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Die wöchentliche Ruhezeit umfasst nach Artikel 4 Buchstabe h) der Verordnung (EG) Nr. 561/2006:"„wöchentliche Ruhezeit“ den wöchentlichen Zeitraum, in dem ein Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann und der eine „regelmäßige wöchentliche Ruhezeit“ und eine „reduzierte wöchentliche Ruhezeit“ umfasst;— „regelmäßige wöchentliche Ruhezeit“ eine Ruhepause von mindestens 45 Stunden;— „reduzierte ...
Stand: 05.06.2024
Dialog: 14692
angesprochenen Zeiten vom Arbeitgeber nicht erfasst, liegt ein Verstoß gegen das ArbZG vor (§ 16 Abs. 2 ArbZG), der mit einem Bußgeld gemäß § 22 ArbZG von der zuständigen Arbeitsschutzbehörde geahndet werden kann.2. ArbeitsrechtAb welchem Zeitpunkt Sie den Arbeitsplatz verlassen dürfen, ist eine arbeitsrechtliche Angelegenheit, die wir von hier aus nicht pauschal beantworten können. Sofern vorhanden, sollte ...
Stand: 03.11.2023
Dialog: 6167
/Arbeit/Arbeitsrecht/Arbeitnehmerrechte/Arbeitszeitschutz/Fragen-und-Antworten/faq-arbeitszeiterfassung.html*****************************************************************************************************Sofern es sich um den Weg von zu Hause zum Sitz des Arbeitgebers und zurück handelt, gehört diese Zeit grundsätzlich zur Ruhezeit.Fahren Beschäftigte z. B. von zu Hause direkt zur ersten Baustelle ...
Stand: 15.11.2024
Dialog: 42640
, wenn dies als "abweichende Regelung" im Sinne der §§ 7 und 12 ArbZG im tariflichen Rahmen in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung zugelassen ist. Durch § 7 Abs.2 Ziffer 1 ArbZG besteht die Möglichkeit, die Ruhezeit in Kombination mit Bereitschaftsdiensten zu reduzieren, den Bereitschaftsdienst in die Ruhezeit zu legen und Ruhezeiten und Bereitschaftsdienste durch Zeiten ...
Stand: 07.02.2025
Dialog: 27584
erfolgt deshalb, da sich ja auf der Fahrerkarte vom Zeitpunkt der Entnahme bis zum Zeitpunkt des erneuten Steckens eine Lücke mit noch unbekannten Zeiträumen befindet. Ruhezeiten, Arbeitszeiten oder Bereitschaftszeiten können nachgetragen werden. Wenn der Fahrer vor Übernahme des Fahrzeugs solche Zeiten verbracht hat, ist er verpflichtet, diese Tätigkeiten über die manuelle Eingabemöglichkeit des EG ...
Stand: 18.06.2012
Dialog: 13351
Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer in allen Beschäftigungsbereichen. Ausgenommen sind hier lediglich leitende Angestellte im Sinne des § 5 (3) des Betriebsverfassungsgesetzes.Nach § 2 ArbZG ist Arbeitszeit die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen. Nach § 3 ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden ...
Stand: 07.05.2025
Dialog: 1785
Stunden betragen - in den Fällen an denen die Ruhezeit auf bis zu 9 Stunden verkürzt wurde kann die Schichtzeit sogar maximal 15 Stunden betragen.Befinden sich zwei Fahrer auf dem Fahrzeug ist grundsätzlich eine Ruhezeit von mindestens 9 Stunden verpflichtend.Die Zeit des Beifahrers ist als Bereitschaftszeit anzusehen und wird vom EG-Kontrollgerät auch als solches erfasst.Allerdings wird in diesem Fall ...
Stand: 23.08.2023
Dialog: 19659
Nach dem Arbeitszeitgesetz - ArbZG dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden.Ausnahmen:- gesetzliche Ausnahme gemäß § 10 ArbZG- behördliche Ausnahmegenehmigung gemäß § 13 u. §15 ArbZG - Außergewöhnliche Fälle/Notfälle gemäß § 14 ArbZGKulturbetriebe können sich i.d.R. auf die Ausnahme gemäß § 10 Abs. 1 Ziffer 5 ArbZG berufen: bei Musikaufführungen, Theatervo ...
Stand: 15.01.2019
Dialog: 5256
Abs. 3 BetrVG formuliert, dass die Betriebsratstätigkeit in der persönlichen Arbeitszeit des jeweiligen Betriebsratsmitglieds zu erfolgen hat; Zeiten die außerhalb liegen, sind durch Freistellung auszugleichen. Die Festlegung, dass die Betriebsratstätigkeit ehrenamtlich erfolgt, ist hier u.E. insbesondere vergütungsrechtlich zu sehen, damit bei Überstunden für den Betriebsrat (die im Rahmen ...
Stand: 09.01.2019
Dialog: 4407
der Arbeitszeitnachweise) der vorangegangenen 28 Kalendertage. Kann er dieser Pflicht nicht nachkommen, weil er in der genannten Zeit krank war, weil er nicht gefahren ist oder weil er mit einem Fahrzeug gefahren ist, dass nicht vom Geltungsbereich der EG-Verordnung oder der Fahrpersonalverordnung erfasst wird, so hat er eine Bestätigung des Arbeitgebers mitzuführen und nach Aufforderung vorzulegen. Eine Nachweispflicht ...
