Rechercheergebnisse

Die staatlichen Arbeitsschutzvorschriften gelten nur zum Teil für die Beschäftigung von Arbeitnehmern in Familienhaushalten. So gelten das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und die dazu erlassenen Rechtsverordnungen wie z. B. Gefahrstoffverordnung, Biostoffverordnung, Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge nicht für den Arbeitsschutz von Hausangestellten in privaten Haushalten (vgl. § 1 Abs. 2 S ...

Stand: 07.05.2024

Dialog: 8216

Eine vollständige Wiederholung der Gefährdungsbeurteilung ist nicht erforderlich. Es ist ausreichend, die Prozesschritte der Gefährdungsbeurteilung und die Dokumentation nur auf die zu ergänzenden Gefährdungen bzw. Veränderungen im Betrieb zu beziehen und die vorhandene Dokumentation punktuell zu überarbeiten bzw. zu ergänzen. Anhaltspunkte für derartige Ergänzungen/Fortschreibungen sind z. B. - E ...

Stand: 08.01.2015

Dialog: 13313

Bei Regalanlagen handelt es sich um Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV. Dementsprechend sind Prüfungen auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung durchzuführen (§ 3 BetrSichV). Dabei muss der Arbeitgeber grundsätzlich u. a. Art, Umfang und Fristen von Prüfungen "eigenverantwortlich" festlegen. Auch kann er die Art der Dokumentation, wie z. B. die Papierform, ele ...

Stand: 23.05.2016

Dialog: 19504

Fachkunde im Sinne der Biostoffverordnung (BioStoffV) wird in deren § 2 Absatz 11 definiert:"(11) Fachkundig im Sinne dieser Verordnung ist, wer zur Ausübung einer in dieser Verordnung bestimmten Aufgabe befähigt ist. Die Anforderungen an die Fachkunde sind abhängig von der jeweiligen Art der Aufgabe und der Höhe der Gefährdung. Die für die Fachkunde erforderlichen Kenntnisse sind durch eine geeig ...

Stand: 04.01.2024

Dialog: 19561

Ein Produkt/eine Maschine gilt als verwendungsfertig, wenn es nur noch aufgestellt und angeschlossen werden braucht (§ 2 Nr. 27 Produktsicherheitsgesetz - ProdSG). Eine Laser-Bearbeitungsstation ist bereits eine vollständige Maschine, wenn sie zur Inbetriebnahme nur noch an die Energie (auch Gasversorgung) des Kunden angeschlossen werden muss (vgl. EU-Leitfaden zur RL 2006/42/EG § 35). Insoweit is ...

Stand: 06.06.2013

Dialog: 18688

Beim Schleifen und Trennen mit Winkelschleifern ist persönliche Schutzausrüstung gegen Augenverletzungen zu benutzen. Siehe dazu die DGUV Regel 112-192 „Benutzung von Augen- und Gesichtsschutz“ (und zusätzlich zur Vermeidung von Gehörgefährdungen die DGUV Regel 112-194 „Benutzung von Gehörschützern“).Die DGUV Regel 112-992 führt hierzu aus:"3.1.3 Arten von Augen- und GesichtsschutzAbhängig von der ...

Stand: 12.08.2024

Dialog: 9721

Wenn das Grab geöffnet wird, besteht potenziell die Gefahr einer Infektion. Hierbei sind die verschiedenen Überlebenszeiten und -bedingungen und Übertragungswege der Viren zu beachten. So z. B. können Hepatitis-A-Viren 4 Wochen außerhalb des Körpers überleben, während dies bei Hepatitis-B-Viren „nur" 7 Tage sind.Während Hepatitis-A-Viren über verunreinigte Hände z.B. beim Rauchen aufgenommen zu ei ...

Stand: 19.07.2022

Dialog: 4496

Eine besondere Qualifikation für externe Dienstleister ist im Arbeitsschutzgesetz/ArbSchG nicht definiert.Grundsätzlich ist der Arbeitgeber für eine qualitativ einwandfreie Gefährdungsbeurteilung verantwortlich. Die Vergabe nach außen ist ein rein privatrechtliches Verhältnis und kann prinzipiell an jeden erfolgen. Die Aufsichtsbehörden werden allerdings die Gefährdungsbeurteilung und Dokumentatio ...

Stand: 02.02.2023

Dialog: 2691

Unter §7 Arbeitssicherheitsgesetz -ASiG- Anforderungen an Fachkräfte für Arbeitssicherheit ist folgendes nachzulesen: (1) Der Arbeitgeber darf als Fachkräfte für Arbeitssicherheit nur Personen bestellen, die den nachstehenden Anforderungen genügen: Der Sicherheitsingenieur muss berechtigt sein, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen und über die zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben erfor ...

