Komnet-Wissensdatenbank

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Welche Anforderungen gelten für das innerbetriebliche Sammeln von Bioabfall?

Die Bewertung der Gefährdungen und das Festlegen erforderlicher Maßnahmen beim Umgang mit biologischen Arbeitsstoffen ist generell auf der Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung gemäß der Biostoffverordnung (BioStoffV) vorzunehmen.Konkretisiert werden die Anforderungen der BioStoffV durch die Technischen Regeln für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA), wie z. B. die TRBA 400 "Handlungsanleitung zur Ge ...

Stand: 31.01.2024

Dialog: 15399

Gibt es gesetzliche Regelungen für das Halten von Privattieren am Arbeitsplatz?

Das Halten von Haustieren am Arbeitsplatz fällt weder unter die Gefahrstoffverordnung noch unter die Biostoffverordnung, da kein beruflicher Umgang im Sinne der Verordnungen stattfindet.Aus der Sicht des Arbeitsschutzes bestehen gegen die Mitnahme von "üblichen" Haustieren (Katzen, Hunden) in Büroräumen keine grundsätzlichen Bedenken. Hierbei wird unterstellt, dass die Tiere gesund sind und kein a ...

Stand: 26.06.2023

Dialog: 4703

Gibt es Regelungen zum Waschen von Klinikdienstwäsche in der privaten Waschmaschine?

Die Anforderungen ergeben sich u. a. aus der Biostoffverordnung (BioStoffV) und den Technischen Regeln für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA).In der TRBA 500 "Grundlegende Maßnahmen bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen" werden in Bezug auf Ihre Frage unter der Nummer 4.3 die folgenden organisatorischen Maßnahmen gefordert:"(5) Arbeitskleidung und persönliche Schutzausrüstungen sind von de ...

Stand: 07.05.2025

Dialog: 44117

Existieren - neben der Gefahrstoffverordnung - Regelungen im Arbeitsschutz, welche konkret das Essen und Trinken am Arbeitsplatz untersagen?

Nach § 9 Absatz 3 Nummer 7 der Biostoffverordnung (BioStoffV) dürfen Beschäftigte an Arbeitsplätzen, an denen die Gefahr einer Kontamination durch biologische Arbeitsstoffe besteht, keine Nahrungs- und Genussmittel zu sich nehmen. Hierfür sind vor Aufnahme der Tätigkeiten geeignete Bereiche einzurichten.Konkretisiert werden die Anforderungen der BioStoffV in den Technischen Regeln für Biologische ...

Stand: 08.03.2024

Dialog: 13300

Welche Waschmaschinen sind für medizinische Einrichtungen, z. B. Arztpraxen, geeignet bzw. zulässig?

Praxiskleidung" von Zahnärztinnen/Zahnärzten häufig zuhause gewaschen wird. Die entsprechende Festlegung finden Sie im Hygieneleitfaden des Deutschen Arbeitskreises für Hygiene in der Zahnmedizin unter Nr. 12 "Praxiswäsche" im Punkt "Aufbereitung textiler Praxiskleidung und sonstiger Textilien": Auf die Informationen "So reinigen Sie Praxiswäsche hygienisch" des Virchowbundes weisen wir hin.Die Regelung ...

Stand: 22.05.2025

Dialog: 21906

Ist es zulässig, dass Beschäftigte eines Tierparks, die in direktem Kontakt mit den Tieren und deren Ausscheidungen sind, ihre Arbeitskleidung zu Hause waschen (müssen)?

Nein, es ist nicht zulässig, die mikrobiell verunreinigte Arbeitskleidung zu Hause zu waschen.Die rechtlichen Grundlagen dafür lassen sich aus der Biostoffverordnung (BioStoffV) und der Technischen Regel für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA) herleiten.Die beschriebenen Tätigkeiten (U.a. Reinigung) fallen unter den Anwendungsbereich der BioStoffV (s. § 1 Abs.1 BioStoffV i.V.m. § 2 Abs.7 Nr. 2 ...

Stand: 30.01.2024

Dialog: 42535

Gilt die Biostoffverordnung (und sonstige Rechtsverordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetz) auch für Beamte?

