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An einer in Betrieb befindlichen Maschine kam es aufgrund unzureichend abgeschirmter Quetschstellen bereits zu zwei Verletzungen. Muss der Hersteller noch nachbessern?

, dürfen nicht vertrieben werden.Zusätzlich gelten bei Produkten, die Arbeitnehmern als Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt werden, die Arbeitsschutzvorschriften nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und hier insbesondere nach der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Demnach darf der Arbeitgeber nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen, die den o.a. sicherheitstechnischen Anforderungen ...

Stand: 06.05.2017

Dialog: 18464

Welche Erklärung muss die ausführende Firma bei der Modernisierung eines Schaltschrankes abgeben? Sie kann ja nur bescheinigen, was sie dort eingebaut hat, die vorhandene alte Elektrik bleibt weiterhin bestehen.

Ein Schaltschrank wird in der Regel ein Teil eines technischen Arbeitsmittels (zum Beispiel Maschine, Anlage, ...) oder seltener auch Teil eines Gebrauchsgegenstandes sein.Somit muss ein solcher neuer Schaltschrank, der für die Verwendung zwischen 50 und 1.000 V für Wechselstrom und zwischen 75 und 1500 V für Gleichstrom vorgesehen ist, beim Inverkehrbringen die Voraussetzungen der 1. ProdSV ...

Stand: 02.01.2024

Dialog: 30882

Kann eine Gruppe von Maschinen als Einzelmaschine betrachtet werden und muss demnach eine Einbauerklärung abgegeben werden?

Für die von Ihnen gestellte Fragen muss erst einmal definiert werden, ob es sich hier um eine unvollständigen Maschine handelt.Definition einer unvollständigen Maschine nach der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG Artikel 2 „Begriffsbestimmungen“ Buchstabe g:"„unvollständige Maschine“ eine Gesamtheit, die fast eine Maschine bildet, für sich genommen aber keine bestimmte Funktion erfüllen ...

Stand: 25.05.2021

Dialog: 43534

Gibt es eine Anforderung, dass Leitern und Tritte mit einer Kennzeichnung oder Gebrauchsanleitung zu versehen sind?

Zur Kennzeichnung und Verwendung von Leitern und Tritten führt die DGUV Information 208-016 Folgendes aus:"Alle Beschäftigten, die Leitern und Tritte verwenden, tragen eine Mitwirkungspflicht für Sicherheit und Gesundheitsschutz. Über die richtige Verwendung von tragbaren Leitern und Tritten informiert die vom Hersteller zur Verfügung gestellte Gebrauchsanleitung. Zusätzlich gibt ...

Stand: 23.01.2025

Dialog: 17317

Wie ist bei der Konformitätsbetrachtung eines Motorprüfstands vorzugehen?

der Maschinenrichtlinie entsprechen muss, bevor sie in Verkehr gebracht oder – wie in diesem Fall – erstmals verwendet wird. Bei unvollständigen Maschinen kann das nicht gänzlich der Fall sein.Nach der Schilderung scheint es so zu sein, dass der Rollwagen als unvollständige Maschine betrachtet werden kann, da im Schaltschrank nicht nur die reine Energieversorgung, sondern auch Steuerungs- und Regeltechnik verbaut ...

Stand: 06.02.2022

Dialog: 43632

Behält eine Baumusterprüfbescheinigung ihre Gültigkeit, wenn eine neue ATEX-Richtlinie erlassen wird?

Die neue ATEX-Richtlinie 2014/34/EU ist ab dem 16.4.2016 verbindlich anzuwenden. Geräte, die nach der Richtlinie 94/9/EG zu dem Zeitpunkt bereits hergestellt und erstmalig in den Verkehr gebracht wurden, können weiterhin unverändert am Markt bereit gestellt bzw. in Betrieb genommen werden. Geräte die erstmalig nach dem 16.04.2016 in den Verkehr gebracht werden, müssen der Richtlinie 2014/34/EU ...

Stand: 23.01.2018

Dialog: 42174

Welche Vorgaben sind bei einem Produkt einzuhalten, welches rein für Versuchszwecke gebaut wird?

im Anwendungsbereich des ProdSG „aufnehmen müssen“, da nur dann in Verordnungen nach dem ProdSG Anforderungen an diese Tätigkeit gestellt werden können (wie z. B. in der 9.ProdSV). Sofern für diese „Forschungsanlage“ auch keine andere Verordnung nach dem ProdSG zur Anwendung kommen sollte, gibt es somit für diese Eigenherstellung bzw. erstmalige Verwendung keine Anforderungen ...

