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Was ist bei einer privaten Fahrt (privater unentgeltlicher Umzug) mit einem Miet-LKW zu beachten? Macht es einen Unterschied, ob der LKW 7,5 oder 12 t zulässiges Gesamtgewicht hat?

, soweit es sich um eine Fahrt innerhalb des Wohnortes des Fahrers oder zwischen dem Wohnort des Fahrers und der Betriebsstätte des Arbeitgebers handelt, der der Fahrer normalerweise zugeordnet ist.Beispiele, in denen die Ausnahme greift:Der private Umzug, der häusliche Wocheneinkauf, private Anschaffungen von großen Haushaltsgegenständen (Möbel, Waschmaschine o. Ä.). Transporte von gemeinnützigen Vereinen ...

Stand: 30.07.2024

Dialog: 43990

Wie sollen sich Arbeitnehmer verhalten, wenn Arbeitszeiten nicht ordnungsgemäß erfasst werden?

In den "Fragen und Antworten zur Arbeitszeiterfassung" auf der Seite des BMAS wird u.a. Folgendes ausgeführt:"Was hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 13. September 2022 (BAG-1 ABR 22/21) beschlossen?Das Bundesarbeitsgericht hat am 13. September 2022 verbindlich entschieden, dass auch in Deutschland die gesamte Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichn ...

Stand: 22.03.2023

Dialog: 2333

Für welche Unternehmen findet die Fahrpersonalverordnung Anwendung?

Die Fahrpersonalverordnung trifft auf Fahrer von Fahrzeugen zu, die der Güterbeförderung dienen, und deren zulässiges Gesamtgewicht -zGG- einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 t und nicht mehr als 3,5 t beträgt.Es spielt keine Rolle, ob das Fahrzeug leer oder beladen gelenkt wird. Das zulässige GG eines mitgeführten Anhängers wird dabei miteinbezogen. Die Vorschriften gelten für ...

Stand: 15.02.2018

Dialog: 1950

Gibt es Vorgaben/Richtwerte, ab wann Dacharbeiten wegen schlechter Witterung (Wind, Regen etc.) nicht mehr durchgeführt werden dürfen?

Für Dacharbeiten müssen Arbeitsplätze so eingerichtet und beschaffen sein, dass sie entsprechend• der Art der baulichen Anlage,• den wechselnden Bauzuständen,• den Witterungsverhältnissen und• den jeweils auszuführenden Arbeiten ein sicheres Arbeiten gewährleisten.Siehe § 8 Abs. 1 der DGUV Vorschrift 38 "Bauarbeiten".Gefahren durch Witterungseinflüsse können z. B. auftreten bei Regen, Wind ...

Stand: 22.07.2025

Dialog: 5219

Darf ein Einzelhandelsunternehmen mit eigenen Fuhrpark sonn- und feiertags die Verkaufsstellen mit Obst beliefern?

Beschäftigte an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können. Hierzu enthält der § 10 eine Aufzählung von zulässigen Arbeiten.Nach § 10 Abs. 1 Nr. 10 ArbZG ist S-/Feiertagsarbeit zulässig ... beim Transport und Kommissionieren von leicht verderblichen Waren i. S. d. § 30 Abs. 3 Nr. 2 StVO.Hierdurch soll sichergestellt werden, dass Frischwaren wegen ...

Stand: 02.01.2019

Dialog: 27521

Fällt das Ausliefern von Wäsche an Hotels unter die Ausnahme vom Sonntagsverbot nach § 10 Arbeitszeitgesetz?

Sofern Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen die in § 10 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz - ArbZG genannten Arbeiten auch an Sonn- und Feiertagen vorgenommen werden (nur dann!). Nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 darf in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung (Hotel) sowie im Haushalt auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden. Der Wäscheservice ist als Nebenb ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 11274

Muss das Kontrollgerät genutzt werden, wenn wir auf Montage vom Hotel zum Einsatzort fahren und nach 8-10-stündiger Arbeitszeit wieder zum Hotel fahren müssen?

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Kriterien hinsichtlich der Fahrzeugkombination sowie des Einsatzzweckes des Gespannes und unter der Annahme, dass sich die Montage-/Baustelle außerhalb des 100 km Radius' um den Standort des Betriebes befindet, ist das Fahrpersonalrecht, hier insbesondere die Verordnung (EG) 561/2006, vollumfänglich anzuwenden.Eine Inanspruchnahme der Ausnahme gemäß Art. 3 l ...

