Rechercheergebnisse

Nach dem Arbeitszeitgesetz - ArbZG dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden.Ausnahmen:- gesetzliche Ausnahme gemäß § 10 ArbZG- behördliche Ausnahmegenehmigung gemäß § 13 u. §15 ArbZG - Außergewöhnliche Fälle/Notfälle gemäß § 14 ArbZGKulturbetriebe können sich i.d.R. auf die Ausnahme gemäß § 10 Abs. 1 Ziffer 5 ArbZG berufen: bei Musikaufführungen ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 5256

Ja, Arbeitszeiten, die im Rahmen von Minijobs geleistet werden, sind ebenfalls Arbeitszeiten im Sinne des Arbeitszeitgesetzes und daher in der gemäß § 21 a Abs. 8 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geforderten Aufstellung von den Beschäftigten anzugeben. ...

Stand: 07.02.2024

Dialog: 6024

- oder Dienstvereinbarung ferner zugelassen werden, die Regelungen der §§ 3, 4, 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 bei der Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen der Eigenart dieser Tätigkeit und dem Wohl dieser Personen entsprechend anzupassen. Zwingend für diese Ausnahmen nach § 7 ArbZG sind ein gültiger und anwendbarer Tarifvertrag mit den entsprechenden Regelungen. Ob eine solche Regelung für die beschriebene ...

Stand: 05.03.2021

Dialog: 43342

mittels Fahrtenschreibern erhebliche Änderungen für den europäischen gewerblichen Güterkraftverkehr geregelt. Die von Ihnen angefragte neue EU‑Vorschrift ab dem 1. Juli 2026 betrifft dabei u.a. Fahrzeugkombinationen mit einem zulässigen Gesamtgewicht (zGG) zwischen 2,5 t und 3,5 t. Für diese gilt die neue Tachographenpflicht und die damit verbundene Aufzeichnung sowie Dokumentation der Lenk ...

Stand: 28.01.2026

Dialog: 44225

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 Arbeitszeitgesetz - ArbZG - dürfen Arbeitnehmer/innen in Not- und Rettungsdiensten sowie bei der Feuerwehr beschäftigt werden, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können (vgl. Abs. 1). Es sind nur rettungs- und feuerwehrtypische Arbeiten/Einsätze zulässig.Auch Instandhaltungs- und Reinigungsarbeiten sind an Sonn- und Feiertagen nur zulässig, sofern ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 24431

und Arbeitsstelle in Kauf nimmt.  Der Arbeitgeber ist auch nicht verpflichtet, bei der Arbeitszeitplanung die zwischen Wohnung und Betrieb benötigten Wegezeiten der Beschäftigten zu berücksichtigen.Unabhängig von den Wegezeiten verpflichtet aber das Arbeitszeitgesetz den Arbeitgeber, bei der Arbeitszeitgestaltung die gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse zu berücksichtigen (§ 6 Abs. 1 ...

Stand: 25.02.2025

Dialog: 12406

. Unter Außerachtlassung sowohl der täglichen Ruhezeit gemäß § 5 Abs. 1 oder 2 ArbZG wie auch der wöchentlichen Ruhezeit gemäß § 1 FPersV über Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 können hiermit Fragen zu Arbeitszeiten und Ruhepausen sowie zu Lenkzeiten und Lenkzeitunterbrechungen abgearbeitet werden. Ist auch nur eins der Kriterien, sowohl der gesetzlichen ...

Stand: 24.03.2017

Dialog: 4628

Zusammenfassung:Eine regelmäßige Überschreitung der Arbeitszeit nach § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist unzulässig. Regelmäßig auftretende Störungen wie Pannen und Dichte des Verkehrs sind in der Tourenplanung zu berücksichtigen.Begründung:Nach § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) beträgt die werktägliche Arbeitszeit 8 Stunden. Sie kann auf bis zu 10 Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von 6 ...

Stand: 07.06.2023

Dialog: 1622

eingehalten werden. § 1 Absatz 1 Nr. 2 FPersV schreibt, mit Zugriff auf Artikel 8 [Ruhezeit] Absatz 6 Verordnung (EG) Nr. 561/2006, für diesen Personenkreis die Einhaltung von wöchentlichen Ruhezeiten vor: In zwei jeweils aufeinander folgenden Wochen hat der Fahrer mindestens folgende Ruhezeiten einzuhalten: – zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten oder – eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit ...

Stand: 18.07.2017

Dialog: 29814

, dass bei fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln des Arbeitgebers dieser eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 22 Abs. 1 Ziffer 6 ArbZG begeht. Die Ordnungswidrigkeit kann von der zuständigen Arbeitsschutzbehörde mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro geahndet werden (§ 22 Abs. 2 ArbZG).Existiert ein Betriebsrat, sollte dieser eingeschaltet werden. Der Betriebsrat hat gemäß § 80 Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG ...