Stand: 04.12.2017
Dialog: 6735
Die Tageslenkzeit darf 9 Stunden nicht überschreiten. Sie darf zwei mal pro Kalenderwoche auf 10 Stunden erhöht werden Artikel 6 VO (EG) 561/2006. Falls die Tageslenkzeit über eine Wochengrenze geht (z. B. So 22:00 bis Mo 10:00 Uhr) wird die Tageslenkzeit insgesamt der folgenden Woche zugerechnet. In dem o. a. Beispiel wird also die zehnstündige Tageslenkzeit der neuen Woche zugerechnet. ...
Stand: 15.06.2012
Dialog: 12325
Schadens an max. fünf Sonn- oder Feiertagen im Kalenderjahr, - zur Durchführung einer gesetzlich vorgeschriebenen Inventur an einem Sonntag im Kalenderjahr.Der Antrag kann formlos gestellt werden und sollte mindestens folgende Angaben enthalten:- Zeit, Dauer und Ort der Beschäftigung,- Art der Tätigkeit, - Zahl der betroffenen Arbeitnehmer/innen je Schicht und Anzahl der Schichten je Sonn- und Feiertag ...
Stand: 04.07.2023
Dialog: 529
Hinweis:Der Dialog gibt den aktuellen Gesetzestext des Arbeitszeitgesetz wieder. Jedoch wurde durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21), festgestellt, dass in Deutschland die gesamte Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen ist. Weitere Erläuterungen hierzu können den FAQ des BMAS entnommen werden https://www.bmas.de/DE/Arbe ...
Stand: 03.11.2023
Dialog: 12979
hier die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates. Hierzu führt der Kommentar zum Arbeitszeitgesetz von Zmarzlik/Anzinger in Rd. Nr. 40-46 u.a. folgendes aus: „Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) hat der Betriebsrat über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie über die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage mitzubestimmen, soweit eine gesetzliche ...
Stand: 09.01.2024
Dialog: 1349
anvertrauten Personen (z.B. Kinder, behinderte Menschen, Pflegebedürftige) in häuslicher Gemeinschaft zusammenleben, also gemeinsam wohnen und wirtschaften.Eine spezielle und rechtlich eindeutige Regelung zur Bewertung der Zeiten der Durchführung von Ferienmaßnahmen ist im ArbZG nicht enthalten. Es ist zumindest zweifelhaft, ob bei einer solchen vorübergehenden und zeitlich befristeten Maßnahme ...
Stand: 07.11.2023
Dialog: 2276
Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht existieren keine Bedenken, dass der Arbeitsbereich nur durch eine Person besetzt ist. Dies begründet sich darin, dass keine `gefährlichen Arbeiten` im Sinne der DGUV Vorschrift 1 § 8 durchgeführt werden. Eine permanente Überwachung der Systeme ist jedoch durch einen Mitarbeiter nicht zu gewährleisten. In wie weit dies erforderlich ist bzw. vom Kunden gefordert wi ...
Stand: 15.03.2019
Dialog: 493
Die VO Nr. 3820/85/EWG wurde am 12.04.2007 durch die VO Nr. 561/2006/EG ersetzt.Die Regelung des Art. 4 Ziffer 11 VO Nr. 3820/85/EWG findet sich jetzt in Art. 3 Buchstabe g der VO Nr. 561/2006/EG: "Fahrzeuge, mit denen zum Zweck der technischen Entwicklung oder im Rahmen von Reparatur- oder Wartungsarbeiten Probefahrten auf der Straße durchgeführt werden, sowie neue oder umgebaute Fahrzeuge, die n ...
Stand: 13.03.2018
Dialog: 3996
Ihre Auslegung ist dahingehend richtig, dass die Arbeitszeit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) bei mehreren Arbeitgebern zusammenzurechnen ist. Die Arbeitszeit ist hier jeweils die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen.§ 3 ArbZG stellt auf die werktägliche Arbeitszeit ab. Der Werktag beginnt z. B. nicht am Montag um 0:00 Uhr wie der Kalendertag, sondern ...
Stand: 22.03.2023
Dialog: 43543
§ 14 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) lässt grundsätzlich Abweichungen von allen Grundnormen des ArbZG in außergewöhnlichen Fällen und Notfällen zu. Gemeint sind nach dem Gesetzestext jedoch nur Fälle, die unabhängig vom Willen des Betroffenen eintreten und deren Folgen nicht auf andere Art und Weise zu beseitigen sind.Grundsätzlich darf es sich im Hinblick auf die Anwendbarkeit des § 14 ArbZG nic ...
Stand: 26.02.2019
Dialog: 2130
Nach § 3 Arbeitszeitgesetz - ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit 8 Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu 10 Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Arbeitszeit im Sinne des ArbZG § 2 ist die Zeit vom Beginn bis Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen.Nach ...
Stand: 11.04.2023
Dialog: 4846