Komnet-Wissensdatenbank

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Der Arbeitgeber stellt Hautschutz zur Verfügung, verlangt aber Bezahlung. Ist das rechtens?

Der Arbeitgeber, der für persönliche Schutzausrüstung von den Beschäftigten Geld entgegennimmt, handelt rechtswidrig, da er verpflichtet ist die entsprechenden Maßnahmen des Arbeitsschutzes unentgeltlich durchzuführen.Das hier geltende Arbeitsschutzgesetz besagt in § 3 Absatz 2 und 3: "(2) Zur Planung und Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Art d ...

Stand: 23.08.2021

Dialog: 4

Für welche KMR-Stoffe gilt der § 10 Absatz 2 Gefahrstoffverordnung?

Die Begriffsverwirrung hängt damit zusammen, dass bei der Kennzeichnung von Stoffen und Zubereitungen Übergangsfristen gegolten haben. Während eines bestimmten Zeitraumes war es möglich, nach neuem Recht (Kategorien 1a, 1b und 2) oder nach altem Recht (Kategorien 1, 2 oder 3) zu kennzeichnen. Unterschiede gab es auch, was die Kennzeichnungspflicht von Stoffen oder Gemischen (früher: Zubereitungen ...

Stand: 11.10.2016

Dialog: 27637

Welche Schadstoffbelastungen sind beim Schneiden von Styropor möglich?

Styropor® ist ein expandierter Polystyrol-Hartschaum (EPS) und besteht aus etwa 2-3 mm großen, zusammengebackenen Schaumkugeln, die an der Bruchkante deutlich zu erkennen sind. Bei der Verbrennung von Styropor® können toxisch wirkende Brand- und Schwelgase entstehen. So wurden bei Untersuchungen je nach Brandtemperatur verschiedene Mengenanteile an Kohlenmonoxid, Styrol, Bromwasserstoff und andere ...

Stand: 22.01.2024

Dialog: 3117

Wie ist die rechtliche Situation bzgl. eines Mitarbeiters von uns, der in Indien erhöhten Belastungen durch Kohlenmonoxid ausgesetzt ist?

-und-dateien/fb-gefahrstoffe/asbestexpositionen_bei_arbeiten_im_ausland_a02-2011.pdf (explizit wird zwar Asbest als Gefahrstoff genannt, jedoch können die dortigen Ausführungen auch auf andere Gefahrstoffe übertragen werden). In Indien gilt als Entsendungsfrist, wie lange deutsches Recht anzuwenden ist ein Zeitraum von maximal 48 Monaten (diese Frist unterscheidet sich von Staat zu Staat). http://www.dvka.de ...

Stand: 28.05.2013

Dialog: 18625

Erfüllt die Bereitstellung von Sicherheitsdatenblättern im Internet die Anforderungen des § 8 (3) ChemVerbotsV zur Unterrichtung des Erwerbers durch den Bereitsteller?

Nein, die Sicherheitsdatenblätter müssen beim Verkauf übergeben werden. Das kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Jeder Erwerber hat das Recht auf ein fehlerfreies nach Möglichkeit aktualisiertes Sicherheitsdatenblatt. Siehe Anhang II der REACH-Verordnung 1907/2006 EG. ...

Stand: 24.08.2020

Dialog: 43259

Wie ist die Verantwortlichkeit bzgl eSDS im Gegensatz zu den bisher gebräuchlichen MSDS geregelt?

Gemäß Artikel 37 Absatz 2 der REACH-Verordnung gilt:"Jeder nachgeschaltete Anwender hat das Recht, dem Hersteller, Importeur, nachgeschalteten Anwender oder Händler, der ihm einen Stoff als solchen oder in einem Gemisch liefert, schriftlich (auf Papier oder elektronisch) eine Verwendung zumindest in Form der kurzen, allgemeinen Angaben zur Verwendung bekannt zu geben, damit diese ...

Stand: 10.10.2018

Dialog: 42478

Welche Unterweisungspflichten gelten für Mitarbeiter, die in den Niederlanden beschäftigt werden?

nationaler Grenzwerte. Somit wird ein Arbeitgeber verpflichtet, sich immer auch mit den gesetzlichen Vorgaben des jeweiligen Landes vertraut zu machen. Unterrichtung und Unterweisung sind Bestandteile der Richtlinien 98/24/EG und 2004/37/EG und somit keine deutsche Besonderheit im Gefahrstoffrecht. Form und Umsetzung in das niederländische Recht sind hier nicht bekannt, insbesondere ob das niederländische ...

