Rechercheergebnisse

Nach den mutterschutzrechtlichen Vorschriften besteht keine "freie Auswahl" zwischen Arbeitsunfähigkeit und individuellem Beschäftigungsverbot. Eine Arbeitsunfähigkeit geht dabei einem individuellen Beschäftigungsverbot stets vor. Ein individuelles ärztliches Beschäftigungsverbot darf Ihre Ärztin nach Wortlaut des § 16 Mutterschutzgesetz (MuSchG) nur dann aussprechen, wenn bei Fortdauer ...

Stand: 11.09.2018

Dialog: 6174

Kaffeemaschine am häuslichen Arbeitsplatz nicht zum Arbeitsmittel wird, welches unter die Vorschriften der Betriebssicherheitsverordnung fällt. Die nötigen Maßnahmen sollten unter Beteiligung der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Betriebsarztes erörtert und geklärt werden.Betriebsvereinbarungen oder einzelvertragliche Regelungen zur Telearbeit sollten so abgefasst werden, dass Missverständnisse ...

Stand: 25.03.2021

Dialog: 4332

Eine Fachkraft für Arbeitssicherheit wird vom Arbeitgeber auf Grund § 5 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) i.V.m. der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" bestellt.Verantwortlich für Sicherheit und Gesundheitsschutz im Betrieb ist grundsätzlich der Arbeitgeber gemäß Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG).Während der Zeit mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote ...

Stand: 19.10.2021

Dialog: 8104

Für allgemein gewerblich genutzte Fahrzeuge ist uns keine gesetzliche Mitführpflicht eines Feuerlöschers bekannt.  Forderungen an das Mitführen eines Feuerlöschers werden in der StVZO für Kraftomnibusse sowie in bestimmten Gefahrguttransportvorschriften gestellt.Auch in der DGUV Vorschrift 70 "Fahrzeuge" werden Feuerlöscher allgemein nicht gefordert.Beim Transport von Gefahrgütern ...

Stand: 26.01.2023

Dialog: 12776

der Mitarbeiter ergibt sich aus § 12 ArbSchG und § 12 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Die Durchführung der Unterweisung ist zu dokumentieren.In Bezug auf elektrischen Anlagen und Betriebsmittel gilt die DGUV Vorschrift 3 (zu finden über https://publikationen.dguv.de). Danach dürfen elektrotechnische Anlagen und Betriebsmittel nur von einer Elektrofachkraft oder unter der Leitung und Aufsicht ...

Stand: 28.03.2019

Dialog: 3233

. Ihre Aufgaben sind im § 22 des Sozialgesetzbuches VII (SGB VII) beschrieben.Die Anzahl der zu bestellenden Sicherheitsbeauftragten ergibt sich aus § 20 DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention". Die Bestellung kann formlos erfolgen. Ein Muster für die Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten finden Sie unter dem Punkt 4.2.1 der DGUV Regel 100-001 "Grundsätze der Prävention". Hier ist sowohl ...

Stand: 29.03.2023

Dialog: 1924

die Gefahr von Unfällen bzw. missbräuchlicher Verwendung viel zu hoch. Die genauen Vorschriften zur Anbringung von Kennzeichnungsetiketten finden sich unter Titel III, Kapitel 2 der CLP Verordnung bzw. im Artikel 11 der Richtlinie 1999/45/EG. Beide Rechtsvorschriften besagen, dass ein Kennzeichnungsetikett nur dann nicht erforderlich ist, wenn alle notwendigen Informationen direkt auf der Verpackung selbst ...

Stand: 03.05.2016

Dialog: 21172

vollumfänglich zu berücksichtigen. Quellenhinweis: Diese Auslegung der Vorschriften ergibt sich auch aus der Mittteilung des Unternehmerverbandes Metall Baden-Württemberg aus 2013 sowie aus dem Aufsatz des Herr Hans-Joachim Ostermann als anerkannter Fachmann der Maschinenrichtlinie im Verband Deutscher Werkzeug- und Formenbauer - VDWF - aus 3.2010. ...

Stand: 06.05.2013

Dialog: 18465

zu bestätigen." Eine bloße Darstellung per Bildschirm reicht somit nicht aus.Auch nach der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" (§ 4) sind die Unterweisungen vor Aufnahme der Tätigkeit und danach mindestens jährlich zu wiederholen. Die Unterweisungen sind zu dokumentieren. Protokollierte Unterweisungen und Schulungen dienen letztendlich auch als Nachweis der erfüllten Arbeitgeberpflichten ...

Stand: 18.03.2025

Dialog: 3481

).Dieselkraftstoff ist außerdem ein wassergefährdender Stoff der Klasse 2 im Sinne des Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Dieses fordert ebenfalls eine Prüfung vor Inbetriebnahme sowie eine wiederkehrende Prüfung mindestens alle 5 Jahre (AnlagenVO bzw. VAwS - länderspezifische Vorschriften). Ob eine befähigte Person ausreicht oder eine sachverständige Person involviert werden muss, entscheidet im Zweifelsfall ...

