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KomNet-Wissensdatenbank

Wer ist für die Prüfung von privaten elektrischen Betriebsmitteln, die bei der Teleheimarbeit eingesetzt werden, zuständig?

KomNet Dialog 4332

Stand: 13.03.2014

Kategorie: Gestaltung von Arbeitsplätzen > Bildschirmarbeitsplätze > Telearbeit, Homeoffice

Dialog
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Frage:

In unserem Betrieb werden Teleheimarbeitsplätze eingesetzt. Die vom Betrieb zur Verfügung gestellten elektrischen Betriebsmittel werden vom Arbeitgeber geprüft. An einem neuen Heimarbeitsplatz werden vom Anwender nun ausschließlich private Betriebsmittel eingesetzt, die er zur Ausführung der Heimarbeit nutzt. Sind diese Betriebsmitel auch vom Betrieb zu prüfen oder ist hier der Anwender verpflichtet auf ordungemäßen Zustand der Betriebsmittel zu achten?

Antwort:

Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) in Verbindung mit der Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV) findet auf Homeoffice bzw. Telearbeitsplätze voll Anwendung. Es ist auch dort Arbeitgeberpflicht für geeignete und sichere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Hierzu muss in der Regel ein Zutrittsrecht des Arbeitgebers und ggf. beauftragter Personen (Betriebsarzt, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Datenschutzbeaftragter) in die private Wohnung des Mitarbeiters vereinbart werden.

Der Anwendungsbereich der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) erstreckt sich auf alle Arbeitsstätten, die dem Anwendungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes unterliegen. Orte für Arbeitsplätze und Orte, zu denen Beschäftigte bei ihrer Arbeit Zugang haben, gelten immer dann als Arbeitsstätte, wenn sie sich auf dem Gelände eines Betriebes befinden. Dabei ist es nicht eindeutig ersichtlich, ob der Begriff des Betriebsgeländes auch auf solche betrieblichen Arbeitsplätze auszudehnen ist, die in einer Privatwohnung ausgelagert sind, z.B. im Rahmen der Telearbeit. Es kann gemutmaßt werden, dass eine solche Ausdehnung nicht dem Willen des Verordnungsgebers entspricht. Andererseits unterliegen derartige Arbeitsplätze den Vorschriften des ArbSchG und unterliegen somit den Weisungen des Arbeitgebers. Die Frage ob oder inwieweit die Arbeitsplätze von Telearbeitern in der privaten Wohnung vom Geltungsbereich der ArbStättV erfasst werden, bedarf somit noch einer abschließenden rechtlichen Klärung. (Quelle: Kommentar zu Arbeitsstätten, Opfermann und Streit; Forkel-Verlag)

In der Betriebssicherheitsverordnung www.baua.de ist im Anwendungsbereich festgelegt, dass die Verordnung für die Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch Arbeitgeber sowie für die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte bei der Arbeit gilt.   Der Arbeitgeber bleibt daher nur dann für die Arbeitsmittel verantwortlich, wenn die vom Arbeitnehmer privat beschafften Arbeitsmittel unmittelbar für die Arbeit genutzt werden. Um haftungsrechtlich für eine klare Abgrenzung zu sorgen, empfiehlt es sich deshalb, die benötigten Arbeitsmittel bei der Telearbeit in einer Vereinbarung (Betriebs- oder Dienstvereinbarung) zu beschreiben und diese ggf. auch dem Beschäftigten bereitzustellen. Das bedeutet andererseits, dass eine privat genutzte Kaffeemaschine am häuslichen Arbeitsplatz nicht zum Arbeitsmittel wird, welches unter die Vorschriften der Betriebssicherheitsverordnung fällt. Die nötigen Maßnahmen sollten unter Beteiligung der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Betriebsarztes erörtert und geklärt werden.Betriebsvereinbarungen oder einzelvertragliche Regelungen zur Telearbeit sollten so abgefasst werden, dass Missverständnisse hinsichtlich der beim Arbeitgeber verbleibenden Verantwortlichkeit für den Arbeitsschutz vermieden werden.  Weitere Informationen mit weiterführenden Links werden z.B. vom Sozialnetz Hessen unter http://www.ergo-online.de/site.aspx?url=html/arbeitsorganisation/telearbeit/titel.htm angeboten.