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KomNet-Wissensdatenbank

Muss die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten und Ersthelfern schriftlich mit Gegenzeichnung erfolgen?

KomNet Dialog 1924

Stand: 17.10.2014

Kategorie: Betriebliches Arbeitsschutzsystem > Beauftragte / Bestellte > Ersthelfer

Dialog
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Frage:

Ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten und Ersthelfern durch den Unternehmer schriftlich erfolgen muss? Müssen die bestellten Personen (Sicherheitsbeauftragter, Ersthelfer) dieses Bestellformular mit unterzeichnen? Oder reicht eine mündliche Bestellung aus zusammen mit einem Aushang am Schwarzen Brett (z.B. Ersthelfer für diesen Bereich ist...)?. Sollte in der Personalakte festgehalten werden, dass derjeniege als Sicherheitsbeauftragter bzw. Ersthelfer bestellt ist?

Antwort:

Die Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit ist im § 5 des Arbeitssicherheitsgesetzes -ASiG- geregelt. Ihre Bestellung hat schriftlich unter Angabe der übertragenen Aufgaben zu erfolgen. Es ist sinnvoll, dass die bestellten Personen dieses Formular auch unterzeichnen. In Betrieben mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten hat der Unternehmer zusätzlich Sicherheitsbeauftragte zu bestellen. Ihre Aufgaben sind im § 22 des Sozialgesetzbuches VII -SGB VII- beschrieben.

Die Anzahl der zu bestellenden Sicherheitsbeauftragten ergibt sich aus § 20 i.V.m. der Anlage 2 zur DGUV Vorschrift (bisher: BGV A1) "Grundsätze der Prävention". Die Bestellung zum Sicherheitsbeauftragten kann formlos erfolgen. Allerdings muss er mit dem ihm übertragenen Aufgabenbereich im Betrieb bekannt gemacht werden. Dies kann z.B. über einen Aushang am Schwarzen Brett geschehen. Hingewiesen sei hier auf die DGUV Information 211-011 (bisher: BGI 587) "Arbeitsschutz will gelernt sein - Ein Leitfaden für den Sicherheitsbeauftragten" der Unfallversicherungsträger.

Die Benennung von Ersthelfern ist im § 10 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- und § 21 Abs.1 SGB VII beschrieben. Die Formalitäten sind ähnlich wie beim Sicherheitsbeauftragten.

Da die Tätigkeit als Sicherheitsbeauftragter oder als Ersthelfer nur positiv gesehen werden kann, wird von hier aus eine entsprechende Eintragung in die Personalakte befürwortet. Dies sollte aber im Einzelfall mit den Betroffenen geklärt werden.