Rechercheergebnisse

Für allgemein gewerblich genutzte Fahrzeuge ist uns keine gesetzliche Mitführpflicht eines Feuerlöschers bekannt.  Forderungen an das Mitführen eines Feuerlöschers werden in der StVZO für Kraftomnibusse sowie in bestimmten Gefahrguttransportvorschriften gestellt.Auch in der DGUV Vorschrift 70 "Fahrzeuge" werden Feuerlöscher allgemein nicht gefordert.Beim Transport von Gefahrgütern ...

Stand: 26.01.2023

Dialog: 12776

Nach den mutterschutzrechtlichen Vorschriften besteht keine "freie Auswahl" zwischen Arbeitsunfähigkeit und individuellem Beschäftigungsverbot. Eine Arbeitsunfähigkeit geht dabei einem individuellen Beschäftigungsverbot stets vor. Ein individuelles ärztliches Beschäftigungsverbot darf Ihre Ärztin nach Wortlaut des § 16 Mutterschutzgesetz (MuSchG) nur dann aussprechen, wenn bei Fortdauer ...

Stand: 11.09.2018

Dialog: 6174

zu beachten) Ob verkehrsrechtliche Anforderungen in Bezug auf Einstiegsbreiten, Bewegungsflächen etc. bestehen, ist hier nicht bekannt. Dazu wird das Kraftfahrtbundesamt nähere Auskünfte geben können. Bestimmte Mindestanforderungen sind auch in der DGUV Vorschrift 70 (bisher: BGV D 29) "Fahrzeuge" und den entsprechenden Durchführungsanweisungen festgelegt. Zu beachten ist, dass die Arbeitsstättenverordnung ...

Stand: 10.04.2017

Dialog: 6194

) "Feueralarm in der Schule"  Weitergehende Anforderung zur Ausrüstung von Schulen können sich aus den baurechtlichen Vorschriften ergeben. Für Auskünfte, hinsichtlich der baurechtlichen Vorgaben bitten wir die zuständige Bauverwaltung oder Schulaufsichtsverwaltung anzusprechen. Das Vorschriftenwerk der Unfallversicherungsträger finden Sie unter http://publikationen.dguv.de.   ...

Stand: 15.09.2015

Dialog: 7855

ist oder ob eine Errichtungsanzeige ausreicht.Für den Betrieb der Bürocontainer gelten unabhängig davon, ob eine Baugenehmigung erforderlich ist, die Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes sowie der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und der entsprechenden Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), welche Anforderungen zur Belüftung, Tageslichteinfall, Beleuchtung, Bewegungsfläche, Verkehrs ...

Stand: 09.01.2017

Dialog: 6521

Eine Fachkraft für Arbeitssicherheit wird vom Arbeitgeber auf Grund § 5 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) i.V.m. der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" bestellt.Verantwortlich für Sicherheit und Gesundheitsschutz im Betrieb ist grundsätzlich der Arbeitgeber gemäß Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG).Während der Zeit mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote ...

Stand: 19.10.2021

Dialog: 8104

der Mitarbeiter ergibt sich aus § 12 ArbSchG und § 12 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Die Durchführung der Unterweisung ist zu dokumentieren.In Bezug auf elektrischen Anlagen und Betriebsmittel gilt die DGUV Vorschrift 3 (zu finden über https://publikationen.dguv.de). Danach dürfen elektrotechnische Anlagen und Betriebsmittel nur von einer Elektrofachkraft oder unter der Leitung und Aufsicht ...

Stand: 28.03.2019

Dialog: 3233

Kaffeemaschine am häuslichen Arbeitsplatz nicht zum Arbeitsmittel wird, welches unter die Vorschriften der Betriebssicherheitsverordnung fällt. Die nötigen Maßnahmen sollten unter Beteiligung der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Betriebsarztes erörtert und geklärt werden.Betriebsvereinbarungen oder einzelvertragliche Regelungen zur Telearbeit sollten so abgefasst werden, dass Missverständnisse ...

Stand: 25.03.2021

Dialog: 4332

. Ihre Aufgaben sind im § 22 des Sozialgesetzbuches VII (SGB VII) beschrieben.Die Anzahl der zu bestellenden Sicherheitsbeauftragten ergibt sich aus § 20 DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention". Die Bestellung kann formlos erfolgen. Ein Muster für die Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten finden Sie unter dem Punkt 4.2.1 der DGUV Regel 100-001 "Grundsätze der Prävention". Hier ist sowohl ...

Stand: 03.12.2025

Dialog: 1924

. Die Information muss erfolgen, sobald der Arbeitgeber die Gefährdungsbeurteilung durchgeführt hat. Der Arbeitgeber hat die Information in geeigneter Form bekanntzugeben - beispielsweise mündlich, in einer Betriebsversammlung, schriftlich, per E-Mail, durch einen Aushang im Betrieb oder im Intranet. Die Information kann zusammen mit der arbeitsschutzrechtlichen Unterweisung (§ 12 Absatz 1 ArbSchG, § 4 DGUV Vorschrift ...

