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Trifft die Ausnahme des Artikels 1 Abs. 2 der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG auch auf unsere im Rahmen der Produktentwicklung selbst hergestellten und verwendeten Maschinen zu?

Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Gesundheit der dort tätigen Beschäftigten sind aber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung im Sinne § 5 Arbeitsschutzgesetz i.V.m. § 3 Betriebssicherheitsverordnung zu ermitteln und festzulegen.   ...

Stand: 07.09.2017

Dialog: 10916

Müssen Luft-Radialschleifer mit einer Schutzhaube versehen sein? Welche Schutzausrüstung ist bei der Benutzung zu verwenden?

Grundlage für die Bewertung von Tätigkeiten mit handegeführten Radialschleifmaschinen ist die Gefährdungsbeurteilung nach § 3 Betriebssicherheitsverordnung. Anhang 1 Nr. 2 gibt allgemeine Mindestvorschriften für alle Arbeitsmittel vor. Ist bei einem Arbeitsmittel mit herausschleudernden Gegenständen (hier die Drahtbrüche) zu rechnen oder bestehen bei Teilen des Arbeitsmittels Splitter ...

Stand: 14.06.2012

Dialog: 11082

Müssen LKW und Mobilbagger nach der BetrSichV zwingend mit einem akustischen Rückfahrsignal ausgerüstet sein?

Für die von Ihnen beschriebenen Arbeitsmittel (LKW und Mobilbagger) hat der Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung nach § 3 Betriebssicheheitsverordnung - BetrSichV- zu erstellen. Dabei sind unter anderem auch die Anforderungen an die Beschaffenheit der Arbeitmittel (siehe § 7 BetrSichV) zu berücksichtigen. Je nach Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung der Arbeitsmittel ist entweder die 9 ...

Stand: 15.01.2015

Dialog: 2227

Ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass Minibagger o.ä. Rückspiegel brauchen?

Ein Radlader ist eine Maschine im Sinne der Richtlinie 2006/42/EG - Maschinenrichtlinie.In dieser Richtlinie sind im Anhang I Nr. 3   3. "Zusätzliche grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zur Ausschaltung der Gefährdungen, die von der Beweglichkeit von Maschinen ausgehen" aufgeführt. Eine generelle Pflicht für einen Rückspiegel ist dort nicht gefordert.In dem Leitfaden ...

Stand: 28.01.2021

Dialog: 43455

Müssen Radlader, die auf Abfallumschlagplätzen mit Anlieferverkehr eingesetzt werden, zwingend über eine Rückfahrkamera verfügen?

Ein Radlader ist eine Maschine im Sinne der Richtlinie 2006/42/EG - MaschinenrichtlinieIn dieser Richtlinie sind im Anhang I Nr. 3   3. "Zusätzliche grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zur Ausschaltung der Gefährdungen, die von der Beweglichkeit von Maschinen ausgehen" aufgeführt. Eine generelle Pflicht für eine Rückwärtsfahr-Warneinrichtung ist dort nicht gefordert.In ...

Stand: 03.02.2021

Dialog: 42347

Müssen Flurförderzeuge mit einer Rückwärtsfahr-Warneinrichtung ausgestattet sein?

Ein Flurförderzeug ist eine Maschine im Sinne der Richtlinie 2006/42/EG - Maschinenrichtlinie.In dieser Richtlinie sind im Anhang I Nr. 3   3. "Zusätzliche grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zur Ausschaltung der Gefährdungen, die von der Beweglichkeit von Maschinen ausgehen" aufgeführt. Eine generelle Pflicht für eine Rückwärtsfahr-Warneinrichtung ...

Stand: 28.03.2024

Dialog: 13660

Ist es nach der Maschinen-Richtlinie zulässig, dass handgeführte Maschinen bewusst oder unbewusst laufend abgelegt werden können?

Gefährdungsbeurteilung zum Arbeitnehmerschutz nach § 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) zu prüfen. Hierbei ist § 8 BetrSichV zu berücksichtigen:"§ 8 Schutzmaßnahmen bei Gefährdungen durch Energien, Ingangsetzen und Stillsetzen(...)(4) Arbeitsmittel dürfen nur absichtlich in Gang gesetzt werden können. Soweit erforderlich, muss das Ingangsetzen sicher verhindert werden können oder müssen sich die Beschäftigten ...

