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Kann man einer schwangeren Kollegin, die ihre Arbeit praktisch eingestellt hat, kündigen?

für Arbeitsrecht. Er wird geeignete Maßnahmen zur Beendigung des unhaltbaren Zustandes vorschlagen.Eine Schwangere ist nicht unkündbar. Verstößt sie weiter gegen den Arbeitsvertrag, sollte von Seiten des Arbeitgebers ein Antrag auf Zustimmung zur Kündigung gemäß § 17 Abs. 2 MuSchG ernsthaft in Betracht gezogen werden. Für die Bearbeitung und Entscheidung von Kündigungsanträgen sind die Arbeitsschutzbehörden ...

Stand: 03.04.2019

Dialog: 1872

Wann ist die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen statthaft? Gibt es Altersgrenzen, die zu beachten sind?

, Gesundheit und Entwicklung der Kinder,2. ihren Schulbesuch, ihre Beteiligung an Maßnahmen zur Berufswahlvorbereitung oder Berufsausbildung, die von der zuständigen Stelle anerkannt sind, und3. ihre Fähigkeit, dem Unterricht mit Nutzen zu folgen,nicht nachteilig beeinflusst.Näheres regelt die Kinderarbeitsschutzverordnung.  Ein Verstoß gegen das Beschäftigungsverbot ist eine Ordnungswidrigkeit, u.U ...

Stand: 16.04.2019

Dialog: 4292

Wie muss eine Prüfung nach der DGUV Vorschrift 3 durchgeführt werden, wenn die elektrische Anlage nicht abgeschaltet werden darf?

bzw. Erzeuger (z. B. Oberwellen oder Gleichspannungsanteile) festgestellt werden können, die erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit der eigenen elektrischen Anlage sowie der angeschlossenen Verbraucher haben können.Nach wie vor ermöglicht es die DGUV Vorschrift 3 in der Durchführungsanweisung zu § 5, dass auf die wiederkehrende Prüfung einer elektrischen Anlage dann verzichtet ...

Stand: 12.02.2023

Dialog: 18294

Ist es notwendig die Löschmitteleinheiten in einem Ladenlokal auf 24 LE (mittlere Brandgefährdung) zu erhöhen, wenn bei Reparaturarbeiten auch Lösungsmittel eingesetzt werden?

ausgerüstet sein, wenn bei ihrem Einsatz Gefahren für die Beschäftigten auftreten können."Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), hier insbesondere die ASR A2.2 "Maßnahmen gegen Brände".Unter dem Punkt 5.2 der ASR A2.2 "Maßnahmen gegen Brände" wird die Grundausstattung mit Feuerlöscheinrichtungen näher beschrieben. Nach der Tabelle 3 ...

Stand: 21.09.2018

Dialog: 42456

Wo genau liegt der Unterschied zwischen einem Verbandbucheintrag und einer Unfallanzeige?

Meldepflichten an die zuständige (Arbeitsschutz-)Behörde bestehen nach der Betriebssicherheitsverordnung (§ 19), der Gefahrstoffverordnung (§ 18) und der Biostoffverordnung (§ 17). Verstöße gegen die Meldepflicht können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.Gemäß § 6 Arbeitsschutzgesetz muss der Arbeitgeber die Arbeitsunfälle erfassen und auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung die erforderlichen ...

Stand: 24.02.2021

Dialog: 26023

Reicht bei Prüfungen von ortsfesten elektrischen Anlagen und Betriebsmitteln eine stichprobenartige Besichtigung aus?

Für den gefahrlosen Betrieb elektrischer Anlagen und Betriebsmittel sind insbesondere 2 Schutzziele relevant:1. Schutz gegen direkte Berührung (von unter Spannung stehenden Teilen)2. Schutz gegen indirekte Berührung (schützt den Benutzer im Fehlerfall)Damit die Schutzmaßnahmen wirksam erhalten bleiben, müssen regelmäßig Prüfungen stattfinden (s. DGUV Vorschrift 3 "Elektrische Anlagen ...

Stand: 12.01.2021

Dialog: 4330

Was muss ich als privater Arbeitgeber bei der Beschäftigung einer Kinderfrau beachten, wenn diese schwanger wird?