Stand: 10.04.2025

Dialog: 5145

Sind chemische Stoffe, die unter die Kosmetikverordnung fallen, bei Vorhandensein der WGK 1 in das betriebliche Gefahrstoffverzeichnis aufzunehmen?

Für Tätigkeiten mit chemischen Stoffen ist eine Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen, egal ob diese unter die KosmetikV fallen. Das Gefahrstoffverzeichnis ist nach § 6 Absatz 12 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) zu führen. Auf eine aufwendige Dokumentation kann verzichtet werden, wenn sich dies aus der Gefährdungsbeurteilung ergibt. Die WGK (nationales Recht) ist lediglich ein Kriterium ...

Stand: 18.09.2017

Dialog: 23843

Welche Anforderungen gelten beim Umgang mit wassermischbaren Kühlschmierstoffen?

Beim Umgang mit Kühlschmierstoffen zu beachtende Anforderungen werden in den Technischen Regeln für Gefahrstoffe - TRGS 611 "Verwendungsbeschränkungen für wassermischbare bzw. wassergemischte Kühlschmierstoffe, bei deren Einsatz N-Nitrosamine auftreten können", und der TRGS 552 "Krebserzeugende N-Nitrosamine der Kat 1A und 1B" aufgeführt. Einen guten Überblick über alle Aspekte beim Einsatz von KS ...

Stand: 15.09.2022

Dialog: 15430

An welche Grenzwerte soll man sich beim Thema Ozon halten?

) Arbeitsplatzgrenzwerte nach GefStoffV sind in der TRGS 900 aufgeführt. (2) Neben Arbeitsplatzgrenzwerten sind verbindliche Grenzwerte der EU zu beachten, die durch Bekanntmachungen des BMAS gemäß GefStoffV in nationales Recht umgesetzt wurden, sofern das BMAS keine anderen Beurteilungsmaßstäbe bekannt gegeben hat (z.B. in einer TRGS)." D. h. da Ozon nicht in der TRGS 900 aufgeführt ist und da kein verbindlicher ...

Stand: 21.04.2016

Dialog: 17416

Gilt für reine Weichholzstäube ebenfalls der AGW von 2 mg/m³?

Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) werden Stoffe aufgelistet, für die EU-weit ein AGW festgelegt wurde.Die TRGS 905 ist eine nationale Ergänzung zu diesen EU-weit geltenden Vorgaben in Anhang VI Teil 3 Tabelle 3.1 der CLP Verordnung.Der Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) bewertet in und für Deutschland ergänzend zu den EU-Vorgaben die Gefährlichkeit bestimmter Stoffe in eig ...

Stand: 09.04.2025

Dialog: 44104

Gibt es Grenzwerte für Nickel in Kühlschmierstoffen bzw. in wässrigen Lösungen?

http://www.dguv.de/ifa/praxishilfen/kuehlschmierstoffe/regelwerk-fuer-taetigkeiten-mit-kuehlschmierstoffen-(kss)/recht-der-unfallversicherungstraeger/index.jsp#Anker1Im Gegensatz zur Konzentration im KSS selbst ist eigentlich die relevante Arbeitsschutzgröße die durch Aerosole in die Umgebungsluft freigesetzte Menge an KSS insgesamt und auch darin enthaltener Nickelverbindungen (inhalative Exposition ...

Stand: 04.09.2017

Dialog: 30186

Sind die fachliche Kompetenz eines Mitarbeiters und der Nachweis der Sachkunde zwingende Voraussetzungen für seinen Einsatz als Fachkraft bei der Schadstoffkleinmengensammlung?

persönlichen Voraussetzungen außerdem erworben werden über Qualifizierungsmaßnahmen, die in der Verantwortung von „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ durchgeführt werden. Dies sind insbesondere Kammern, Innungen und vergleichbare Institutionen bzw. deren Bildungsstätten. Die notwendigen Inhalte für die alternative Erlangung der erforderlichen chemiespezifischen Fachkenntnisse als Voraussetzung ...

