Rechercheergebnisse

Vom Anwendungsbereich der Verordnung EG 561/2006 sind gemäß Artikel 3 Buchstabe g der Verordnung Fahrzeuge ausgenommen, mit denen zum Zweck der technischen Entwicklung oder im Rahmen von Reparatur- oder Wartungsarbeiten Probefahrten auf der Straße durchgeführt werden, sowie neue oder umgebaute Fahrzeuge, die noch nicht in Betrieb genommen worden sind.Bei Fahrten, die unter v.g. Ausnahme fallen ...

Stand: 14.02.2019

Dialog: 7658

Nach § 20 a Absatz 1 der FPersV sind die Verkehrsunternehmen verpflichtet, ihren Betrieb nach Maßgabe von Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung EG Nr. 561/2006 zu organisieren. § 4 Absatz 1 und 1 a des FPersG ermächtigt die Aufsichtsbehörden Anordnungen zu treffen."Die Aufsichtsbehörde kann die erforderlichen Maßnahmen anordnen, die der Arbeitgeber zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz ...

Stand: 17.02.2021

Dialog: 6803

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) kennt Arbeitszeit, Pausen und Ruhezeit. Ruhezeiten sind dabei festgelegte Zeiten, in den Arbeitnehmer keinen Beschränkungen durch den Arbeitgeber unterworfen sind, die mindestens 11 Stunden dauern (Ausnahmen siehe ArbZG).Pausen müssen die folgenden Kriterien erfüllen:- Unterbrechung der Arbeit einschließlich etwaiger Arbeitsbereitschaft,- Im voraus feststehende Arbeit ...

Stand: 01.03.2018

Dialog: 6546

den Firmensitz als Standort der Fahrzeuge aller Zweigniederlassungen des Betriebes bestimmt, dann ist jeweils vom Einsatzort des Fahrzeugs auszugehen. Dies gilt sowohl für Miet- als auch für eigene Fahrzeuge.Quellennachweis:Kommentar - Verlag Heinrich VogelArbeitszeit- und Sozialvorschriften für das Fahrpersonal im StraßenverkehrRegister 2 – Fahrpersonalverordnung ...

Stand: 22.07.2012

Dialog: 8323

regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt und - in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung Regelungen zur Verlängerung der Arbeitszeit beim Vorliegen von Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst getroffen sind (§ 7 ArbZG).Wir empfehlen Ihnen daher zunächst abzuklären, ob bzw. welche Arbeitszeit ...

Stand: 11.01.2019

Dialog: 13192

bei einer Mitarbeiterbefragung, insbesondere zu Zwecken einer (psychischen) Gefährdungsbeurteilung, alle relevanten Mitarbeitergruppen im Unternehmen vertreten sein. Hierzu gehören auch Praktikantinnen und Praktikanten, die ähnlich wie Leiharbeitnehmer, befristet Beschäftigte etc. zwar nur vorübergehend dem Betrieb angehören, jedoch in der Regel am regulären Arbeitsbetrieb partizipieren. Daher sind auch aus dieser Gruppe ...

Stand: 22.10.2018

Dialog: 42490

Linienlänge mit gesteckter Fahrerkarte geführt, ist das EG-Kontrollgerät über die Menüeinstellung (Eingabe Fahrzeug) auf OUT - Betrieb einzustellen.OUT - Betrieb bedeutet dabei:Die Fahrt erfolgt nicht im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 561/2006, die Aufzeichnung im OUT - Betrieb werden auf der Fahrerkarte gespeichert und dienen gegenüber der Kontrollbehörde als Nachweis.Wechselt der Fahrer ...

Stand: 02.09.2019

Dialog: 16524

Bei dem in der Frage genannten Zeitraum von 05:30 bis 06:00 Uhr handelt es sich nicht um Nachtarbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG. Das ArbZG definiert die Nachtzeit als die Zeit von 23 bis 6 Uhr, in Bäckereien und Konditoreien die Zeit von 22 bis 5 Uhr. (§ 2 Abs. 3 ArbZG)Nachtarbeit im Sinne des ArbZG ist jede Arbeit, die mehr als zwei Stunden der Nachtzeit umfasst. (§ 2 Abs. 4 ArbZG) ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 15176

) bleibt für die Beschäftigten auch bei einem eventuellen Verstoß gegen arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen erhalten.Die Aufgaben des Betriebsrates richten sich nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Dieser hat u.a. ein Mitbestimmungsrecht bei Sonn- und Feiertagsarbeit und hat sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 5831

, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe zu treffen. Die zu treffenden Maßnahmen sind insbesondere in staatlichen Arbeitsschutzvorschriften (Anlage 1), dieser Unfallverhütungsvorschrift und in weiteren Unfallverhütungsvorschriften näher bestimmt. Die in staatlichem Recht bestimmten Maßnahmen gelten auch zum Schutz von Versicherten, die keine Beschäftigten ...

