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Müssen die Vorschriften der BioStoffV auch bei Tätigkeiten in der Justiz beachtet werden?

Ja, die Vorschriften der Biostoffverordnung (BioStoffV) sind auch bei Tätigkeiten in der Justiz einzuhalten.Nach § 2 Absatz 2 und 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) gilt folgendes:"(2) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind:1. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,2.die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten,3.arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes ...

Stand: 23.04.2018

Dialog: 42224

Gibt es Vorschriften, dass in einem Krankenhauslabor der Schutzstufe 2 auch Schutzhandschuhe getragen werden müssen?

In der TRBA 100 "Schutzmaßnahmen für gezielte und nicht gezielte Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in Laboratorien" ist unter Punkt 5.3 "Schutzstufe 2" Absatz 23 u. a. Folgendes gefordert:"[...] Schutzhandschuhe sind in Abhängigkeit von der Tätigkeit zu tragen, immer jedoch dann, wenn die Hände Kontakt zu biologischen Arbeitsstoffen, potenziell ansteckenden Materialien, sowie kontaminier ...

Stand: 07.03.2024

Dialog: 14432

Gibt es für die Reinigung eines stark mit Taubenkot verschmutzten Kirchturms bestimmte Auflagen und Vorschriften in Bezug auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz?

Reinigungsarbeiten an/in Gebäuden und Einrichtungen, die mit Taubenkot verunreinigt sind, sind nicht gezielte Tätigkeiten im Sinne der Biostoffverordnung mit Arbeitsstoffen unterschiedlicher Risikogruppen.Im Taubenkot sind viele Infektionserreger enthalten, die u.a. Lungen- oder Darmerkrankungen verursachen können. Die relevanten Arbeitsschutzmaßnahmen zur Beseitigung von Taubenkot können sie der ...

Stand: 17.01.2019

Dialog: 8414

Gibt es Vorschriften oder Regelwerke zur regelmäßigen Desinfektion von Kühlräumen, in denen Särge bis zur Bestattung zwischengelagert werden?

Auf den Umgang mit Leichen und die Bestattungsräume sind die grundsätzlichen Anforderungen der Biostoffverordnung - BiostoffV sowie sind die konkretisierenden Anforderungen des entsprechenden Vorschriften und Regelwerkes anzuwenden.Hier sind insbesondere die- TRBA 500 "Allgemeine Hygienemaßnahmen: Mindestanforderungen"sowie die Unfallverhütungsvorschriften und Broschüren der Sozialversicherung ...

Stand: 25.02.2020

Dialog: 15319

Was muss/sollte man gegen schimmelpilzbelastete Paletten tun?

Schimmelpilze sind Organismen, die uns überall im täglichen Leben begegnen. Schimmelpilzbefallene Paletten sind daher nicht direkt und unmittelbar gefährlich für die Beschäftigten.Die gesundheitliche Bewertung ist abhängig von der Menge an Sporen, die die Schimmelpilze in die Luft abgeben und der Menge an Sporen, die der Einzelne einatmet. Die Belastung ist größer, wenn die Paletten beispielsweise ...

Stand: 15.01.2024

Dialog: 3426

Welche Vorschriften finden Anwendung beim Einsammeln von gebrauchten Spritzen in Apotheken, Krankenhäusern und bei Tierärzten?

zum Erstellen einer Gefährdungsbeurteilung festgelegt. In den arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften werden aber explizit keine Anforderungen an das Entsorgen von gebrauchten Spritzen vorgeschrieben. Diese ergeben sich vielmehr aus dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung i.V.m dem arbeitschutzrechtlichen und dem berufsgenossenschaftlichen Regelwerk.Der Arbeitgeber muss daher in der Gefährdungsbeurteilung ...

Stand: 22.02.2019

Dialog: 6457

Muss für die Reinigung verstopfter Toiletten u.a. ein Biostoffverzeichnis gefertigt werden?

Zunächst regelt § 7 Abs. 2 Biostoffverordnung -BioStoffV-, dass der Arbeitgeber als Bestandteil der Dokumentation ein Verzeichnis der verwendeten oder auftretenden Biostoffe zu erstellen hat (Biostoffverzeichnis), soweit diese bekannt und für die Gefährdungsbeurteilung nach § 4 maßgeblich sind. Weiter regelt diese Vorschrift, dass dieses Verzeichnis Angaben zur Einstufung der Biostoffe ...