Stand: 29.08.2018

Dialog: 42419

In welcher Sprache muss eine Atex-Bescheinigung ausgestellt werden?

sind in deutscher Sprache oder in einer von der notifizierten Stelle anerkannten Sprache abzufassen.“Darüber hinaus muss jedem Gerät oder Schutzsystem eine Betriebsanleitung beigefügt werden.Die Anforderungen an die Betriebsanleitung sind im Anhang II Nummer 1.0.6 der Richtlinie 2014/34/EU festgelegt.Der Artikel 6 „Pflichten der Hersteller" Absatz 8 der Richtlinie 2014/34/EU umfasst Anforderungen an die Sprache ...

Stand: 16.02.2023

Dialog: 9057

Können wir in eigener Regie die bisherigen Buchsen an den Labornetzteilen durch Sicherheitsbuchsen ersetzen?

Wie Sie in Ihrer Frage ausführen, haben die Labornetzteile eine CE-Kennzeichnung. Die Labornetzteile wären somit von einem Wirtschaftsakteur auf dem Markt bereit gestellt worden. Konformitätsbewertungen (Verfahren zur Bewertung, ob bei elektrischen Betriebsmitteln die Sicherheitsziele nach Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 2014/35/EU erreicht worden sind) wurden ausgestellt. Die CE ...

Stand: 12.09.2017

Dialog: 30013

Benötigt ein selbstgebauter Prüfstand für Arbeitsmittel eine CE-Kennzeichnung?

oder juristische Person, die eine von dieser Richtlinie erfasste Maschine oder unvollständige Maschine in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, als Hersteller betrachtet". Gemäß diesen Definitionen handelt es sich bei Ihrem Prüfstand um eine Maschine, dessen Hersteller Sie sind.   Ab dem 01.01.1995 muss der Hersteller für jede Maschine, die in den Geltungsbereich der Maschinenrichtlinie (MRL) fällt ...

Stand: 03.03.2017

Dialog: 23293

Benötigen Maschinen, die für den Eigengebrauch hergestellt werden, eine EU-Konformitätserklärung und eine CE-Kennzeichnung gemäß der Verordnung (EU) 2023/1230?

nicht in Verkehr gebracht, weil sie bzw. es nicht vom Hersteller für eine andere Person bereitgestellt, sondern vom Hersteller selbst verwendet wird. Allerdings muss eine derartige Maschine dieser Verordnung entsprechen, bevor sie in Betrieb genommen wird."Der Artikel 3 „Begriffsbestimmungen" der Verordnung (EU) 2023/1230 umfasst die folgende Definition des Begriffs „Hersteller“:„18. „Hersteller“ bezeichnet ...

Stand: 18.03.2025

Dialog: 44092

Was muss eine Werkstatt für Menschen mit Behinderung beachten, wenn sie selbstgefertigte Produkte auf dem Weihnachtsmarkt verkauft?

Das Produktsicherheitsgesetz - ProdSG - gilt immer dann, wenn Produkte im Rahmen einer Geschäftstätigkeit auf dem Markt bereit gestellt werden (§ 1 ProdSG).Darunter ist jedes von einer natürlichen oder juristischen Person (einschließlich gemeinnütziger Vereine) vorgenommenes Bereitstellen oder Ausstellen von Produkten zur Erreichung eines wirtschaftlichen Zwecks zu verstehen, wenn hierdurch ...

Stand: 05.12.2014

Dialog: 22082

Müssen Personenaufnahmemittel, die Offshore eingesetzt werden, neben den nationalen Regularien (BGR, DIN EN), ebenfalls international zertifiert sein?

, die im Zuständigkeitsbereich von Schleswig-Holstein liegen. Weitere Detailfragen dürfen gestellt werden. Der formale Ablauf bei der Festlegung der auf einer Offshoreanlage zu treffenden Arbeitsschutzmaßnahmen regelt sich wie folgt: Für Offshoreanlagen, die sich in der AWZ der BRD befinden, gilt gemäß der neunten Seeanlagenverordnung das Arbeitsschutzgesetz. Formal wird die Erstellung des HSE-Konzeptes ...

