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Müssen Radlader, die auf Abfallumschlagplätzen mit Anlieferverkehr eingesetzt werden, zwingend über eine Rückfahrkamera verfügen?

KomNet Dialog 42347

Stand: 13.07.2018

Kategorie: Sichere Produkte > Beschaffenheit von Arbeitsmitteln / Einrichtungen > Beschaffenheit von Sicherheitseinrichtungen

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Frage:

Müssen Radlader, die auf Abfallumschlagplätzen mit Anlieferverkehr eingesetzt werden, zwingend über eine Rückfahrkamera verfügen? Müssen ältere Radlader nachgerüstet werden?

Antwort:

Ein Radlader ist eine Maschine im Sinne der Richtlinie 2006/42/EG - Maschinenrichtlinie.

In dieser Richtlinie sind im Anhang I Nr. 3   3. "Zusätzliche grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zur Ausschaltung der Gefährdungen, die von der Beweglichkeit von Maschinen ausgehen" aufgeführt. 

Eine generelle Pflicht für eine Rückwärtsfahr-Warneinrichtung ist dort nicht gefordert.


In dem Leitfaden zu Richtlinie 2006/42/EG wird erläutert, dass der Fahrer die Fläche um die Maschine herum während der Fahrt pemanent einsehen können muss. Das bezieht sich insbesondere auf Personen, die sich während der Fahrt der Maschine in deren Nähe befinden.

Zur Warnung von Personen kann die Maschine mit akustischen oder optischen Warneinrichtungen versehen sein (siehe hierzu DIN EN 981).


Sollte die Sicht des Fahrers durch Maschinenteile oder die Ladung beeinträchtigt sein, müssen Einrichtungen vorhanden sein, die dem Fahrer die Sicht ermöglichen. Dies können Spiegel oder Kameras mit Bildschirmen sein.

Gründe für die Anbringung solcher Einrichtungen gibt es insbesondere dann, wenn

- Nachts oder bei schlechten Sichtverhältnissen gefahren wird,

- über unebenen Boden gefahren wird,

- wo sich Fußgänger aufhalten,

- wo weitere Maschinen fahren,

- bei Durchführung vieler Fahrfrequenzen (hin- und herfahren, vorwärts, rückwärts).

Gefährdungen durch Kollisionen mit Personen oder anderen Maschinen können durch den Einsatz von Radar, Infrarot oder Ultraschall begegnet werden. Dadurch werden die Personen im Gefahrenbereich rechtzeitig erkannt, die Maschine gestoppt, oder der Fahrer rechtzeitig gewarnt.


Ein Hersteller ist gemäß Maschinenrichtlinie grundsätzlich verpflichtet eine Risikobeurteilung vorzunehmen, um die für die Maschine geltenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zu ermitteln. Die Maschine muss dann unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Risikobeurteilung konstruiert und gebaut werden.


Wie Eingangs der Antwort angesprochen, ergibt sich aus der Richtlinie selbst aber keine generelle Pflicht für eine Rückfahrwarneinrichtung.


Zu beachten ist aber, dass sich für einen Arbeitgeber bezüglich Sicherheitsmaßnahmen beim Rückwärtsfahren Anforderungen aus der Betriebssicherheitsverordnung und den anzuwendenden Unfallverhütungsvorschriften ergeben. 

Im Anhang 1 BetrSichV "Mindestanforderungen für die Benutzung mobiler selbstfahrender und nichtselbstfahrender Arbeitsmittel" wird u.a. gefordert, dass der Arbeitgeber Vorkehrungen zu treffen hat, damit

... ...

• verhindert wird, dass sich Beschäftigte im Gefahrenbereich selbstfahrender Arbeitsmittel aufhalten. Ist die Anwesenheit aus betrieblichen Gründen unvermeidlich, sind Maßnahmen zu treffen, um Verletzungen der Beschäftigten zu verhindern.


In der DGUV Regel 100-500 "Betreiben von Arbeitsmitteln" ist in Kapitel 2.12 unter dem Punkt 3.3.3 folgendes nachzulesen:


"Ist es aus betrieblichen Gründen unvermeidlich, dass Versicherte den Gefahrbereich betreten müssen, hat der Unternehmer auf der Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung Maßnahmen festzulegen. Abweichungen von den Abschnitten 3.3.1 und 3.3.2 sind nur unter Beachtung dieser Maßnahmen zulässig.


Siehe Abschnitt 3.1 des Anhangs 2 der Betriebssicherheitsverordnung.

Solche Maßnahmen können beispielsweise sein:

- technisch:

• zusätzliche Einrichtungen zur Verbesserung der Sicht;

- organisatorisch:

• Einsatz von Einweisern oder Sicherungsposten;

- ergänzend personenbezogene Maßnahmen, wie das Tragen von Warnwesten."


Eine Verpflichtung zu einer Rückfahrkamera ist auch hier nicht zu finden.


Ob eine Rückfahrwarneinrichtung erforderlich ist, muss also der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ermitteln und festlegen. Dabei kann er sich von der Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsärztin/ dem Betriebsrat beraten und unterstützen lassen.


Bei der Neubeschaffung eines Radladers ist zu empfehlen, das Erfordernis einer Rückfahrwarneinrichtung vor dem Kauf mit allen Beteiligten einschließlich Hersteller zu klären, damit nicht möglicherweise erst im Nachhinein in der Gefährdungsbeurteilung das Erfordernis einer Nachrüstung festgestellt wird.