.2017
Dialog: 29154
werden. Die von Ihnen erstellte Risikobewertung unterliegt der Überprüfung durch die Berufsgenossenschaften und die Aufsichtsbehörden. Wenn Sie eine eigene Matrix entwickeln, was nicht verboten ist, dann besteht die Möglichkeit, daß Sie Ihren Weg umfangreich erklären müssen. Weitere Informationen erhalten Sie bei der DGUV. ...
Stand: 23.02.2016
Dialog: 26001
verliehen. Zuvor durften (und dürfen weiterhin) auch Personen ohne eine Ingenieurausbildung, aber mit langjähriger einschlägiger Berufspraxis die Standesbezeichnung `Ingenieur` führen. Der Betriebsrat hat bei der Bestellung und der Abberufung von Sicherheitsfachkräften und Betriebsärzten gemäß § 9 Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG ein Mitbestimmungsrecht auf der Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes ...
Stand: 15.12.2014
Dialog: 4701
auch einen überbetrieblichen Dienst bestellen. Die Bestellung eines überbetrieblichen Dienstes fällt nicht unter die Bestimmung des § 9 Abs. 3 ASiG "Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat" . Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Form der Verpflichtung, also betrieblich oder überbetrieblich. Haben sich die Betriebsparteien auf einen überbetrieblichen Dienst geeinigt, ist daraufhin der Betriebsrat nur noch anzuhören ...
Stand: 06.10.2023
Dialog: 10174
für Arbeitssicherheit hat der Unternehmer keine Weisungsbefugnis über Fragen des Arbeitsschutzes. Nach § 6 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit, hat die Fachkraft für Arbeitssicherheit den Arbeitgeber bei Fragen der Arbeitssicherheit zu unterstützen. Das ist nur möglich, wenn keine Weisungsbefugnis besteht. ...
Stand: 23.11.2015
Dialog: 25348
Sicht hier eine Arbeitgeberpflicht besteht, eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen. Das ArbSchG gibt dem Arbeitgeber nicht vor, wie die Forderung im Unternehmen umgesetzt wird. Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung sollten am Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Gefährdungsbeurteilung interessiert sein. Kommt eine Betriebsvereinbarung nicht zu Stande, entbindet dieses den Arbeitgeber jedoch ...
Stand: 15.05.2013
Dialog: 18513
Für Praktikanten besteht auch im Rahmen eines freiwilligen Praktikums Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung.Weiterführende Informationen werden von der DGUV angeboten: DGUV Information 202-108 - Sicherheit und Gesundheit im Betriebspraktikum.Detailfragen sollen im direkten Kontakt mit dem zuständigen Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft/Unfallkasse) geklärt ...
Stand: 17.12.2020
Dialog: 15413
Der Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung wird unabhängig von der Höhe des Einkommens gewährt. Daher besteht auch für Geringverdiener Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung (siehe auch Seite "Versicherte Personen" der DGUV).Ein Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (auch in Folge eines Arbeitsunfalles) entsteht nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer ...
Stand: 18.12.2019
Dialog: 6469
, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Wird die versicherte Tätigkeit im Haushalt der Versicherten oder an einem anderen Ort ausgeübt, besteht Versicherungsschutz in gleichem Umfang wie bei Ausübung der Tätigkeit auf der Unternehmensstätte."Auf die Information der DGUV - Versicherungsschutz im Homeoffice weisen wir hin. ...
Stand: 10.09.2024
Dialog: 42980
Der in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Personenkreis ist unter § 2 Abs.1 des Sozialgesetzbuches VII definiert. Danach sind u. a. Beschäftigte und Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen gesetzlich unfallversichert. Die Gesetzliche Unfallversicherung besteht sowohl auf dem Weg zwischen ...
Stand: 04.09.2014
Dialog: 4007
außerhalb des Schulbereichs aufsuchen. Besteht hierbei auch Versicherungsschutz z.B. für jene Jugendliche, die diesen Weg mit einem Fahrrad oder eigenem motorisiertem Fahrzeug (PKW, Motorroller) zurücklegen?Ja. Die gesetzliche Unfallversicherung schreibt kein bestimmtes Beförderungsmittel vor. Somit sind auch Schülerinnen und Schüler versichert, die sich mit dem eigenen Fahrzeug zum Sportgelände begeben ...
Stand: 02.10.2023
Dialog: 43828