Stand: 28.07.2025

Dialog: 5359

Heimpersonal-Verordnung (HeimPersV): § 5 Beschäftigte für betreuende Tätigkeiten 1. Betreuende Tätigkeiten dürfen nur durch Fachkräfte oder unter angemessener Beteiligung von Fachkräften wahrgenommen werden. Hierbei muß mindestens einer, bei mehr als 20 nicht-pflegebedürftigen Bewohnern oder mehr als vier pflegebedürftigen Bewohnern mindestens jeder zweite weitere Beschäftigte eine Fachkraft ...

Stand: 20.02.2019

Dialog: 3488

Die Frage ist hinsichtlich der Zulässigkeit von Sonn- und Feiertagsarbeit sowie der Regelungen zur Ruhezeit relevant. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 10 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) dürfen in Verkehrsbetrieben abweichend von § 9 ArbZG Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können. Daneben gilt in Verkehrsbetrieben eine verkürzte ...

Stand: 22.02.2019

Dialog: 19289

1) Die Arbeitszeit von Fahrerinnen/ Fahrern, die unter den Geltungsbereich der Verordnung (EG) VO Nr. 561/2006/EG fallen ist in § 21 a des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) geregelt.Die Arbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich darf nicht überschritten werden. Sie kann jedoch auf 60 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von 4 Kalendermonaten oder 16 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden wöchentlich ...

Stand: 01.03.2024

Dialog: 6710

Nach § 1 Abs. 6 und 7 Fahrpersonalverordnung (FPersV) hat der Fahrer generell eine Nachweispflicht (d.h. Mitführpflicht der Arbeitszeitnachweise) für die vorangegangenen 28 Kalendertage. Der Nachweispflicht kommt der Fahrer aber bei der Ruhezeit übers Wochenende bereits dadurch nach, dass diese Zeiten gemäß § 2 Abs. 2 FPersV in Verbindung mit Art. 15 der VO EWG 3821/85 bei Übernahme des Fahrzeugs ...

Stand: 17.01.2018

Dialog: 6554

;"und in Artikel 6"Der Fahrer muss die Zeiten im Sinne des Artikels 4 Buchstabe e sowie alle Lenkzeiten in einem Fahrzeug, das für gewerbliche Zwecke außerhalb des Anwendungsbereichs der vorliegenden Verordnung verwendet wird, als andere Arbeiten festhalten; ferner muss er gemäß Artikel 34 Absatz 5 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 die Bereitschaftszeiten im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b ...

Stand: 02.02.2026

Dialog: 44229

auf Grundlage des Arbeitszeitgesetzes-ArbZG ggf. in Verbindung mit den abweichenden tariflichen Regelungen im Sinne der §§ 7 und 12 ArbZG.1. Frage: Wenn ich nicht zu Arbeitsaufnahmen gerufen werde, ist das dann überhaupt Rufbereitschaft und nicht Bereitschaftsdienst?Rufbereitschaft wird als eine Sonderform der Arbeit definiert. Rufbereitschaft leisten Beschäftigte, die sich auf Anordnung des Arbeitgebers ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 12431

Hinweis:Der Dialog gibt den aktuellen Gesetzestext des Arbeitszeitgesetz wieder. Jedoch wurde durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21), festgestellt, dass in Deutschland die gesamte Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen ist. Weitere Erläuterungen hierzu können den FAQ des BMAS entnommen werden https://www.bmas.de/DE ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 7767

Regeln erlassen worden sind, wie z. B. die DGUV Regel 113-004 "Behälter, Silos und enge Räume; Teil 1: Arbeiten in Behältern, Silos und engen Räumen".*) Die frühere BGV C5 wurde abgelöst durch die DGUV Regel 21 "Abwassertechnische Anlagen", die BGR 236 durch die DGUV Information 201-052 "Rohrleitungsbauarbeiten". ...

Stand: 27.08.2024

Dialog: 43190

 vom 15.09.2009 – 9 AZR 757/08).Bei Schichtarbeitern ist die Verlängerung der Arbeitszeit auf 10 Stunden möglich, der Ausgleichszeitraum liegt jedoch bei einem Kalendermonat bzw. 4 Wochen. Sollte der fragliche freie Tag als Ausgleichstag genutzt werden, ist er unbedingt nachzuholen bzw. ein Arbeitseinsatz an diesem Tag ist nicht möglich (vergl. § 6 ArbZG, Kommentar: Anzinger/ Koberski 2014). Zudem kommt ...

Stand: 22.02.2025

Dialog: 21647

Die Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung betrifft sowohl den Verleiher als auch den Entleiher.Diese Pflicht ergibt sich aus folgenden Vorschriften:Zu den arbeitsschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten ist im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) unter § 11 "Sonstige Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis" im Absatz 6 folgende Regelung getroffen:"Die Tätigkeit des Leiharbeitnehmers ...

Stand: 26.02.2026

Dialog: 30458