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Wie rechtsverbindlich sind Normen?

Für DIN-Vorschriften gibt das Deutsche Institut für Normung unter www.din.de eine Erläuterung bezüglich der Rechtsverbindlichkeit von Normen:"Die Anwendung von Normen ist grundsätzlich freiwillig. Normen sind nicht bindend, das unterscheidet sie von Gesetzen. Rechtsverbindlichkeit erlangen Normen, wenn Gesetze oder Rechtsverordnungen wie zum Beispiel EU-Richtlinien auf sie verweisen. Daneben ...

Stand: 15.07.2024

Dialog: 21943

Welche Schutzmaßnahmen gibt es gegen die momentan stark vorkommenden Raupen des Eichenprozessionsspinners?

einschl. Kraftfahrzeugen sind sachgerecht zu reinigenVerunreinigte Kleidung bei mindestens 60 °C waschen, um das Nesselgift zu inaktivierenPersönliche Schutzausrüstung (PSA, Empfehlung)PSA sollte als Schutzmaßnahme erst dann Anwendung finden, wennandere Maßnahmen wie Zutrittsvermeidung nicht möglich sind oderArbeiten wie Bekämpfung und Baumschnitt nur durch Betreten des befallenen Gebietes möglich ...

Stand: 06.06.2025

Dialog: 2535

Wie ist tariflicher Urlaub bei der Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit zu berücksichtigen?

Alle Urlaubs- und Feiertage müssen bei der Berechnung des Durchschnitts der zulässigen Arbeitszeit gemäß der Ausgleichsregelungen des Arbeitszeitgesetztes - ArbZG - unberücksichtigt bleiben oder sind neutral zu bewerten. Sie dürfen nicht als Ausgleichstage oder Ausgleichszeiten herangezogen werden. Siehe dazu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.05.2018, BVerwG 8 C 13.17.  ...

Stand: 22.02.2019

Dialog: 18637

Was ist bei einer privaten Fahrt (privater unentgeltlicher Umzug) mit einem Miet-LKW zu beachten? Macht es einen Unterschied, ob der LKW 7,5 oder 12 t zulässiges Gesamtgewicht hat?

Gemäß Artikel 3 Buchstabe h der VO (EG) Nr. 561/2006 sind Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die zur nichtgewerblichen Güterbeförderung verwendet werden, von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr befreit.Dies bedeutet, dass Privatfahrten mit Fahrzeugen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t von den Lenk- und Ruhezei ...

Stand: 30.07.2024

Dialog: 43990

Fallen bei der Fahrpersonalverordnung unter den Begriff Fahrpersonal auch kaufmännische Mitarbeiter, die nur ausnahmsweise eine Auslieferfahrt tätigen?

Die Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes ( Fahrpersonalverordnung-FPersV) gilt für Fahrer von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen beträgt usw. Der Begriff Fahrer ist in Artikel 4 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 definiert. "Fahrer ist jede Person, die das Fahrzeug ...

Stand: 09.09.2014

Dialog: 21921

Wie hat eine Belastungsanalyse im Bereitschaftsdienst nach § 5 Arbeitsschutzgesetz auszusehen?

Eine Belastungsanalyse nach TVÖD soll die für den Bereitschaftsdienst typischen Belastungen betrachten, also vor allem die Belastungen, die durch die Länge der Arbeitszeit, die Lage und Länge des Bereitschaftsdienstes (Nachtarbeit? Schichtarbeit? Wochenende? Schichtlänge?), die Häufigkeit des Bereitschaftsdienstes usw. auftreten. Dazu gehört auch eine Stellungnahme, warum von den tariflich vereinb ...

Stand: 02.05.2022

Dialog: 3639

Unterliegt ein Fahrer, der im Rahmen einer Insolvenz LKW über 3,5 t/über 7,5 t mit und ohne Ladung überführt, der VO 561/2006?

hierzu keinen Unterschied macht. Artikel 4 der (EG) 561/2006: Buchstabe a) "Beförderung im Straßenverkehr" jede ganz oder teilweise auf einer öffentlichen Straße durchgeführten Fahrt eines zur Personen- oder Güterbeförderung verwendeten leeren oder beladenen Fahrzeugs. Buchstabe c) "Fahrer" jede Person, die das Fahrzeug, sei es auch nur kurze Zeit, selbst lenkt oder sich im Fahrzeug befindet, um ...