Stand: 30.12.2016

Dialog: 20898

Müssen in Seniorenheimen nadelstichsichere Systeme zwingend verwendet werden?

der Schutzstufe 2, 3 oder 4 in Einrichtungen des Gesundheitsdienstes. Dazu gehören auch die Vorschriften des § 11 Abs. 2 - 5 über sichere Instrumente.Die technische Regel für Biostoffe 250 "Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitsdienst und in der Wohlfahrtspflege" (TRBA) nennt beispielhaft Tätigkeiten, die der Schutzstufe 2 zugeordnet werden. Dies sind u. a.:Punktionen,Injektionen,Blutentnahme,Legen ...

Stand: 04.03.2024

Dialog: 19850

Ist es zulässig, dass Beschäftigte eines Tierparks, die in direktem Kontakt mit den Tieren und deren Ausscheidungen sind, ihre Arbeitskleidung zu Hause waschen (müssen)?

Nein, es ist nicht zulässig, die mikrobiell verunreinigte Arbeitskleidung zu Hause zu waschen.Die rechtlichen Grundlagen dafür lassen sich aus der Biostoffverordnung (BioStoffV) und der Technischen Regel für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA) herleiten.Die beschriebenen Tätigkeiten (U.a. Reinigung) fallen unter den Anwendungsbereich der BioStoffV (s. § 1 Abs.1 BioStoffV i.V.m. § 2 Abs.7 Nr. 2 BioSto ...

Stand: 30.01.2024

Dialog: 42535

Gilt die Biostoffverordnung (und sonstige Rechtsverordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetz) auch für Beamte?

Die Biostoffverordnung (BioStoffV) hat auch Gültigkeit für Beamte aus Bund und Ländern. Nach § 20 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) ist es möglich, durch Rechtsverordnungen die gänzliche oder teilweise Nichtanwendung der Vorschriften des ArbSchG im öffentlichen Dienst zu bestimmen, insbesondere bei der Bundeswehr, der Polizei oder dem Zivilschutz. Hier wird der Tatsache Rechnung getragen ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 1559

Was ist bei der Leerung von öffentlichen Mülleimern alles zu beachten?

Ihr Arbeitgeber hat grundsätzlich auch für Beschäftigte des Bauhofs die Verpflichtung eine Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) durchzuführen. In diesem Zusammenhang sind mögliche gesundheitliche Gefährdungen zu beurteilen, Schutzmaßnahmen zu ermitteln und umzusetzen. Bei der Entleerung öffentlicher Mülleimer sind gesundheitliche Gefährdungen durch Biostoffe zu ermitteln. ...

Stand: 25.02.2021

Dialog: 43256

Müssen Hersteller von biologischen Arbeitsstoffen Sicherheitsdatenblätter zur Verfügung stellen?

Die Erstellung von Sicherheitsdatenblättern ist nach den Vorschriften der Biostoffverordnung -BioStoffV- nicht gefordert. Der Arbeitgeber hat sich im Rahmen der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung gem. § 4 BiostoffV ausreichende Informationen zu beschaffen. In der TRBA (Technische Regeln für Biologische Arbeitsstoffe) 400 wird eine genaue Handlungsanleitung zur Durchführung ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 5427

Welche Voraussetzungen müssen getroffen werden, dass Beschäftigte vom Baubetriebshof Tierkadaver von Straßen, aus Gräben usw. beseitigen können?

Tätigkeiten“ (TRBA 260)" Der Transport fällt allerdings nur insoweit unter die BioStoffV, als dass er innerbetrieblich erfolgt. Für den Transport auf der Straße gelten straßenverkehrsrechtliche Vorschriften und ggf. Vorschriften des Gefahrguttransportrechtes.Hinweis:Der SVLFG bietet zur Thematik "Biostoffe" weiterführende Informationen, auf die wir hinweisen möchten. ...

Stand: 26.09.2024

Dialog: 27327

Gibt es bei Tätigkeiten nach TRBA 213 und TRBA 214 eine "Duschpflicht" für die Beschäftigten?

Grundsätze zur Hygiene bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen der TRBA 500 “Allgemeine Hygienemaßnahmen: Mindestanforderungen” zu beachten. Auch hier findet sich nur die Forderung nach dem Waschen der Hände.Eine Duschpflicht ist in den genannten Vorschriften nicht vorgesehen. Festgelegt wird nur die Reinigung der Hände. Selbstverständlich hat der Arbeitgeber die Möglichkeit im Rahmen ...