Stand: 06.04.2020

Dialog: 24336

Was muss alles beachtet werden, damit eine Hubarbeitsbühne von einer Fremdfirma genutzt werden kann?

Bezüglich Ihrer Frage gibt es zwei Problemstellungen:Gewerblicher "Verleih" von Arbeitsmitteln (hier Hubarbeitsbühne)Nutzung von Arbeitsmitteln durch Fremdfirmen auf eigenem Werksgelände (Werkvertrag)Verleih:Ein gewerblicher "Verleiher" von Arbeitsmittel muss den "Entleiher" im Rahmen der Übergabe in die sichere Handhabung des Arbeitsmittels "einweisen" und entsprechende Informationen (z. B ...

Stand: 25.01.2023

Dialog: 18845

Gibt es eine gesetzliche Grundlage zu der Fragestellung, bis zu welcher Windstärke ein Mitarbeiter auf einem Gerüst arbeiten darf?

von fahrbaren Arbeitsbühnen wie auch Fassadengerüsten lassen den Aufbau und den Abbau nur bis zur Windstärke 5 oder 6 zu.Entsprechend ist das Gerüst bei Windstärken > 6 ausreichend zu sichern und zu räumen. Als Grundlage dient hierfür die DIN EN 12811-1 (DIN 1004) unter dem Punkten maximale Windlast und Arbeitswindlast. ...

Stand: 25.03.2019

Dialog: 42648

Ist es zulässig, dass der Arbeitgeber die Fahrerkarte an sich nimmt und sie bei sich in der Firma aufbewahrt?

Die Fahrerkarte enthält die Daten zur Identität des Fahrers/der Fahrerin und ermöglicht die Speicherung von Tätigkeitsdaten.Die Fahrerkarte wurde persönlich an den Fahrer/die Fahrerin ausgestellt und diese/r ist für die sichere Aufbewahrung der Karte verantwortlich. Die Fahrerkarte sollte nie irgendwo liegen gelassen, jemandem geborgt oder in einem unbeaufsichtigten Fahrzeug gelassen ...

Stand: 27.07.2023

Dialog: 16721

Warum werde ich bei der Beantragung einer Unternehmenskarte nach privaten Daten des Unternehmers gefragt?

) oder an die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen ausgegeben. Ob der Antragsteller auch tatsächlich vertretungsberechtigt ist, lässt sich nur anhand der zu machenden Angaben sicher und nachhaltig prüfen. ...

Stand: 24.11.2014

Dialog: 22366

Muss der verantwortliche Verleiher sich schriftlich bestätigen lassen, dass im Rahmen der Arbeitsplatzbegehung schriftlich festgehaltene Maßnahmen umgesetzt wurden?

zu beachten, der die Zusammenarbeit der Arbeitgeber (hier des Entleihunternehmens und des Zeitarbeitsunternehmens) regelt.Wird bei nachfolgenden Arbeitsplatzbesichtigungen festgestellt, dass die festgelegten Maßnahmen nicht umgesetzt wurden und somit kein sicherer und gesundheitsgerechter Einsatz der Zeitarbeitnehmer gewährleistet ist, muss der Verleiher den Einsatz beenden. Nur in Fällen, in denen ...

Stand: 20.01.2020

Dialog: 42491

Welche Unfallverhütungsvorschrift gilt für hauptamtlich angestellte Feuerwehrleute, die bei einer Freiwilligen Feuerwehr "beschäftigt" sind?

nicht für Beamte und hauptberuflich im Feuerwehrdienst Beschäftigte. Für diese gilt uneingeschränkt das staatliche Arbeitsschutzrecht. Die Regelungsinhalte der DGUV Vorschrift 49 können jedoch für Beamte und Beschäftigte zum Beispiel per Anweisung des Dienstherrn bzw. der Dienstherrin zur Anwendung kommen."Hinweise:Auf die Seite www.unfallkasse-nrw.de/sichere-feuerwehr/ möchten wir ebenso hinweisen ...