Stand: 11.07.2023

Dialog: 43793

Muss man bei der Herstellung einer Maschine die Forderungen der Normung exakt umsetzen oder reicht es aus, auf andere Art und Weise eine gleichrangige Sicherheit zu erreichen?

Nach § 3 „Voraussetzungen für die Bereitstellung von Maschinen auf dem Markt oder die Inbetriebnahme von Maschinen“ der Maschinenverordnung - 9. ProdSV - darf der Hersteller Maschinen nur in den Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, wenn sie bei ordnungsgemäßer Installation und Wartung und bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung die Sicherheit und die Gesundheit ...

Stand: 31.03.2014

Dialog: 20768

Ist für elektrisch gesteuerte, versenkbare Poller eine Prüfung nach Maschinenrichtlinie nötig? Ist für diese Poller eine CE-Konformitätserklärung notwendig?

ist. Da Poller nicht in Anhang IV der MRL aufgeführt sind, besteht für den Hersteller oder seinem Bevollmächtigten somit auch keine formale Verpflichtung Prüfungen gem. MRL durchzuführen.Hinweis: Beim Betrieb der Polleranlage können Prüfungen gem. § 3 der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV erforderlich sein.2. Eine Polleranlage besteht aus mindestens einem Poller und einer dazugehörigen Steuerung. Diese ...

Stand: 26.05.2021

Dialog: 11121

Muss ein Lastaufnahmemittel, das laut Hersteller für 20.000 Lastwechsel konstruiert ist, nach dieser Zeit aus dem Verkehr gezogen werden?

Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - i. V. m. § 3 der BetrSichV ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung auch für Arbeitsmittel, im vorliegenden Fall für Lastenaufnahmemittel, zu erstellen. Hierbei hat er mögliche Gefährdungen zu ermitteln, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bzw. Gefahrenminderung eigenverantwortlich festzulegen und diese umzusetzen.In die Erstellung ...

Stand: 25.05.2023

Dialog: 26596

Fallen selbst hergestellte Vorrichtungen für den Eigengebrauch unter das Produktsicherheitsgesetz? Handelt es sich bei diesen Vorrichtungen um Maschinen?

hergestellten "Vorrichtungen", werden zwar nicht auf dem Markt bereitgestellt, mit dem Terminus "erstmals verwendet" wird der Anwendungsbereich des ProdSG jedoch auch für solche Produkte eröffnet.Allerdings knüpft das ProdSG selber keinerlei Anforderungen an die erstmalige Verwendung. Sowohl § 3 "Allgemeine Anforderungen" als auch § 6 "Zusätzliche Anforderungen für Verbraucherprodukte" des ProdSG formulieren ...

Stand: 17.01.2020

Dialog: 19730

Welche Anforderungen werden an Notbremsen bei Baumaschinen gestellt?

Absatz 3 schreibt vor, dass mobile Maschinen mit einer Feststellbremse ausgerüstet werden, wenn das Risiko besteht, dass sich die Maschine aus der Parkposition unbeabsichtigt in Bewegung setzen kann. Die Feststellbremse ist so auszulegen,dass ihre Wirkung während der Parkdauer der Maschine nicht nachlassen kann. Bei rein mechanischen Bremsanlagen kann die Feststellbremse mit der Haupt ...

Stand: 22.06.2022

Dialog: 816

Fällt ein Ölverbrauchsmessgerät an einem Motorenprüfstand unter die Maschinenrichtlinie?

, wenn ihr lediglich die Teile fehlen, die sie mit ihrer Antriebsquelle verbinden.3. Die Kennwerte / Grenzwerte der Motoren, die am Motorenprüfstand geprüft werden, müssen spezifiziert werden.4. Der Motorenprüfstand muss für die zu prüfende Motoren ausgelegt und gebaut sein im Sinne der Anforderungen des Anhanges I der MRL.5. Für den Motorenprüfstand (gebaut entsprechend Punkt 4. in Kombination mit den in Punkt 3 ...

