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In welcher Form hat die Unfallanzeige nach § 17 Biostoffverordnung zu erfolgen und welche Informationen sind dabei zu übermitteln?

und zügig durchzuführen.Anders als z. B. im Steuerrecht, in dem Rechtsvorschriften die Form der Steuererklärung vorschreiben, stellt die BioStoffV keine Anforderungen an die Form der Unterrichtung der Behörde nach § 17. Damit gilt die Regelung des § 10 VwVfG.Entsprechend der Formulierung des § 17 Abs. 1 Nr. 1 BioStoffV muss die zuständige Behörde über jeden Unfall und jede Betriebsstörung bei Tätigkeiten ...

Stand: 01.02.2021

Dialog: 23019

Ist der Umgang mit einem Patienten, der an einem Erreger der Risikogruppe 3 erkrankt ist (wie z.B. TBC), eine Tätigkeit im Sinne des § 7 Abs. 3 BioStoffV?

Eine abschließende Aussage ist durch uns ohne Kenntnis der spezifischen Gegebenheiten leider nicht möglich. Dies hat der Arbeitgeber eigenverantwortlich im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festzulegen. Hierbei kann er dich durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit und die Betriebsärztin/ den Betriebsarzt unterstützen lassen.Nach § 2 Absatz 7 Biostoffverordnung (BioStoffV) sind Tätigkeiten:"1.das ...

Stand: 08.01.2019

Dialog: 42546

Wie ist die Aussage zu leicht erreichbaren Handwaschplätzen gemäß TRBA 250 Punkt 4.1.1 im Krankenhaus zu verstehen?

Nein, es sind keine Waschräume gemeint. Die Handwaschplätze sind unabhängig von den Waschräumen zu sehen.Die Frage nach der „leichten Erreichbarkeit" lässt sich nicht pauschal beantworten. Eine konkrete Meterangabe oder Ähnliches sieht der Gesetzgeber nicht vor, sondern er lässt hier einen Entscheidungsspielraum für den Arbeitgeber.Wichtig ist, im Rahmen der fachkundig zu erstellenden Gefährdungsb ...

Stand: 06.11.2024

Dialog: 44034

Gilt die Biostoffverordnung (und sonstige Rechtsverordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetz) auch für Beamte?

Die Biostoffverordnung (BioStoffV) hat auch Gültigkeit für Beamte aus Bund und Ländern. Nach § 20 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) ist es möglich, durch Rechtsverordnungen die gänzliche oder teilweise Nichtanwendung der Vorschriften des ArbSchG im öffentlichen Dienst zu bestimmen, insbesondere bei der Bundeswehr, der Polizei oder dem Zivilschutz. Hier wird der Tatsache Rechnung getragen, dass d ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 1559

Wie müssen Labore gekennzeichnet werden, in denen mit biologischen Arbeitsstoffen umgegangen wird?

Nach § 10 "Zusätzliche Schutzmaßnahmen und Anforderungen bei Tätigkeiten der Schutzstufe 2, 3 oder 4 in Laboratorien, in der Versuchstierhaltung sowie in der Biotechnologie" der Biostoffverordnung (BioStoffV) hat der Arbeitgeber zusätzlich zu den Schutzmaßnahmen nach § 9 vor Aufnahme der Tätigkeiten der Schutzstufe 2, 3 oder 4 in Laboratorien, in der Versuchstierhaltung oder in der Biotechnologie ...

Stand: 04.03.2024

Dialog: 3842

Ist es zulässig, bei nicht gezielten Tätigkeiten mit Biostoffen (z.B. Arztpraxen) die Betriebsanweisungen als Sammelanweisung zu erstellen?

sensibilisierende oder toxische Wirkungen ausgeübt werden. Die Betriebsanweisung ist den Beschäftigten zur Verfügung zu stellen. Sie muss in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache verfasst sein und insbesondere folgende Informationen enthalten:..."Diese Forderung findet sich auch unter Nummer 10 "Betriebsanweisung, Unterweisung und allgemeine arbeitsmedizinische Beratung ...

Stand: 07.04.2020

Dialog: 43119

Ist es erlaubt, Getränke aus geschlossenen Flaschen oder Trinkbechern mit Deckel an den Arbeitsplätzen mit wassergemischten Kühlschmierstoffen zu sich zu nehmen?

Nach Punkt 6.5.2.3 der DGUV Regel 109-003 "Tätigkeiten mit Kühlschmierstoffen" gilt folgendes (*):"Versicherte dürfen an Arbeitsplätzen, an denen die Gefahr einer Kontamination besteht, keine Nahrungs- und Genussmittel zu sich nehmen. Der Unternehmer hat hierfür geeignete Bereiche einzurichten. Siehe • § 8 Abs. 3 der Gefahrstoffverordnung, • § 11 Abs. 3 der Biostoffverordnung und TRBA 500 ...

