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Kann ein Kraftfahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr 2 Wochenruhezeiten nacheinander verkürzen, in der 3. Woche am Freitag nach Hause fahren und dann die 4. Woche komplett frei haben?

Für die zwei verkürzten Wochenruhezeiten muss ein Ausgleich genommen werden. Dieser Ausgleich muss mit der darauffolgenden wöchentlichen Ruhezeit von 45 Stunden (von Woche 3) zusammenhängend genommen werden. Möglich wäre daher in der dritten Woche am Donnerstag und Freitag den Ausgleich und am Samstag und Sonntag die "reguläre" Wochenruhezeit zu nehmen. Da die reguläre wöchentliche Ruhezeit ...

Stand: 16.11.2020

Dialog: 43337

Wie ist die Definition des Handbereiches im Kranbetrieb?

In der DGUV Information 209-012 "Kranführer" ist hierzu unter der Nummer 5.1 "Transportarbeit ohne Anschläger" Folgendes nachzulesen:"Solange eine Last am Kran hängt, muss der Kranführer die Steuereinrichtung im Handbereich behalten, um jederzeit korrigierend eingreifen zu können. Dies bedeutet, dass er die Steuereinrichtung zwar loslassen, sich aber nicht von ihr entfernen darf. Ausgenommen ...

Stand: 02.05.2022

Dialog: 43619

Muss man eine erstellte Gefährdungsbeurteilung an eine Leiharbeitsfirma herausgeben, sofern vertraglich nichts geregelt ist?

und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit erforderlich ist, haben die Arbeitgeber je nach Art der Tätigkeiten insbesondere sich gegenseitig und ihre Beschäftigten über die mit den Arbeiten verbundenen Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu unterrichten und Maßnahmen zur Verhütung dieser Gefahren abzustimmen.(2) Der Arbeitgeber muss sich je nach Art der Tätigkeit vergewissern ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 42702

Wann muss ein Landwirt, welcher seine Fahrzeuge von Oktober bis Mai nicht nutzt, das digitale Kontrollgerät auslesen?

nach einem aufgezeichneten Ereignis von der Fahrerkarte heruntergeladen werden. Diese 28 Tagesfrist gilt jedoch nur, soweit Daten auf der Fahrerkarte aufgezeichnet wurden. Dann aber, wenn eine Fahrerkarte nach dem Download, bzw. nach der Speicherung im Betrieb nicht mehr verwendet wird, muss die Fahrerkarte nicht alle 28 Kalendertage ausgelesen werden. Vielmehr muss die Fahrerkarte erst 28 Kalendertage nach der erneuten ...

Stand: 05.07.2017

Dialog: 29678

Muss die Einweisung eines externen Dienstleisters bei unveränderten Arbeits- und Betriebsbedingungen jährlich neu erfolgen?

Gemäß § 12 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG hat der Arbeitgeber die Pflicht, seine Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Die Unterweisung muss bei der Einstellung, bei Veränderungen im Aufgabenbereich, der Einführung neuer Arbeitsmittel oder einer neuen Technologie vor Aufnahme der Tätigkeit der Beschäftigten erfolgen ...

Stand: 14.03.2019

Dialog: 20283

Muss ich für die Arbeitstage, die innerhalb meines Schichtplans auf gesetzliche Feiertage fallen, Urlaub nehmen?

Gemäß § 11 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz - ArbZG muss der Arbeitnehmer für Sonn- und Feiertagsarbeit einen Ersatzruhetag erhalten. Per Tarifvertrag kann es hiervon abweichende Regelungen geben. Grundsätzlich ist es üblich, dass bei Vollkonti-Betrieb die Schichtpläne durchgehen und Sie, wenn Sie frei haben möchten, einen Urlaubstag oder Zeitausgleich nehmen müssen. Allerdings steht ihnen ...

Stand: 26.11.2024

Dialog: 2912

Muss der Unternehmer die Daten seiner Fahrerkarte und die des Fahrers alle 28 Tage herunterladen?

Nach § 2 Abs 5 der Fahrpersonalverordnung - FPersV gilt:"Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass alle Daten aus dem Massenspeicher des Fahrtenschreibers spätestens 90 Tage nach Aufzeichnung eines Ereignisses zur Speicherung im Betrieb kopiert werden. Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass die Daten der Fahrerkarten spätestens 28 Kalendertage nach Aufzeichnung eines Ereignisses zur Speicherung ...