Stand: 06.01.2025

Dialog: 13855

Kennen Sie derzeit gültige Grenzwerte (AGW)zu CMR-Stoffen?

sich übersichtlich unter: http://www.dguv.de/ifa/Publikationen/Reports-Download/Reports-2015/IFA-Report-4-2015/index.jsp (dort rechts unter „Download IFA-Report 4/2015“) oder in den entsprechenden TRGS’en. Aus diesen und weiteren Informationen muss dann in der Gefährdungsbeurteilung die individuelle Belastungssituation und Maßnahmen zur Expositionsminimierung ermittelt werden. Gemäß § 7 Abs. 4 GefStoffV muss ...

Stand: 07.10.2015

Dialog: 24946

Welche Möglichkeit besteht, den Einsatz von dieselbetriebenen Hubkränen in einer geschlossen Halle zu verbieten?

und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu gewährleisten und hilft der Arbeitgeber darauf gerichteten Beschwerden von Beschäftigten nicht ab, können sich diese an die zuständige Behörde wenden. Hierdurch dürfen dem Beschäftigten keine Nachteile entstehen (§ 17 "Rechte der Beschäftigten" des ArbSchG). Hilfreich kann auch eine Kontaktaufnahme mit dem Personal-/Betriebsrat (sofern vorhanden) sein. ...

Stand: 04.04.2019

Dialog: 4970

Diverse Fragen zum Sicherheitsdatenblatt

(EG) 1907/2006 (REACH-Verordnung) und auch bei Verordnung (EG) 1272/2008 (CLP-Verordnung) um Verordnungen der europäischen Gemeinschaft handelt. Diese Regelungen finden in der USA keine Anwendung. Die CLP-Verordnung regelt die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen und basiert auf dem UN-GHS. Das UN-GHS muss in nationales Recht umgesetzt werden. Dies ist in der EU ...

Stand: 17.07.2015

Dialog: 24326

Kann ich für den Transport auf der Straße in Kleinmengen die Angaben aus dem US-amerikanischen MSDS auf die deutschen Papiere übertragen, obwohl der Hersteller in Deutschland ein anderes Sicherheitsdatenblatt veröffentlicht hat?

Es ist die deutsche Fassung zu verwenden. In Deutschland gilt grundsätzlich das Territorialitätsprinzip. Die Vorschriften in Amerika können sich deutlich von denen in Europa und Deutschland unterscheiden. Wie unter dem Punkt 70.1 der RSEB nachzulesen ist, sind die USA, im Gegensatz zu Deutschland, kein ADR Vetragsstaat und müssen sich dementsprechend auch nicht an diese Vorschriften halten. In Art ...

Stand: 16.08.2018

Dialog: 42414

Wer darf den Umgang mit Diisocyanaten schulen?

Mindestanforderungen an Schulungen, die durch den Arbeitgeber umzusetzen sind. Eine Umsetzung in nationales Recht ist dafür nicht erforderlich, da die Anforderungen einer EU-Verordnung unmittelbar in den Mitgliedstaaten gelten. Die Schulung entbindet nicht von den rechtlichen Vorgaben der Unterweisung nach § 14 GefStoffV.Der Ausschuss für Gefahrstoffe wird die TRGS 430 "Isocyanate - Gefährdungsbeurteilung ...

Stand: 30.01.2023

Dialog: 43759

Müssen Tätigkeiten, bei denen Beschäftigte Motoremissionen ausgesetzt sind, in das Expositionsverzeichnis aufgenommen und dokumentiert werden?

Abgase von Dieselmotoren sind ein komplexes Gemisch gasförmiger und partikelförmiger Substanzen. Insbesondere sind dies Dieselrußpartikel, Kohlenstoffmonoxid (CO), Kohlenstoffdioxid (CO2), Stickstoffmonoxid (NO) und Stickstoffdioxid (NO2). Die Zusammensetzung der Abgase ist auch abhängig von Motortyp, Kraftstoff und Betriebsweise (z. B. Lastzustand, Wartungszustand, Fahrverhalten). Bei Verwendung ...

Stand: 28.06.2021

Dialog: 43553

Wie ist die 1/15-Regelung bei Verpackungen bis 3 L zu interpretieren?

Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) bindet die Größe der Gefahrenpiktogramme an die Mindestabmessungen des Kennzeichnungsetiketts. Jedes Gefahrenpiktogramm muss mindestens ein Fünfzehntel der auf dem Kennzeichnungsetikett für obligatorische Kennzeichnungsinformationen vorgesehenen Mindestfläche einnehmen. Die Ein-Fünfzehntel-Regel ist nicht mehr anwendbar, wenn bei Verpackungen mit ...

Stand: 13.06.2017

Dialog: 29509