Rechercheergebnisse

Bezugnehmend auf Ihre Anfrage ist festzustellen, dass die in Ihrem Beispiel aufgeführten Fahrer nicht vom Anwendungsbereich der Fahrpersonalverordnung (FPersV) und damit nicht von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr ausgenommen sind. Ein wesentliches – von Ihnen bereits angesprochenes – Kriterium für die Inanspruchnahme der Ausnahme nach § 1 Abs. 2 Nr. 3a FPersV ist, dass die Fahrtätigkeit ni ...

Stand: 18.02.2018

Dialog: 25960

für seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Anspruch nehmen. Die betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmervertretung bleibt hiervon unberührt.Nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG kann in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung zugelassen werden, dass abweichend von § 5 Abs. 1 die Ruhezeit um bis zu zwei Stunden (auf 9 Stunden) gekürzt wird, wenn die Art der Arbeit ...

Stand: 05.03.2021

Dialog: 43342

Ruhezeit von 10 Stunden (vgl. § 5 Abs. 2 ArbZG).Verkehrsbetriebe sind alle Bereiche, deren Zweck auf die Beförderung von Personen, Gütern oder Nachrichten gerichtet ist, sowie die dazugehörigen selbständigen oder unselbständigen Hilfs- und Nebenbetriebe. Die verschiedenen Kommentare zum Arbeitszeitgesetz sehen darunter auch die Betriebe der Telekom und des Postdienstes. Hierzu wird auf den Kommentar ...

Stand: 22.02.2019

Dialog: 19289

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) trifft keine Aussage dazu, in welcher Zeit im Voraus den Beschäftigten Beginn und Ende der Arbeitszeit bekannt sein muss. Dieses ist ein Sachverhalt, der vorrangig arbeitsrechtlich beantwortet werden muss. Auch sind betriebsverfassungsrechtliche Mitwirkungsrechte betroffen, sodass der Betriebs-/Personalrat initiativ werden sollte. Wir empfehlen die Fragestellung ...

Stand: 22.01.2021

Dialog: 5324

Alle Felder des Formblatts zum Nachweis von Urlaubs-, Krankheits- und anderen berücksichtigungsfreien Tagen sind maschinenschriftlich auszufüllen.Hinweis:Auf die Ausführungen unter der Nummer 8 der Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr - Rechtsvorschriften möchten wir hinweisen. ...

Stand: 13.05.2024

Dialog: 12592

beantragen. Die nach Schichtplan vorgesehenen arbeitsfreien Tage bleiben hiervon in der Regel also unberührt. Im Falle des Freizeitausgleichstages kommt es lediglich zu Veränderungen auf dem Arbeitszeitkonto. Inwieweit der Tarifvertrag oder eine Betriebs-/Dienstvereinbarung in Ihrem Unternehmen hierzu abweichende Regelungen vorsieht, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden.  ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 10668

Gemäß § 11 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz - ArbZG muss der Arbeitnehmer für Sonn- und Feiertagsarbeit einen Ersatzruhetag erhalten. Per Tarifvertrag kann es hiervon abweichende Regelungen geben. Grundsätzlich ist es üblich, dass bei Vollkonti-Betrieb die Schichtpläne durchgehen und Sie, wenn Sie frei haben möchten, einen Urlaubstag oder Zeitausgleich nehmen müssen. Allerdings steht ihnen ...

Stand: 26.11.2024

Dialog: 2912

nicht überschritten werden (§ 3 ArbZG). Bei Bereitschaftsdiensten ist eine Verlängerung der Arbeitszeit über 8 bzw. 10 Stunden hinaus dann zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 7 ArbZG vorliegen und in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung entsprechende Regelungen für Bereitschaftsdienste getroffen sind. Wenn Mitarbeiter erkranken und deshalb ihren ...

Stand: 11.01.2019

Dialog: 12656

) muss sich je nach Art der Tätigkeit vergewissern, dass die Beschäftigten anderer Arbeitgeber, die in seinem Betrieb tätig werden, hinsichtlich der Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit während ihrer Tätigkeit in seinem Betrieb angemessene Anweisungen erhalten haben (§ 8 Abs. 2 ArbSchG). Dies kann sich auch auf die erforderliche Ersteinweisung zur Benutzung des Arbeitsmittels beziehen ...

Stand: 17.08.2023

Dialog: 3232

Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden.Nach § 5 Abs. 1 ArbZG müssen Arbeitnehmer nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben. Hiervon lässt das ArbZG einige wenige Ausnahmen zu, die u.a. abhängig ist von der Art der ausgeübten Tätigkeit.Im Betrieb sollen in Belangen des Arbeits ...

Stand: 07.05.2025

Dialog: 1785

zur Verfügung gestellte Arbeitsmittel. Die Einweisung erfolgt einmalig durch den Verleiher. Damit kommt dieser seiner obligatorischen "Verkehrssicherungspflicht" nach.Von der Einweisung bleibt die sich aus der "Fürsorgepflicht" des Entleihers ergebende Pflicht zur Unterweisung seiner eigenen Beschäftigten für den sicheren Betrieb/Umgang und Bedienung des Arbeitsmittels unberührt.Unterweisung ist die gemäß ...

