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Wie ist die rechtliche Situation, wenn fremde Speditionsfirmen mit ihren mitgebrachten Staplern auf unserem Betriebsgelände ihre Fahrzeuge be- und entladen?

Grundsätzlich spricht rechtlich nichts dagegen, dass die Fahrer mit ihren eigenen Flurförderzeugen Be- und Entladearbeiten durchführen.Es ist der § 8 Arbeitsschutzgesetz "Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber" zu beachten und hier insbesondere der Absatz (2)."(1) Werden Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber an einem Arbeitsplatz tätig, sind die Arbeitgeber verpflichtet, bei der Durchführung ...

Stand: 29.04.2019

Dialog: 17577

Müssen Beschäftigte von Bauunternehmen auf der Baustelle einen Ladungssicherungsschein gemäß VDI 2700 haben?

auch von der eigenen Fachkraft für Arbeitssicherheit erfolgen. Auch diverse Fahrschulen bieten diese Schulungen mittlerweile an.Ob die Berufsgenossenschaft diese Schulungen anbietet, sollte direkt bei dem zuständigen Unfallversicherungsträger erfragt werden. Nach erfolgter Schulung sind die entsprechenden Beschäftigten im Rahmen der betrieblichen Unterweisung anzuweisen, das Erlernte anzuwenden ...

Stand: 25.04.2019

Dialog: 12770

Wieviel Kraftstoff (z.B. Benzin) darf eine Privatperson im eigenen PKW mitführen?

Die Gefahrgutvorschriften sehen unter Einhaltung der in Unterabschnitt 1.1.3.1 Buchstabe a des ADR genannten Bedingungen eine Befreiung für Privatpersonen vor. Dort ist folgendes nachzulesen: Die Vorschriften des ADR gelten nicht für: a) Beförderungen gefährlicher Güter, die von Privatpersonen durchgeführt werden, sofern diese Güter einzelhandelsgerecht abgepackt sind und für den persönlichen oder ...

Stand: 09.02.2015

Dialog: 23050

Darf eine Auszubildende mit dem PKW einer Arztpraxis eine Sauerstoffflasche (10,5 l) auf dem Beifahrersitz transportieren?

Der Transport einer Sauerstoffflasche im Pkw auf einem Beifahrersitz ist verboten. Dieses gilt unabhängig davon, ob es sich beim Fahrzeugführer um eine Auszubildende oder eine andere Person handelt.  Sowohl in der Straßenverkehrsordnung -StVO- als auch im Gefahrgutrecht (GGVSEB/ADR) ist die Sicherung der Ladung zwingend vorgeschrieben. § 22 (1) StVO: die Ladung einschließlich Geräte zur Ladungssic ...

Stand: 20.08.2014

Dialog: 5978

Muss der Unternehmer eine Ausbildung zum Steuern eines Flurförderzeuges absolvieren, wenn er dieses selbst steuert?

Ja, auch ein Unternehmer muss die in der DGUV Vorschrift 68 genannten Voraussetzungen erfüllen.Zumindest immer dann, wenn er selber Versicherter einer Berufsgenossenschaft ist oder wenn sich Versicherte im Gefährdungsbereich aufhalten können.Die Vorschriften der Berufsgenossenschaften entfalten neben staatlichen Bestimmungen eine eigene Rechtskraft und sind für alle Mitglieder ...

Stand: 01.04.2021

Dialog: 21349

Wo liegt der Unterschied zwischen der jährlichen Unterweisung Ladungssicherung und dem Lehrgang zur Ladungssicherung für verantwortliche Personen?

sind, dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen, umfallen, hin- und herrollen, herabfallen oder vermeidbaren Lärm erzeugen können. Dabei sind die anerkannten Regeln der Technik zu beachten.Diese Kenntnisse sind den Beschäftigten zu vermitteln. Nach § 12 ArbSchG hat der Arbeitgeber die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer ...

