Rechercheergebnisse

ist. Zu empfehlen ist, dass sich der Arbeitsschutzausschuss eine Geschäftsordnung gibt und die Sitzungsergebnisse protokolliert. In der Geschäftsordnung sollte auch geregelt werden, wie zu verfahren ist, wenn Teilnehmer verhindert sind bzw. nicht teilnehmen. Auch wenn der Betriebsrat nicht an der Sitzung des Arbeitsschutzausschusses teilnimmt, hat der Arbeitgeber ihm gemäß § 89 Abs.5 BetrVG das Protokoll ...

Stand: 05.09.2024

Dialog: 42440

- und Tochterunternehmen anhand der Vorgaben (DGUV Vorschrift 2) der entsprechenden Unfallversicherungsträger richten. Spezielle Fragen zur Einsatzzeitberechnung sollten an die jeweils zuständige Unfallversicherungsträger gerichtet werden. In § 5 Abs. 3 ASiG wird geregelt, dass die nicht als Arbeitnehmer angestellte Fachkraft für Arbeitssicherheit für die Zeit der Fortbildung von der Erfüllung der ihr übertragenen ...

Stand: 15.12.2014

Dialog: 4412

, insbesondere der vorgeschlagenen Maßnahmen sorgen. Nach § 5 Abs. 2 ASiG hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass die von ihm bestellte Fachkraft für Arbeitssicherheit ihre Aufgaben erfüllt. Das bedeutet auch, dass er gewährleisten muss, dass eine Fachkraft für Arbeitssicherheit weisungsfrei ihren Aufgaben nachkommen kann. Die Grundlage dafür kann der Arbeitgeber durch eine entsprechende Gestaltung ...

Stand: 24.10.2019

Dialog: 2347

anwesenden Versichertena) in Verwaltungs- und Handelsbetrieben 5 %,b) in sonstigen Betrieben 10 %,c) in Kindertageseinrichtungen ein Ersthelfer je Kindergruppe,d) in Hochschulen 10 % der Versicherten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VIIVon der Zahl der Ersthelfer nach Nummer 2 kann im Einvernehmen mit dem Unfallversicherungsträger unter Berücksichtigung der Organisation ...

Stand: 18.05.2020

Dialog: 43167

und in den Anhängen 3 und 4 näher erläuterten Aufgaben zu entnehmen, dass die Aufgaben der Fachkraft für Arbeitssicherheit im Regelfall nicht auf einzelne Beschäftigte ausgerichtet, sondern vielmehr grundsätzlicher Natur sind. Vor diesem Hintergrund macht ein Nachweis, welcher Aufwand für einzelne Mitarbeiter entstanden ist, wenig bzw. keinen Sinn. Der § 5 der Vorschrift regelt, dass Fachkräfte und Betriebsärzte ...

Stand: 16.12.2014

Dialog: 16887

kann das berufsgenossenschaftlichen Regelwerk herangezogen werden, wie z. B. die DGUV Vorschrift 21 (bisher: BGV C 5) "Abwassertechnische Anlagen" und die DGUV Regel 103-003 (bisher: BGR 126) "Sicherheitsregeln für Arbeiten in umschlossenen Räumen von abwassertechnischen Anlagen".Zur Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen bieten die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (https://www.dguv.de) tätigkeitsorientierte Verfahren ...

Stand: 02.02.2015

Dialog: 5602

Gemäß § 2 "Bestellung von Betriebsärzten" Absatz 3 und § 5 "Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit" Absatz 3 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) hat der Arbeitgeber den Fachkräften für Arbeitssicherheit und den Betriebsärzten die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fortbildung unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange zu ermöglichen. Des Weiteren ergibt ...

Stand: 01.08.2018

Dialog: 15834

Der Arbeitgeber muss bei der Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit berücksichtigen, dass diese ihre gesetzlichen Aufgaben entsprechend dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG), wirksam erfüllen kann. Dies ergibt sich aus dem Gesetz selbst (§ 5 Abs. 2 ASiG) und der ergänzenden DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit".Die ihr obliegenden Aufgaben darf ...

Stand: 18.03.2021

Dialog: 9006

, insbesondere der vorgeschlagenen Maßnahmen sorgen. Die Weisungsfreiheit der einzelnen Sicherheitsfachkraft wird dadurch nicht berührt; die Weisungsfreiheit nach § 8 Abs.1 ASiG gilt auch gegenüber einer leitenden Sicherheitsfachkraft. Die leitende Sicherheitsfachkraft kann allerdings organisatorische Weisungen erteilen (z.B. Regelung der Arbeitszeit, Urlaubsregelung ...). Nach § 5 Abs. 2 ASiG hat ...

Stand: 15.12.2014

Dialog: 2300

Hierzu ist im Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) unter § 193 - Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer Folgendes nachzulesen:"(1) Die Unternehmer haben Unfälle von Versicherten in ihren Unternehmen dem Unfallversicherungsträger anzuzeigen, wenn Versicherte getötet oder so verletzt sind, daß sie mehr als drei Tage arbeitsunfähig werden...(...)(5) Die Anzeige ...