Stand: 15.12.2014

Dialog: 4701

Im § 15 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) ist geregelt, dass die werdende Mutter dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen soll. Bei dieser Sollvorschrift handelt es sich nicht um eine erzwingbare Rechtspflicht, sondern um einen nachdrücklichen Hinweis, dass der Arbeitgeber seinen mutterschutzrechtlichen Pflichten nur nachkommen kann, wenn ihm die Schwa ...

Stand: 05.03.2019

Dialog: 4362

Nach der Nummer 4.1 Absatz 3 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hat der Arbeitgeber geeignete Umkleideräume zur Verfügung zu stellen, wenn die Beschäftigten bei ihrer Tätigkeit besondere Arbeitskleidung tragen müssen und es ihnen nicht zuzumuten ist, sich in einem anderen Raum umzukleiden. Umkleideräume sind für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder es ist eine getrennte N ...

Stand: 08.08.2017

Dialog: 3564

Eine Person ist elektrotechnisch unterwiesen, wenn sie durch eine Elektrofachkraft über ihre Aufgaben und die möglichen Gefahren bei unsachgemäßem Verhalten unterrichtet, wenn nötig angelernt und über notwendige Schutzeinrichtungen und Schutzmaßnahmen belehrt wurde.Nach der DGUV Vorschrift 3 "Elektrische Anlagen und Betriebsmittel" gilt als Elektrofachkraft, "wer auf Grund seiner fachlichen Ausbil ...

Stand: 17.02.2021

Dialog: 2598

Eine Verlängerung muss vor dem Ablauf der Laufzeit beantragt werden. Da das Sprengstoffgesetz - SprengG - aber keine "Verlängerung", sondern nur eine "Ausstellung" kennt, ist es für die Bearbeitung durch die Behörde ohne Bedeutung. Allerdings hat die Behörde einen Ermessensspielraum bei der Beurteilung, ob für die (Neu-)Ausstellung des Befähigungsscheines die Voraussetzungen mit einem Wiederholung ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 2555

Das Arbeitszeitgesetz gibt keine zahlenmäßige Vorgabe, wie oft Nachtwache im Krankenhaus geleistet werden darf. Gemäß § 6 Arbeitszeitgesetz ist die Arbeitszeit der Nacht- und Schichtarbeitnehmer nach den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit festzulegen.Hierzu hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) eine Brosch ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 1406

Ein Jahresarbeitszeitkonto dient dem Ausgleich saisonaler oder konjunktureller Schwankungen eines Betriebs. So können die Beschäftigten in Hochphasen Überstunden ansammeln, welche sie dann in Zeiten mit verminderter Auftragslage abbauen können – ohne dass es zu Veränderungen hinsichtlich des Entgelts kommt.Bei der individuellen Gestaltung des Kontos ist zu beachten, dass der Arbeitszeitsaldo inner ...

Stand: 22.02.2019

Dialog: 18187

Aufsichtsbeamte von Berufsgenossenschaften/Unfallkassen und staatlichen Überwachungsbehörden können zu den Betriebs- und Arbeitszeiten die Betriebs-, Geschäftsräume oder Betriebsstätten betreten, besichtigen und prüfen. Die Befugnisse erhalten sie z.B. aus dem Arbeitsschutzgesetz (§ 22 "Befugnisse der zuständigen Behörden", dies sind die Arbeitsschutzbehörden, in Nordrhein-Westfalen die Dezernate ...

Stand: 11.07.2019

Dialog: 18632

In den allgemeinen Vorschriften des ADR findet man im Kapitel 1.1 - Geltungsbereich und Anwendbarkeit - im Unterabschnitt 1.1.3.2, die Freistellungen in Zusammenhang mit der Beförderung von Gasen.Im Unterabschnitt 1.1.3.2 c heißt es:"Die Vorschriften des ADR/RID gelten nicht für die Beförderung von:Gasen der Gruppen A und O (gemäß Unterabschnitt 2.2.2.1), wenn der Druck des Gases im Gefäß oder Tan ...

Stand: 25.04.2019

Dialog: 17123

Zweck des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) ist es,"1. die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten zu verbessern sowie 2. den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer zu schützen." (§ 1 des ArbZG)Dazu trifft das Arb ...

Stand: 14.03.2019

Dialog: 17767

Grundsätzlich hat jeder Arbeitgeber die Anforderungen der Gefahrstoffverordnung (GefstoffV) an die Lagerung von Gefahrstoffen einzuhalten. Konkretisiert werden die Anforderungen der GefStoffV durch die Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS), hier TRGS 510 "Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern".Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 Arbeitsschutzge ...

Stand: 23.05.2019

Dialog: 16922

Schlüsselbänder sind Verbraucherprodukte, für die die zusätzlichen Anforderungen des § 6 des Gesetzes über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz/ProdSG) zu berücksichtigen sind. Entsprechend dieser Vorschrift sind auf dem Verbraucherprodukt oder wenn dies nicht möglich ist, auf dessen Verpackung- der Name und die Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dies ...

Stand: 25.07.2018

Dialog: 16709