Stand: 25.01.2023

Dialog: 18845

Die Aussage,  dass ein Mitarbeiter die Fahrerkarte immer ins Digitale Kontrollgerät stecken muss, sobald er selber fährt oder auch nur mitfährt, ist nur richtig, wenn man sich nicht auf eine Ausnahme berufen kann. Als Gartenbaubetrieb ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie von einer der Ausnahmen nach Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zum Beispiel Buchstabe 1B oder 1C Gebrauch machen können, ...

Stand: 16.03.2015

Dialog: 23358

Das Arbeitszeitgesetz - ArbZG - unterscheidet grundsätzlich zwischen Werktagen bzw. Sonn- und Feiertagen. Werktage sind die Tage von Montag bis einschließlich Samstag. Der Samstag ist somit ein ganz normaler Arbeitstag, sofern auf diesen Tag nicht ein "bundeseinheitlicher" Feiertag, wie z. B. der 1. Januar, der 1. Mai, der 3. Oktober oder der 1. oder 2. Weihnachtsfeiertag eines jeden Jahres fällt. ...

Stand: 14.06.2022

Dialog: 17731

, dass die im Betrieb tätigen Arbeitnehmer entsprechende Anweisungen zur Einhaltung von Maßnahmen zur Verhütung dieser Gefahren auch erhalten haben. Ähnliche Vorgaben finden sich auch im § 5 der DGUV Vorschrift 1 und Kapitel 2.5 der DGUV Regel 100-001. In der DGUV Regel 100-001 wird ausgeführt, was unter dem Begriff "vergewissern" zu verstehen ist. Weitere Informationen zum Einsatz von Fremdfirmen enthält die DGUV ...

Stand: 05.12.2024

Dialog: 42372

Die in den Fahrpersonalvorschriften geforderte  Voraussetzung, dass das Lenken nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellen darf (z.B. § 1 Abs. 2 Nr. 3,4 FPersV, § 18 Abs. 1 Nr. 4 FPersV) bezieht sich auf eine Haupttätigkeit als Fahrer, z.B. als Kraftfahrer oder Lkw-Fahrer.  Bei Fahrten von Büromitarbeitern, die lediglich aushilfsweise durchgeführt werden, ist die Büroarbeit weiterhin die Haupt ...

Stand: 14.06.2012

Dialog: 12136

werden.Das Aufstellen von Mausefallen reicht keinesfalls aus. Wahrscheinlich wird es notwendig sein, den Verkaufsraum grundlegend zu reinigen und die Mäuse von einem Kammerjäger bekämpfen zu lassen.Sie sollten Ihren Arbeitgeber umgehend auf die von Ihnen festgestellten Mängel hinweisen. Unternimmt Ihr Arbeitgeber daraufhin nichts gegen die geschilderten Probleme, sollten Sie unbedingt die für Ihren Betrieb ...

Stand: 24.01.2024

Dialog: 5407

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) sieht vor, dass die werktägliche Arbeitszeit auf bis zu 10 Stunden verlängert werden kann, wenn innerhalb von sechs Monaten (im Falle von Nachtarbeit innerhalb eines Monats) diese Mehrarbeitszeit ausgeglichen wird. Ein Betrieb könnte je nach Auftragslage unterschiedliche, fest vereinbarte Arbeitszeitsysteme fahren, die diese Möglichkeit nutzen.So könnte ...

Stand: 11.01.2019

Dialog: 7383

Ob individuelle oder kollektive Regelungen im Unternehmen vorteilhafter sind, hängt sehr stark von den Gegebenheiten vor Ort ab. In den Unternehmen gibt es sehr unterschiedliche Regelungen: manche Betriebe kommen mit einer Betriebsvereinbarung zurecht, die in einem gemeinsamen Prozess zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erarbeitet wurde. Schriftlich festgelegte Regelungen fördern zudem ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 3379

, können sie sich wegen des Einsatzes der Ersthelfer absprechen. Wird in einem Fremdbetrieb gearbeitet, kann in Absprache mit diesem auf die Erste-Hilfe-Organisation dieses Betriebes zurückgegriffen werden."Unserer Einschätzung nach kann diese Vorgehensweise analog für die Evakuierungs- und Brandschutzhelfer gesehen werden. Diese Regelungen sollten schriftlich festgehalten werden.Hinweis:Auf die DGUV Information 215 ...

Stand: 15.08.2018

Dialog: 42345

werden die Leiharbeitnehmer vom Entleiher in den eigenen Betrieb integriert und sind von ihm wie eigene Arbeitnehmer anzuweisen. Wenn im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag keine Regelungen in Bezug auf Überstunden getroffen wurden, kann der Entleiher sie im Rahmen der ihm zustehenden Dispositions- und Weisungsbefugnis im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten anordnen. Üblicherweise erfolgt hier aber eine Abstimmung zwischen ...

Stand: 14.03.2019

Dialog: 1030