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Ist bei den beschriebenen Druckbehältern mit lösemittelhaltiger Reinigungsflüssigkeit eine Prüfung nach Betriebssicherheitsverordnung erforderlich?

Die Druckbehälter sind Druckgeräte im Sinne der Richtlinie 2014/68/EU (Druckgeräte-Richtlinie). Unter Berücksichtigung der Fluidgruppe 2 sind diese Druckgeräte nach Diagramm 4 Anhang II der Richtlinie 2014/68/EU zu bewerten. (Art. 4 Abs. 1 a) ii zweiter Spiegelstrich). Unterstellt wird hierbei, dass keine Stoffeigenschaften nach Art. 13 Abs. 1a) der Richtlinie 2014/68/EU zu berücksichtigen sind. A ...

Stand: 07.03.2017

Dialog: 28729

Wie groß müssen Kleiderschränke sein, und dürfen diese in Vorräumen von Toiletten aufgestellt werden?

Grundsätzliche Anforderungen an die Gestaltung von Arbeitsstätten finden sich in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) mit Ihrem Anhang. Nach Ziffer 4.1 Absatz 3 des Anhangs der ArbStättV gilt folgendes: "Der Arbeitgeber hat geeignete Umkleideräume zur Verfügung zu stellen, wenn die Beschäftigten bei ihrer Tätigkeit besondere Arbeitskleidung tragen müssen und es ihnen nicht zuzumuten ist, sich ...

Stand: 23.03.2017

Dialog: 28721

Besteht für schwangere Frauen auf der Geburtsstation ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Parvovirus 19?

Nach einer Untersuchung von Frau Prof. Dr. S. Modrow (Dez. 1995)* haben 65 % der Neugeborenen bis zum Alter von 6 Monaten mütterliche Antikörper gegenüber Parvovirus B19, das ist der sogenannte Nestschutz. Die durchschnittliche Durchseuchung gegenüber Parvovirus B19 in Deutschland beträgt 76 %, wobei die Höhe der Durchseuchung alterspezifisch ist. Bei jungen Erwachsenen beträgt sie 60 %, bei über ...

Stand: 24.05.2019

Dialog: 28713

In welcher Vorschrift ist festgelegt, dass Bedienelemente verwechslungssicher angeordnet sein müssen?

Die Voraussetzungen für das sichere Konstruieren und rechtskonforme Bereitstellen von Maschinen auf dem europäischen Markt werden durch die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG definiert. Diese wird in Deutschland durch die 9. ProdSV (Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz - Maschinenverordnung) in nationales Recht umgesetzt. Als Hilfestellung zur Maschinenrichtlinie hat die EU-Kommission den „L ...

Stand: 13.02.2023

Dialog: 27886

Dürfen in einer Aufzugskabine Spender mit Desinfektionsmittel angebracht werden?

Gemäß Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) Anhang 1 Nummer 4.3 dürfen im unmittelbarem Bereich einer Aufzugsanlage keine Einrichtungen vorhanden sein, die den sicheren Betrieb gefährden können. Viele Desinfektionsmittel basieren auf der desinfizierenden Eigenschaft von Alkoholen (z.B. Ethanol, iso-Propanol, n- Propanol,...) Oft liegt der Flammpunkt der Desinfektionsmittel bei 23 °C, so dass s ...

Stand: 12.01.2017

Dialog: 27935

Ist eine Baumusterprüfung für Warnschutzkleidung zwingend erforderlich?

Ja. Warnschutzkleidung bedarf einer Baumusterprüfung.Schutzkleidung, die nicht unter Art. 8 der EU-Richtlinie 89/686/EWG fällt, bedarf einer Baumusterprüfung. In Art. 8 sind sogenannte einfache persönliche Schutzausrüstungen genannt, bei denen der Benutzer "selbst die Wirksamkeit gegenüber geringfügigen Risiken beurteilen kann, deren Wirkung, wenn sie allmählich eintritt, vom Benutzer rechtzeitig ...

Stand: 17.11.2016

Dialog: 27891

Muss aufgrund des Arbeitsschutzes zu jedem Zeitpunkt (Spät-, Nachtschicht) eine Führungskraft mit disziplinarischer Weisungsbefugnis im Betrieb anwesend sein?

