Rechercheergebnisse

Aus dem § 4 Absatz 3 Fahrpersonalgesetz - FPersG - und dem § 2 Absatz 5 Fahrpersonalverordnung - FPersV - ergeben sich u. a. die Befugnisse der Behörden und die Speicherungs- und Aufbewahrungspflichten in Bezug auf die digitalen Daten aus dem Massenspeicher des Kontrollgerätes und den Fahrerkarten für den Unternehmer. Demnach hat der Unternehmer alle sowohl von den digitalen Kontrollgeräten ...

Stand: 01.04.2015

Dialog: 23504

Nach § 6 Nacht- und Schichtarbeit Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gilt folgendes:"(1) Die Arbeitszeit der Nacht- und Schichtarbeitnehmer ist nach den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit festzulegen." Die Formulierung im Gesetz ist hier eindeutig. Der Arbeitgeber muss sich nach den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen richten. ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 29528

Nach § 1 Abs. 6 und 7 Fahrpersonalverordnung (FPersV) hat der Fahrer generell eine Nachweispflicht (d.h. Mitführpflicht der Arbeitszeitnachweise) für die vorangegangenen 28 Kalendertage. Der Nachweispflicht kommt der Fahrer aber bei der Ruhezeit übers Wochenende bereits dadurch nach, dass diese Zeiten gemäß § 2 Abs. 2 FPersV in Verbindung mit Art. 15 der VO EWG 3821/85 bei Übernahme des Fahrzeugs ...

Stand: 17.01.2018

Dialog: 6554

Ob individuelle oder kollektive Regelungen im Unternehmen vorteilhafter sind, hängt sehr stark von den Gegebenheiten vor Ort ab. In den Unternehmen gibt es sehr unterschiedliche Regelungen: manche Betriebe kommen mit einer Betriebsvereinbarung zurecht, die in einem gemeinsamen Prozess zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erarbeitet wurde. Schriftlich festgelegte Regelungen fördern zudem ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 3379

Leitender Angestellter im Sinne von § 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz ist, wer­ nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder von der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist oder­ Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 621

ist jede selbstständig handelnde, organisatorische Einheit eines Unternehmens zu verstehen. Damit ein sog. Profitcenter eine Bewilligung (insbesondere nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 b ArbZG) er­halten kann, müssen folgende Rahmenbedingungen gegeben sein:Ein Profitcenter ist ein organisatorischer Teilbereich in einem Unternehmen mit·        eigener Abrechnung·        Gewinn- und Verlustrechnung·        Periodenerfolg ...

Stand: 26.06.2021

Dialog: 43551

Auch wenn grundsätzlich nur Fahrten im 100 km Umkreis um den Standort des Unternehmens angefahren werden, ist nicht generell davon auszugehen, dass in jedem Fall eine bzw. die Ausnahme vom Fahrpersonalrecht in Anspruch genommen werden kann [hier insbesondere Art. 3 Buchstabe aa) Verordnung (EG) 561/2006)]. Wie die meisten Ausnahmen ist auch die der sog. "Handwerkerregelung" (vgl. v.g. Artikel ...

Stand: 19.09.2021

Dialog: 42453

) vorlegen kann, benötigt er für diese Tage eine Bescheinigung bzw. einen Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage, gemäß § 20 FPersV des Unternehmers.Gemäß § 1 Abs. 6 FPersV müssen die Unternehmen die Schaublätter, Bescheinigungen über berücksichtigungsfreie Tage, Aufzeichnungen über Straßen- und Betriebskontrollen und Ausdrucke aus dem Fahrtenschreiber in chronologischer Reihenfolge und in lesbarer Form ...

Stand: 18.08.2025

Dialog: 43503

Frage 1: Ja, die anfallenden zwei wöchentlichen Ruhezeiten können durchaus an einem Stück in der zweiten Woche genommen werden. Dem Unternehmer wird mit §1 Abs.4 FPersV (Fahrpersonalverordnung) genau diese Möglichkeit für seine Planung der Wochenruhezeiten geschaffen: "(4) Abweichend von Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 sind Fahrer der in Absatz 1 Nr. 2 ...

Stand: 25.02.2015

Dialog: 23167

hat folgende Angaben zu machen und durch Unterlagen nachzuweisen: 1. Name, Anschrift und Sitz des Unternehmens, 2. Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt sowie Anschrift des Unternehmers oder der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen.“ Unternehmenskarten werden nur an den Unternehmer selber (z. B. bei Einzelunternehmern ...

