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Ist bei den beschriebenen Druckbehältern mit lösemittelhaltiger Reinigungsflüssigkeit eine Prüfung nach Betriebssicherheitsverordnung erforderlich?

nach prüfpflichtigen Änderungen und nach außergewöhnlichen Ereignissen.(§ 14 Abs. 3 BetrSichV) Wurden an den Druckbehälter(anlagen) Änderungen vorgenommen, die den sichereren Betrieb beeinflussen (dies gilt auch für Instandsetzungsmassnahmen), sind vor der Verwendung Prüfungen durch eine befähigte Person notwendig. Das Gleiche gilt nach außergewöhnlichen Ereignissen wie Unfälle, längere Zeit der Nichtverwendung ...

Stand: 07.03.2017

Dialog: 28729

Wie weit kann im Rahmen einer Betriebsvereinbarung für eine Rufbereitschaft von den Regelungen im Arbeitszeitgesetz abgewichen werden?

Ausgleichszeitraums ausgeglichen wird. Sie haben eventuell also mehrere Möglichkeiten per Betriebsvereinbarung Änderungen/Abweichungen zuzulassen. Ggf. sind Ausnahmegenehmigungen gemäß § 15 Arbeitszeitgesetz erforderlich.Zur Sicherheit sollten Sie sich mit der zuständigen Arbeitsschutzbehörde in Verbindung setzten. ...

Stand: 22.02.2019

Dialog: 2571

In welchen Fristen sind elektrische oder nicht-elektrische Betriebsmittel mit Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen zu prüfen?

der Begründung zu Nr. 5: "Nummer 5 beschreibt die Prüfgegenstände und die Fristen wiederkehrender Prüfungen. Nummer 5.1 übernimmt den in Nummer 2.8 der Richtlinie 1999/92/EG vorgegebenen Prüfgegenstand. Bei den in Nummer 5.1 und 5.2 genannten Prüfgegenständen handelt es sich im Wesentlichen um solche, die bisher nach dem 3. Abschnitt i. V. m. § 1 Absatz 2 Nummer 3 der BetrSichV 2002 geregelt waren. Gemäß ...

Stand: 17.06.2015

Dialog: 24077

Gibt es Sofortmaßnahmen, um die Radonkonzentration zu senken?

wesentlicher langsamer und dadurch weniger effektiv.Werden Fenster und Türen nach dem Lüften geschlossen, steigt die Radonkonzentration erneut an. Deshalb ist es wichtig, regelmäßig zu lüften. ...

Stand: 22.12.2020

Dialog: 43412

Wie ist es rechtlich zu bewerten, wenn eine Jahresunterweisung mit einer Vielzahl von Themen an einem Tag im Jahr mit acht Stunden Dauer abgehalten wird?

Der Arbeitgeber muss den erforderlichen Umfang der Unterweisung im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ermitteln und festlegen. Nach § 12 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hat der Arbeitgeber die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Die Unterweisung umfasst Anweisungen und Erläuterungen, die eigens auf den ...

Stand: 23.04.2024

Dialog: 43932

Kann ein im Sicherheitsdatenblatt gefordertes Zusammenlagerungsverbot von Stoffen umgangen werden, indem ortsfeste Behälter verwendet werden?

Auch in der TRGS 509 wird das Zusammenlagerungsverbot geregelt. Unter Nr. 12 der TRGS 509 ist festgehalten, dass Lagergüter nicht zusammengelagert werden dürfen, wenn dies zu einer wesentlichen Gefährdungserhöhung führen kann. Dies ist gegeben, wenn im SDB dies ausdrücklich erwähnt wird.Was unter Zusammenlagerung nach der TRGS 509 verstanden wird, ist unter Nr. 2 Abs. 14 "Begriffsbestimmungen ...

Stand: 23.05.2019

Dialog: 23860

Gibt es für Toilettenräume eine Mindestbreite ?

einzuhalten. Die Öffnungsrichtung der Tür (Türanschlag nach innen oder nach außen) ist zu berücksichtigen. In bestehenden Toilettenzellen mit Türanschlag nach außen ist bis zu einem wesentlichen Umbau eine Reduzierung der Tiefe der Bewegungsfläche (600 mm) um 50 mm zulässig. In bestehenden Toilettenzellen mit Türanschlag nach innen ist bis zu einem wesentlichen Umbau eine Reduzierung des Abstandes ...