Die grundsätzlichen Anforderungen an ein betriebliches Arbeitsschutzsystem sind im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) geregelt. Analoge Regelungen finden sich in den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften, u. a. in § 8 der DGUV Vorschrift 1 und Kap. 2.7 der DGUV Regel 100-001.Nach dem ArbSchG hat der Arbeitgeber für eine geeignete Organisation des Arbeitsschutzes zu sorgen. Dazu gehören auch alle Beau ...

Stand: 15.11.2021

Dialog: 27955

Welche Personen sind im Strahlenschutz als Verpflichteter bzw. beauftragte Person anzusehen bzw. welche Voraussetzungen sind für diese Personen notwendig?

Zur Führung von Strahlenpässen und Durchführung von Einträgen in Strahlenpässen gemäß § 174 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) werden im Anhang des Strahlenpass Erläuterungen aufgeführt:Für das Führen des Strahlenpasses ist verantwortlich, werStrahlenschutzverantwortlicher aufgrund einer Genehmigung nach § 25 Absatz 1 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) (Fachkunde erforderlich),Strahlenschutzverantwo ...

Stand: 19.10.2023

Dialog: 27908

Fallen PKW- und LKW-Anhänger unter den Begriff "Fahrzeuge" im Sinne des § 1 DGUV 70?

Ja, siehe hierzu die Informationen der Durchführungsanweisung zur DGUV Vorschrift 70: "Der Begriff „Fahrzeuge“ umfasst unter anderem     – Personenkraftwagen,     – Lastkraftwagen,     – Speziallastkraftwagen, z. B. Feuerwehrfahrzeuge, Kommunalfahrzeuge, Wechselbehälter-Umsetzfahrzeuge,     – Kraftomnibusse,     – Sonderkraftfahrzeuge, z. B. Krankentransportwagen, Behindertentransportwagen,     – ...

Stand: 07.12.2016

Dialog: 27927

Wie hoch darf die Durchlässigkeitsrate einer Brandschutztür eines Co^2-Gaslöschbereichs bei Auslösung sein?

Das Austreten von CO2-Löschmittel in Nachbarräume kann nicht nur über Brandschutztüren begrenzt werden. Diese Türen sind nicht gasdicht.Brandschutztüren können in Abhängigkeit von ihrem bauaufsichtlichen Verwendbarkeitsnachweis im Bodenbereich einen Spalt von 1,5 cm +/- 0,3 cm aufweisen.Es gibt Kombinationstüren, bei denen der Brandschutz mit dem Schutz gegen den Durchtritt von Rauch kombiniert is ...

Stand: 28.07.2022

Dialog: 27903

Sind bei Aufzügen der Notfallplan und der Alarm- und Befreiungsplan identisch?

Der Notfallplan (BetrSichV -2015- Anhang 1 Punkt. 4.1) und der Alarm-und Befreiungsplan (TRBS 2181 Punkt 4.3 Absatz 3 -2007-) sind inhaltlich in den wesentlichen Punkten identisch. Sie unterscheiden sich im Wesentlichen nur durch ihre Verankerung in den Vorschriften. So ist der Notfallplan explizit in der BetrSichV -2015- Anhang 1 Punkt. 4.1 mit den Mindestangaben festgeschrieben. Weiterhin ist ve ...

Stand: 12.01.2017

Dialog: 27939

Sind in einer Kita nur die Unfälle der Beschäftigten zu untersuchen oder auch die der Kinder?

Die Fachkraft für Arbeitssicherheit hat recht.Gemäß § 8 Abs. 1 des Siebten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VII) sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2,3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit.Da Kinder gemäß § 2 Ziffer 8. a) SGB VII während des Besuchs von Tageseinrichtungen kraft Gesetzes versichert sind, ist ein Unfall eines Kindes während des ...

Stand: 02.12.2018

Dialog: 27970

Fragen zur erforderlichen Kennzeichnung auf der Verpackung und in der Werbung (Webshop)

Grundsätzlich ist es im Sinne der Nachvollziehbarkeit wünschenswert, wenn die Einstufungs- und Kennzeichnungselemente auf der Verpackung denen im Abschnitt 2 des Sicherheitsdatenblattes (SDB) entsprechen. Zum Teil müssen diese auch gleich sein, allerdings gibt es Ausnahmen. Da ein Händler nicht verpflichtet ist einem privaten Endverbraucher ein SDB zur Verfügung zu stellen, muss er dennoch dafür S ...