Stand: 19.09.2013

Dialog: 19406

Welche Konsequenzen hat der Eigenbauer von Betriebsmitteln zu erwarten, wenn er kein CE-Konformitätsverfahren der eigengenutzten Betriebsmittel durchführt?

Gemäß § 5 (3) Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV- darf der Arbeitgeber nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen und verwenden lassen, die den für sie geltenden Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen. Zu diesen Rechtsvorschriften gehören neben den Vorschriften dieser Verordnung insbesondere Rechtsvorschriften, mit denen Gemeinschaftsrichtlinien ...

Stand: 24.09.2022

Dialog: 20205

Welche Werte der Schwingungsexposition sind für einem Aufsitzmäher in der Bedienungsanleitung anzugeben?

für die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz i.V.m. § 3 Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung liefern.Die in der Betriebsanleitung angegebenen Vibrationswerte sind unter fest vorgegebenen Versuchsbedingungen ermittelt worden. Diese Angaben können deshalb aber nur zu einer Abschätzung einer tatsächlichen Exposition herangezogen werden.Für die Ermittlung der nach dem Energieäquivalenzprinzip ...

Stand: 14.06.2012

Dialog: 12149

Wann ist bei einer veränderten Anlage eine Risikobeurteilung zu erstellen?

ergeben.Grundsätzlich muss nach allen Änderungen an Maschinen – nicht nur nach wesentlichen Veränderungen – eine Gefährdungsbeurteilung nach § 3 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) durchgeführt werden. Diese zählt zu den betrieblichen Arbeitsschutzpflichten des Verwenders einer Maschine bzw. Anlage als Arbeitsmittel. Aufgrund der Gefährdungsbeurteilung können Maßnahmen, insbesondere technische Maßnahmen ...

Stand: 21.02.2023

Dialog: 4799

Ist nach der Maschinenrichtlinie ein Dokumentationsbevollmächtigter zu bestellen?

, um sie in den Verkehr zu bringen. Insofern gilt für den Eigenhersteller auch die Bestimmung des Artikel 3 der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. ...

Stand: 17.12.2020

Dialog: 11239

Ist die auf Feuerlöschern abgedruckte bildliche Kurzanleitung ausreichend oder muss der Hersteller zusätzlich eine schriftliche Bedienungsanleitung in deutscher Sprache mitliefern?

und auf die besonderen Merkmale des Entwurfs gemäß Nummer 2.2.3 hinzuweisen."Die Richtlinie wurde in Deutschland mit der Vierzehnten Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Druckgeräteverordnung - 14. ProdSV) umgesetzt. In § 6 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers wird in Absatz 3 zur Sprache folgendes festgelegt:"Der Hersteller hat dafür zu sorgen, dass (...) die Betriebsanleitung ...

Stand: 01.02.2022

Dialog: 42384

Fallen Kunstwerke, in die elektrische Beleuchtungen verbaut wurden, unter das Produktsicherheitsgesetz und sind somit kennzeichnungspflichtig?

werden, ist auch die Geschäftstätigkeit eindeutig vorhanden. Schließlich ist der Verkauf dieser Kunstwerke ein "Bereitstellen auf dem Markt", da entsprechend § 2 Nr. 4 ProdSG "die Bereitstellung auf dem Markt jede entgeldliche oder untentgeldliche Abgabe eines Produktes (...) im Rahmen einer Geschäftstätigkeit" ist.Da auch in den Ausnahmen nach § 1 Abs. 3 ProdSG keine Regelung vorhanden ist, die Kunstwerke vom Anwendungsbereich ...

Stand: 13.09.2016

Dialog: 18463

Müssen "einfache Bohrmaschinen" ebenfalls mit einem Not-Aus Schalter nachgerüstet werden, wie z.B. Säulenbohrmaschine oder Drehbank ?

sind die Anforderungen des Anhangs I und II der alten Betriebssicherheitsverordnung übernommen worden.Ergeben sich im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung weiterhin Gefährdungen, sind weitere, den Stand der Technik beschreibende Anforderungen der TRBS zu berücksichtigen (§ 4 Abs. 3 Betriebssicherheitsverordnung). Auch können dann die zur Maschinenrichtlinie erlassenen Normen zur Beurteilung herangezogen werden.Mit ...

Stand: 02.08.2023

Dialog: 24486

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