Stand: 09.01.2018

Dialog: 22777

Handelt es sich bei der selbstgebauten Messeinheit um eine unvollständige Maschine (die dann selbst kein CE Zeichen erhalten würde)oder nicht?

, dass die Messeinheit für eine eigene Maschine vorgesehen ist, d. h. dass keine Abgabe (z. B. Verkauf) stattfindet. Dies bedeutet, dass die Regularien der 9.ProdSV hier aufgrund der v. g. Erläuterungen gar nicht erst zur Anwendung kommen. Jedoch bedeutet der Einbau in die vorhandene Maschine eine Veränderung eben dieser Maschine. Hier ist zu beurteilen, ob es sich um eine sog. „wesentliche Veränderung“ handelt ...

Stand: 17.12.2015

Dialog: 25576

Ist es zulässig, eine Gefährdungsbeurteilung nur für "Arbeitsstätten" (Gebäude) eines Unternehmnes zu erstellen, ohne auf konkrete Tätigkeiten einzugehen?

im Betrieb zu prüfen. Eine Gefährdungsbeurteilung ist demnach nicht angemessen durchgeführt, wenn• die betriebliche Gefährdungssituation offensichtlich unzutreffend bewertet wurde,• wesentliche Gefährdungen des Arbeitsplatzes/der Tätigkeit nicht ermittelt worden sind, • wesentliche Arbeitsplätze/Tätigkeiten nicht beurteilt wurden, • besondere Personengruppen nicht berücksichtigt wurden,• Maßnahmen ...

Stand: 02.02.2024

Dialog: 13760

Gibt es einen Bestandsschutz für intakte Drahtglasscheiben in Schulen?

Verpflichtung besteht aber grundsätzlich nicht."Die Frage nach dem "Bestandsschutz" beantwortet sich aus § 29 Abs. 2 der DGUV Vorschrift 81 "Schulen":"Einrichtungen nach Absatz 1 (=> bereits errichtete Schulen bzw. Schulen, mit deren Errichtung bereits begonnen wurde) müssen entsprechend dieser Unfallverhütungsvorschrift geändert werden, sofern1. sie wesentlich erweitert oder umgebaut werden,2. die Nutzung ...

Stand: 25.09.2024

Dialog: 20260

Welchen Strahlenschutzkurs benötige ich für mobile Geräte mit Ni-63-Elektroneneinfang-Detektoren?

erforderlich. Der Kurs umfasst mindestens 14 Unterrichtseinheiten. Ob der ECD ortsfest oder ortsveränderlich betrieben wird, spielt hierbei kein Rolle.Durch das Inkrafttreten des neuen Strahlenschutzrechts (seit dem 31.12.2018) befinden sich die zahlreichen Fachkunderichtlinien im Strahlenschutz derzeit in oder kurz vor einer Überarbeitung. Bevorstehende Änderungen zur o. g. Fachkundegruppe sind somit ...

Stand: 26.07.2019

Dialog: 5187

Dürfen Gebotszeichen für die Zeit, in der sie nicht gelten sollen, abgedeckt werden oder müssen sie vollständig entfernt werden?

der in der Änderungs- oder Anpassungsrichtlinie festgelegten Umsetzungsfrist. Die geänderte Fassung kann bereits ab Inkrafttreten der Änderungs- oder Anpassungsrichtlinie angewendet werden.(3) (weggefallen)"Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), hier insbesondere die ASR A1.3 "Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung".Unter dem Punkt 5.1 ...

Stand: 30.07.2020

Dialog: 43163

Gibt es zur Abgrenzung der Verkehrswege für die Kennzeichung eine Vorgabe?

veröffentlichten Fassung nach Ablauf der in der Änderungs- oder Anpassungsrichtlinie festgelegten Umsetzungsfrist. Die geänderte Fassung kann bereits ab Inkrafttreten der Änderungs- oder Anpassungsrichtlinie angewendet werden.(3) (weggefallen)"Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), hier insbesondere die ASR A1.8 "Verkehrswege" und die ASR A1.3 ...