Stand: 17.03.2025

Dialog: 21445

auch die Verantwortung dafür, dass die nötigen Unterweisungen bei Veränderungen im Aufgabenbereich, der Einführung neuer Arbeitsmittel oder einer neuen Technologie vor Aufnahme der Tätigkeit durchgeführt werden (§ 12 Arbeitsschutzgesetz). Die Unterweisung muss an die Gefährdungsentwicklung angepaßt sein und erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden. Weitergehende Erläuterungen zur Durchführung ...

Stand: 27.09.2018

Dialog: 5784

eines freiberuflich tätigen Arztes, einer freiberuflich tätigen Fachkraft für Arbeitssicherheit oder eines überbetrieblichen Dienstes ist der Betriebsrat zu hören.Der Kommentar zum § 9 ASiG von Anzinger/Bieneck führt dazu aus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer als Fachkraft für Arbeitssicherheit schriftlich zu bestellen (§ 5 ASIG) und ihm die hierzu erforderlichen Aufgaben zu übertragen (§ 6 ASiG) hat ...

Stand: 17.03.2021

Dialog: 43316

, dass die von ihm bestellten Fachkräfte für Arbeitssicherheit ihre Aufgaben erfüllen und ihre Tätigkeit entsprechend dokumentieren. Dazu heißt es im § 5 "Bericht" der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit": „Der Unternehmer hat die gemäß § 2 dieser Unfallverhütungsvorschrift bestellten Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu verpflichten, über die Erfüllung ...

Stand: 29.07.2015

Dialog: 1415

Weder im Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) noch im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) finden sich Fristen oder Zeitangaben zur Betreuung oder zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilung. Die Vorschriften gelten somit unmittelbar, d.h. sie sind unverzüglich umzusetzen. Unverzüglich heißt ohne schuldhaftes Verzögern. Arbeitgeber sind ab ...

Stand: 02.03.2023

Dialog: 43745

In § 12 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist geregelt, dass der Arbeitgeber die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit ausreichend und angemessen unterweisen muss. Diese Arbeitgeberpflicht kann er delegieren. Gemäß § 13 Abs.2 ArbSchG kann er zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach dem ArbSchG in eigener ...

Stand: 02.04.2020

Dialog: 17061

Der Arbeitgeber kann im Rahmen der Betriebsorganisation Arbeitgeberpflichten auf der Grundlage des § 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG auf Dritte übertragen. Grundsätzliche Informationen zu der Thematik sind der DGUV Regel 100-001 (bisher: BGR A1) (Kapitel 2.12; http://publikationen.dguv.de) zu entnehmen. Wesentlich ist, dass der Arbeitgeber/Unternehmer denjenigen, der Arbeitgeberpflichten ...

Stand: 12.08.2015

Dialog: 15650

"Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber" des Arbeitsschutzgesetzes weisen wir hin. Insbesondere auf den 2. Absatz: "Der Arbeitgeber muss sich je nach Art der Tätigkeit vergewissern, dass die Beschäftigten anderer Arbeitgeber, die in seinem Betrieb tätig werden, hinsichtlich der Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit während ihrer Tätigkeit in seinem Betrieb angemessene Anweisungen erhalten haben." ...

Stand: 08.10.2019

Dialog: 2959

In dem DGUV Grundsatz 308-009 "Qualifizierung und Beauftragung der Fahrerinnen und Fahrer von geländegängigen Teleskopstaplern" wird unter Nummer 5 folgendes zur "Qualifikation der Ausbilderinnen und Ausbilder" gesagt:"Als Ausbilderin oder Ausbilder für Teleskopstaplerfahrerinnen und -fahrer kann tätig werden, wer mindestens folgende Anforderungen erfüllt:Aufgrund der fachlichen Ausbildung ...

Stand: 19.05.2020

Dialog: 43173

nicht auf Beauftragtenfunktionen, sondern auf die Verantwortlichkeit im Sinne der erwähnten Rechtsgrundlagen. Hierzu heißt es z.B. in § 31 der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV): "Strahlenschutzverantwortlicher ist, wer einer Genehmigung nach den §§ 6, 7 oder 9 des Atomgesetzes oder nach den §§ 7, 11 oder 15 dieser Verordnung oder wer der Planfeststellung nach § 9b des Atomgesetzes bedarf oder wer eine Tätigkeit nach § 5 ...

Stand: 16.12.2014

Dialog: 19281

Gemäss der Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung (OStrV) ist ein Laserschutzbeauftragter vor der Aufnahme des Betriebs von Lasern der Klassen 3R, 3B und 4 schriftlich zu bestellen.Auszug aus der OStrV:"§ 5 Fachkundige Personen, Laserschutzbeauftragter(1) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Gefährdungsbeurteilung, die Messungen ...

Stand: 28.06.2023

Dialog: 29594