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Dürfen die für Aus- und Weiterbildung eingesetzten Fahrzeuge generell nicht für gewerbliche Transporte genutzt werden, um unter die Befreiungsregelung des Fahrpersonalrechts zu fallen?

im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Weiterbildung durchgeführt werden.Fahrten zum Ort der Weiterbildung:Die Hin- und Rückfahrt zum Ort der Weiterbildung nach dem BKrFQG unterliegt grundsätzlich den Sozialvorschriften im Straßenverkehr.Ergänzende InformationEtwas Anderes würde nur gelten, wenn es sich bei dieser Fahrt um eine Privatfahrt mit einem Fahrzeug von nicht mehr als 7,5 t zHM handelt. " ...

Stand: 05.02.2026

Dialog: 10711

Ist der Geschäftsführer einer GmbH, die einen Busunternehmen betreibt, auch an die maximalen Arbeitszeiten nach dem AZG gebunden?

und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst. Dies kann auch bei Vorgaben insbesondere auf Grund von Rechtsvorschriften, Plänen oder Richtlinien sowie bei Zusammenarbeit mit anderen leitenden Angestellten gegeben sein.Leitender Angestellter nach Nr. 3 ist im Zweifel, wer·        aus Anlass der letzten Wahl ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 26394

Darf der Ersatzruhetag bei der Berechnung des Urlaubsanspruches berücksichtigt werden?

entfällt oder dass ein anderer Ausgleichszeitraum festgelegt wird. Ob, bzw. welche Regelungen auf Ihr Beschäftigungsverhältnis zutreffen, können Sie im Tarifvertrag nachlesen oder bei einer Tarifvertragspartei, z.B. Gewerkschaft  bzw. beim Betriebsrat erfragen. ...

Stand: 30.12.2024

Dialog: 11053

Welche Pflichten ergeben sich für uns, wenn wir Fremdfirmen (Werkvertrag) Werkzeuge oder Maschinen zur Verfügung stellen?

) muss sich je nach Art der Tätigkeit vergewissern, dass die Beschäftigten anderer Arbeitgeber, die in seinem Betrieb tätig werden, hinsichtlich der Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit während ihrer Tätigkeit in seinem Betrieb angemessene Anweisungen erhalten haben (§ 8 Abs. 2 ArbSchG). Dies kann sich auch auf die erforderliche Ersteinweisung zur Benutzung des Arbeitsmittels beziehen ...

Stand: 17.08.2023

Dialog: 3232

Müssen bei schweren Unfällen Notfallseelsorger angefordert werden?

" hervorheben. Hier ist folgendes nachzulesen:"Betroffene sollten direkt nach dem traumatischen Ereignis, möglichst noch am Unfallort, betreut werden. Dies übernehmen Erstbetreuerinnen und Erstbetreuer oder psychologische Ersthelferinnen und Ersthelfer. Sie sollen sich ausschließlich um die Betroffenen kümmern, ohne gleichzeitig andere Aufgaben erfüllen zu müssen. Bei der Erstbetreuung kommt ...

Stand: 11.12.2018

Dialog: 42533

Ist die Wegezeit bei Tätigkeiten in zwei Objekten als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes zu werten?

des Landes NRW vom 30. Dezember 2013 (III 2 – 8312) zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes weisen wir hin ( § 3 Rd 4) Bei der in der Frage geschilderten Situation sind die Fahrten zwischen der Wohnung und den Einsatzorten grundsätzlich keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Ob eine Bewertung der Situation vor Ort durch die zuständige Arbeitsschutzbehörde zu einem anderem Ergebnis führt ...

Stand: 20.11.2023

Dialog: 16216

Ist es erlaubt, nach der normalen Arbeitszeit auszustempeln und dann trotzdem weiterzuarbeiten?

der Arbeitszeit. Ein Arbeiten nach der Erfassung ist also nicht möglich. Bei einem Verstoß gegen diese Regel können mehrere Probleme auftreten:Zum einen bei einem Arbeitsunfall, der in "inoffizieller" Arbeitszeit geschieht, zum anderen wegen der Aufzeichnungspflicht von Arbeitszeit laut § 16 (2) ArbZG. Arbeitet die Arbeitnehmerin/ der Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers nach dem Ausstempeln ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 19507

Wie lange dürfen Montagearbeiten einschließlich Fahrtzeiten dauern?