Stand: 04.04.2018

Dialog: 5778

Muss der Auftraggeber den Auftragnehmer über die betriebsspezifischen Gegebenheiten auf dem Werksgelände unterweisen, wenn dieser einen Bagger auf dem Gelände reparieren soll?

für Arbeitssicherheit oder Betriebsärzte sein. (...) Betriebsspezifische Gefahren können sich insbesondere aus den im Betrieb durchgeführten Arbeiten, den verwendeten Stoffen sowie den vorhandenen Maschinen und Einrichtungen ergeben."zu 2) Grundsätzlich können Arbeiten einer Fremdfirma auch ohne Anwesenheit eines Koordinators oder Beauftragten des Auftraggebers durchgeführt werden. Es muss die erforderliche ...

Stand: 10.02.2022

Dialog: 11297

Muss ein Kontrollgerät für den Materialtransport zur Baustelle verwendet werden? Wenn ja, braucht dann jeder Fahrer eine eigene Fahrerkarte?

nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt und das Lenken des Fahrzeugs nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt.Auf die entsprechenden Informationen unter https://www.bag.bund.de weisen wir hin.Bei Fahrten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, muss dass Kontrollgerät vom Fahrer genutzt werden. Für diese Fahrten darf der Fahrer nur seine eigene persönlich auf ihn ausgestellte Fahrerkarte benutzen. Davon gibt ...

Stand: 06.01.2010

Dialog: 9492

Muss ein Arbeitgeber einem psychisch kranken Mitarbeiter einen Einzelarbeitsplatz geben, wenn ein entsprechendes Attest vom behandelnden Facharzt für Psychiatrie vorliegt?

Unseres Wissens nach kann der Facharzt dem Arbeitgeber nicht "vorschreiben", wie genau der Arbeitsplatz nach einer Erkrankungsphase der Mitarbeiterin zu gestalten ist. Das Attest ist eher im Sinne einer Empfehlung zu werten.Als hilfreich hat es sich in derartigen Fällen erwiesen, den Integrationsfachdienst vor Ort einzuschalten und mit einem Mitarbeiter/einer Mitarbeiterin dieses Fachdienstes den ...

Stand: 15.03.2019

Dialog: 27848

Wenn ich als Busfahrer ins Ausland fahre, muss meine Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage in der jeweiligen Landessprache geschrieben sein?

Die Kommission der EG hat ein elektronisches und druckfähiges Formblatt erstellt, das verwendet wird, wenn sich der Fahrer im Krankheits- oder Erholungsurlaub befunden hat oder der Fahrer ein anderes aus dem Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 561/2006 ausgenommenes Fahrzeug gelenkt hat. Entsprechende Word-Vorlagen für ein EU-einheitliches Formblatt zum Nachweis von Urlaubs-, Krankheits- und anderen ...

Stand: 26.04.2011

Dialog: 8051

Zählen die Fahrtzeiten von Gebäudereinigern mit zur Arbeitszeit?

Die Beurteilung von Fahrtzeiten führt immer wieder zu Diskussionen, da die in der Praxis anzutreffenden Situationen (Abfahrtort, Einsatzstellen, Fahrtzeit, Fahrzeugführer/Beifahrer, etc.) stark variieren. Auch werden in dem für Arbeitszeiten maßgeblichen Arbeitszeitgesetz keine abschließenden Festlegungen zur Beurteilung von Fahrtzeiten getroffen.Daher muss stets der jeweilige Einzelfall ...

Stand: 16.11.2023

Dialog: 5221

Als Busfahrer in der Touristik habe ich manchmal auch unterwegs Tage ohne Fahrtätigkeit. Können diese Tage als `freie Tage` angerechnet werden?

Die Ruhezeiten für Omnibusfahrer im Reisegewerbe sind in der Verordnung (EG) Nr.561/2006 geregelt. Gemäß Artikel 8 der Verordnung muss der Fahrer tägliche und wöchentliche Ruhezeiten einlegen. Innerhalb von 24 Stunden nach dem Ende der vorangegangenen täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit muss der Fahrer eine neue tägliche Ruhezeit genommen haben. Die tägliche Ruhezeit muss mindestens 11 ...

Stand: 28.10.2019

Dialog: 6329

Muss ein Lkw -Fahrer die Fahrerkarte nachts im Kontrollgerät gesteckt lassen, oder darf er diese Zeit am nächsten Morgen manuell nachtragen?

