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Kann die zuständige Behörde eine Fachkraft für Arbeitssicherheit nicht anerkennen, weil die Anforderungen nach § 7 (1) ASiG nicht erfüllt werden? Kann eine Zulassung auch nach der Ausbildung nachträglich erfolgen?

Das Arbeitssicherheitsgesetz -ASiG- verlangt vom Arbeitgeber die Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit. Ob der Arbeitgeber einen Ingenieur, einen Techniker oder einen Meister als Fachkraft zu bestellen hat, hängt von den konkreten betrieblichen Verhältnissen ab; entscheidend ist, dass die Fachkraft den möglicherweise auftretenden Arbeitssicherheitsproblemen gewachsen ist.Wenn die für da ...

Stand: 16.12.2022

Dialog: 19542

Ist ein Baumarkt für die Ladungssicherung von Kundenfahrzeugen mitverantwortlich?

Die Vorschriften des Straßenverkehrsrechts, wie der Straßenverkehrsordnung (§ 22 StVO), in Bezug auf Ladungssicherung gelten nicht nur für den Fahrzeugführer, sondern auch für den Verlader. Dabei wird nicht zwischen privaten und gewerblichen Transporten unterschieden.Als Verlader ist die Person anzusehen, die berechtigt ist, eigenverantwortliche Entscheidungen im Bereich der Verladung zu treffen.D ...

Stand: 31.03.2021

Dialog: 16187

Gibt es eine Arbeitsschutzvorschrift, die ein Handyverbot im Betrieb zum Inhalt hat?

Die Frage berührt zwei Rechtsbereiche, nämlich den Bereich des Arbeitsschutzes und den Bereich des Arbeitsrechtes.Arbeitsschutzrecht:Die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften, hier insbesondere das Arbeitsschutzgesetz, verpflichten den Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der ...

Stand: 27.03.2019

Dialog: 3955

Welche rechtlichen Konsequenzen hat die Nichtbeachtung des PSA-Tragegebots für einen Beschäftigten?

Bei der Durchsetzung von Maßnahmen zum Tragen von persönlicher Schutzausrüstung sind die Festlegungen aus dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) heranzuziehen.Der Arbeitgeber ist verpflichtet, erforderliche Maßnahmen des Arbeitsschutzes durchzusetzen und auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen (§ 3 ArbSchG) (z. B. bei wiederholter Weigerung zum Tragen des Gehörschutzes durch Abmahnung). Gemäß den "Allge ...

Stand: 28.01.2020

Dialog: 2616

Welche Wochenarbeitszeit ist im Baugewerbe möglich?

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) trifft keine Aussagen über zulässige wöchentliche Höchstarbeitszeiten. Diese können daher nur indirekt erschlossen werden.Nach dem Arbeitszeitgesetz ist eine 6-Tage-Woche (Montag bis Samstag) zulässig. Dabei darf acht Stunden täglich gearbeitet werden. Grundsätzlich gilt, dass die Arbeitszeit auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden kann, wenn innerhalb von sechs ...

Stand: 10.06.2024

Dialog: 583

Darf die gesetzlich vorgeschriebene Pause auf freiwilliger Basis geküzt werden?

Die im Arbeitszeitgesetz - ArbZG festgelegten Ruhepausen dienen der Erhaltung der Arbeitskraft und der Gesundheit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.Der Arbeitgeber ist verpflichtet auf die Einhaltung der Ruhepausen zu achten und geeignete Rahmenbedingungen (Arbeitszeitregelungen, ggf. Bereitstellung von Pausenbereichen oder Pausenräumen nach Arbeitstättenverordnung) zu schaffen.Da es sich bei ...

Stand: 10.01.2019

Dialog: 4193

Ist ein Maschinenhersteller verpflichtet, dem Käufer seine Risikoanalyse zur Verfügung zu stellen? Reicht die Einsichtnahme aus, und darf hierzu eine gesonderte Rechnung erstellt werden?

