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Wer ist bzgl. des Be- und Entladens von fremdfirmeneigenen Tankwagen durch die Fremdfirmen für die Gefährdungsbeurteilung verantwortlich?

Diese Frage wird in den LASI-Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung (LV 35) beantwortet.Die Leitlinie A 5 führt die Verantwortung jedes Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer aus.Die Leitlinie B 3.1 gibt die Hinweise auf die unterschiedlichen Verantwortungen zwischen Arbeitgeber und Betreiber einer Anlage.Hiebei ist eine klare Schnittstelle zu definieren, für welche Bereiche der Anlage welcher ...

Stand: 14.11.2020

Dialog: 4109

Warum werde ich bei der Beantragung einer Unternehmenskarte nach privaten Daten des Unternehmers gefragt?

) oder an die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen ausgegeben. Ob der Antragsteller auch tatsächlich vertretungsberechtigt ist, lässt sich nur anhand der zu machenden Angaben sicher und nachhaltig prüfen. ...

Stand: 24.11.2014

Dialog: 22366

Darf ein Kraftfahrer mit einer Fahrerkarte und einem vorläufigen Führerschein in Deutschland fahren?

mit einer der folgenden Fahrerlaubnisklassen sein (vgl. Muster 1 Anlage 8 der Fahrerlaubnis-Verordnung): B, BE, C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D, DE. Abweichend hiervon reicht es aus, wenn der Antrag auf Ausstellung eines Kartenführerscheins gestellt ist und der antragbearbeitenden Stelle die Führerscheinnummer bekannt ist. Die Fahrerkarte darf jedoch nicht vor der Ausgabe des EU-Kartenführerscheins ausgehändigt ...

Stand: 04.06.2012

Dialog: 16338

Muss der verantwortliche Verleiher sich schriftlich bestätigen lassen, dass im Rahmen der Arbeitsplatzbegehung schriftlich festgehaltene Maßnahmen umgesetzt wurden?

zu beachten, der die Zusammenarbeit der Arbeitgeber (hier des Entleihunternehmens und des Zeitarbeitsunternehmens) regelt.Wird bei nachfolgenden Arbeitsplatzbesichtigungen festgestellt, dass die festgelegten Maßnahmen nicht umgesetzt wurden und somit kein sicherer und gesundheitsgerechter Einsatz der Zeitarbeitnehmer gewährleistet ist, muss der Verleiher den Einsatz beenden. Nur in Fällen, in denen ...

Stand: 20.01.2020

Dialog: 42491

Gelten die staatlichen Arbeitsschutzbestimmungen (wie das Arbeitsschutzgesetz) auch für ehrenamtlich tätige Personen?

, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe zu treffen. Die zu treffenden Maßnahmen sind insbesondere in staatlichen Arbeitsschutzvorschriften (Anlage 1), dieser Unfallverhütungsvorschrift und in weiteren Unfallverhütungsvorschriften näher bestimmt. Die in staatlichem Recht bestimmten Maßnahmen gelten auch zum Schutz von Versicherten, die keine Beschäftigten ...

Stand: 05.10.2023

Dialog: 42541

Welche Unfallverhütungsvorschrift gilt für hauptamtlich angestellte Feuerwehrleute, die bei einer Freiwilligen Feuerwehr "beschäftigt" sind?

nicht für Beamte und hauptberuflich im Feuerwehrdienst Beschäftigte. Für diese gilt uneingeschränkt das staatliche Arbeitsschutzrecht. Die Regelungsinhalte der DGUV Vorschrift 49 können jedoch für Beamte und Beschäftigte zum Beispiel per Anweisung des Dienstherrn bzw. der Dienstherrin zur Anwendung kommen."Hinweise:Auf die Seite www.unfallkasse-nrw.de/sichere-feuerwehr/ möchten wir ebenso hinweisen ...

Stand: 09.01.2020

Dialog: 42889

Muss man eine erstellte Gefährdungsbeurteilung an eine Leiharbeitsfirma herausgeben, sofern vertraglich nichts geregelt ist?

der Zeitarbeit auf sicheren Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Die Beurteilung der Arbeitsbedingungen ist die Basis der zwischen Zeitarbeitsunternehmen und Einsatzbetrieb abzustimmenden Schutzmaßnahmen.Ausführlich ist dies in der DGUV Regel 115-801 "Branche Zeitarbeit — Anforderungen an Einsatzbetriebe und Zeitarbeitsunternehmen" beschrieben. In Bezug auf die Abstimmung der Schutzmaßnahmen wird hierin bezogen ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 42702

Fragen zu Beschäftigten (Leiharbeitnehmer) von Zeitarbeitsunternehmen, die an Privatpersonen zur Arbeitsleistung in Privathaushalten überlassen werden.