Die Karte ist gegen fremden Zugriff zu schützen und somit beim Verlassen des Fahrzeuges (z. B. Duschen, Gaststättenbesuch) mitzunehmen.Daraus ergibt sich, dass ein Nachtrag zwingend notwendig ist. ...

Stand: 27.07.2021

Dialog: 43218

Muss bei einem PKW, auf dem eine Betonpumpe fest montiert ist, ein digitales Kontrollgerät benutzt werden sowie die Lenk- und Ruhezeiten beachtet werden?

In der VERORDNUNG (EG) Nr. 561/2006 wird von Fahrzeugen gesprochen, deshalb ist es nicht entscheidend, ob eine PKW-Zulassung oder LKW-Zulassung vorliegt. Es kommt bei dieser Art des Fahrzeuges darauf an, ob es überhaupt noch geeignet ist für den Gütertransport. Gibt es die Möglichkeit, Ladung unterzubringen? Sollte das Fahrzeug nicht zur Güterbeförderung geeignet sein, fallen Sie aufgrund des Gelt ...

Stand: 24.05.2013

Dialog: 18599

Muss für Urlaub und Krankheit immer eine EU-Bescheinigung ausgestellt werden oder können diese Zeiten auch manuell nachgetragen werden?

den betreffenden Zeitraum vor Fahrtantritt manuell auf der Fahrerkarte als Ruhezeit nachgetragen hat (Art. 15 Abs. 3 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85). Soweit ein Fahrzeug mit analogem Kontrollgerät gelenkt wird, muss der Fahrer die wöchentliche Ruhezeit auf der Rückseite des nächsten im Anschluss an die Ruhezeit verwendeten Schaublattes nachtragen. Bei Fahrzeugen zwischen 2,8 t und 3,5 t ohne ...

Stand: 06.03.2019

Dialog: 14679

Muss eine Betriebsvereinbarung nach § 7 AZG zur Verkürzung der Ruhezeit auf 9,5 Stunden mit der zuständigen Behörde abgestimmt werden?

Für abweichende Regelungen auf der Grundlage von § 7 Arbeitszeitgesetz ist keine Abstimmung mit der zuständigen Arbeitsschutzbehörde gefordert. ...

Stand: 10.01.2019

Dialog: 4397

Wie könnte bei Pflegetätigkeiten ein Zeitausgleich gem. § 7 Abs. 2 ArbZG aussehen?

Ruhepausen sind im Voraus feststehende Unterbrechungen der Arbeit während der Arbeitszeit, in denen der Beschäftigte von jeder Leistung freigestellt ist und selbst darüber entscheidet, wie und wo er die arbeitsfreie Zeit zur Erholung verbringt.Die Ruhepause soll während der Arbeitszeit genommen werden und muss die Arbeit unterbrechen (§ 4 ArbZG). Für den Fall, dass kein konkreter Pausenzeitpunkt ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 43843

Inwieweit müssen Mitarbeiter von Fremdfirmen gemäß § 8 Arbeitsschutzgesetz unterwiesen werden, wenn diese nur an Besprechungen teilnehmen?

Gemäß § 8 Abs.2 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - muss sich ein Arbeitgeber je nach Art der Tätigkeit vergewissern, daß die Beschäftigten anderer Arbeitgeber, die in seinem Betrieb tätig werden, angemessene Anweisungen in Bezug auf die mit der Tätigkeit verbundenen Gefahren erhalten.  Das heißt, er muss im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG ermitteln, welche Gefährdungen ...

Stand: 14.03.2019

Dialog: 24089

Müssen unsere Transporter (Kfz Werkstattfahrzeug mit fest eingebauten Regalsystemen und Werkbänken) mit einem EG-Kontrollgerät ausgestattet sein?

Nein, in den von Ihnen genannten Fahrzeugen, die über eine Zulassung als Werkstattwagen verfügen, muss kein Fahrtenschreiber eingebaut und betrieben werden. Werkstattwagen sind Fahrzeuge, in denen die Einrichtung, Werkbänke und andere Ausrüstung fest im Fahrzeug verankert sind und im Fahrzeug oder unmittelbar am Fahrzeug gearbeitet werden muss. Sie sind nicht zur Personen- oder Güterbeförderung ...

Stand: 11.07.2023

Dialog: 43788

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