Stand: 21.03.2025

Dialog: 3013

Müssen Mitarbeiter, die ihre Fachkunde im Strahlenschutz aktualisiert haben, im gleichen Jahr an der vorgeschriebenen jährlichen Unterweisung nach § 63 StrlSchV teilnehmen?

der Fachkunde vermittelt werden, ist die Unterweisung nach § 63 StrlSchV betriebsspezifisch zu sehen. Bei der Unterweisung werden Arbeitsmethoden, die möglichen Gefahren (im Betrieb), die anzuwendenden Sicherheits- und Schutzmaßnahmen sowie die für die Beschäftigung wesentlichen Inhalte des Strahlenschutzrechts, der Genehmigung oder Anzeige und der Strahlenschutzanweisung thematisiert.Diese Inhalte ...

Stand: 29.07.2019

Dialog: 28214

Ist es ausreichend, wenn die regelmäßigen Unterweisungen zentral durch den Sicherheitsbeauftragten gesteuert werden?

Bevor wir auf die eigentliche Fragestellung eingehen, geben wir nachfolgend einige Hinweise zu den Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten:Grundlage für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten sind § 22 SGB VII (Siebtes Buch Sozialgesetzbuch) und § 20 der DGUV Vorschrift 1"Grundsätze der Prävention“ in Verbindung mit der DGUV Regel 100-001 Abschnitt 4.2 "Sicherheitsbeauftragte".(Hinweis: Das beruf ...

Stand: 27.06.2019

Dialog: 13465

Dürfen Frauen in der Schwangerschaft Gabelstapler fahren?

Das Verbot ist zu bejahen, wenn die Beschäftigung schwerpunktmäßig oder während eines bedeutenden Teils der Arbeitszeit auf einen Beförderungsmittel ausgeübt wird.In anderen Fällen kommt § 11 Abs. 5 Ziffer 5 Mutterschutzgesetz (MuSchG) nicht zur Anwendung, insbesondere nicht, wenn das Beförderungsmittel nur gelegentlich, hin und wieder benutzt wird oder wenn die Tätigkeit nicht schwerpunktmäßig bz ...

Stand: 03.04.2019

Dialog: 3275

Wie ist bei Arbeiten an asbesthaltigen Fußböden vorzugehen, z.B. bei Bohrarbeiten zur Befestigung von Regalen?

Hinweis:Die Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung - GefStoffV) ist zum 05.12.2024 novelliert worden. Änderungen haben sich insbesondere bei Tätigkeiten mit asbesthaltigen Baustoffen, wie Putze, Spachtelmassen und Fliesenkleber, sowie beim Bauen im Bestand ergeben. Eine Überarbeitung der konkretisierenden TRGS 519 ist geplant.Dieser Dialog wurde noch ...

Stand: 24.04.2012

Dialog: 16074

Muss eine Fahrerkarte erneuert werden, weil die dort eingetragene Führerschein-Nr. nicht mehr stimmt?

Zu der Frage "Muss die auf der Fahrerkarte abgebildete Führerscheinnummer in jedem Fall mit der auf dem Führerschein übereinstimmen?" führt das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) aus: "In Deutschland ist eine Übereinstimmung zwischen der auf der Fahrerkarte angegebenen und der auf dem Führerschein eingetragenen Führerscheinnummer nicht erforderlich. Bei einer Änderung ...

Stand: 10.05.2024

Dialog: 6501

Müssen Flucht- und Rettungspläne in gewissen Zeitabständen überprüft werden?

- und Gesundheitsschutzkennzeichnung.Das bedeutet, dass Flucht- und Rettungspläne in gewissen Zeitabständen überprüft und auch hinsichtlich der Kennzeichnung aktualisiert werden müssen.Die Zeitabstände muss der Arbeitgeber eigenverantwortlich und auch unter Berücksichtigung der Änderungen im technischen Regelwerk auf der Grundlage der Gefährdungebeurteilung mit Unterstützung der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Betriebsarztes ...

Stand: 14.06.2024

Dialog: 13934

Kann man für Altanlagen eine Ausnahmegenehmigung bekommen, um Komponenten ohne CE einzubauen?

Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei den Komponenten um unvollständige Maschinen handelt. Für vor 1995 gebaute Maschinen oder unvollständige Maschinen ist die Maschinenrichtlinie nicht anzuwenden, wenn die Maschine aus der EU kommt. Es gilt die Betriebssicherheitsverordnung für den Betrieb der Maschine. Sollte das Hinzufügen der Komponente zu einer wesentlichen Veränderung der Maschine ...

Stand: 14.09.2017

Dialog: 30197

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