Entsprechend § 3 Abs. 2 der Maschinenverordnung (9. ProdSV) muss der Hersteller sicherstellen, dass die im Anhang VII Teil A der Richtlinie 2006/42/EG genannten technischen Unterlagen verfügbar sind. Bestandteil dieser Unterlagen sind auch die Risikobeurteilungen. Eine Verpflichtung zur Herausgabe dieser Unterlagen an den künftigen Maschinenbetreiber besteht nicht. Diese Unterlagen sind lediglich ...

Stand: 30.10.2023

Dialog: 19679

Warum ist es verboten, dass Spanngurte zur Ladungssicherung mit einem CE-Zeichen versehen werden?

Eine CE-Kennzeichnung darf nur dann vergeben werden, wenn eine Harmonisierungs-Richtlinie der EU dies explizit fordert. Diese Richtlinien sind national umzusetzen, wie z. B. in Verordnungen zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG). Für das von Ihnen genannte Produkt "Spanngurt zur Ladungssicherheit" existiert eine solche Verordnung nicht. Eine CE-Kennzeichnung darf daher auf diesem Produkt nicht ange ...

Stand: 20.10.2021

Dialog: 17711

Gibt es Festlegungen für das Steigungsverhältnis von Treppenstufen in Fluchtwegen?

Nach der Nummer 1.8 Absatz 1 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) müssen Verkehrswege, einschließlich Treppen, fest angebrachte Steigleitern und Laderampen so angelegt und bemessen sein, dass sie je nach ihrem Bestimmungszweck leicht und sicher begangen oder befahren werden können und in der Nähe Beschäftigte nicht gefährdet werden.Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStät ...

Stand: 11.07.2024

Dialog: 10493

Darf mich der Arbeitgeber auffordern, ein Beschäftigungsverbot von meinem Frauenarzt ausstellen zu lassen? Wie wirkt sich ein Beschäftigungsverbot auf das Elterngeld bei einem befristeten Arbeitsvertrag aus?

Zunächst weisen wir darauf hin, dass der Arbeitgeber nicht von Ihnen fordern darf, sich unberechtigterweise ein individuelles Beschäftigungsverbot gemäß § 16 Mutterschutzgesetz (MuSchG) attestieren zu lassen. Dies ist eine Aufforderung zum Leistungsmissbrauch.Aufgabe eines Betriebsarztes ist es, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheitsschutzes ...

Stand: 17.12.2023

Dialog: 6488

Muss auch für Stoffe, die nicht kennzeichnungspflichtig sind, eine Betriebsanweisung nach der Gefahrstoffverordnung erstellt werden?

Rechtsgrundlage für die Unterweisung der Beschäftigten beim Umgang mit Gefahrstoffen ist § 14 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Der Begriff "Gefahrstoffe" ist wiederum unter § 2 der Verordnung definiert:"(1) Gefahrstoffe im Sinne dieser Verordnung sind 1. gefährliche Stoffe und Zubereitungen nach § 3,2. Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse, die explosionsfähig sind,3. Stoffe, Zubereitungen u ...

Stand: 27.03.2023

Dialog: 7772

Kann auf die Verwendung von Sicherheitsschuhen bei der Tätigkeit mit handgeführten Flurförderzeugen verzichtet werden, wenn dies die Gefährdungsbeurteilung ergibt?

Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung, hier speziell für den Materialtransport mit handgeführten Flurförderzeugen, zu erstellen. Hierbei hat er mögliche Gefährdungen zu ermitteln, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bzw. Gefahrenminderung eigenverantwortlich festzulegen und diese umzusetzen.In die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung sind d ...

Stand: 12.07.2019

Dialog: 19750

Erlischt die Befähigung eines Kranfahrers (Kranschein), wenn er schon längere Zeit keine Krananlage mehr bedient hat?

Anforderungen an den Kranführer sind unter § 29 der DGUV Vorschrift 52 "Krane" beschrieben und werden in der DGUV Information 209-012 "Kranführer" näher erläutert.Verantwortlich für die Auswahl und Unterweisung der Kranführer ist letztlich der Arbeitgeber, der den Kranführer mit dem Führen des Kranes beauftragt. Er hat sich davon zu überzeugen, dass der Kranführer die notwendigen Anforderungen erf ...

Stand: 02.04.2020

Dialog: 3645

Gibt es Empfehlungen, inwieweit Sicherheitsschuhe aus hygienischen Gründen von mehreren Personen (z.B. Praktikanten) genutzt werden können ?