Stand: 23.04.2025

Dialog: 44102

oder die Vorschriften weiterentwickelt hat. Grundsätzlich wird eine Fortbildung in einem Zeitraum von fünf Jahren als angemessen erachtet.(2) Die fachkundige Person für die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung kennt sich mit den Vorschriften und Regelwerken soweit aus, dass sie in der Lage ist, im Rahmen ihrer Fachkunde Gefährdungen von Beschäftigten vor Beginn deren Tätigkeit zu ermitteln, zu bewerten ...

Stand: 25.04.2022

Dialog: 43605

Nein, dies ist nicht zulässig.Eine Leiter ist ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Insbesondere sind hier die Anforderungen des Anhang 1 Nummer 3 "Besondere Vorschriften für die Verwendung von Arbeitsmitteln bei zeitweiligem Arbeiten auf hoch gelegenen Arbeitsplätzen" einzuhalten.Dort ist u. a. folgendes nachzulesen:"3.1.2 Können zeitweilige Arbeiten an hoch ...

Stand: 18.02.2020

Dialog: 43039

Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen. Zu diesen Rechtsvorschriften gehören neben den Vorschriften der BetrSichV insbesondere Rechtsvorschriften, mit denen Gemeinschaftsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt wurden und die für die Arbeitsmittel zum Zeitpunkt des Bereitstellens auf dem Markt gelten. Ohne vorliegende Dokumentation des Herstellers darf ein Arbeitsmittel ...

Stand: 03.05.2018

Dialog: 42273

für die Auslegung des Beförderungsbegriffs in § 2 Abs. 2 GGBefG. Ist sowohl der Begriff des „Lagerns“ erfüllt als auch ein „zeitweiliger Aufenthalt im Verlauf der Beförderung“ gegeben, sind alle einschlägigen Regelungen anzuwenden; d. h., die Vorschriften der verschiedenen Rechtsbereiche stehen nebeneinander und ergänzen sich. Ein zeitweiliger Aufenthalt im Verlauf der Beförderung muss anhand ...

Stand: 11.04.2019

Dialog: 16380

für Arbeitsstätten (ASR), insbesondere die ASR A2.2 "Maßnahmen gegen Brände", das berufsgenossenschaftliche Regelwerk, wie z. B. die DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention", die DGUV Regel 100-001 "Grundsätze der Prävention" sowie die Gebrauchs-, Betriebs- bzw. Bedienungsanleitungen der Hersteller der mit Propangas betriebenen Warmlufterzeuger (Gebläseheizgeräte) einzubeziehen.Abweichungen ...

Stand: 04.06.2020

Dialog: 22256

Grundsätzlich sind auch in einer Justizvollzugsanstalt die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften anzuwenden. Für die Beschäftigten JVA ist das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) anwendbar. Weiterhin handelt es sich um Arbeitsstätten im Sinne der Arbeitsstättenverordnung. Demzufolge muss der Arbeitgeber / Dienststellenleiter die Anwendung des § 5 Abs. 1 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV ...

Stand: 27.03.2024

Dialog: 6278

. in internationationalen Zonen) anzuwenden sind. Weitere Informationen zur Entsendung ins Ausland und Erste Hilfe können Sie dem Merkblatt der DGUV entnehmen: "Grundsätzlich sind - ebenso wie bei den Maßnahmen zur Unfallverhütung - die für die Erste Hilfe in Deutschland geltenden Vorschriften auch bei einer Auslandstätigkeit zugrunde zu legen. Für die Sicherstellung der Ersten Hilfe sind im Ausland die gleichen ...

Stand: 17.10.2014

Dialog: 12155

 Unterweisungen und Schulungen unterschieden werden. Die Erfordernisse der Unterweisungen wurde zuvor ausgeführt und sind klassicherweise im Arbeitsschutzrecht zu finden. Die Schulung wird als eine Weiterbildung/Qualifizierung in einem Bereich verstanden, in dem schon Grundkenntnisse vorhanden sind. Schulungspflichten ergeben sich selten aus arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften, sondern eher ...

Stand: 27.09.2018

Dialog: 5784

Vorschriften bietet die Internetseite der BG RCI. Hilfreiche Informationen können auch dem Schutzleitfaden "pc-281 Brennbare Flüssigkeiten umfüllen und abfüllen - Maßnahmen zur Zündquellenvermeidung entnommen werden.Die konkreten Schutzmaßnahmen hat der Arbeitgeber eigenverantwortlich im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festzulegen. Hierbei kann er sich durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit ...

Stand: 19.11.2020

Dialog: 43300

werden. Soweit erforderlich, führt er eine Schulung in der Benutzung durch."Die DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" besagt im § 31: "Für persönliche Schutzausrüstungen, die gegen tödliche Gefahren oder bleibende Gesundheitsschäden schützen sollen, hat der Unternehmer die nach § 3 Absatz 2 der PSA-Benutzungsverordnung bereitzuhaltende Benutzungsinformation den Versicherten im Rahmen von Unterweisungen mit Übungen ...

Stand: 23.09.2019

Dialog: 42849