Stunden nicht überschreiten (§ 3 ArbZG). Auch muss die Ruhezeit von 11 Stunden zwischen zwei Arbeitsschíchten gewährleistet sein (§ 5 ArbZG). In allen anderen Fällen muss eine Einzelfallbetrachtung vorgenommen werden.Es empfiehlt sich, in Zweifelsfällen mit der zuständigen Arbeitsschutzbehörde Kontakt aufzunehmen und die arbeitsschutzrechtliche Bewertung zu klären. Adressen der Arbeitsschutzbehörden ...

Stand: 09.01.2024

Dialog: 5561

Wie soll mit den Beschäftigten in Elternzeit/Mutterschutz/im Krankenstand oder mit Praktikanten bei der Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung für psychische Belastungen verfahren werden?

der Teilnahme werden bestimmte Beschäftigtengruppen stärker angesprochen als andere. Hierzu gehören Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich ohnehin durch eine stärkere Offenheit gegenüber der Thematisierung arbeitsbezogener Gefahren und Belastungskonstellationen auszeichnen und ein Interesse an der Arbeitsgestaltung im Betrieb haben. Personen, die etwa Unternehmensbefragungen skeptisch gegenüberstehen ...

Stand: 22.10.2018

Dialog: 42490

Muss die Pause nach Arbeitszeitgesetz ebenfalls als Nachtrag erfasst werden?

. E VO (EG) Nr. 561/2006 sowie alle Lenkzeiten in einem Fahrzeug, das für gewerbliche Zwecke außerhalb des Anwendungsbereichs der VO (EG) Nr. 561/2006 verwendet wird, als andere Arbeiten festhalten; ferner muss er gemäß Art. 34 Abs. 5 Buchst. b Ziffer iii VO (EU) Nr. 165/2014 die Bereitschaftszeiten im Sinne des Art. 3 Buchst. b der Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ...

Stand: 30.01.2024

Dialog: 43891

Wie sind Zeiten zu bewerten, in denen ein LKW-Fahrer zu dem Standort des LKW gebracht wird, er also nicht selbst ein KFZ lenkt?

davon, ob der Arbeitgeber Weisungen erteilt hat, wann und wie dieser Weg zurückzulegen ist, oder ob dies ins Ermessen des Fahrers gestellt wurde – entweder als „Bereitschaftszeiten“ oder als „andere Arbeiten“ erfasst werden. ... In folgenden drei Fällen können die An- und Abfahrtzeiten als „Ruhepausen“ oder „Fahrtunterbrechungen“ angesehen werden: Erstens: Wenn ein Fahrer ein Fahrzeug begleitet ...

Stand: 28.10.2019

Dialog: 10396

Muss der Auftraggeber den Auftragnehmer über die betriebsspezifischen Gegebenheiten auf dem Werksgelände unterweisen, wenn dieser einen Bagger auf dem Gelände reparieren soll?

Information / Einweisung in die betriebsspezifischen Gefährdungen stattgefunden haben, und es muss geklärt werden ob die Tätigkeit generell in Alleinarbeit ausgeführt werden soll.Alleinarbeit liegt vor, wenn eine Person allein, außerhalb von Ruf- und Sichtweite zu anderen Personen, Arbeiten ausführt.Der Arbeitgeber (Auftragnehmer) muss Vorkehrungen zur Überwachung treffen, wenn eine gefährliche Arbeit ...

Stand: 10.02.2022

Dialog: 11297

Wie lange darf ich als LKW-Fahrer pro Tag maximal arbeiten, wenn noch weitere Arbeiten anfallen können?

. über den Betriebsrat, vor Ort beraten lassen.Hinweis:Kraftfahrer dürfen eine tägliche Gesamtarbeitszeit (Lenkzeit plus "sonstige" Arbeitszeit) von 10 Stunden nicht überschreiten. Kraftfahrer, die 8 Stunden Lenkzeit haben und noch 2 Stunden andere Arbeiten ausgeführt haben, dürfen die Lenkzeit nicht mehr auf 9 oder 10 Stunden ausdehnen. ...

Stand: 05.08.2024

Dialog: 3982

Ich bin Einzelunternehmer und miete 2 x jährlich einen LKW für ca. 14 Tage mit dem bis zu 4 Personen fahren. Welche Karten benötige ich?

sind. Mit einer Unternehmenskarte werden die auf dem digitalen Kontrollgerät gespeicherten Daten aus der Benutzung des Fahrzeugs durch andere Unternehmen zum Auslesen gesperrt. Eine Unternehmenskarte ermöglicht also das Verschließen und Öffnen des Massenspeichers des digitalen Kontrollgerätes. Erst ein geöffneter Massenspeicher ermöglicht die Zuordnung der Fahrerdaten zu einem Unternehmen: Wenn ein Massespeicher vom Vormieter ...