Stand: 28.04.2016

Dialog: 26491

Ist es erlaubt bei einer planbaren Dienstreise ins Ausland sonntags anzureisen?

an. Bei Entscheidungen sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere unter Beachtung des Schutzzweckes des Arbeitszeitgesetzes (Schutz vor physischer und psychischer Überlastung).“Die Dienstreise erfolgt auf Veranlassung des Arbeitgebers, da sie von diesem genehmigt wird.Frage A (und C):Dienstreisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln (z. B. Bahn oder Flugzeug) an Sonn- und Feiertagen ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 18612

Darf eine Kraftfahrerin/ ein Kraftfahrer mit einer Fahrerkarte und einem vorläufigen Führerschein in Deutschland fahren?

des EU-Kartenführerscheins mit einer der folgenden Fahrerlaubnisklassen sein (vgl. Muster 1 Anlage 8 der Fahrerlaubnis-Verordnung): B, BE, C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D, DE. Abweichend hiervon reicht es aus, wenn der Antrag auf Ausstellung eines Kartenführerscheins gestellt ist und der antragbearbeitenden Stelle die Führerscheinnummer bekannt ist. Die Fahrerkarte darf jedoch nicht vor der Ausgabe des EU ...

Stand: 25.06.2025

Dialog: 16338

Was ist mit psychischer Belastung am Arbeitsplatz gemeint?

Voraussetzungen, einschließlich der individuellen Bewältigungsstrategien“ In den Empfehlungen der GDA zur Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung sind die genannten Merkmale ausführlich beschrieben.Hinweis: Normen können kostenpflichtig über den Beuth-Verlag bestellt werden.  ...

Stand: 06.11.2019

Dialog: 42908

Gelten über den Verweis des § 2 Abs.1 der BGV A1 auf staatliche Arbeitsschutzvorschriften das Arbeitsschutzgesetz und das Arbeitszeitgesetz auch im Ausland?

Für deutsche Rechtsvorschriften gilt grundsätzlich das Territorialprinzip, dass heißt, sie gelten nur auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Dieses gilt u. a. auch für das Arbeitsschutzgesetz- ArbSchG, das Arbeitszeitgesetz - ArbZG, Gefahrstoffverordnung - GefStoffV, die Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV - etc. Einige Rechtsvorschriften, wie z. B. das ArbSchG, das ArbZG, die GefS ...

Stand: 06.02.2014

Dialog: 20311

Welche Symptome gibt es bei Burnout?

, Entscheidungsunfähigkeit, Selbstzweifel, Wahrnehmung von Leistungsverlust. - Änderungen im Verhalten, beispielsweise sozialer Rückzug, Hyperaktivität, Konsum suchtfördernder Substanzen, Vernachlässigung von Freizeitaktivitäten. Literatur: Maslach, C. & Leiter, M.B. (2001) Die Wahrheit über Burnout. Stress am Arbeitsplatz und was sie dagegen tun können. Springer: Wien ...

Stand: 06.09.2017

Dialog: 13385

Sind Wartungs-/Instandhaltungsarbeiten durch zwei Techniker einer holländischen Wartungsfirma und einen deutschen Firmenvertreter am 1. Mai zulässig?

der Wiederaufnahme des vollen werktägigen Betriebs sowie bei der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen,"Zu den Instandhaltungsarbeiten zählen alle Maßnahmen, die von der Norm DIN 31051 beschrieben werden, sodass auch Verbesserungsmaßnahmen der Instandhaltung zugerechnet werden können.Das Aufstellen neuer Maschinen und das Auswechseln ganzer Betriebseinrichtungen gehören ...

Stand: 11.03.2025

Dialog: 44084

Welche Auswirkungen hat das Urteil des EuGH auf die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten von Berufskraftfahrern?