Stand: 26.10.2022

Dialog: 27856

Handelt es sich bei dem Lieferverkehr zwischen Werk und einem Zulieferer um Gefahrguttransport, für den die Handwerkerregelung gilt?

von Arbeitsgeräten oder – Mitteln zur Schädlingsbekämpfung durch Landwirte für die eigene Verwendung, sofern die jeweilige Beförderung z. B. zu oder von einem Kunden bzw. Einsatzort erfolgt Unabhängig von der „Handwerkerregelung“ können Sie die Freistellungen des Unterabschnitt 1.1.3.6 nutzen. Die Nutzung der Freistellung nach 1.1.3.6 führt dazu das nicht alle Vorschriften des ADR angewendet werden müssen, wie z.B ...

Stand: 20.08.2014

Dialog: 13497

Müssen Flurförderzeuge gegen Nutzung durch unbefugte Personen gesichert werden, wenn es sich bei diesen z.B. um Besucher der Werkstatt handelt?

und der Schlüssel abgezogen ist. Der Fahrer besitzt die Schlüsselgewalt über den Gabelstapler. Er trägt auch die Verantwortung dafür, dass ihn niemand unbefugt benutzt (Bild 7-1). Sofern mehrere Fahrer denselben Gabelstapler benutzen müssen, sollte jeder Fahrer einen eigenen, besonders gegenzeichneten Schlüssel haben oder ein Codiersystem (Chipkarten) eingesetzt werden." ...

Stand: 16.10.2023

Dialog: 42472

Welche Schulungsmaßnahmen sind in welcher Form für Fahrzeugladekranführer verpflichtend?

Die Fahrzeugladekrane sind Arbeitsmittel gemäß Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sowie Krane im Sinne der DGUV Vorschrift 52 "Krane". Der Arbeitgeber hat darauf zu achten, dass die Beschäftigten in der Lage sind, die Arbeitsmittel zu verwenden, ohne sich oder andere Personen zu gefährden (§ 6 Absatz 1 BetrSichV). Weitere Anforderungen finden sich in Anhang 1 BetrSichV unter der Nummer 2 "B ...

Stand: 31.10.2019

Dialog: 4400

Können für den Transport von Druckgasflaschen für andere Firmen die Ausnahmen des ADR für Reparaturarbeiten in Anspruch genommen werden?

Die Freistellungen nach Unterabschnitt 1.1.3.1 c) können in dem von Ihnen beschriebenen Fall nicht in Anspruch genommen werden. Diese Freistellungen gelten nur, wenn durch das Unternehmen, Beförderungen in Verbindung mit Ihrer Haupttätigkeit durchgeführt werden (für den Eigenbedarf; nicht für Dritte). Durch diese Freistellungen würden die Vorschriften des ADR nicht gelten. Es können von Ihnen die ...

Stand: 25.08.2016

Dialog: 9056

Kann ich als Verlader meine Pflichten zum Thema Ladungssicherung komplett an einen Spediteur vertraglich übertragen?

aber an denjenigen, der unter eigener Verantwortung das Fahrzeug beladen hat." Weiter führt der § 315 b Strafgesetzbuch -StGB- auf: "Im Zusammenhang mit der Ladungssicherung kommen als Täter alle in Betracht, die eine Pflicht nach Ladungssicherung trifft und die in Nicht- oder Schlechterfüllung dieser Pflicht gleichzeitig einen Straftatbestand erfüllen." Die gefahrgutrechtlichen Vorschriften lassen die Verlagerung ...

Stand: 22.01.2015

Dialog: 2773

Wie muss sich ein Verlader verhalten, wenn ein LKW mit ungesicherter Ladung ankommt und darauf zugeladen werden soll?

werden, da eine erhebliche Verkehrsgefährdung zu befürchten ist. Es steht nicht in dem Ermessen des Verladers der Zuladung, dass Fahrzeug am Verlassen des Grundstückes zu hindern. Hier geht die Rechtsprechung ggf. von Nötigung aus. Es versteht sich von selbst, dass der Verlader der Zuladung dafür Sorge trägt, dass die eigene Ladung nur übergeben wird, wenn a) das Fahrzeug für die Ladung geeignet ist, b) Hilfsmittel ...

Stand: 11.01.2019

Dialog: 2584

Ist bei einem kraftschlüssig (mittels Reibkraft) arbeitendem Lastaufnahmemittel (Kran) die Last besonders zu sichern?