Nach § 2 Abs.2 der PSA-Benutzungsverordnung sind persönliche Schutzausrüstungen grundsätzlich für den Gebrauch durch eine Person bestimmt. Erfordern die Umstände eine Benutzung durch verschiedene Beschäftigte, hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, daß Gesundheitsgefahren oder hygienische Probleme nicht auftreten. Von daher sollte vorrangig versucht werden, die Sicherheitsschuhe nur personengebunden ...

Stand: 15.09.2016

Dialog: 4459

Welche Anforderungen werden an die Nottaste einer elektrischen Verriegelung von Fluchttüren gestellt?

In der ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge" ist unter Abschnitt 7 Abs. 3 folgende Regelung getroffen:"Bei elektrischen Verriegelungseinrichtungen von Türen und Toren muss die Verriegelung mit einem Notfalltaster sicher freigegeben werden können. Bei Stromausfall müssen diese Verriegelungseinrichtungen selbsttätig freigegeben werden. Die Verriegelungseinrichtungen müssen den "Technischen Baubestim ...

Stand: 08.11.2024

Dialog: 14328

Ersetzten Fersenbänder ableitfähige Schuhe im Ex-Bereich?

Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) hat der Arbeitgeber für den Fall, dass die Bildung gefährlicher explosionsfähiger Atmosphären nicht sicher verhindert werden kann, auch die Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins, der Aktivierung und des Wirksamwerdens von Zündquellen einschließlich elektrostatischer Entladungen zu beurteilen. Für diese Beurteil ...

Stand: 18.08.2020

Dialog: 3717

Wie entsteht Mobbing bei der Arbeit?

Mobbing in Organisationen kann begünstigt werden durch wenig transparente Abläufe, stark hierarchische Organisationsstrukturen, Mängel im internen Informationssystem, Defizite im Führungsverhalten, unzureichende Abgrenzung von Kompetenz- und Aufgabenbereichen, Mängel in der Personalpolitik, unzureichende Streit- und Konfliktkultur, Reorganisationsmaßnahmen und großen Konkurrenz- und Leistungsdruck ...

Stand: 15.01.2025

Dialog: 8925

Wie hat eine Belastungsanalyse im Bereitschaftsdienst nach § 5 Arbeitsschutzgesetz auszusehen?

Eine Belastungsanalyse nach TVÖD soll die für den Bereitschaftsdienst typischen Belastungen betrachten, also vor allem die Belastungen, die durch die Länge der Arbeitszeit, die Lage und Länge des Bereitschaftsdienstes (Nachtarbeit? Schichtarbeit? Wochenende? Schichtlänge?), die Häufigkeit des Bereitschaftsdienstes usw. auftreten. Dazu gehört auch eine Stellungnahme, warum von den tariflich vereinb ...

Stand: 02.05.2022

Dialog: 3639

Gibt es eine Verpflichtung einen Mitarbeiter zum Kranführer auszubilden, auch wenn der Kran nur selten benutzt wird?

Anforderungen an den Kranführer sind in der Unfallverhütungsvorschrift DGUV-Vorschrift 52 - Krane in § 29 beschrieben und werden in der DGUV Information 209-012 “Kranführer` konkretisiert. (Das berufsgenossenschaftliche Regelwerk finden Sie unter https://publikationen.dguv.de) Auch für das Führen von Kranen, die nur selten genutzt werden, muss der Kranführer die unter § 29 DGUV Vorschrift 52 genan ...

Stand: 03.04.2019

Dialog: 1937

Müssen Ruheräume im Kellerbereich über ausreichend Tageslicht und eine natürliche Belüftung verfügen?

Grundsätzliche Anforderungen an Bereitschaftsräume ergeben sich aus der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) mit ihrem Anhang.Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV durch die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), hier insbesonders die ASR A4.2 "Pausen- und Bereitschaftsräume".zu 1.Wie von Ihnen richtig angeführt wird, fordert die ASR A4.2 unter Punkt 5 u.a. wenn Liegen zur Ver ...

Stand: 14.06.2018

Dialog: 19194

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