Stand: 10.05.2024

Dialog: 5772

Kann in diesem Fall trotzdem angenommen werden, dass eine geringe Brandgefährdung nach ASR besteht?

der Anwendbarkeit klar, dass ein unsicherer Arbeitsplatz vorliegt. Hier muss dann anhand anderer Bemessungsgrundlagen entschieden werden, wie die Gefahr einzustufen ist.Es besteht also kein Widerspruch, sondern eine unterschiedliche Bewertungslogik:ASR A2.2 bewertet die organisatorische Brandschutzsituation (praktisch-betrieblich).TRGS 800 bewertet detailliert die stoffliche Brandgefahr (chemisch-technisch ...

Stand: 10.11.2025

Dialog: 44199

Darf ein Arbeitgeber verlangen, dass wir zur Pause den Bäckereiladen verlassen bzw. uns für die Pause umziehen?

Regelungen zu Pausenräumen finden sich in der Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV und in der zugehörigen Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A4.2 "Pausen- und Bereitschaftsräume".Zur Notwendigkeit von Pausenräumen wird im Anhang 4.2 der Arbeitsstättenverordnung ausgeführt:"(1) Bei mehr als zehn Beschäftigten oder wenn die Sicherheit und der Schutz der Gesundheit es erfordern, ist den Beschäf ...

Stand: 10.01.2024

Dialog: 23947

Wenn ich als Fahrer (Personenverkehr) Linie fahre und am nächsten Tag oder Tage später Reiseverkehr fahren würde. Wie müsst ich es mit dem Nachtrag beim Kontrollgerät machen?

unter den Geltungsbereich der Verordnung (EG) 561/2006 fällt und mit analogem Fahrtenschreiber ausgestattet ist, sind die Schaublätter gemäß den einschlägigen Vorschriften zu führen und entsprechend den o.g. Fristen mitzuführen. Wird am Folgetag / an den folgenden Tagen auf ein Fahrzeug mit digitalen Fahrtenschreiber gewechselt, so ist grundsätzlich für die Zeiten, für welche ein anderer Nachweis (z. B. technische ...

Stand: 14.07.2018

Dialog: 42356

Darf der Arbeitgeber die Verantwortung zur Einhaltung der Arbeitszeiten einseitig dem Arbeitnehmer aufgeben?

, sofern er bzw. die von ihm bestellt verantwortliche Person durch stichprobenartige Kontrollen die Einhaltung der Verpflichtung sicherstellt.Die Androhung von Abmahnungen und anderer Konsequenzen ist eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Eine Bewertung der Zulässigkeit von arbeitsrechtlichen Maßnahmen muss den Einzelfall betrachten. Zu arbeitsrechtlichen Maßnahmen können wir keine Beratung anbieten ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 12979

Ist ein Staplerfahrer/Maschinenführer gegenüber Zeitarbeitspersonal weisungsbefugt bzw. auch befugt, Unterweisungen durchzuführen?

Weisungsbefugnis beinhaltet aber nur Anweisungen zur Arbeitssicherheit und zum Gesundheitsschutz sowohl gegenüber Beschäftigten des eigenen als auch eines anderen Unternehmens. Die Weisungsbefugnis wird zweckmäßigerweise zwischen den beteiligten Unternehmern vertraglich vereinbart. Die Beschäftigten sollten darüber informiert werden.Sofern der Staplerfahrer/Maschinenführer von den Unternehmen als Koordinator ...

Stand: 14.03.2019

Dialog: 11294

Fällt ein Raum unter die Laborrichtlinie, nur weil man diesen "Labor" nennt?

werden, die Gesundheit und die Sicherheit der Beschäftigten gefährden können,alle Stoffe, denen ein Arbeitsplatzgrenzwert zugewiesen worden ist.Es handelt sich dabei zum einen um die typischen Laborchemikalien, beispielsweise Reinstoffe, Lösungen, Suspensionen oder Gase, die als Ausgangs- oder Hilfsstoffe, analytische Standards, Reagenzien oder Lösemittel eingesetzt werden. Zum anderen ...

Stand: 27.03.2019

Dialog: 42652

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