Immunschutzes.Impfungen sind gegen folgende relevante Infektionskrankheiten möglich: Röteln, Masern, Mumps, Windpocken, Hepatitis A und B sowie Keuchhusten. Gegen Zytomegalie und Ringelröteln gibt es keinen Impfstoff. Die werdende Mutter muss mit der Impfung einverstanden sein. Die Kosten trägt dabei der Arbeitgeber.Da Sie als Arbeitgeber verpflichtet sind, die Beschäftigung einer werdenden Mutter der zuständigen ...

Stand: 07.05.2024

Dialog: 8216

Müssen stehende/aufragende Anschlussbewehrungen auf Baustellen abgedeckt werden?

Verletzungspotenzial, welches im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung bewertet werden muss. Insofern sind Schutzmaßnahmen gegen eine Verletzung durch Bewehrungseisen erforderlich, falls im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ein Risiko erkannt worden ist. Dies ist auf Baustellen in vielen Fällen gegeben. Die Industrie hat hier bereits seit vielen Jahren verschiedene Produkte zu rationellen und effektiven Abdeckung ...

Stand: 22.05.2024

Dialog: 43950

Sind die Schutzmaßnahmen für Einsatzkräfte in der Betriebsanweisung für Gefahrstoffe anzugeben?

. Aufsaug- und Bindemittel, Neutralisationsmittel, 3. zusätzliche technische Schutzmaßnahmen (z. B. Not-Aus) und zusätzliche persönliche Schutzausrüstung und 4. notwendige Maßnahmen gegen Umweltgefährdungen" Weitere Informationen enthält z. B. die DGUV Information 205-010 "Sicherheit im Feuerwehrdienst". Auch hier wird gefordert, dass Feuerwehrangehörige anhand von Betriebsanweisungen über die mit ihrer ...

Stand: 10.08.2021

Dialog: 23439

Wo ist gesetzlich geregelt, dass ein Sicherheitsdatenblatt in der jeweiligen Landessprache vorliegen bzw. vorgehalten werden muss?

Artikel 31 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) fordert, dass der Lieferant eines Stoffes oder einer Zubereitung dem Abnehmer ein Sicherheitsdatenblatt nach Anhang II zur Verfügung stellt; nach Artikel 31 Abs. 5 REACH muss dieses in einer Amtssprache des Mitgliedstaates vorgelegt werden, in dem der Stoff oder die Zubereitung in Verkehr gebracht wird. Ein Verstoß gegen ...

Stand: 27.01.2019

Dialog: 22952

Gibt es eine Trennung zwischen bestellter und angestellter Fachkraft für Arbeitssicherheit?

Arbeitssicherheitsgesetz). Lässt sich ein Arbeitgeber in Belangen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes von einer Person beraten, ohne dass eine formelle Bestellung vorliegt, verstößt er gegen das Arbeitssicherheitsgesetz und er kann auch nicht von einer Beratung gemäß Arbeitssicherheitsgesetz ausgehen. Welche Aufgaben bzw. "weitreichende" Verantwortung/Möglichkeiten hat eine "bestelle Fachkraft für Arbeitssicherheit ...

Stand: 27.08.2014

Dialog: 17364

Wo findet man gesetzliche Grundlagen für die Mitbestimmung von Betriebsräten bei der Anschaffung von neuen Bürostühlen?

und durch Nicht-Reagieren seine Zustimmung erteilt. Auch wenn sich der Betriebs-/Personalrat beim Stuhlkauf nicht beteiligt, müssen die Stühle den "Allgemein anerkannten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen" gemäß Arbeitsschutzgesetz/ArbSchG entsprechen. Somit kann der Betriebs-/Personalrat beispielsweise gegen einen starren Holzstuhl immer vorgehen, auch wenn er sich vorher beim Stuhlkauf herausgehalten hat.Alle ...

Stand: 19.02.2024

Dialog: 1760

Burnout-Syndrom bei Arzthelferinnen und Ärzten in Arztpraxen

) Beschäftigte betroffen sein, gleichwohl belegen arbeitswissenschaftliche Studien, dass Angehörige in Dienstleistungs-, Pflege- und Erziehungsberufen einem höheren Risiko ausgesetzt sind.Weitergehende Informationen zum Thema bieten z.B. folgende Internetangebote:- Veröffentlichung von Dr. med. P. Schröder, „Strategien gegen Burnout“, in „Der Hausarzt“ Heft 08/2002, - Projekt "Depressionen, Burnout ...