Stand: 24.11.2014

Dialog: 22366

Chauffeurleistungen, die von Beschäftigten eines Unternehmens innerhalb des Unternehmens in einer eigenen Abteilung "Fahrdienste" erbracht werden, können auch unter „Verkehrsbetrieb-Leistungen“ i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 10 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) subsumiert werden und sind somit auch an Sonn- und Feiertagen zulässig.Ein Verkehrsbetrieb dient unmittelbar oder mittelbar dem Zweck der Beförderung ...

Stand: 23.08.2021

Dialog: 43572

, wenn der Zweck in der Übermittlung von Nachrichten (Bild-, Sprach- und Textnachrichten) besteht.Ein IT-Unternehmen kann grundsätzlich nicht dem Verkehrsgewerbe zugerechnet werden. Das alleinige Übertragen von Daten (z.B. Übertragung von Daten zwischen verschiedenen Standorten eines Unternehmens) kann nicht mit der Übertragung von Nachrichten gleichgesetzt werden. Hinsichtlich der Regelungen zur Sonn ...

Stand: 22.02.2019

Dialog: 19289

.1 der DGUV Vorschrift 1 für Unternehmer und Versicherte. Nach § 2 Abs.1 Nr.12 Sozialgesetzbuch VII sind Versicherte auch "Personen, die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig" sind.Im § 2 der DGUV Vorschrift 1 wird ausgeführt:"(1) Der Unternehmer hat die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen ...

Stand: 05.10.2023

Dialog: 42541

Mäuse können in Arbeitsräumen auf keinen Fall toleriert werden. Sie können sich diesbezüglich auf § 4 Abs. 2 der Arbeitsstättenverordnung berufen. Dort ist festgelegt, dass der Arbeitgeber dafür zu sorgen hat, dass Arbeitsstätten den hygienischen Erfordernissen entsprechend gereinigt werden. Verunreinigungen und Ablagerungen, die zu Gefährdungen führen können, müssen unverzüglich beseitigt werden. ...

Stand: 24.01.2024

Dialog: 5407

findet sich in einem Erlass zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW vom 30. Dezember 2013 folgendes:§ 18 Nichtanwendung des GesetzesLeitender Angestellter im Sinne von § 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz ist, wer nachArbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb·        zur selbstständigen Einstellung und Entlassung ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 26394

Ja, die Einschätzung ist richtig. Der Zeitpunkt des Downloads der Daten aus dem Massenspeicher des Fahrtenschreibers und der Daten von der Fahrerkarte ist in § 2 Abs. 5 der Fahrpersonalverordnung (FPersV) geregelt. Der Unternehmer hat demnach die im Massenspeicher des Fahrtenschreibers gespeicherten Daten spätestens 90 Tage nach Beginn der Aufzeichnung zu kopieren. Für diesen Vorgang wurde ...

Stand: 05.07.2017

Dialog: 29678

Gemäß § 18 Absatz 1 Nummer 2 der Fahrpersonalverordnung (FPersV) sind Fahrzeuge die von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschaft- oder Fischereiunternehmen zur Güterbeförderung, im Rahmen der eigenen unternehmerischen Tätigkeit in einem Umkreis von bis zu 100 Kilometer vom Standort des Unternehmens verwendet werden oder von diesen ohne Fahrer angemietet werden, von den Lenk- und Ruhezeiten ...

Stand: 26.08.2025

Dialog: 14668

Der Unternehmer ist gemäß Artikel 14 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 verpflichtet, den Fahrern auf Verlangen eine Kopie der von den Fahrerkarten heruntergeladenen Daten sowie Ausdrucke davon auszuhändigen. ...

Stand: 03.12.2014

Dialog: 22597

den Buchstaben aa) ergänzt. Demnach gilt die VO (EG) Nr. 561/2006 nicht für Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen benutzt werden, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufes benötigt, und die nur in einem Umkreis von 100 km vom Standort des Unternehmens und unter der Bedingung benutzt ...

Stand: 17.08.2015

Dialog: 24558

unternehmerischen Tätigkeit in einem Umkreis von bis zu 100 Kilometern von Standort des Unternehmens verwendet oder von diesen ohne Fahrer angemietet werden, von der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 ausgenommen. Zur Ihren Fragen: 1. Trifft eine der beiden oben genannten Ausnahmen zu, dann muss die Fahrerkarte nicht gesteckt werden. Das Kontrollgerät ist auf „Out of Scope“ zu stellen. 2. Ja. Das Kontrollgerät ...

Stand: 23.06.2014

Dialog: 6464