:"Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten ...

Stand: 31.07.2018

Dialog: 42382

Wer muss letztendlich Sicherungsmaterial für die Ladungssicherung bereitstellen?

ist, insbesondere aber an denjenigen, der unter eigener Verantwortung das Fahrzeug beladen hat." Ferner lassen die gefahrgutrechtlichen Vorschriften die Verlagerung der Pflichten/Verantwortung nicht zu. Die Richtlinie VDI 2700 ff. wendet sich ebenfalls an den Fahrer, Fahrzeughalter und Verlader. Zusammengefasst ergibt sich folgende Verantwortung für die Ladungssicherung:§ 412 HGB - beförderungssichere Verladung ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 6168

Wo ist die Kennzeichnung von Ladestationen für Flurförderzeuge regelt?

Die grundlegenden Regelungen zur Kennzeichnung mit Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung finden sich unter der Nummer 1.3 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Dort ist folgendes nachzulesen:"(1) Unberührt von den nachfolgenden Anforderungen sind Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnungen einzusetzen, wenn Gefährdungen der Sicherheit und Gesundheit ...

Stand: 13.08.2018

Dialog: 42349

Dürfen Servicetechniker für Kälteanlagen die entsprechenden Kältemittel- und Druckgasflaschen im Personenkraftwagen transportieren?

sind von der Art und Menge des Gefahrgutes und von der Tätigkeit desjenigen abhängig, der befördert. Unternehmer sind von der Anwendung einer Reihe der Gefahrgutvorschriften ausgenommen, wenn der Gefahrguttransport für eigene Zwecke und im Zusammenhang mit der Haupttätigkeit erfolgt. "Grundsätzliche Anforderungen, die beim Transport voller und leerer Gasflaschen bestehen, sind: - Die Flaschenventile müssen dicht ...

Stand: 20.08.2014

Dialog: 12018

Wie müssen Betonsäcke auf einem PKW-Anhänger gesichert werden?

. B Überladung, ungeeignetes Fahrzeug/Anhänger) muss die Beladung abgelehnt werden. Hier ist die Rückendeckung der Marktleitung von großer Bedeutung. In der Verantwortungskette kann sich diese nicht aus der Verantwortung stehlen und sollte somit im eigenen Interesse das Thema Ladungssicherung ernst nehmen. ...

Stand: 18.03.2019

Dialog: 11618

Kennzeichnung von Versandstücken beim Wechsel von Seetranport zu Landtransport (IMDG vs. ADR)

Bei der Beförderung gefährlicher Güter, die in verschiedenen Verkehrsträgern erfolgt, wird der Sachverhalt für den Straßentransport nach dem Unterabschnitt 1.1.4.2 des ADR betrachtet. Versandstücke, Container, ortsbewegliche Tanks und Tankcontainer, die den Vorschriften für Verpackung, Zusammenpackung, Kennzeichnung und Bezettelung von Versandstücken oder Anbringen von Großzetteln (Placards) und o ...

Stand: 20.08.2014

Dialog: 8437

Hat sich durch die begriffliche Änderung - sonstige beauftragte Personen - zu "einer an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligten Person nach Kapitel 1.3 ADR" etwas geändert?

über das Ordnungswidrigkeitenrecht. Die Grundlage für die Bestellung von "beauftragten Personen" sowie "sonstigen verantwortlichen Personen" ergibt sich aus dem § 9 (2) "Handeln für einen anderen" Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). (2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebes oder einem sonst dazu Befugten 1. beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder 2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung ...

Stand: 04.08.2015

Dialog: 24445

Muss auf einem Schiff einer deutschen Reederei (5 Besatzungsmitglieder), das unter zypriotischer Flagge fährt, ein Sicherheitsbeauftragter bestellt werden?

/---ed_norm/---normes/documents/normativeinstrument/wcms_c186_de.pdf .Anzuwenden ist die Norm A4.3 "Schutz der Gesundheit und Sicherheit und Unfallverhütung" (Seite 70 des Dokumentes, Seite 78 der Datei), Absatz 2 Nr. d. ...

Stand: 17.02.2025

Dialog: 23525

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