Stand: 15.03.2019

Dialog: 1630

Muss ein Aufzugsmaschinenraum immer verschlossen sein?

belastet und nicht überlastet wird, Lasten gegen Verschieben gesichert werden und bei der Beförderung von Perso-nen und Lasten in Aufzugsanlagen ohne Fahrkorbtüren ein Sicherheitsabstand von mindestens 0,1 m zu den Vorderkanten des Fahrkorbfußbodens eingehalten wird, − sich das Bedienungspersonal im Bereich der Steuereinrichtungen des Fahrkorbes aufhält und bei Gefahr der Notbremsschalter ...

Stand: 27.01.2017

Dialog: 14926

Wie lang dürfen Haare bei der Arbeit an Maschinen mit drehenden Teilen sein?

Für Arbeiten an Maschinen mit drehenden Teilen führt die DGUV Regel 109-067 Branche Metallbau aus:"Während der Arbeiten an Maschinen mit schnell rotierenden Teilen ist enganliegende Kleidung zu tragen. Lange Haare müssen durch ein Haarnetz oder eine Mütze gegen Einziehen und Erfasstwerden gesichert beziehungsweise geschützt werden. Schmuckstücke oder Körperschmuck (zum Beispiel Armbänder ...

Stand: 06.09.2024

Dialog: 7790

Wie ist das Benachteiligungsverbot des § 8 ASiG zu verstehen?

hinzunehmen haben, die mit einer Schlechterfüllung ihrer Aufgaben verbunden sind.  Wird das Verbot des § 8 nicht eingehalten, haben die Betroffenen einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch. § 8 Abs. 1 Satz 2 ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Ein Verstoß gegen § 8 Abs. 1 Satz 2 kann deshalb einen Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Handlung auslösen.   Zur Durchsetzung des § 8 Abs ...

Stand: 16.12.2014

Dialog: 10226

Gibt es Vorschriften, die den Abstand zwischen Maschinen in einer Werkstatt regeln?

ungehindert bewegen können. Konkretisiert werden die Anfoderungen der ArbStättV in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), hier insbesondere die ASR A1.2 "Raumabmessungen und Bewegungsflächen". In § 9 (1) Nr. 5 BetrSichV hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Arbeitsmittel unter Berücksichtigung der zu erwartenden Betriebsbedingungen so verwendet werden, dass Beschäftigte gegen vorhersehbare ...

Stand: 07.09.2016

Dialog: 13296

Müssen Verkäuferinnen auf dem Wochenmarkt bei minus 15 °C arbeiten und wenn ja, wieviele Stunden?

. - geeignete Heizeinrichtungen, - Schutz des Arbeitsplatzes gegen Wind, Nässe und Kälte, - Aufwärmpausen / Begrenzung der Arbeitszeit - entsprechende, durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellte, Schutzkleidung bzw. eine Kombination daraus sein . Die Norm DIN 33403-5 kann lediglich eine erste Orientierung liefern, da sie für Kälteexposition in Räumen und nicht für Arbeiten im Freien gilt. Grund hierfür ...

Stand: 09.10.2015

Dialog: 7115

Dürfen Sicherheitsunterweisungen auch an einem Samstag durchgeführt werden, wenn dieser Tag normal kein Arbeitstag für die Beschäftigten ist?

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen (§ 12 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz). Die Unterweisung hat während der Arbeitszeit und ohne Entgeltminderung für den Beschäftigten zu erfolgen.Der Samstag gilt nach dem Arbeitszeitgesetz als regulärer Arbeitstag, so dass gegen ...

Stand: 14.11.2024

Dialog: 5513

Welche Rechtssicherheit gibt es für Verlader von LKWs bei der Übergabe des beladenen Fahrzeugs an den Fahrer?

Digitalkamera ist für die Beweisführung (z. B nach einem Unfall) der tatsächlich durchgeführten Ladungssicherung durchaus sinnvoll. Ansonsten kann leicht die Situation entstehen, dass Aussage gegen Aussage steht. ...

Stand: 31.01.2019

Dialog: 2582

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