Rechercheergebnisse

, dass die besagte Fremdfirma aus den von Ihnen genannten Gründen eine Sonderrolle einnimmt. Diese Entscheidung muss dann entsprechend § 6 ArbSchG  dokumentiert werden.Auf die Informationen der DGUV Information 215-830 "Einsatz von Fremdfirmen im Rahmen von Werkverträgen" weisen wir hin. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in den Dialogen unserer Datenbank mittels des Suchworts "Fremdfirmen". ...

Stand: 14.03.2019

Dialog: 24578

Nach § 9 Abs.2 Fahrpersonalverordnung (FPersV) werden die Unternehmenskarten an den Unternehmer oder die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen ausgegeben. Wechseln diese, sind auch neue Unternehmenskarten zu beantragen. ...

Stand: 10.05.2024

Dialog: 8539

Da es sich hier um eine sozialversicherungsrechtliche Angelegenheit handelt, können wir nur allgemeine Hinweise, aber keine abschließende Antwort geben. Aus diesem Grund empfehlen wir Ihnen, für abschließende Aussage die Frage direkt an den zuständigen Unfallversicherungsträger zu richten.In dem Artikel "Was ist neu in der UVV "Feuerwehren"?" der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen ...

Stand: 09.01.2020

Dialog: 42889

Ja, die Einschätzung ist richtig. Der Zeitpunkt des Downloads der Daten aus dem Massenspeicher des Fahrtenschreibers und der Daten von der Fahrerkarte ist in § 2 Abs. 5 der Fahrpersonalverordnung (FPersV) geregelt. Der Unternehmer hat demnach die im Massenspeicher des Fahrtenschreibers gespeicherten Daten spätestens 90 Tage nach Beginn der Aufzeichnung zu kopieren. Für diesen Vorgang wurde ...

Stand: 05.07.2017

Dialog: 29678

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) trifft keine Aussagen über zulässige wöchentliche Höchstarbeitszeiten. Diese können daher nur indirekt erschlossen werden.Nach dem Arbeitszeitgesetz ist eine 6-Tage-Woche (Montag bis Samstag) zulässig. Dabei darf acht Stunden täglich gearbeitet werden. Grundsätzlich gilt, dass die Arbeitszeit auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden kann, wenn innerhalb ...

Stand: 10.06.2024

Dialog: 583

Gemäß § 18 Absatz 1 Nummer 2 der Fahrpersonalverordnung (FPersV) sind Fahrzeuge die von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschaft- oder Fischereiunternehmen zur Güterbeförderung, im Rahmen der eigenen unternehmerischen Tätigkeit in einem Umkreis von bis zu 100 Kilometer vom Standort des Unternehmens verwendet werden oder von diesen ohne Fahrer angemietet werden, von den Lenk- und Ruhezeiten ...

Stand: 26.08.2025

Dialog: 14668

Wenn in einem Fahrzeug größer als 2,8 t zulässige Gesammtmasse ein Kontrollgerät verbaut ist, ist das Kontollgerät zu benutzen. Alle Fahrer benötigen eine Fahrerkarte. Ausgenommen sind nur Fahrten, die unter die Ausnahmen des § 1 oder § 18 Fahrpersonalverordnung - FPersV - fallen. Siehe hierzu auch "Hinweise zu den Sozialvorschriften" im Straßenverkehr auf der Internetseite des Bundesamtes für Güt ...

Stand: 09.03.2015

Dialog: 23287

wir Ihnen, für diesen speziellen Arbeitsplatz im Rahmen der zu erstellenden Gefährdungsbeurteilung auch den Einsatz bzw. die Anwendung der Leitmerkmalmethode, die in den LASI-Leitlinien "LV 9", "LV 29" und "LV 57" hinreichend beschrieben ist.In der Auswertung der hierbei erzielten Ergebnisse sind unter Beteiligung von Sicherheitsfachkraft und Betriebsarzt die Maßnahmen festzulegen und zu dokumentieren ...

Stand: 23.10.2019

Dialog: 18600

Für einen LKW mit mehr als 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht wird in diesem Fall eine Fahrerkarte benötigt. Bis 7,5 t kann das Fahrzeug für private Zwecke ohne Fahrerkarte gefahren werden. Ein "95er-Eintrag" im Führerschein ist nicht erforderlich. ...

Stand: 12.04.2019

Dialog: 42659

in Gestalt des Arbeitszeit- und des Betriebsverfassungsgesetzes, wie auch der aus den BAG-Rechtsprechungen erwachsenen, einer Ruhepause im Sinne des Arbeitszeitgesetzes nicht gegeben, so handelt es sich um Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Andere Möglichkeiten stellt das Arbeitszeitgesetz in diesem Zusammenhang nicht zur Verfügung. Bei dem geschilderten Zeitraum von fünf Stunden handelt ...

