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Gibt es eine Verpflichtung, die Tätigkeiten bei nicht gezieltem Umgang mit biologischen Arbeitsstoffen anzuzeigen?

Die Anzeigepflicht nach der Biostoffverordnung -BioStoffV- ist unter § 16 der Verordnung geregelt. Danach gilt auch für den nicht gezielten Umgang mit biologischen Arbeitsstoffen unter bestimmten Voraussetzungen eine Anzeigepflicht: "(1) Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 anzuzeigen: 1. die erstmalige Aufnahme a) einer gezielten Tätigkeit mit Biostoffen ...

Stand: 15.12.2016

Dialog: 4327

Wo finde ich einen Vordruck für eine Anzeige nach § 16 Biostoffverordnung?

Einen Vordruck für eine Anzeige gemäß § 16 Biostoffverordnung -BioStoffV- finden Sie u. a. bei der Bezirksregierung Köln oder dem Amt für Arbeitsschutz Hamburg. ...

Stand: 15.12.2016

Dialog: 4616

Muss man nicht gezielte Tätigkeiten mit geringen Mengen humanen Materials mit unklarem Infektionsstatus (Schutzstufe 2) anzeigen?

Gemäß § 16 Abs. 1 Nr. b) der Biostoffverordnung (BioStoffV) hat der Arbeitgeber der zuständigen Behörde die erstmalige Aufnahme nicht gezielter Tätigkeiten der Schutzstufe 2 mit Biostoffen der Risikogruppe 3 einschließlich solcher, die mit (**) gekennzeichnet sind, sofern die Tätigkeiten auf diese Biostoffe ausgerichtet sind und regelmäßig durchgeführt werden sollen, in Laboratorien ...

Stand: 20.04.2025

Dialog: 44110

In welcher Form hat die Unfallanzeige nach § 17 Biostoffverordnung zu erfolgen und welche Informationen sind dabei zu übermitteln?

die Übersendung der Anzeige nach § 193, Absatz 7 SGB VII wird formal die Pflicht zur Unterrichtung nach § 17 BioStoffV dann erfüllt, wenn aus dieser Anzeige hervorgeht, dass es sich um einen Unfall mit Biostoffen handelt und die Anzeige der zuständigen Behörde übermittelt wird. ...

Stand: 01.02.2021

Dialog: 23019

Benötigt man für die passive Lagerung von Lebensmittelproben aus einem Forschungslabor eine behördliche Anzeige und Schutzmaßnahmen wie für ein S2-Labor?

Zunächst ist keine Anzeige nach der BioStoffV erforderlich, wenn weder ein gezielter noch ein nicht gezielter Umgang mit biologischen Arbeitsstoffen erfolgt. Soweit in einem "Forschungslabor für Lebensmittel" (hier anscheinend ein Labor, in dem neue Lebensmittelzubereitungen entwickelt werden (z. B. Convenience-Produkte) mit Lebensmitteln umgegangen wird, erfolgt kein Umgang mit biologischen ...

Stand: 16.12.2016

Dialog: 22296

Wenn eine Sicherheitswerkbank geringfügig umgestellt wurde, muss das angemeldet werden, oder reicht eine Prüfung/Wartung aus?

ist aber durchaus vorstellbar, dass die von Ihnen geplante Umstellung der MSW nicht bedeutsam für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz ist. Im Zweifel sollten Sie Kontakt zu der für Sie zuständigen Behörde aufnehmen. Zuständige Behörde für Anzeigen nach der Biostoffverordnung sind in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen. ...

Stand: 21.01.2020

Dialog: 43016

Welche Dienstbekleidung im Hausnotrufdienst ist zur Verfügung zu stellen und auf welcher Grundlage beruht dies?

- oder Privatkleidung durch biologische Arbeitsstoffe zu vermeiden. (Abschnitt 2.5 der TRBA 250)Der Arbeitgeber hat nach § 8 Absatz 4 Nummer 4 der Biostoffverordnung zusätzlich Persönliche Schutzausrüstung (PSA), einschließlich Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen, wenn bauliche, technische und organisatorische Maßnahmen nicht ausreichen, um die Gefährdung durch Infektionserreger auszuschließen oder hinreichend ...