Stand: 13.04.2022

Dialog: 6419

Wie ist in Bezug auf die Forderung der TRBA 250, scharfe und spitze Instrumente unmittelbar nach Gebrauch in Abfallbehältnissen zu sammeln, das Wort "unmittelbar" zu verstehen?

Der Begriff "unmittelbar" ist ein unbestimmter Rechtbegriff, somit gibt es auch keine allgemeingültige Aussage, welcher Zeitraum hiermit gemeint ist. Unserer Einschätzung nach, müssen die Instrumente erst nach Beendigung aller Tätigkeiten, in Ihrem Beispiel nach Beendigung der OP, in dem Abfallbehältnis gesammelt werden. ...

Stand: 07.03.2024

Dialog: 26635

Welche Anforderungen gelten für das innerbetriebliche Sammeln von Bioabfall?

: Schutzmaßnahmen" als Erkenntnisquelle bei der Bewertung von Gefährdungen und beim Festlegen erforderlicher Maßnahmen heranzuziehen. In der TRBA 213 wird unter Punkt 4.4.2 Abs. 7 ausgeführt, dass Abfallbehälter nur mit geschlossenem Deckel der Schüttung zugeführt werden dürfen. Das Öffnen und Schließen des Deckels führt zu einer erhöhten Freisetzung von Bioaerosolen. In Abfallbehälter darf nicht hineingegriffen ...

Stand: 31.01.2024

Dialog: 15399

Muss ein Veterinärmediziner (Tierarzt) "sichere Instrumente" einsetzen, wie es z. B. von Humanmedizinern verlangt wird?

Unter Nr. 1.1 der Technischen Regel für Biologische Arbeitsstoffe "Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege" (TRBA 250) wird ersten Satz gesagt: "Diese TRBA findet Anwendung auf Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in Bereichen des Gesundheitswesens und der Wohlfahrtspflege, in denen Menschen medizinisch untersucht, behandelt oder gepflegt werden." Unter Nr. ...

Stand: 31.01.2024

Dialog: 42431

Ist das Lagern von Cryobanken (Zelllinien der Risikogruppe 1, nicht GenTSV unterliegend) eine gezielte Tätigkeit nach BioStoffV?

Das Aufbewahren/Lagern von Biostoffen ist eine nicht gezielte Tätigkeit i.S.d. § 2 Abs. 8 Biostoffverordnung (BioStoffV).Für Tätigkeiten mit Biostoffen in Laboratorien sind die Anforderungen der TRBA 100 "Schutzmaßnahmen für Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in Laboratorien" zu erfüllen.Die Einstufungskriterien/Beispiele für eine Schutzstufe für nicht gezielte Tätigkeiten sind der Nr ...

Stand: 08.10.2020

Dialog: 43305

Was ist nach TRBA 212 Punkt 5.9.1 mit Umkleideräumen mit Schwarz-Weiß Bereich gemeint?

-Trennung dennoch erforderlich ist, ist Gegenstand der Gefährdungsbeurteilung. Dies kann z. B. der Fall sein für Beschäftigte, die Arbeiten im Bunkerbereich ausführen, wenn dort biologische Arbeitsstoffe der Risikogruppe 3 auftreten können (siehe Punkt 4.1 Abs. 2 TRBA 212) oder bei der Verbrennung von nicht ausreichend behandelten Tiermehlen (siehe Punkt 4.1 Abs. 3 TRBA 212), wenn die Beschäftigten ...

Stand: 15.12.2016

Dialog: 5174

Ist es zulässig, dass Beschäftigte eines Tierparks, die in direktem Kontakt mit den Tieren und deren Ausscheidungen sind, ihre Arbeitskleidung zu Hause waschen (müssen)?

Nein, es ist nicht zulässig, die mikrobiell verunreinigte Arbeitskleidung zu Hause zu waschen.Die rechtlichen Grundlagen dafür lassen sich aus der Biostoffverordnung (BioStoffV) und der Technischen Regel für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA) herleiten.Die beschriebenen Tätigkeiten (U.a. Reinigung) fallen unter den Anwendungsbereich der BioStoffV (s. § 1 Abs.1 BioStoffV i.V.m. § 2 Abs.7 Nr. 2 ...

Stand: 30.01.2024

Dialog: 42535

Muss man nicht gezielte Tätigkeiten mit geringen Mengen humanen Materials mit unklarem Infektionsstatus (Schutzstufe 2) anzeigen?

