Rechercheergebnisse

Regelungen zur Arbeitszeit und zur Arbeitszeitgestaltung sind im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) getroffen. Für Sonn- und Feiertagsarbeit ist der dritte Abschnitt relevant.Nach dem ArbZG besteht ein grundsätzliches Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen siehe § 9 Abs. 1 ArbZG "Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr ...

Stand: 22.05.2025

Dialog: 4291

Grundsätzlich gilt für Fahrzeuge, die mit Anhänger über eine zulässige Höchstmasse von mehr als 3,5 t verfügen, dass Lenk- und Ruhezeiten nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 eingehalten und ein Kontrollgerät verwendet werden muss, soweit nicht eine Ausnahme greift. In Ihrem Fall besteht das Fahrzeuggespann aus einem Zugfahrzeug und einem Anhänger bzw. einer Arbeitsmaschine (Kompressor ...

Stand: 17.08.2015

Dialog: 24558

werden kann, fallen diese Fahrten nicht unter die o. g. Verordnung. Somit besteht auch keine Aufzeichnungspflicht. Das EG-Kontrollgerät muss auf "OUT" gestellt werden.Frage 4:  Welcher Ort ist für die Berechnung der Entfernung anzuwenden: Startpunkt Anhängerfahrt, Adresse der Arbeitsstelle bzw. Stützpunkt oder die Adresse, die im Fahrzeugschein angegeben ist?Die Begrenzung der 50 km ist von der Gemeindegrenze ...

Stand: 27.03.2018

Dialog: 18212

werktäglich nicht überschritten werden." Die Vergütung der geleisteten Arbeitszeit ist eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Grundsätzlich besteht kein allgemeiner Rechtsanspruch auf die Vergütung von Überstunden. Ob Sie Anspruch auf eine Vergütung von Überstunden haben, hängt von den Regelungen des Arbeitsvertrages und/oder den anzuwendenden Tarifvereinbarungen ab. Zur Klärung der Frage, ob Sie Anspruch ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 5828

oder tarifliche Regelung nicht besteht. Enthält der maßgebliche Tarifvertrag also eine Regelung der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit, so hat der Betriebsrat hierüber nicht mitzubestimmen ...Lage und Verteilung der Arbeitszeit der Arbeitnehmer im Betrieb kann wirksam nur mit Zustimmung des Betriebsrates festgelegt werden; auch in Eilfällen ..., allerdings kann der Betriebsrat bei gleichlautenden, immer ...

Stand: 09.01.2024

Dialog: 1349

, bei dem das zeitlich gesehen zweite Arbeitsverhältnis besteht, da in diesem Arbeitsverhältnis am ehesten die Gefahr einer Überschreitung der gesetzlichen Höchstgrenzen besteht.Als Arbeitnehmer sind Sie gegenüber den Arbeitgebern zur Auskunft über das jeweils andere Arbeitsverhältnis verpflichtet. Nur so können die beiden Arbeitgeber ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen. Sofern der Arbeitgeber erkennt ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 6447

die Schichtpläne erstellen.Der Personalrat hat u.a. darüber zu wachen, dass die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt werden (§ 64 LPVG). Darüber hinaus hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen ...

Stand: 11.01.2019

Dialog: 5322

Ausnahmen nach § 15 (1) Nr. 3 Arbeitszeitgesetz sind grundsätzlich auch zur Regelung von Rufbereitschaftsdiensten bei Abwasserbetrieben des öffentlichen Dienstes möglich.Wegen des Vorrangs von Ausnahmen durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarungen (auf Basis eines Tarifvertrages) nach § 7 (2) Ziff. 1 bzw. Ziff. 4 Arbeitszeitgesetz haben diese jedoch keine praktische Bedeutung.Es wird empfohlen s ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 4375

Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht existieren keine Bedenken, dass der Arbeitsbereich nur durch eine Person besetzt ist. Dies begründet sich darin, dass keine `gefährlichen Arbeiten` im Sinne der DGUV Vorschrift 1 § 8 durchgeführt werden. Eine permanente Überwachung der Systeme ist jedoch durch einen Mitarbeiter nicht zu gewährleisten. In wie weit dies erforderlich ist bzw. vom Kunden gefordert wi ...

Stand: 15.03.2019

Dialog: 493

, wenn dies als "abweichende Regelung" im Sinne der §§ 7 und 12 ArbZG im tariflichen Rahmen in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung zugelassen ist. Durch § 7 Abs.2 Ziffer 1 ArbZG besteht die Möglichkeit, die Ruhezeit in Kombination mit Bereitschaftsdiensten zu reduzieren, den Bereitschaftsdienst in die Ruhezeit zu legen und Ruhezeiten und Bereitschaftsdienste durch Zeiten ...