Stand: 07.11.2023

Dialog: 43792

Ist der Arbeitgeber von Beschäftigten im Rettungsdienst, die Sehhilfen benötigen, zu weiteren Maßnahmen hinsichtlich einer möglichen Desinfektion der privaten Sehhilfen verpflichtet, wenn die vorhandenen Desinfektionsmittel nicht für Brillengläser geeignet sind?

Der Arbeitgeber hat nach den Vorgaben der Biostoffverordnung (BioStoffV) eine umfangreiche Gefährdungsbeurteilung durchzuführen und zu dokumentieren sowie die geeigneten Schutzmaßnahmen durchzuführen (s. auch TRBA 250). Bei Tätigkeiten, bei denen Hygienemaßnahmen oder spezielle Desinfektionsmaßnahmen erforderlich sind, ist die bestellte Betriebsärztin/ der bestellte Betriebsarzt ...

Stand: 01.02.2024

Dialog: 30884

Fragen zur Schutzkleidung in einer arbeitsmedizinischen Praxis, in der es zu Kontamination mit potentiell infektiösem Material kommen kann

Der Arbeitgeber hat aufgrund des § 8 (4) Nr. 4 der Biostoffverordnung (BioStoffV) Persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen. Konkretisiert wird diese Forderung unter Punkt 4.2.6 der Technischen Regel für Biologische Arbeitsstoffe "Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege" (TRBA 250).In der TRBA 250 heißt es unter Nummer 4.2.6 "Bereitstellung ...

Stand: 05.03.2024

Dialog: 20798

Wann ist Kleidung als mikrobiologisch verunreinigt anzusehen?

Verunreinigung der Kleidung vorliegt, sollten daher die Beschäftigten mit einbezogen werden. Voraussetzung dafür ist selbstverständlich eine Unterweisung zum Thema persönliche Hygiene. Hierbei soll der Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit den Arbeitgeber beraten und unterstützen.Biologisch verschmutzte Arbeitskleidung bzw. PSA ist durch den Arbeitgeber zu reinigen; eine Reinigung ...

Stand: 04.01.2024

Dialog: 16369

Ist es zulässig, dass Beschäftigte eines Tierparks, die in direktem Kontakt mit den Tieren und deren Ausscheidungen sind, ihre Arbeitskleidung zu Hause waschen (müssen)?

Nein, es ist nicht zulässig, die mikrobiell verunreinigte Arbeitskleidung zu Hause zu waschen.Die rechtlichen Grundlagen dafür lassen sich aus der Biostoffverordnung (BioStoffV) und der Technischen Regel für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA) herleiten.Die beschriebenen Tätigkeiten (U.a. Reinigung) fallen unter den Anwendungsbereich der BioStoffV (s. § 1 Abs.1 BioStoffV i.V.m. § 2 Abs.7 Nr. 2 BioSto ...

Stand: 30.01.2024

Dialog: 42535

Darf Personal in der Pflege künstliche Fingernägel tragen?

Bei Tätigkeiten, die eine hygienische Händedesinfektion erfordern und bei Feuchtarbeiten bestehen Probleme mit künstlichen, gegelten oder lackierten Fingernägeln. Ob derartige Fingernägel bei einer konkreten (Pflege-)Tätigkeit zulässig sind, ist im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festzulegen. Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) führt in den "BGW-Mitteilungen ...

Stand: 28.05.2024

Dialog: 14959

Können Betriebsanweisungen gemäß BioStoffV, analog der Betriebs- und Gefahrstoffanweisungen, den Beschäftigten auch in digitaler (schriftlicher) Form bereitgestellt werden?

Ja. In der Biostoffverordnung (BioStoffV) wird in § 14 (1) zur Betriebsanweisung der Beschäftigten festgelegt, dass der Arbeitgeber auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung nach § 4 vor Aufnahme der Tätigkeit eine schriftliche Betriebsanweisung arbeitsbereichs- und biostoffbezogen zu erstellen hat und diese bei jeder maßgeblichen Änderung der Arbeitsbedingungen aktualisieren muss (Hinweis ...