Gemäß § 16 Abs. 1 Nr. b) der Biostoffverordnung (BioStoffV) hat der Arbeitgeber der zuständigen Behörde die erstmalige Aufnahme nicht gezielter Tätigkeiten der Schutzstufe 2 mit Biostoffen der Risikogruppe 3 einschließlich solcher, die mit (**) gekennzeichnet sind, sofern die Tätigkeiten auf diese Biostoffe ausgerichtet sind und regelmäßig durchgeführt werden sollen, in Laboratorien ...

Stand: 20.04.2025

Dialog: 44110

Wo verläuft die Grenze der Beratungstätigkeiten von Fachkräften für Arbeitssicherheit und fachkundigen Personen nach BiostoffV?

werden.Bevor Tätigkeiten der Schutzstufe 3 (ausgenommen hiervon sind Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 3, die mit (**) gekennzeichnet sind) oder 4 in Laboratorien, in der Versuchstierhaltung oder in der Biotechnologie (§ 10 Absatz 2 BioStoffV) oder Tätigkeiten der Schutzstufe 4 in Einrichtungen des Gesundheitsdienstes (Sonderisolierstationen) (§ 11 Absatz 7 Nummer 3 BioStoffV) aufgenommen ...

Stand: 13.12.2024

Dialog: 44056

Der Zugang zum Sozialgebäude incl. Umkleiden und Sanitärräumen einer Kläranlage führt über das Betriebsgelände und wird mit "schwarzer und weißer Kleidung" genutzt. Ist dies hinsichtlich Schwarz-Weiß-Trennung bedenklich?

Anforderungen an Umkleideräume sind in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und ihrem Anhang zu finden. Konkretisiert werden die Anforderungen zu Sanitärräumen in der ASR A4.1. In Punkt 7.4 Abs. 3 (Ausstattung) ist aufgeführt, dass eine räumliche Trennung der Arbeits-, Schutzkleidung und persönlichen Kleidung vorhanden sein muss (Schwarz-Weiß-Trennung), wenn die Beschäftigten bei ihrer ...

Stand: 09.02.2023

Dialog: 43741

Gibt es eine Rechtsvorschrift, nach der bei gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen die Klimaanlage regelmäßig zu desinfizieren ist?

Unter Abschnitt A 1.3 der Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung LV35 wird folgendes ausgeführt: "A 2.6 zu § 2 Abs. 1 „Fahrzeuge als Arbeitsmittel“ Frage: 1. Gehören alle Fahrzeuge, die vom Arbeitgeber bereitgestellt und von Beschäftigten bei der Arbeit benutzt werden, zu den Arbeitsmitteln? 2. Gilt die BetrSichV für die Verwendung von Arbeitsmitteln auf bzw. in Fahrzeugen (z. B ...

Stand: 07.08.2024

Dialog: 12184

Muss für die Reinigung verstopfter Toiletten u.a. ein Biostoffverzeichnis gefertigt werden?

Zunächst regelt § 7 Abs. 2 Biostoffverordnung -BioStoffV-, dass der Arbeitgeber als Bestandteil der Dokumentation ein Verzeichnis der verwendeten oder auftretenden Biostoffe zu erstellen hat (Biostoffverzeichnis), soweit diese bekannt und für die Gefährdungsbeurteilung nach § 4 maßgeblich sind. Weiter regelt diese Vorschrift, dass dieses Verzeichnis Angaben zur Einstufung der Biostoffe ...

Stand: 30.12.2016

Dialog: 20898

Anwendung der Biostoffverordnung bei Reinigungsarbeiten in Personenzügen

" nach den Maßgaben des § 14 Abs. 1 BioStoffV zu erstellen und gemäß § 14 Abs. 2 BioStoffV die Beschäftigten zu unterweisen (angefragte "Aufklärungspflicht"). Der Arbeitgeber hat für eine angemessene Arbeitsmedizinische Vorsorge nach den Maßgaben der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge -ArbMedVV- zu sorgen. Insbesondere wenn die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass eine Gefährdung durch spitze, scharfe ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 352

Welcher ist der Hauptgrund dafür, dass Fenster und Türen während der Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in Schutzstufe S1 und S2 geschlossen gehalten werden müssen?

Für Tätigkeiten der Schutzstufe 1 ist gemäß TRBA 100 zu berücksichtigen, dass Fenster und Türen während der Arbeiten geschlossen sein sollen (vgl. Abschnitt 5.2.1 Absatz 5 der TRBA 100).In der Schutzstufe 2 sind Fenster und Türen während der Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen geschlossen zu halten (vgl. Abschnitt 5.3 Absatz 10 der TRBA 100).In der Biostoffverordnung (BioStoffV ...

Stand: 25.09.2023

Dialog: 43822

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