Zu Frage 1:  Da das Arbeitsschutzgesetz nicht für den Arbeitsschutz von Hausangestellten in privaten Haushalten gilt (§ 1 Abs. 2 ArbSchG), ist die Anwendung eines modifizierten Selbstchecks, ggf. in Form eines Einsatzbegleitscheins, in dem die wichtigen Checkpunkte verzeichnet sind zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen ausreichend. Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Beurteilung der Ar ...

Stand: 27.09.2018

Dialog: 42455

Kann die Bauüberwachung beim Freileitungsbau das Tragen langärmeliger T-Shirts fordern?

Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - i. V. m. § 3 der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung, hier speziell für die Arbeiten im Freileitungsbau, zu erstellen. Hierbei hat er mögliche Gefährdungen zu ermitteln, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bzw. Gefahrenminderung eigenverantwortlich festzulegen und diese umzusetzen.In die Erstellu ...

Stand: 18.03.2019

Dialog: 21937

Kann sich nach 18 Monaten Dauernachtschicht der Tag-Nacht-Rhythmus so verschieben, dass eine Rückkehr in die Tagschicht nicht mehr möglich ist?

wie Diabetes mell., Asthma bronchiale, Hypertonie, chron. Anfallsleiden, Z. n. Herzinfarkt u. a. berücksichtigt werden. Erfahrungsgemäß haben viele Beschäftigte aus der Dauernacht- und Wechselschicht Probleme, ihre Schlaf- und Essgewohnheiten wieder umzustellen und auch eine erhebliche Beeinträchtigung der sozialen Kontakte. Demzufolge ist diesbezüglich ein beratendes Gespräch sicher sinnvoll. Fazit ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 1832

Sind DGUV-Vorschriften für alle Berufsgenossenschaften rechtsverbindlich oder besteht autonomes Recht für jede Berufsgenossenschaft?

auch die auf der Grundlage der Anlage 1 der DGUVVorschrift1 des anderen Unfallversicherungsträgers angewendeten staatlichen Vorschriften mit ein. Siehe Abschnitt 2.5 dieser Regel. Beispiel: Ein Krankenhaus beauftragt ein Unternehmen der Metallbearbeitung, im Operationsbereich Wartungsarbeiten durchzuführen. Für den Operationsbereich gelten in diesem Fall andere staatliche Vorschriften (z.B. die Biostoffverordnung ...

Stand: 26.05.2025

Dialog: 44129

Wozu dient die Unternehmenskarte und mit welcher Software kann man die Daten aus der Unternehmenskarte auslesen?

für den Unternehmer.Dieser kann mit der Unternehmenskarte regelmäßig alle relevanten Daten vom Kontrollgerät herunterladen und sichern. Die Nachweispflicht, die sich aus § 4 des Fahrpersonalgesetzes (FPersG) ergibt, kann durch die Nutzung der Unternehmenskarte erfüllt werden. Zusätzlich lassen sich mit der Unternehmenskarte Fahrzeuge für die betreffende Firma anmelden. Im Gegensatz zur Fahrerkarte erlaubt ...

Stand: 04.04.2023

Dialog: 5633

Zu welcher Unfallverhütungsvorschrift gehört ein Kettenzug, der an einer Kranbahn hängt?

von Lastaufnahmemitteln und Anschlagmitteln im Hebezeugbetrieb bietet in Kapitel 7 weitere Informationen zum sicheren Umgang mit Lastaufnahme- und Anschlagmitteln. Nach der DGUV Vorschrift 54 gilt: "Winden, Hub- und Zuggeräte im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift sind Geräte, die allein oder in Verbindung mit anderen Einrichtungen zum Heben, Senken, Ziehen oder Drücken von Lasten oder zum Spannen oder zum Heben ...

Stand: 08.03.2025

Dialog: 14545

Was ist mit der Werkstattkarte, wenn die Frist für die Wiederholungsschulung abgelaufen ist, die Werkstattkarte aber noch eine Restgültigkeit hat?