Stand: 01.03.2024

Dialog: 23375

Gelten Stammzellen (in Plasma) beim Transport als Gefahrgut? Wo erhalte ich Hinweise zur sicheren Lagerung von Stammzellen?

Transport von Stammzellen Menschliche Stammzellen, von denen keine Gefahren gegenüber Menschen oder Tieren ausgehen, unterliegen nicht den Vorschriften des ADR/RID. Erläuterungen hierzu befinden sich im Abschnitt 2.2.62.1.5 ADR "Freistellungen". Von Menschen oder Tieren entnommenene Stammzellen, bei denen eine minimale Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie Krankheitserreger enthalten ...

Stand: 16.12.2016

Dialog: 18653

Gibt es eine Rechtsvorschrift, nach der bei gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen die Klimaanlage regelmäßig zu desinfizieren ist?

der Gefährdungsbeurteilung ermitteln und festlegen. Dabei kann er sich von der Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsärztin/ dem Betriebsarzt beraten und unterstützen lassen.Neben den grundsätzlichen Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sind in die Gefährdungsbeurteilung die Anforderungen der DGUV Vorschrift 70 "Fahrzeuge" und die DGUV Information 215-530 "Klima im Fahrzeug - Antworten ...

Stand: 07.08.2024

Dialog: 12184

Ist es erlaubt, Getränke aus geschlossenen Flaschen oder Trinkbechern mit Deckel an den Arbeitsplätzen mit wassergemischten Kühlschmierstoffen zu sich zu nehmen?

und Soziales des Landes Nordthein-Westfalen angeboten.Die Technischen Regeln für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA) finden Sie auf der Seite der BAuA.(*) das Zitat aus der DGUV-Regel 109-003 (Stand: 03/2011) bezieht sich auf Regelungen in Vorläuferversionen der Gefahrstoff- bzw. Biostoffverordnung. Die aktuellen Vorschriften zum Ess- und Trinkverbot am Arbeitsplatz ergeben sich aus § 8 Abs. 3 GefStoffV bzw ...

Stand: 13.04.2022

Dialog: 6419

Existieren - neben der Gefahrstoffverordnung - Regelungen im Arbeitsschutz, welche konkret das Essen und Trinken am Arbeitsplatz untersagen?

"Schweißtechnische Arbeiten"TRGS 529 "Tätigkeiten bei der Herstellung von Biogas"TRGS 530 "Friseurhandwerk"Weitere konkretisierende Vorschriften zu dem Verbot der Nahrungsaufnahme am Arbeitsplatz ergeben sich z. B. auch aus dem berufsgenossenschaftlichen Regeln und Informationen (https://publikationen.dguv.de/):Relevant sind z. B. die:DGUV Information 209-054 "Tätigkeiten mit Kontakt zu Biostoffen in der Holz ...

Stand: 08.03.2024

Dialog: 13300

Muss ein Hygieneplan und eine Anleitung für Flächendesinfektion in jedem Raum (Labormedizin) aushängen?

eigenverantwortlich festzulegen ist. Ein "Muss", den Hygieneplan in jedem Raum auszuhängen, ergibt sich nach unserer Auffassung aus den Vorschriften nicht. Da es sich bei Hygieneplänen vorrangig um Maßnahmen zur Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) handelt, ist es sinnvoll, die Frage auch noch an das zuständige Gesundheitsamt zu stellen.Im Hygieneplan ist auch festzulegen, was, wann, womit, in welcher ...

Stand: 12.10.2020

Dialog: 43292

Welche Anforderungen gelten für das innerbetriebliche Sammeln von Bioabfall?

"Betriebsanweisungen nach der Biostoffverordnung" weisen wir hin.Bestimmte Betriebe müssen nach den abfallrechtlichen Vorschriften einen Betriebsbeauftragten für Abfall bestellen. Ob eine solche Bestellungspflicht auf Ihren Betrieb zutrifft, sollten Sie ggf. im direkten Kontakt mit der kommunalen Abfallentsorgungsbehörde klären. Auf die diesbezügliche Informationen in der Broschüre "Abfallentsorgung, Informationen ...

Stand: 31.01.2024

Dialog: 15399

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