Stand: 21.09.2021

Dialog: 43585

Anwendung der Biostoffverordnung bei Reinigungsarbeiten in Personenzügen

an den WCs auch unter die BioStoffV fallen, hängt davon ab, ob es sich um reine (Sicht)Kontrolle oder auch um Reinigungstätigkeit handelt. (Dies geht aus der Anfrage nicht eindeutig hervor). Im Falle der WC-Reinigung fällt auch diese Tätigkeit als nicht gezielte Tätigkeit mit biologischen Arbeitsstoffen unrter den Anwendungsbereich der BiosStoffV. Den Arbeitgeber trifft im vorliegenden Falle nicht nur ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 352

Greift bei der Sanierung von Toilettenanlagen die Biostoffverordnung? Welche Schutzmaßnahmen müssen hierbei ergriffen werden?

Bei Arbeiten an Toilettenanlagen kommt es zu Kontakt mit Abwasser und Fäkalien. Dabei handelt es sich um nicht gezielte Tätigkeiten i.S. der Biostoffverordnung -BiostoffV-.  In die vom Arbeitgeber zu erstellende Gefährdungsbeurteilung sind bei Arbeiten an Toilettenanlagen immer mindestens die allgemeinen Hygienemaßnahmen der Schutzstufe 1 (s. TRBA 500 "Grundlegende Maßnahmen bei Tätigkeiten ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 10515

Welche Vorschriften finden Anwendung beim Einsammeln von gebrauchten Spritzen in Apotheken, Krankenhäusern und bei Tierärzten?

zum Erstellen einer Gefährdungsbeurteilung festgelegt. In den arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften werden aber explizit keine Anforderungen an das Entsorgen von gebrauchten Spritzen vorgeschrieben. Diese ergeben sich vielmehr aus dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung i.V.m dem arbeitschutzrechtlichen und dem berufsgenossenschaftlichen Regelwerk.Der Arbeitgeber muss daher in der Gefährdungsbeurteilung ...

Stand: 22.02.2019

Dialog: 6457

Welche Möglichkeiten hat ein Pflegeheimbetreiber, seine Beschäftigten durch Verletzungen von Akupunkturnadeln zu schützen, die von einem externen Arzt benutzt werden?

Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und § 4 Biostoffverordnung (BiostoffV) i.V. mit TRBA 250 "Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege" beim Umgang mit benutzten medizinischen Instrumenten und Geräten Maßnahmen festzulegen, um eine Verletzungs- und Infektionsgefahr der Beschäftigten zu minimieren.Dabei ...

Stand: 16.01.2024

Dialog: 24024

Gibt es eine Rechtsvorschrift, nach der bei gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen die Klimaanlage regelmäßig zu desinfizieren ist?

Unter Abschnitt A 1.3 der Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung LV35 wird folgendes ausgeführt: "A 2.6 zu § 2 Abs. 1 „Fahrzeuge als Arbeitsmittel“ Frage: 1. Gehören alle Fahrzeuge, die vom Arbeitgeber bereitgestellt und von Beschäftigten bei der Arbeit benutzt werden, zu den Arbeitsmitteln? 2. Gilt die BetrSichV für die Verwendung von Arbeitsmitteln auf bzw. in Fahrzeugen (z. B ...

Stand: 07.08.2024

Dialog: 12184

Der Zugang zum Sozialgebäude incl. Umkleiden und Sanitärräumen einer Kläranlage führt über das Betriebsgelände und wird mit "schwarzer und weißer Kleidung" genutzt. Ist dies hinsichtlich Schwarz-Weiß-Trennung bedenklich?

(Biostoffverordnung -BioStoffV) gilt für Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen. Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 (Allgemeine Schutzmaßnahmen) hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass vom Arbeitsplatz getrennte Umkleiden vorhanden sind, sofern Arbeitskleidung erforderlich ist.Die TRBA 220 „Sicherheit und Gesundheit bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in abwassertechnischen Anlagen“ konkretisiert ...

Stand: 09.02.2023

Dialog: 43741

Wo verläuft die Grenze der Beratungstätigkeiten von Fachkräften für Arbeitssicherheit und fachkundigen Personen nach BiostoffV?

Nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) in Verbindung mit § 4 Biostoffverordnung (BioStoffV) ist die Gefährdungsbeurteilung vom Arbeitgeber oder einer anderen verantwortlichen Person (§ 13 ArbSchG) durchzuführen. Sie muss für alle Tätigkeiten mit Biostoffen fachkundig erfolgen (§ 4 BioStoffV).Die TRBA 200 konkretisiert im Rahmen ihres Anwendungsbereichs die Anforderungen an die Fachkunde ...

Stand: 13.12.2024

Dialog: 44056

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