Stand: 18.09.2024

Dialog: 24917

Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen. Hierbei hat er mögliche Gefährdungen zu ermitteln, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bzw. Gefahrenminderung festzulegen und diese umzusetzen.Mit der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung hat er u. a. auch das Verhalten und den Gesundheitszustand des drogenabhängigen bzw. auf Drogenentzu ...

Stand: 04.12.2018

Dialog: 19957

oder die Vorschriften weiterentwickelt hat. Grundsätzlich wird eine Fortbildung in einem Zeitraum von fünf Jahren als angemessen erachtet.(2) Die fachkundige Person für die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung kennt sich mit den Vorschriften und Regelwerken soweit aus, dass sie in der Lage ist, im Rahmen ihrer Fachkunde Gefährdungen von Beschäftigten vor Beginn deren Tätigkeit zu ermitteln, zu bewerten ...

Stand: 25.04.2022

Dialog: 43605

Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen. Zu diesen Rechtsvorschriften gehören neben den Vorschriften der BetrSichV insbesondere Rechtsvorschriften, mit denen Gemeinschaftsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt wurden und die für die Arbeitsmittel zum Zeitpunkt des Bereitstellens auf dem Markt gelten. Ohne vorliegende Dokumentation des Herstellers darf ein Arbeitsmittel ...

Stand: 03.05.2018

Dialog: 42273

Nein, dies ist nicht zulässig.Eine Leiter ist ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Insbesondere sind hier die Anforderungen des Anhang 1 Nummer 3 "Besondere Vorschriften für die Verwendung von Arbeitsmitteln bei zeitweiligem Arbeiten auf hoch gelegenen Arbeitsplätzen" einzuhalten.Dort ist u. a. folgendes nachzulesen:"3.1.2 Können zeitweilige Arbeiten an hoch ...

Stand: 18.02.2020

Dialog: 43039

für Arbeitsstätten (ASR), insbesondere die ASR A2.2 "Maßnahmen gegen Brände", das berufsgenossenschaftliche Regelwerk, wie z. B. die DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention", die DGUV Regel 100-001 "Grundsätze der Prävention" sowie die Gebrauchs-, Betriebs- bzw. Bedienungsanleitungen der Hersteller der mit Propangas betriebenen Warmlufterzeuger (Gebläseheizgeräte) einzubeziehen.Abweichungen ...

Stand: 04.06.2020

Dialog: 22256

zu vergüten« sind, ausschließlich im arbeitsrechtlichen Sinne zu interpretieren.Darüber hinaus besteht die Verpflichtung, diese Versammlungen während der (arbeitsrechtlich geschuldeten) Arbeitszeit durchzuführen; in Schichtbetrieben sind Teilversammlungen durchzuführen. Die Vorschrift lässt hier keinen Ermessensspielraum, was sicherlich auch für die Bewertung als arbeitszeitrechtlicher Arbeitzeit spricht ...

Stand: 22.05.2024

Dialog: 1867

. in internationationalen Zonen) anzuwenden sind. Weitere Informationen zur Entsendung ins Ausland und Erste Hilfe können Sie dem Merkblatt der DGUV entnehmen: "Grundsätzlich sind - ebenso wie bei den Maßnahmen zur Unfallverhütung - die für die Erste Hilfe in Deutschland geltenden Vorschriften auch bei einer Auslandstätigkeit zugrunde zu legen. Für die Sicherstellung der Ersten Hilfe sind im Ausland die gleichen ...

Stand: 17.10.2014

Dialog: 12155

 Unterweisungen und Schulungen unterschieden werden. Die Erfordernisse der Unterweisungen wurde zuvor ausgeführt und sind klassicherweise im Arbeitsschutzrecht zu finden. Die Schulung wird als eine Weiterbildung/Qualifizierung in einem Bereich verstanden, in dem schon Grundkenntnisse vorhanden sind. Schulungspflichten ergeben sich selten aus arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften, sondern eher ...

Stand: 27.09.2018

Dialog: 5784

Grundsätzlich sind auch in einer Justizvollzugsanstalt die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften anzuwenden. Für die Beschäftigten JVA ist das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) anwendbar. Weiterhin handelt es sich um Arbeitsstätten im Sinne der Arbeitsstättenverordnung. Demzufolge muss der Arbeitgeber / Dienststellenleiter die Anwendung des § 5 Abs. 1 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV ...

Stand: 27.03.2024

Dialog: 6278

. Die Information muss erfolgen, sobald der Arbeitgeber die Gefährdungsbeurteilung durchgeführt hat. Der Arbeitgeber hat die Information in geeigneter Form bekanntzugeben - beispielsweise mündlich, in einer Betriebsversammlung, schriftlich, per E-Mail, durch einen Aushang im Betrieb oder im Intranet. Die Information kann zusammen mit der arbeitsschutzrechtlichen Unterweisung (§ 12 Absatz 1 ArbSchG, § 4 DGUV Vorschrift ...

Stand: 23.04.2025

Dialog: 44102