Stand: 24.09.2013

Dialog: 19441

Wie sind Einzelmaschinen, die zu einer Gesamtheit von Maschinen zusammengefügt sind, zu kennzeichnen? Wo sind die Dokumente aufzubewahren?

dem Interpretationspapier gilt:„Besteht ein produktionstechnischer und ein sicherheitstechnischer Zusammenhang, liegt eine „Gesamtheit von Maschinen“ i.S. der MRL vor. Diese muss insgesamt die Anforderungen der MRL erfüllen."Der Anlagenbauer bezieht die Einzelmaschinen, die für sich betrachtet der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG entsprechen, und fügt sie zu einer Gesamtheit von Maschinen zusammen. Er wird damit ...

Stand: 09.02.2023

Dialog: 5690

Muss ein Betriebsartenwahlschalter sicherheitsgerichtet ausgewertet werden?

Die Frage betrifft nicht nur den Schalter (Stellteil), unabhängig davon, ob dieser elektromechanisch oder elektronisch arbeitet. Vielmehr ist die Funktion „Betriebsartenwahl“ sicherheitstechnisch zu betrachten. Zuerst muss der Maschinenhersteller durch die Risikobeurteilung gemäß Maschinenrichtlinie feststellen, ob ein Fehler in der Funktion (durch den Ausfall einer der Komponenten die diese ...

Stand: 11.07.2012

Dialog: 16599

Muss für ein Verbraucherprodukt (TV-Gerät) eine Anleitung vorhanden sein? Muss diese Anleitung in Deutschland in Deutsch sein?

Nach den Regelungen des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) muss, wenn bei der Verwendung eines Produkts zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit bestimmte Regeln zu beachten sind, eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mitgeliefert werden (§ 3 Abs. 4 ProdSG). Somit muss nur für sicherheitsrelevante Hinweise bzw. Verhaltensanweisungen eine deutschsprachige Anleitung vorhanden ...

Stand: 13.11.2023

Dialog: 10717

Wie werden Werkstoffe in der neuen Maschinenrichtlinie betrachtet?

In der alten Maschinenrichtlinie 98/37/EG wurden unter Anhang I, Ziff. 2.3 an Holzbearbeitungsmaschinen und Maschinen zur Bearbeitung von Werkstoffen mit ähnlichen physikalischen Eigenschaften spezielle grundlegende Sicherheitsanforderungen gestellt. Ein Teil dieser Maschinen wurde auch von Anhang IV erfasst und unterlagen damit einem besonderen Konformitätsbewertungsverfahren.Zur Erläuterung ...

Stand: 15.01.2010

Dialog: 10051

Welche Inhalte einer Bedienungsanleitung müssen in gedruckter Form geliefert werden, wenn die vollständige Bedienungsanleitung auf einer CD mitgeliefert wird?

auszuhändigen hat. Somit muss auch sichergestellt sein, dass der Verwender die Betriebsanleitung lesen kann. Es wird also im Einzelfall darauf ankommen, in welcher Form die Betriebsanleitung mitgeliefert wird.Der § 255 "Die Form der Betriebsanleitung" des „Leitfadens zur Maschinenrichtlinie“ (Auflage 2.2 – Oktober 2019; Aktualisierung der 2. Auflage) führt hierzu noch Folgendes aus: "Die Form ...

Stand: 13.01.2022

Dialog: 17995

Muss auch an einer unvollständigen Maschinen ein Typenschild angebracht werden?

Ein Typenschild ist für unvollständige Maschinen in der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG nicht vorgeschrieben, sie sollten aber so gekennzeichnet sein, dass eine eindeutige Zuordnung zu der jeweiligen Montageanleitung und zur Einbauerklärung sowie zum Hersteller möglich ist.Begründung:Nach Artikel 2 „Begriffsbestimmungen“ Buchstabe g) der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ist eine „unvollständige Masch ...

Stand: 22.04.2024

Dialog: 43123

Muss man für eine unvollständige Maschine auch eine Risikobeurteilung machen?

Ja!Begründung:Die relevante Vorschrift zur Beantwortung Ihrer Frage ist die Maschinenrichtlinie (2006/42/EG)Gem. Artikel 5 Abs. 2 der Richtlinie stellt der Hersteller vor dem Inverkehrbringen einer unvollständigen Maschine sicher, dass das in Artikel 13 genannte Verfahren abgeschlossen ist. Hierzu gehört, dass die speziellen technischen Unterlagen für unvollständige Maschinen gemäß Anhang VII Teil ...

Stand: 24.07.2018

Dialog: 42373

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