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festlegen. Werden die Zielvorgaben nicht erfüllt, so hat er entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. In der amtlichen Begründung zur neuen Betriebssicherheitsverordnung wird in Bezug auf den Unterschied zwischen der alten und der neuen BetrSichV diesbzgl. ausgeführt: "Die materiellen Anforderungen werden beibehalten, jedoch als Schutzziele formuliert. Diese gelten für alte, neue und selbst hergestellte ...
Stand: 13.07.2016
Dialog: 24966
wird; als Lastaufnahmemittel gelten auch Anschlagmittel und ihre Bestandteile.“ Werden Gestelle zur Aufnahme von Teilen in einer Galvanik bzw. einer Feuerverzinkerei mit Hebezeugen verbunden, die nicht mit anderen Lastaufnahmemitteln für das Heben von Lasten vorgesehen sind, gehören diese Gestelle zum Hebezeug. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn die Bäder automatisch beschickt werden. In diesem Fall sind die Kriterien ...
Stand: 10.02.2014
Dialog: 20337
sind, ist keine Konformitätserklärung notwendig. Fallen die Maschinen jedoch in den Anwendungsbereich der MRL, gelten die in der Richtlinie genannten Regelungen. Diese schließen eine Konformitätserklärung mit ein. ...
Stand: 15.06.2021
Dialog: 43545
Wenn ein Anbieter seinen Sand als "Spielsand" für Kinder bewirbt, gelten die gesetzlichen Vorgaben für Spielzeug. Auf europäischer Ebene gilt die Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG, die in Deutschland durch die 2. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz in geltendes nationales Recht umgesetzt wird. Spielsand bzw. seine Verpackung muss vom Herstellenden - nach Durchlauf des CE-Prozesses - mit dem CE ...
Stand: 04.09.2019
Dialog: 42831
und nicht Luft getragene Emissionen) ist die grundlegende Sicherheitsanforderung gemäß Ziff. 1.5.13 des Anhangs I der Maschinenrichtlinie RL 2006/42/EG zu beachten. Hinsichtlich von freigesetzten oder verwendeten Stoffen, von denen ein Explosionsrisiko ausgeht, gelten zudem die Anforderungen der Ziff. 1.5.7 des Anhangs I RL 2006/42/EG, nach der jedes Explosionsrisiko zu vermeiden ist. Welche konkreten ...
Stand: 22.10.2015
Dialog: 25072
Ein Verbot der Herstellung von Tritten mit zwei Stufen gibt es nicht. Es ist allerdings festzustellen, dass zweistufige Doppelstufenstehleitern nicht mehr verkauft werden sollen. Laut Vorschriften dürfen die letzten beiden Stufen bei Doppelstufenstehleitern nicht mehr betreten werden, da diese als Anlage für die Schienbeine des Anwenders gelten, um einen gesicherten Stand zu gewährleisten ...
Stand: 20.04.2017
Dialog: 10973
oder Leichtmetalllaminaten überzogen sind bzw. solche Kanten haben), Kork, Knochen, Hartgummi oder Kunststoff. Stein, Beton und ähnliche Materialien, die ein schleifendes Trennwerkzeug erfordern, gelten nicht als ähnliche Werkstoffe wie Holz." Hiernach zählt die von Ihnen umgebaute Radialbohrmaschine nicht zu den in Anhang IV RL 2006/42 genannten Maschinen zur Holzbearbeitung und ähnlichen Werkstoffen.Hinweis ...
Stand: 13.03.2020
Dialog: 19660
zum Heben von Lasten vorgesehen sind, um ihre Funktion zum Zweck des Hebens von Personen zu verändern, gelten als auswechselbare Ausrüstungen – siehe § 388: Anmerkungen zu Anhang IV Nummer 17. Weitere Beispiele auswechselbarer Ausrüstungen sind Halterungen, die für den Zusammenbau mit tragbaren handgeführten Maschinen vorgesehen sind, sodass diese zu ortsfesten Maschinen umgebaut werden und auswechselbare ...
Stand: 17.07.2020
Dialog: 43221
in deutsches Recht umgesetzt wurden und die für die Arbeitsmittel zum Zeitpunkt des Bereitstellens auf dem Markt gelten. Arbeitsmittel, die der Arbeitgeber für eigene Zwecke selbst hergestellt hat, müssen den grundlegenden Sicherheitsanforderungen der anzuwendenden Gemeinschaftsrichtlinien entsprechen. Den formalen Anforderungen dieser Richtlinien brauchen sie nicht zu entsprechen, es sei denn ...
Stand: 02.03.2021
Dialog: 43295
gelten können und somit für ein Produkt durchaus auch parallel unterschiedliche Konformitätsbewertungsverfahren mit unterschiedlichen Zielen (z. B. die Einhaltung der EMV-Anforderungen und parallel dazu die Einhaltung der Maschinensicherheit) erforderlich sein können. Insoweit gibt es hier kein "Patentrezept" zur richtigen Vorgehensweise. Der jeweilige Hersteller muss für sein Produkt ...
