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Welche Richtlinie ist übergeordnet? Druckgeräterichtlinie oder Maschinenrichtlinie? Oder sind die Richtlinien gleichwertig nebeneinander zu betrachten?

Bezüglich der sektoralen Harmonisierungsrichtlinien wie Maschinenrichtlinie, Druckgeräterichtlinie, Aufzugsrichtlinie etc. gibt es keine "übergeordnete Richtlinie".Die Richtlinien regeln die Abgrenzungen zu anderen Richtlinien gemäß der Definition ihres jeweiligen Anwendungsbereichs.So schließt z. B. die Druckgeräterichtlinie Richtlinie 2014/68/EU gemäß Artikel 1, Absatz 2 Buchstabe f i ...

Stand: 21.10.2021

Dialog: 17250

Muss ein Hersteller die Konformitätserklärung ändern, wenn sie eine diesbzgl. EG-Richtlinie ändert?

Durch die in der Konformitätserklärung angegebenen allgemeinen Bestimmungen und Normen gibt der Hersteller bekannt, dass er diese bei der Fertigung seines Produktes berücksichtigt hat. Dabei ist immer vom neuesten Stand dieser Bestimmungen und Normen auszugehen. Somit muss die Konformitätserklärung geändert werden, wenn sich eine zugehörige EG-Richtlinie ändert.Auf die Informationen der DGUV ...

Stand: 17.01.2023

Dialog: 24004

Benötigen Schuko-Verlängerungskabel eine CE-Kennzeichnung und falls ja, auf Grundlage welcher EU-Richtlinie?

Fertig konfektionierte Verlängerungskabel benötigen eine CE-Kennzeichnung nach der Richtlinie 2014/35/EU (Niederspannungsrichtlinie). Einzeln in Verkehr gebrachte Haushaltssteckvorrichtungen (z.B. Stecker, Steckdosen für den häuslichen Gebrauch) sind allerdings von der Richtlinie ausgenommen.Auf den Leitfaden zur Niederspannungsrichtlinie weisen wir hin. ...

Stand: 01.03.2024

Dialog: 43591

Welchen EU-Richtlinien unterliegen reine Tragwerke von Kranen?

Die Definition einer Maschine ist insbesondere die nach § 2 Nr. 2 a) der Maschinenverordnung (9. ProdSV) bzw. Art. 2a der Maschinenrichtlinie (RL 2006/42/EG). Sowohl der Kran als auch das Tragwerk isteine Gesamteinheit aus mehreren Teilen,davon mindestens eine beweglich undes hat eine bestimmte Anwendung.Nun ist noch zu klären, ob es ein„anderes Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten mens ...

Stand: 03.08.2020

Dialog: 43240

Muss die Betriebsanleitung nach ATEX Richtlinie 2014 grundsätzlich in der Landessprache sein?

Entscheidend für die Anforderungen an die Sprache ist die jeweilige Anforderung in der nationalen Umsetzung der Richtlinie 2014/34/EU (ATEX). In Deutschland erfolgt die nationale Umsetzung über das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) und die Explosionsschutzprodukteverordnung - 11. ProdSV.In § 6 Absatz 4 der 11. ProdSV ist vorgeschrieben, dass die Betriebsanleitung und die Sicherheitsinformationen ...

Stand: 16.02.2023

Dialog: 26770

Behält eine Baumusterprüfbescheinigung ihre Gültigkeit, wenn eine neue ATEX-Richtlinie erlassen wird?

Die neue ATEX-Richtlinie 2014/34/EU ist ab dem 16.4.2016 verbindlich anzuwenden. Geräte, die nach der Richtlinie 94/9/EG zu dem Zeitpunkt bereits hergestellt und erstmalig in den Verkehr gebracht wurden, können weiterhin unverändert am Markt bereit gestellt bzw. in Betrieb genommen werden. Geräte die erstmalig nach dem 16.04.2016 in den Verkehr gebracht werden, müssen der Richtlinie 2014/34/EU ...

Stand: 23.01.2018

Dialog: 42174

Kann eine Konformitätserklärung für eine Maschine, die von einer Stahlkonstruktion umgeben ist, neben den üblich angegebenen harmonisierten Normen auch die Norm EN 1090 und EN 10204 enthalten?