Stand: 24.03.2017

Dialog: 4628

eingehalten werden. § 1 Absatz 1 Nr. 2 FPersV schreibt, mit Zugriff auf Artikel 8 [Ruhezeit] Absatz 6 Verordnung (EG) Nr. 561/2006, für diesen Personenkreis die Einhaltung von wöchentlichen Ruhezeiten vor: In zwei jeweils aufeinander folgenden Wochen hat der Fahrer mindestens folgende Ruhezeiten einzuhalten: – zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten oder – eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit ...

Stand: 18.07.2017

Dialog: 29814

von Fahrzeugen, die schon einmal in einem Mitgliedstaat der EU oder auch einem Drittstaat zugelassen waren, fällt nicht unter diese Ausnahme.Transport oder Überführung von Altfahrzeugen unterliegen den EG-Sozialvorschriften im Straßenverkehr.Soweit z. B. gebrauchte Lastkraftwagen/ Kraftomnibusse angekauft und überführt werden, um dann wieder veräußert zu werden, ist das Fahrzeug als ein beförderndes Gut ...

Stand: 07.05.2019

Dialog: 23795

als Fahrtunterbrechung ist weniger der zeitliche Rahmen als vielmehr die qualitativen Bestimmungen einer Fahrtunterbrechung! Eine Fahrtunterbrechung ist nur dann gegeben, wenn diese drei Kriterien keine Fahrtätigkeit keine anderen Arbeiten ausschließlich zur Erholung genutzt nebeneinander eingehalten sind. Ist auch nur eines der drei Kriterien nicht vorhanden, handelt es sich bei dem gegebenen Zeitabschnitt nicht um ...

Stand: 27.05.2014

Dialog: 21204

Die Vorgaben aus dem staatlichen Recht - in diesem Fall die ASR - sind höherwertig zu bewerten.In der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ist in § 3a Absatz 1 zu der Beachtung der Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) Folgendes nachzulesen:"Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit ...

Stand: 27.02.2025

Dialog: 44078

Für die Arbeitszeit eines Hausmeisters gelten die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG. Evtl. können abweichende Regelungen im Sinne der §§ 7 und 12 ArbZG Anwendung finden; diese können in Tarifverträgen oder in einer Dienst- oder Betriebsvereinbarung auf Grund eines Tarifvertrags enthalten sein. Da nicht bekannt ist, ob und ggf. welche tariflichen Regelungen anzuwenden ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 3916

Ein Jahresarbeitszeitkonto dient dem Ausgleich saisonaler oder konjunktureller Schwankungen eines Betriebs. So können die Beschäftigten in Hochphasen Überstunden ansammeln, welche sie dann in Zeiten mit verminderter Auftragslage abbauen können – ohne dass es zu Veränderungen hinsichtlich des Entgelts kommt.Bei der individuellen Gestaltung des Kontos ist zu beachten, dass der Arbeitszeitsaldo inner ...

Stand: 22.02.2019

Dialog: 18187

ist jede 8 Stunden überschreitende Arbeitszeit an Werktagen und jede Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen, und zwar auch dann, wenn diese Arbeitszeit nur eine kurze Zeitspanne umfasst (vgl. z.B. Kommentar zum ArbZG Anzinger/Koberski; 2. Auflage, Rd-Nr. 11 zu § 16).Zu Frage 1:Nach der früheren gesetzlichen Regelung im Arbeitszeitgesetz von 1994 waren Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft keine Arbeitszeit ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 4444

Eine Pause darf den Beschäftigten nicht gänzlich verwehrt werden. Zulässig wäre es aber, wenn z.B. ein Pausenkorridor festgelegt wird.Auch sieht das Arbeitszeitgesetz/ArbZG unter § 7 Abs. 1 Ziffer 2 sowie Abs. 2 Ziffer 3 vor, dass durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung Abweichungen vereinbart werden können:§ 7 Abs. 1 Ziffer 2 ArbZGIn einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in e ...

Stand: 16.01.2024

Dialog: 5609

Für Fahrten, die von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 oder der Fahrpersonalverordnung/FPersV ausgenommen sind, gibt es die Möglichkeit über das Menü des Kontrollgerätes auf die Funktion "out of scope" zu wechseln. Diese Funktion registriert die Fahrt als Fahrt außerhalb des Geltungsbereiches der Verordnungen. Eine Fahrerkarte wird nicht gesteckt. ...

Stand: 15.06.2016

Dialog: 4740

zu gewähren ist (§ 11 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz - ArbZG). Für Arbeiten an Samstagen ist kein Ersatzruhetag vorgeschrieben, weil der Samstag ein Werktag ist. Wenn der vorgesehene Ersatzruhetag auf einen Wochenfeiertag fällt, kann dieser Tag nicht als Ersatzruhetag gelten. Als Ersatzruhetage kommen grundsätzlich nur Werktage in Betracht. Soweit Sie an diesem Tag arbeiten müssen, steht Ihnen auch hierfür ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 18073