, Rechtssache C- 477/21) sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, Arbeitnehmern eine tägliche Ruhezeit von mindestens elf zusammenhängenden Stunden innerhalb eines 24-Stunden-Zeitraums sowie eine wöchentliche Ruhezeit von mindestens 24 Stunden zu gewähren. Der Gerichtshof stellte fest, dass die tägliche Ruhezeit und die wöchentliche Ruhezeit gemäß der Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung zwei autonome Rechte ...

Stand: 13.12.2024

Dialog: 44055

Wie könnte bei Pflegetätigkeiten ein Zeitausgleich gem. § 7 Abs. 2 ArbZG aussehen?

Ruhepausen sind im Voraus feststehende Unterbrechungen der Arbeit während der Arbeitszeit, in denen der Beschäftigte von jeder Leistung freigestellt ist und selbst darüber entscheidet, wie und wo er die arbeitsfreie Zeit zur Erholung verbringt.Die Ruhepause soll während der Arbeitszeit genommen werden und muss die Arbeit unterbrechen (§ 4 ArbZG). Für den Fall, dass kein konkreter Pausenzeitpunkt g ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 43843

Ist die DGUV Regel 103-003 "Arbeiten in umschlossenen Räumen von abwassertechnischen Anlagen" als Stand der Technik zu betrachten?

“ (BGV C 5).Für Bau- und Sanierungsarbeiten in u. R. a. A. gilt auch die BG-Regel „Rohrleitungsbau“ (BGR 236).In anderen als in der DGUV Regel 103-003 genannten Bereichen muss diese nicht angewendet werden, somit kann auch nicht davon ausgegengen werden, dass diese Sicherungsmethode grundsätzlich anzuwenden ist. Für andere Bereiche ist es möglich, dass eigene DGUV Regeln erlassen worden sind, wie z. B ...

Stand: 27.08.2020

Dialog: 43190

Darf ein Arbeitgeber verlangen, dass wir zur Pause den Bäckereiladen verlassen bzw. uns für die Pause umziehen?

und in ausreichender Größe bereitzustellen,b) entsprechend der Anzahl der gleichzeitigen Benutzer mit leicht zu reinigenden Tischen und Sitzgelegenheiten mit Rückenlehne auszustatten,c) als separate Räume zu gestalten, wenn die Beurteilung der Arbeitsbedingungen und der Arbeitsstätte dies erfordern.(3) Bereitschaftsräume und Pausenräume, die als Bereitschaftsräume genutzt werden, müssen dem Zweck entsprechend ...

Stand: 10.01.2024

Dialog: 23947

Wer muss beim begleiteten Fahren ab 17 die Fahrerkarte stecken?

zu befördern. oder das Fahrzeug gemäß § 1 Abs. 2 FPersV oder § 18 FPersV ausgenommen ist. Zu 2) kurzfristige Unterbrechung der Ruhezeit: a.) "Bußgeldrechtlich", das Kontrollgerät wurde nicht ordnungsgemäß bedient, (wenn der Fahrer nicht auf Arbeitszeit einstellt). b.) "Strafrechtlich", die nicht ordnungsgemäße Benutzung des Kontrollgerätes stellt keine Straftat dar. c.) "gar nicht", wenn die Bedingungen ...

Stand: 18.06.2012

Dialog: 13947

Wie sind Patiententransporte im Rahmen von Auslandsrückholdiensten arbeitszeitrechtlich zu bewerten?

der Arbeitsbereitschaft sind z. B. die in der Fragestellung angesprochenen Wartezeiten bei Kliniken. Bereitschaftsdienst in Form persönlicher Anwesenheit ist ebenfalls in vollem Umfang Arbeitszeit. In einer am 5. Oktober 2004 veröffentlichten Entscheidung hat dies der Europäische Gerichtshof (EuGH) speziell für Rettungsassistenten unter Hinweis auf seine Vorentscheidung (Urteil vom 9. September 2003, C 151/02) nochmals ...

Stand: 20.06.2012

Dialog: 10636