Maßgeblich für die Erteilung und Nutzung einer Werkstattkarte sind die bei Antragstellung bei der hiesigen Behörde vorzulegenden Unterlagen und Nachweise gem. § 7 der Fahrpersonal-Verordnung. Sind hier alle Voraussetzungen erfüllt, wird die Werkstattkarte für die beantragte Person mit einer Gültigkeitsdauer von 1 Jahr erteilt. Die Werkstattkarte und die damit verbundene Nutzung für die beantragte ...

Stand: 20.02.2019

Dialog: 25973

Welche Arbeitszeiten sind im Einzelhandel zu erfassen?

wir auf das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hin.Auf die "Checkliste Arbeitszeit - Dauer, Lage und Verteilung der Arbeitszeit sicher beurteilen und gestalten" der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) weisen wir hin. ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 6167

Wie kann der Personalrat dem Arbeitgeber bei identifizierbaren Mitarbeiterbefragungen diese vertrauliche Arbeit abnehmen/dokumentieren?

Akzeptanz des Arbeitgebers.Zunächst empfiehlt sich das Gespräch Personalrat - Arbeitgeber, um die Möglichkeit zur Schaffung von Transparenz zu sichern. Ist es im Sinne des Arbeitgebers, ein gesundes, konstruktives und effizientes Betriebsklima zu bewerkstelligen, sollte es möglich sein, den Mitarbeitern anschließend die Interessen ihres Arbeitgebers zu vermitteln.Dies kann z.B ...

Stand: 15.03.2019

Dialog: 4724

Welche Pflichten ergeben sich für uns, wenn wir Fremdfirmen (Werkvertrag) Werkzeuge oder Maschinen zur Verfügung stellen?

. Sind zusätzliche Unterweisung zur sicheren Benutzung des Arbeitsmittels erforderlich, so müssen sie die Informationen bereitstellen und sich vergewissern, dass der Entleiher, sowie die Beschäftigten des Entleihers, ihren Sicherheitsvorgaben nachkommen.Wird ein und dasselbe Arbeitsmittel (Werkzeug) von Beschäftigten mehrer Arbeitgeber benutzt, so hat jeder Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen i.S. von § 4 ...

Stand: 17.08.2023

Dialog: 3232

Sind Wartungs-/Instandhaltungsarbeiten durch zwei Techniker einer holländischen Wartungsfirma und einen deutschen Firmenvertreter am 1. Mai zulässig?

"Instandhaltung". Dort ist u. a. Folgendes nachzulesen:"2.1 InstandhaltungInstandhaltung ist die Gesamtheit aller Maßnahmen zur Erhaltung des sicheren Zustands oder der Rückführung in diesen. Instandhaltung umfasst insbesondere Inspektion, Wartung und Instandsetzung (§ 2 Absatz 7 BetrSichV)."Bei der Instandhaltung dürfen also unter bestimmten Umständen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt ...

Stand: 11.03.2025

Dialog: 44084

Wie kann ich feststellen, ob ein Arbeitnehmer mit seiner Arbeitsaufgabe überlastet ist und eventuell zusätzliche Pausen benötigt?

Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. (2) ... (3) Eine Gefährdung kann sich insbesondere ergeben durch 1. ... 2. physikalische, chemische und biologische Einwirkungen, 3. die Gestaltung, die Auswahl und den Einsatz von Arbeitsmitteln, insbesondere von Arbeitsstoffen, Maschinen, Geräten und Anlagen sowie den Umgang damit, 4. die Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren, Arbeitsabläufen ...

Stand: 23.10.2019

Dialog: 18600

Wie lange kann sich ein Arbeitgeber ununterbrochen auf eine betriebliche Notsituation berufen, um das Arbeitszeitgesetz zu umgehen?

§ 14 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) lässt grundsätzlich Abweichungen von allen Grundnormen des ArbZG in außergewöhnlichen Fällen und Notfällen zu. Gemeint sind nach dem Gesetzestext jedoch nur Fälle, die unabhängig vom Willen des Betroffenen eintreten und deren Folgen nicht auf andere Art und Weise zu beseitigen sind.Grundsätzlich darf es sich im Hinblick auf die Anwendbarkeit des § 14 ArbZG nic ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 2130

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