Stand: 07.02.2025

Dialog: 27584

unterbleibt, da sie unter Umständen haftbar gemacht werden kann. Auf die Bestimmungen des § 22 "Bußgeldvorschriften" und des § 23 "Strafvorschriften" des ArbZG weisen wir in diesem Zusammenhang ausdrücklich hin.Des Weiteren besteht die Möglichkeit, zur Klärung der Angelegenheit mit der zuständigen Arbeitsschutzaufsichtsbehörde Kontakt aufzunehmen und um Unterstützung zu bitten. ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 19507

besteht auch dann, wenn das geführte Fahrzeug am Anhaltetag oder innerhalb der zurückliegenden 28 Tage unter eine Ausnahmeregelung fällt oder gefallen ist. Hinweis: Neu ist, dass diese Bescheinigung nicht handschriftlich ausgefüllt sein darf. Der Unternehmer hat dem Fahrer vor Fahrtantritt unter Angabe der Gründe für das Fehlen der Arbeitszeitnachweise eine Bescheinigung auszustellen und auszuhändigen ...

Stand: 04.12.2017

Dialog: 6735

ein neuer 24 Stunden Zeitraum beginnen.Die Gesamtzeit (Arbeiten + Lenken) beträgt in dem Beispiel maximal 10 Stunden und wäre nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig!Zur konkreten Prüfung Ihrer Lenk- und Ruhezeiten besteht die Möglichkeit, Ihre Aufzeichnungen (Schaublätter / Fahrerkarte) unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen auszuwerten, hierzu würden wir Ihnen emphehlen ...

Stand: 23.08.2023

Dialog: 19659

der täglichen Arbeitszeit jeder Arbeitnehmerin bzw. jedes Arbeitnehmers aufzeichnen.Wie und wann muss die Arbeitszeit erfasst werden?Festlegungen zum Inhalt der Arbeitszeitdokumentation sind noch nicht getroffen worden. Für die Aufzeichnung besteht derzeit keine Formvorschrift; sie kann auch handschriftlich erfolgen.Wer kontrolliert die Arbeitszeiterfassung?In erster Linie ist der Arbeitgeber dafür ...

Stand: 22.03.2023

Dialog: 5271

Fällen besteht in der Regel ein Informationsdefizit des Fremdunternehmers über die im Betrieb bestehenden Gefahren. (...) Unterstützen bedeutet, alles Mögliche und Zumutbare zu tun, damit der Fremdunternehmer bei der Gefährdungsbeurteilung für seine Beschäftigten die spezifischen Gefahren des Betriebes, in dem er tätig wird, berücksichtigt und die erforderlichen Schutzmaßnahmen ergreifen kann. Dazu ...

Stand: 10.02.2022

Dialog: 11297

gesetzliche Pausenregelungen gibt es für Mütter im Mutterschutzgesetz sowie für Jugendliche im Jugendarbeitsschutzgesetz. Es besteht über § 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG die Möglichkeit, durch Tarifvertrag Kurzpausen einzuführen, wobei die Mindestdauer einer Kurzpause 5 Minuten nicht unterschreiten sollte. Außerdem muss zumindest eine der Unterbrechungen so lang sein, dass die notwendige Nahrungsaufnahme ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 43843

oder einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung zu entnehmen. 1) Beginn und Ende derselben unterliegen dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bezüglich § 87 BetrVG (1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: 2. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit ...

Stand: 24.03.2017

Dialog: 4628

ist die Rufbereitschaft Ruhezeit und nicht Arbeitszeit (vgl. Ziff. 2). Da es innerhalb der Rufbereitschaft aber zur Arbeitsaufnahme kommen kann, besteht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach Auffassung der Rechtsprechung auch für die Anordnung von Rufbereitschaft. Dies gilt nur für den Rufbereitschaftsplan („wer hat wann Rufbereitschaft“) - der konkrete Abruf aus der Rufbereitschaft löst ...

Stand: 23.11.2024

Dialog: 44043

Die Vorschrift des § 21a Arbeitszeitgesetz - ArbZG ist als Ergänzung zur VO (EG) Nr. 561/2006 zu sehen. Wesentliche Regelungsinhalte sind die Bereitschaftszeiten und die wöchentlichen Höchstarbeitszeiten.Die Abgrenzung hinsichtlich der EG-Sozialvorschriften und dem deutschen Arbeitszeitgesetz besteht darin, dass in den EG-Sozialvorschriften die Lenkzeiten, die Fahrtunterbrechungen ...

Stand: 17.10.2024

Dialog: 9199

besteht,2. erkrankt waren,3. sich im Urlaub befanden oder4. aus anderen Gründen kein Fahrzeug gelenkt haben. Im Normalfall wird bei Arbeitsende die Fahrerkarte entnommen und der Fahrer beginnt eine Tages-/Wochenruhezeit. Mit erneuter Aufnahme der Arbeit wird die Fahrerkarte ins Kontrollgerät gesteckt und der Fahrer wird sinngemäß abgefragt, ob er einen M-Nachtrag durchführen möchte. Die Abfrage erfolgt ...

Stand: 06.03.2019

Dialog: 14679