Die Biostoffverordnung (BioStoffV) hat auch Gültigkeit für Beamte aus Bund und Ländern. Nach § 20 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) ist es möglich, durch Rechtsverordnungen die gänzliche oder teilweise Nichtanwendung der Vorschriften des ArbSchG im öffentlichen Dienst zu bestimmen, insbesondere bei der Bundeswehr, der Polizei oder dem Zivilschutz. Hier wird der Tatsache Rechnung getragen, dass d ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 1559

Fallen die Tätigkeiten von Gärtnern, Köchen, Reinigungspersonal, Kfz-Handwerkern, Lackierern und Malern unter die Biostoffverordnung?

und Humanendoparasiten, die beim Menschen zu Erkrankungen führen können. Unter dieser rechtlichen Voraussetzung muss man davon ausgehen, dass bei Gärtnern und Reinigungspersonal grundsätzlich ein Umgang mit biologischen Arbeitsstoffen vorliegt, wobei in der Regel Maßnahmen der Schutzstufe 1 ausreichend sein werden. Bei Kfz-Handwerkern, Malern und Lackierern ist es eher selten bis unwahrscheinlich, dass ein Umgang ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 4341

Sind durchstichsichere Abwurfbehälter noch erforderlich, wenn Nadeln und Kanülen auf sichere Systeme umgestellt sind?

Bezüglich der Entsorgung benutzter spitzer, scharfer oder zerbrechlicher Arbeitsgeräte ist Nummer 4.2.5 Absatz 6 der TRBA 250 relevant. Dort ist folgendes nachzulesen:"Gebrauchte spitze und scharfe medizinische Instrumente einschließlich derer mit Sicherheitsmechanismus sind unmittelbar nach Gebrauch durch den Anwender in Abfallbehältnissen zu sammeln. Die Abfallbehältnisse müssen den Abfall siche ...

Stand: 12.05.2022

Dialog: 7857

In welcher Form hat die Unfallanzeige nach § 17 Biostoffverordnung zu erfolgen und welche Informationen sind dabei zu übermitteln?

Grundsätzlich gilt für alle Verwaltungsverfahren - die Unterrichtung der Behörde nach § 17 Biostoffverordnung -BioStoffV- ist ein Verwaltungsverfahren- die Regelung des § 10 Verwaltungsverfahrensgesetz -VwVfG (Bund). Danach ist ein Verwaltungsverfahren an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig ...

Stand: 01.02.2021

Dialog: 23019

Darf Personal in der Pflege künstliche Fingernägel tragen?

Bei Tätigkeiten, die eine hygienische Händedesinfektion erfordern und bei Feuchtarbeiten bestehen Probleme mit künstlichen, gegelten oder lackierten Fingernägeln. Ob derartige Fingernägel bei einer konkreten (Pflege-)Tätigkeit zulässig sind, ist im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festzulegen. Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) führt in den "BGW-Mitteilungen ...

Stand: 28.05.2024

Dialog: 14959

Reicht die Desinfektion von flüssigkeitsdichten Handschuhen mit einem alkoholhaltigen Handdesinfektionsmittel aus, um ein neues Patienten- oder Bewohnerzimmer betreten zu können? Sind Einweguntersuchungshandschuhe für Reinigungsarbeiten geeignet?

und möglicherweise kostenintensiv, weshalb seit mehr als einem Jahrzehnt immer wieder die Frage - auch in Fachzeitschriften - kontrovers diskutiert wird, ob man die Einmal-Handschuhe desinfizieren kann. Bei den Einmal-Handschuhen, die Sie erwähnen, handelt es sich um Einmal-Produkte, weshalb die meisten eine Desinfektion aus rechtlichen Gründen ablehnen. Die Lösung Ihres Problems könnte darin liegen ...

Stand: 20.06.2024

Dialog: 11881

Was ist bei der Leerung von öffentlichen Mülleimern alles zu beachten?

. Die rechtliche Grundlage dafür bildet die Biostoffverordnung (BioStoffV). Auch sind branchenbezogene Technische Regeln wie die TRBA 213 "Abfallsammlung" anwendbar. Eine weitere Hilfestellung bietet die GESTIS Biostoffdatenbank. Hier wurde ein Datenblatt zur Abfallsammlung erstellt, dass entsprechende gesundheitliche Gefährdungen und notwendige Schutzmaßnahmen ausweist. Diese Unterlagen sind abrufbar ...