Stand: 05.10.2023

Dialog: 42541

bei dem Entleiher unterliegt den für den Betrieb des Entleihers geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts; die hieraus sich ergebenden Pflichten für den Arbeitgeber obliegen dem Entleiher unbeschadet der Pflichten des Verleihers. Insbesondere hat der Entleiher den Leiharbeitnehmer vor Beginn der Beschäftigung und bei Veränderungen in seinem Arbeitsbereich über Gefahren für Sicherheit ...

Stand: 29.04.2022

Dialog: 30458

Fahrten des Landwirts vom Betrieb zum Zielort wie auch Fahrten zum landwirtschaftlichen Betrieb. Als forst- oder landwirtschaftliches Lohnunternehmen fallen Sie mit den Transporten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht unter die Ausnahme des § 18 Abs. 1 Ziffer 2 FPerSV. ...

Stand: 06.10.2011

Dialog: 14668

werden, wenn jede Verkürzung der Ruhezeit innerhalb eines Kalendermonats oder innerhalb von vier Wochen durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens zwölf Stunden ausgeglichen wird."Zusätzlich kann gemäß § 7 Abs.1 Nr.3 ArbZG in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung die Ruhezeit um bis zu 2 Stunden gekürzt werden, wenn die Art der Arbeit dies erfordert ...

Stand: 28.01.2020

Dialog: 43001

von Personen, Gütern und Nachrichten. „Dabei ist nicht auf den gewerberechtlichen Betriebsbegriff abzustellen; vielmehr genügt es, dass der verkehrstechnische Zweck mit einer – von anderen arbeitstechnischen Zwecken abgegrenzten – Organisationseinheit (Betrieb oder Betriebsteil) verfolgt wird und die Arbeitnehmer dieser Organisationseinheit zugeordnet sind.“ (Zitat: Schliemann, Kommentar ArbZG, 2009, § 5 ...

Stand: 23.08.2021

Dialog: 43572

zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt, verwendet werden, soweit das Lenken nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt," bzw. Fahrten, "die zur Beförderung von Gütern dienen, die im Betrieb, dem der Fahrer angehört, in handwerklicher Fertigung oder Kleinserie hergestellt wurden, oder deren Reparatur im Betrieb vorgesehen ist oder dort durchgeführt wurde, wenn die Lenktätigkeit ...

Stand: 15.04.2012

Dialog: 7369

findet sich in einem Erlass zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW vom 30. Dezember 2013 folgendes:§ 18 Nichtanwendung des GesetzesLeitender Angestellter im Sinne von § 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz ist, wer nachArbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb·        zur selbstständigen Einstellung und Entlassung ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 26394

Für bestimmte Arbeiten sieht das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gesetzliche Ausnahmen vor (§ 10 ArbZG), sofern diese Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können:§ 10 Absatz 1 Nummer 14 ArbZG: "[...] bei der Reinigung und Instandhaltung von Betriebseinrichtungen, soweit hierdurch der regelmäßige Fortgang des eigenen oder eines fremden Betriebs bedingt ist, bei der Vorbereitung ...

Stand: 11.03.2025

Dialog: 44084

mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2010 europaweit festgelegt, dass innerhalb von 90 Tagen die relevanten Daten der Fahrzeugeinheit heruntergeladen werden müssen. Den Zeitpunkt der Speicherung der Daten der Fahrerkarte im Betrieb regelt ebenfalls die Verordnung (EG) Nr. 581/2010 bzw. § 2 Abs. 5 der FPersV.   Danach hat der Unternehmer sicherzustellen, dass die relevanten Daten spätestens 28 Tage ...

Stand: 05.07.2017

Dialog: 29678

in Ihrem Betrieb kann Sie dabei unterstützen, die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass die davon ausgehenden Gesundheitsgefährdungen minimiert oder besser ganz abgestellt werden. Sollte es in Ihrem Betrieb kein BEM geben, wäre das ein Thema für den Betriebsrat, bzw. die Geschäftsleitung, die per Gesetz dazu verpflichtet ist, Ihnen ein BEM-Verfahren anzubieten, wenn Sie länger als sechs Wochen ...

Stand: 15.03.2019

Dialog: 27848

Wichtig ist: Mischen Sie sich ein und helfen Sie möglichst früh! Zeigen Sie Zivilcourage! Allein schon Gespräche im Kollegenkreis können Wirkung zeigen. Aber ergreifen Sie nicht vorschnell Partei, sondern hinterfragen Sie die Situation. Hilfreich können auch ein direktes Ansprechen des Mobbers und die offene Missbilligung von Mobbing-Handlungen sein. Je nach Einzelfall sollten der Betriebs ...

Stand: 17.01.2023

Dialog: 8929