Stand: 11.05.2017

Dialog: 27311

Ist für ein Gerät, das unter die ATEX-Richtlinie fällt, die Angabe zur Zündquellenfreiheit in der EU-Konformitätserklärung zwingend erforderlich?

Mit der EG-Konformitätserklärung bestätigt der Hersteller (bzw. falls dieser seinen Sitz außerhalb der EU hat, sein Bevollmächtigter mit Sitz in der EU), dass ein von ihm in Verkehr gebrachtes Produkt den grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen aller relevanten europäischen Richtlinien entspricht, also mit ihnen konform ist. Die EG-Konformitätserklärung ist Basis für die CE-Kennzei ...

Stand: 07.01.2021

Dialog: 27247

Gibt es eine rechtliche Vorgabe zur Benutzung von mobilen Navigationsgeräten in Dienstwagen?

Allgemeine Informationen zum Einsatz von Navigationsgeräten bietet die DGUV Information 211-031 "Einsatz von bordeigenen Kommunikations- und Informationssystemen mit Bildschirmen an Fahrerarbeitsplätzen" (zu finden unter www.dguv.de/publikationen).Spezielle Informationen zum Einsatz mobiler Navigationsgeräte finden sich in einer Pressemitteilung der DGUV vom 08.08.2011 mit dem Titel: "Risiko raus! ...

Stand: 12.12.2019

Dialog: 27299

Fragen zu Bewegungsflächen und Verkehrswegen in Umkleideräumen

Zu Frage Nr. 1 Damit die Beschäftigten in der Umkleide über eine ausreichende Bewegungsfläche verfügen können, muss der Arbeitgeber ermitteln, wie viele Beschäftigte sich gleichzeitig in den Umkleideräumen befinden. Hierzu findet sich folgende Kommentierung zur Arbeitsstättenverordnung:   „Aus der Zahl der einen Umkleideraum regelmäßig und gleichzeitig nutzenden Beschäftigten bemisst sich die erfo ...

Stand: 05.12.2016

Dialog: 27279

Benötigen wir einen Strahlenschutzbeauftragten, wenn eine externe Firma bei uns die Schweißnähte röntgt?

Die Firma, bei der externe Firmen Schweißnähte im Rahmen der zerstörungsfreien Werkstoffprüfung durchstrahlen, brauchen keine eigenen Strahlenschutzbeauftragten, da diese durch die externe Firma für die Durchführung dieser Prüfungen gestellt werden müssen.Schweißnähte können mit radioaktiver Strahlung von sonstigen radioaktiven Stoffen oder mit Röntgenstrahlen im Rahmen der zerstörungsfreien Werks ...

Stand: 12.08.2019

Dialog: 27248

Gibt es eine geeignete gültige ASR für die Planung und Errichtung von Umkleideräume?

Anforderungen an Umkleideräume finden sich in der Arbeitsstättenverordnung (Nummer 4.1 des Anhangs) sowie in der zugehörigen ASR A4.1 "Sanitärräume" unter Punkt 7 "Umkleideräume". ...

Stand: 14.09.2017

Dialog: 27295

Fragen zur Ausstellung von Maschinen auf Messen.

Die in Artikel 6 Abs. 3 der RL 2006/42/EG formulierten Möglichkeiten für die Ausstellung hat der deutsche Gesetzgeber nicht in die 9.ProdSV (Maschinenverordnung) übernommen. Da es solche europäischen Vorgaben auch in anderen europäischen Richtlinien gibt, hat der deutsche Gesetzgeber diese Regelungen in das „darüber liegende“ Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) aufgenommen – dort heißt es in § 3 Abs ...

Stand: 18.04.2016

Dialog: 26406

Wie ist die betriebsärztliche Betreuung in einem Betrieb mit 7 Beschäftigten, bei der Inanspruchnahme des Unternehmermodels durch den Betriebsinhaber, geregelt?

Die Kleinbetriebe haben die Möglichkeit, an dem "Unternehmermodell" der Unfallversicherungsträger teilzunehmen. Informationen dazu finden Sie u. a. bei Ihrem Unfallversicherungsträger.Die Notwendigkeit und der Umfang einer externen Betreuung im Rahmen des Unternehmermodells werden in Anlage 3 der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" folgendermaßen beschrieben:"3. ...

Stand: 24.02.2022

Dialog: 26363

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