Stand: 09.01.2020

Dialog: 42889

Muss man eine erstellte Gefährdungsbeurteilung an eine Leiharbeitsfirma herausgeben, sofern vertraglich nichts geregelt ist?

der Zeitarbeit auf sicheren Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Die Beurteilung der Arbeitsbedingungen ist die Basis der zwischen Zeitarbeitsunternehmen und Einsatzbetrieb abzustimmenden Schutzmaßnahmen.Ausführlich ist dies in der DGUV Regel 115-801 "Branche Zeitarbeit — Anforderungen an Einsatzbetriebe und Zeitarbeitsunternehmen" beschrieben. In Bezug auf die Abstimmung der Schutzmaßnahmen wird hierin bezogen ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 42702

Kann sich nach 18 Monaten Dauernachtschicht der Tag-Nacht-Rhythmus so verschieben, dass eine Rückkehr in die Tagschicht nicht mehr möglich ist?

wie Diabetes mell., Asthma bronchiale, Hypertonie, chron. Anfallsleiden, Z. n. Herzinfarkt u. a. berücksichtigt werden. Erfahrungsgemäß haben viele Beschäftigte aus der Dauernacht- und Wechselschicht Probleme, ihre Schlaf- und Essgewohnheiten wieder umzustellen und auch eine erhebliche Beeinträchtigung der sozialen Kontakte. Demzufolge ist diesbezüglich ein beratendes Gespräch sicher sinnvoll. Fazit ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 1832

Wozu dient die Unternehmenskarte und mit welcher Software kann man die Daten aus der Unternehmenskarte auslesen?

für den Unternehmer.Dieser kann mit der Unternehmenskarte regelmäßig alle relevanten Daten vom Kontrollgerät herunterladen und sichern. Die Nachweispflicht, die sich aus § 4 des Fahrpersonalgesetzes (FPersG) ergibt, kann durch die Nutzung der Unternehmenskarte erfüllt werden. Zusätzlich lassen sich mit der Unternehmenskarte Fahrzeuge für die betreffende Firma anmelden. Im Gegensatz zur Fahrerkarte erlaubt ...

Stand: 04.04.2023

Dialog: 5633

Zu welcher Unfallverhütungsvorschrift gehört ein Kettenzug, der an einer Kranbahn hängt?

von Lastaufnahmemitteln und Anschlagmitteln im Hebezeugbetrieb bietet in Kapitel 7 weitere Informationen zum sicheren Umgang mit Lastaufnahme- und Anschlagmitteln. Nach der DGUV Vorschrift 54 gilt: "Winden, Hub- und Zuggeräte im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift sind Geräte, die allein oder in Verbindung mit anderen Einrichtungen zum Heben, Senken, Ziehen oder Drücken von Lasten oder zum Spannen oder zum Heben ...

Stand: 08.03.2025

Dialog: 14545

Welche Arbeitszeiten sind im Einzelhandel zu erfassen?

wir auf das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hin.Auf die "Checkliste Arbeitszeit - Dauer, Lage und Verteilung der Arbeitszeit sicher beurteilen und gestalten" der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) weisen wir hin. ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 6167

Wie kann der Personalrat dem Arbeitgeber bei identifizierbaren Mitarbeiterbefragungen diese vertrauliche Arbeit abnehmen/dokumentieren?

Akzeptanz des Arbeitgebers.Zunächst empfiehlt sich das Gespräch Personalrat - Arbeitgeber, um die Möglichkeit zur Schaffung von Transparenz zu sichern. Ist es im Sinne des Arbeitgebers, ein gesundes, konstruktives und effizientes Betriebsklima zu bewerkstelligen, sollte es möglich sein, den Mitarbeitern anschließend die Interessen ihres Arbeitgebers zu vermitteln.Dies kann z.B ...

Stand: 15.03.2019

Dialog: 4724

Welche Pflichten ergeben sich für uns, wenn wir Fremdfirmen (Werkvertrag) Werkzeuge oder Maschinen zur Verfügung stellen?

. Sind zusätzliche Unterweisung zur sicheren Benutzung des Arbeitsmittels erforderlich, so müssen sie die Informationen bereitstellen und sich vergewissern, dass der Entleiher, sowie die Beschäftigten des Entleihers, ihren Sicherheitsvorgaben nachkommen.Wird ein und dasselbe Arbeitsmittel (Werkzeug) von Beschäftigten mehrer Arbeitgeber benutzt, so hat jeder Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen i.S. von § 4 ...

Stand: 17.08.2023

Dialog: 3232

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