Stand: 24.04.2015
Dialog: 23680
neben der möglicherweise nicht anwendbaren 9. ProdSV andere Rechtsverordnungen (z. B. die 1. ProdSV) Anwendung finden. Finden andere Rechtsvorschriften Anwendung, gelten die dort aufgeführten Beschaffungsanforderungen. ...
Stand: 13.01.2021
Dialog: 19030
. Sie müssen sich, soweit es für diese Beurteilung erforderlich ist, auf die Konstruktion, den Bau und die Funktionsweise der Maschine erstrecken. Diese Unterlagen müssen in einer oder mehreren Gemeinschaftssprachen abgefasst sein; hiervon ausgenommen ist die Betriebsanleitung der Maschine, für die die besonderen Bestimmungen des Anhangs I Nummer 1.7.4.1 gelten. 1. Die technischen Unterlagen umfassen: a) eine technische Dokumentation ...
Stand: 31.01.2022
Dialog: 10264
und Verpackungsmaschine als separate Maschinen zu beurteilen sind oder als eine Gesamtheit von Maschinen (als einzelne Maschine) gemäß Artikel 2 a) vierter Spiegelstrich der Richtlinie 2006/42 gelten. Auch hier bietet das frei erhältliche Interpretationspapier des BMAS zum Thema "Gesamtheit von Maschinen" Hilfestellung. Hätte die Förderanlage seinerzeit überhaupt ohne CE-Erklärung geliefert werden dürfen? Die EG ...
Stand: 18.01.2021
Dialog: 43444
in deutsches Recht umgesetzt wurden und die für die Arbeitsmittel zum Zeitpunkt des Bereitstellens auf dem Markt gelten. Arbeitsmittel, die der Arbeitgeber für eigene Zwecke selbst hergestellt hat, müssen den grundlegenden Sicherheitsanforderungen der anzuwendenden Gemeinschaftsrichtlinien entsprechen. Den formalen Anforderungen dieser Richtlinien brauchen sie nicht zu entsprechen, es sei denn ...
Stand: 24.09.2022
Dialog: 20205
" nachzulesen, dass die sprachlichen Anforderungen in Nummer 1.7.1 nicht für die in Nummer 1.7.3 Absatz 1 geforderten Angaben gelten. Diese Angaben sollten jedoch in einer der EU-Amtssprachen angegeben werden.Hinweis:Die Maschinenrichtlinie und der Leitfaden zur Maschinenrichtlinie werden auf der Seite "Maschinen" des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) angeboten. ...
Stand: 31.03.2022
Dialog: 17548
zur Verfügung stellen und verwenden lassen, die den für sie geltenden Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen. Zu diesen Rechtsvorschriften gehören neben den Vorschriften dieser Verordnung insbesondere Rechtsvorschriften, mit denen Gemeinschaftsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt wurden und die für die Arbeitsmittel zum Zeitpunkt des Bereitstellens auf dem Markt gelten ...
Stand: 07.05.2022
Dialog: 5364
der getroffenen Schutzmaßnahmen; Hinweis auf eventuell erforderlich spezielle Ausbildung oder Einarbeitung und persönliche Schutzausrüstung Aus der Risikobeurteilung resultierend hat der Hersteller technische Unterlagen zu erstellen, deren Bestandteile eine Liste der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen (Anhang I Nr. 1 der Maschinenrichtlinie) die für die Maschine gelten ...
Stand: 15.10.2015
Dialog: 25000
und 5.1.3).Im Abschnitt 4.4 „EU-Konformitätserklärung" des Leitfadens heißt es u. a. wie folgt:„[...]Die EU-Konformitätserklärung muss auf dem neuesten Stand gehalten werden. (225) Die EU-Konformitätserklärung gilt für jedes einzelne Produkt, auch wenn es in Serie hergestellt wird. In der Praxis kann dieselbe Fassung derEU-Konformitätserklärung für viele einzelne Produkte gelten, die in Serie hergestellt ...
Stand: 27.08.2024
Dialog: 43992
1) Sicherheitsbauteile sind im Art. 2 c) der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG definiert.Hiernach ist der Schutzzaun ein Sicherheitsbauteil, wenn er der Gewährleistung der Sicherheit der Automationsanlage dient, gesondert in Verkehr gebracht wird, bei dessen Ausfall (Wegfall) Personen gefährdet werden und der Zaun für das Funktionieren der Automationsanlage nicht erforderlich ist.2) Für gesondert in ...
Stand: 09.02.2023
Dialog: 9855
Rechtsvorschriften gehören neben den Vorschriften dieser Verordnung insbesondere Rechtsvorschriften, mit denen Gemeinschaftsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt wurden und die für die Arbeitsmittel zum Zeitpunkt des Bereitstellens auf dem Markt gelten (hier die 9. ProdSV in Verbindung mit der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG). Arbeitsmittel, die der Arbeitgeber für eigene Zwecke selbst hergestellt hat ...
Stand: 06.02.2022
Dialog: 43632