Sie können jede Norm verwenden und auf der Konformitätserklärung aufführen, die Sie für wichtig und zutreffend erachten. Konformitätsvermutung entfalten aber nur die harmonisierten Normen. ...

Stand: 22.08.2021

Dialog: 43570

Gibt es eine Richtlinie oder ähnliches, die beschreibt wie eine Schutzeinrichtung (Sicherheitszaun) eines Schweißroboters auszulegen ist?

Roboter sind Maschinen und müssen die grundlegenden Sicherheitsanforderungen gemäß Anhang I Maschinenrichtlinie (RL 2006/42/EG) erfüllen. Im Rahmen einer Risikobewertung sind die im einzelnen erfoderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu ermitteln und festzulegen. Zur Beurteilung der erforderlichen Sicherheit sind die von der EU-Kommission zur RL 2006/42/EG gelisteten Normen (http://www.baua.de/de/Produkt ...

Stand: 18.07.2013

Dialog: 18984

Muss man eine EG-Konformitätserklärung für ein Produkt, das entweder nur unter die EMV-Richtlinie oder zusätzlich unter die Niederspannungsrichtlinie fällt, dem Produkt beilegen?

Wie in der Frage schon richtig ausgeführt, muss für Produkte, die der Niederspannungsrichtlinie/der EMV-Richtlinie unterliegen, eine Konformitätserklärung dem Produkt nicht „direkt“ beigelegt werden (anders als bei der Maschinenrichtlinie). Da für beide Richtlinien die Konformität nachzuweisen ist, muss auch eine Konformitätserklärung vorliegen. Da fast alle „elektrischen“ Betriebsmittel beiden ...

Stand: 03.12.2012

Dialog: 17476

Unterliegen temporär betriebene Grundwasserreinigungsanlagen dem Produktsicherheitsgesetz??

Zu 1.Grundwasserreinigungsanlagen bzw. deren Komponenten dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie hinsichtlich der Beschaffenheit den Anforderungen des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) entsprechen.Werden die Produkte, bzw. einzelne Komponenten, vom Geltungsbereich bestimmter EG-Richtlinien erfasst, so gelten für diese die Anforderungen nach Maßgabe dieser Richtlinien. So müssen z.B ...

Stand: 02.06.2016

Dialog: 13612

Dürfen Tauchflaschen, die nach TPED (RL 2010/35/EU) mit PI-Kennzeichen in Verkehr gebracht worden sind, in Deutschland verwendet und wiederbefüllt werden?

Die Richtlinie 2010/35/EU ist mit der „Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)“ vom 29.11.2011 in nationales Recht übernommen worden. Demnach dürfen die nach diesen Vorschriften mit der PI-Kennzeichnung versehenen Druckgeräte in Deutschland verwendet und auch wieder befüllt werden. Dies betrifft auch Flaschen, die Luft enthalten. Zum Tauchen dürfen diese Flaschen aber nicht verwendet ...

Stand: 11.05.2012

Dialog: 16211

Darf eine unvollständige Maschine für den Einsatz in einem explosionsgefährdeten Bereich mit einem CE-Zeichen für die ATEX-Konformität in Verkehr gebracht werden?

Den Leitlinien zur ATEX-Richtlinie 2014/34/EU bzw. der Vorläuferversion 94/4/EG ist in Kapitel 6.3 folgendes zum Verhältnis zwischen der Anwendung der Richtlinie 2014/34/EU und Anwendung der Maschinen-Richtlinie 2006/42/EG zu entnehmen  "Die Richtlinie 94/9/EG, die eine spezifische Richtlinie im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Maschinenrichtlinie ist, enthält sehr spezifische und detaillierte ...

Stand: 10.12.2017

Dialog: 11659

Müssen für Schaltschränke einer unvollständigen Maschine separate Konformtitäserklärungen nach Niederspannungs- und EMV-Richtlinie erstellen werden?

der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG und gegebenenfalls der EMV-Richtlinie 2014/30/EU für die gesamte Maschine und bringt an dieser die CE-Kennzeichnung an.Für Ihren Fall 2 (Generalunternehmer) ist zu klären, ob der Einzelfall 2.3.1 „Schaltschrank ohne Sicherheitsfunktionen“ oder Einzelfall 2.3.2 „Schaltschrank mit Sicherheitsfunktionen“ anzuwenden ist.Fazit für Einzelfall 2.3.1 „Schaltschrank ohne Sicherheitsfunktionen ...

