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Gibt es eine Rechtsvorschrift, nach der bei gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen die Klimaanlage regelmäßig zu desinfizieren ist?

KomNet Dialog 12184

Stand: 15.06.2012

Kategorie: Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz > Belastungen durch Biostoffe > Gefährdungen, Belastungen (6.2)

Dialog
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Frage:

Gibt es eine Verordnung die besagt, dass Kraftfahrzeuge, die gewerblich genutzt werden und eine Klimaanlage haben, diese regelmäßig zu desinfizieren ist (um z.B. Pilzsporen bzw Bakterien abzutöten)?

Antwort:

Unter Abschnitt A 1.3 der Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV http://lasi.osha.de/de/gfx/publications/lasi_publications.php wird folgendes ausgeführt:

A 1.3 zu § 1 Abs. 1 „Fahrzeuge als Arbeitsmittel“
Frage:
Gehören 1. alle Fahrzeuge, die vom Arbeitgeber bereitgestellt und von Beschäftigten bei der Arbeit benutzt werden, zu den
Arbeitsmitteln?
2. Gilt die BetrSichV für die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln auf bzw. in Fahrzeugen (z. B.: Werkstatteinrichtung auf einem LKW, Ladekräne auf Schiffen)?
3. Fallen Privatfahrzeuge und dienstlich anerkannte Fahrzeuge unter den Anwendungsbereich der BetrSichV?
Antwort:
1. Ja, alle Fahrzeuge, die vom Arbeitgeber bereitgestellt und von Beschäftigten bei der Arbeit benutzt werden, gehören zu den Arbeitsmitteln.
2. Ja, soweit sie nicht von dem Ausschluss nach § 1 Abs. 4 BetrSichV erfasst werden.
3.Privatfahrzeuge und dienstlich anerkannte Fahrzeuge werden nicht vom Arbeitgeber bereitgestellt. Sie gehören damit nicht zu den Arbeitsmitteln im Sinne der BetrSichV.


Welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes getroffen werden müssen, muss der Arbeitgeber grundsätzlich im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ermitteln und festlegen. Dabei soll er sich von der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Betriebsarzt beraten und unterstützen lassen.

Neben den grundsätzlichen Anforderungen der BetrSichV sind  in die Gefährdungsbeurteilung die Anforderungen der UVV BGV D 29 "Fahrzeuge" http://publikationen.dguv.de  und die BGI 7005 "Klima im Fahrzeug - Antworten auf die häufigsten Fragen" einzubeziehen.

Nach der BGI 7005 wird zu dem Thema: "Muss die Klimaanlage regelmäßig gewartet werden?"  folgendes ausgeführt
"Ja! Filterwechsel, Reinigung der Wärmetauscher und eine regelmäßige Überprüfung des Kältemittelfüllstandes sind erforderlich, um die Hygiene und die Leistungsfähigkeit zu erhalten.
Wird die Wartung nicht regelmäßig durchgeführt, vermindert sich die Lebensdauer der Klimaanlage erheblich und es können Hygieneprobleme auftreten."

Die Wartung der Klimaanlagen sollte nach den Herstellerangaben durchgeführt werden. Inwieweit darin Desinfektionsmaßnahmen gefordert werden, ist uns nicht bekannt.