Stand: 25.02.2021

Dialog: 43256

Sind spezielle Umkleideräume für Laborbeschäftigte (Tätigkeiten nach Schutzstufe 2 BioStoffV) erforderlich und welche Anforderungen werden daran gestellt?

Die Verpflichtung zur Bereitstellung von persönlicher Schutzausrüstung bzw. „Arbeitskleidung“ ergibt sich bereits abstrakt aus der Regelung des § 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG).Weitere Forderungen zur Aufbewahrung und Reinigung von Arbeitskleidung bzw. hinsichtlich besonderer Umkleideräume finden sich in verschiedenen anderen technischen Regelwerken des Arbeitsschutzrechts.In § 6 ...

Stand: 29.01.2024

Dialog: 18541

Gibt es Standards, die über die Qualität oder die Art der Sammlung von Inkontinenzabfällen Auskunft geben?

Zur Hygiene und Infektionsprävention in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern bestehen eine Reihe von zu beachtenden Regelungen und Hilfestellungen, die bezüglich Ihrer Anfrage als Hilfestellung genutzt werden können:So sind die speziellen Anforderungen an die Entsorgung von Abfällen mit übertragbaren Krankheitserregern u. a. im Infektionsschutzgesetz (IfSG) und in der Biostoffverordnung ...

Stand: 16.01.2024

Dialog: 17579

Gibt es bei Tätigkeiten nach TRBA 213 und TRBA 214 eine "Duschpflicht" für die Beschäftigten?

der Gefährdungsbeurteilung -über die Mindestanforderung der gesetzlichen Regelungen hinaus- weitere Maßnahmen umzusetzen. Es empfiehlt sich bei Bedarf die Einführung einer Duschpflicht im Rahmen einer Betriebsvereinbarung festzuhalten. ...

Stand: 01.03.2024

Dialog: 23375

Ist eine Zugangsbeschränkung für einen Arbeitsbereich für betriebsfremde Personen bei Zuweisung der Schutzstufe 2 nach BioStoffV verbindlich?

Da der Eintritt von Besuchergruppen offensichtlich zum Betrieb der Einrichtung gehört, kann dieser auch im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach Biostoffverordnung -BioStoffV- mit betrachtet werden. Es sind einzelfallbezogene Regelungen zu treffen in Abhängigkeit von: - der Art der Erkrankung des Tieres (handelt es sich tatsächlich um einen biologischen Arbeitsstoff oder nicht?) - der Art ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 15753

Welche Möglichkeiten hat ein Pflegeheimbetreiber, seine Beschäftigten durch Verletzungen von Akupunkturnadeln zu schützen, die von einem externen Arzt benutzt werden?

Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und § 4 Biostoffverordnung (BiostoffV) i.V. mit TRBA 250 "Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege" beim Umgang mit benutzten medizinischen Instrumenten und Geräten Maßnahmen festzulegen, um eine Verletzungs- und Infektionsgefahr der Beschäftigten zu minimieren.Dabei ist ...

Stand: 16.01.2024

Dialog: 24024

Sehe ich es richtig, dass eine Kontrolle der Mülltonnen durch Durchsuchen vor Ort somit nicht möglich ist, ohne gegen die Vorgaben der BiostoffV und der zugehörigen Technischen Regel zu verstoßen?

Die Bewertung der Gefährdungen und das Festlegen erforderlicher Maßnahmen beim Umgang mit biologischen Arbeitsstoffen hat der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung gemäß der Biostoffverordnung (BioStoffV) vorzunehmen. Gem. Ziffer 3.2 der TRBA 213 muss die Gefährdungsbeurteilung fachkundig erfolgen. Regelungen zur erforderlichen Fachkunde enthält die TRBA 200 „Anforderungen ...

Stand: 20.07.2021

Dialog: 43565

Haben Sie Erkenntnisse über Gefährdungen durch den Umgang mit zurückgegebenen Implantaten, die bereits implantiert waren?

in Laboratorien" (TRBA 100) hinzugezogen werden. Aus praktischen Erwägungen heraus empfehlen wir allerdings, mit den Lieferanten der Rückläufer eine vertragliche Vereinbarung zu treffen, dass nur vollständig desinfizierte Präparate zugesandt werden (ähnlich den Regelungen für Zahntechnische Laboratorien, denen auch nur desinfizierte Abdrücke etc. zugeleitet werden dürfen). ...

Stand: 05.01.2024

Dialog: 3051

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