Stand: 15.02.2023

Dialog: 43496

Ist es nach der Maschinen-Richtlinie zulässig, dass handgeführte Maschinen bewusst oder unbewusst laufend abgelegt werden können?

Die Maschinen-Richtlinie (Masch-RL) Anhang 1 regelt, unter welchen Voraussetzungen Maschinen im Europäischen Wirtschaftsraum bereitgestellt und in Betrieb genommen werden dürfen. Die MaschRL richtet sich an den Hersteller.Neben grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen an Maschinen (Kapitel 2.2.) regelt die MaschRL auch Anforderungen zur Stillsetzung von Maschinen im Notfall ...

Stand: 11.07.2023

Dialog: 43793

Fällt ein Kaffeeautomat (Großautomat) unter die Maschinenrichtlinie und der innen verbaute Druckbehälter mit 8 bar unter die Druckgeräterichtlinie?

Ein elektrisch betriebener Kaffeeautomat könnte zunächst sowohl der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) als auch der Richtlinie 2014/35/EU (bisher: 97/23/EG; „Niederspannungsrichtlinie“) unterliegen. Beide Richtlinien grenzen sich voneinander ab, d. h. ein Produkt kann nur einer der beiden Richtlinien unterliegen. Viele Haushaltsprodukte unterliegen der Richtlinie 2014/35/EU, obwohl ...

Stand: 08.10.2016

Dialog: 27619

Was muss ich vorm Inverkehrbringen von Stehlampen (ohne Leuchtmittel), Lichterketten (mit Batterie oder Adapter) oder Dekorationsartikel mit integrierter Lichterkette beachten?

Die von Ihnen beschriebenen Produkte unterliegen der Niederspannungs- Richtlinie 2006/95/EG, EMV- Richtlinie 2004/108/EG, RoHS- Richtlinie 2011/65/EU, Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte und den jeweiligen nationalen Gesetzen, in denen diese Richtlinien in nationales Recht umgesetzt wurden. Als Importeur von Waren aus Drittländern übernehmen Sie prinzipiell ...

Stand: 22.03.2014

Dialog: 20712

Muss die CE-Kennzeichnung auf Maschinenbauteilen angebracht werden?

enthalten.Die Bauteile können unter Richtlinien mit verbindlicher CE-Kennzeichnung fallen, wie z. B. für Druckgeräte (Richtlinie 2014/68/EU), einfache Druckbehälter (Richtlinie 2014/29/EU) und Gasverbrauchseinrichtungen (Verordnung (EU) 2016/426).In diesen Fällen müssen die Hersteller die in der (bzw. den) jeweiligen Richtlinie(n) vorgeschriebenen Formalitäten erledigt und die Produkte gekennzeichnet ...

Stand: 14.02.2023

Dialog: 853

Fallen verstellbare Verladerampen in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie?

Das Wort ´wie´ steht vor einem Beispiel, die Worte, auf die es ankommt, sind ´eine bestimmte Anwendung´. Das Umladen einer Ware von einer Verladerampe auf einen Lastkraftwagen oder einen Eisenbahnwaggon ist mit Sicherheit eine bestimmte Anwendung. Verstellbare Laderampen dienen zu nichts anderem und fallen folglich in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie, wenn die anderen in Artikel 1 gen ...

Stand: 12.07.2016

Dialog: 796

Werkzeuge und Maschinenrichtlinie

Grundsätzlich müssen Produkte die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen einschlägiger Richtlinien erfüllen. Unter den jeweiligen Richtlinien harmonisierte Normen lösen die Vermutung aus, dass bei deren Einhaltung diese Grundanforderungen der Richtlinie erfüllt sind. Für Inverkehrbringer bedeutet dies, dass für Produkte, die harmonisierten Normen entsprechen, in der Regel keine ...

Stand: 12.07.2016

Dialog: 799

Können (Kinder-)Bücher mit dem CE-Zeichen versehen werden?

Die EU - Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug ist die Richtlinie 2009/48/EG (Nachfolgerichtlinie der Richtlinie 88/378/EWG) ist mit der 2. ProdSV - Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug in nationales Recht umgesetzt worden.In Bezug auf die Einstufung von Büchern nach der Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug besteht Interpretationsbedarf, welcher von der Europäischen ...

Stand: 15.06.2024

Dialog: 8336

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