Rechercheergebnisse

Nach § 15 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) sollen werdende Mütter dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den Tag der mutmaßlichen Entbindung mitteilen. Hierbei handelt es sich um eine SOLL-Vorschrift, d. h. für Sie besteht kein gesetzlicher Zwang, die Schwangerschaft dem Arbeitgeber bekanntzugeben. Es ist immer eine freie Entscheidung jeder Schwangeren, ob und wann sie ihre Schwangerschaft ...

Stand: 05.07.2019

Dialog: 23554

Vorderkante Toilette bis Schwenkradius der Toilettentür um 100 mm zulässig. Hinweis: Der Türanschlag sollte möglichst nach außen erfolgen, um z. B. Personen im Notfall leichter bergen zu können." Fazit: Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 ArbStättV unter Bezugnahme der genannten Vorschriften eigenverantwortlich die entsprechenden Maßnahmen umzusetzen. Hierbei ...

Stand: 09.01.2018

Dialog: 22777

) Die Durchführung von Lärmmessungen verlangt Kenntnisse− über die Inhalte der LärmVibrationsArbSchV,− über die geeigneten Messverfahren nach DIN EN ISO 9612,− über die zu bestimmenden Messgrößen und Parameter von Randbedingungen,− über lärmrelevante Tätigkeiten und Arbeitsmittel sowie über die dafür geltenden Vorschriften im Betrieb, z. B. Gebrauchs- oder Bedienungsanleitungen sowie, falls vorhanden ...

Stand: 28.09.2022

Dialog: 22887

an Produkten angebracht werden, wenn dies durch eine oder mehrere EU-Vorschriften/Richtlinien vorgeschrieben ist. Je nach der für das jeweilige Produkt anzuwendenden EU-Richtlinie(n) sind hierzu die jeweils vorgeschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren vom Hersteller durchzuführen. Diese Konformitätsbewertungsverfahren sehen ja nach Produkt, den davon ausgehenden Gefahren und auch der Zielsetzung ...

Stand: 09.10.2014

Dialog: 21975

Eine rechtliche Grundlage speziell für die Einrichtung von sog. Mutter-Kind-Räumen (auch Eltern-Kind-Räume) gibt es im Arbeitsschutzrecht nicht und ist uns auch darüber hinaus nicht bekannt..Nach den Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) iVm. Punkt 4.2 Abs. 1 S. 4 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ergänzt um Punkt 6 Abs. 1 und Punkt 3.4 iVm. Punkt 2 S. 2 ASR A4.2 ...

Stand: 24.05.2019

Dialog: 30291

. Gefahrenminderung "eigenverantwortlich" festzulegen und diese umzusetzen.In die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung ist das berufsgenossenschaftlichen Vorschriften und Regelwerke, wie z. B. die DGUV Information 215-410, einzubeziehen. Das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung ist gemäß § 6 ArbSchG zu dokumentieren. Bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung kann sich der Arbeitgeber durch die Fachkraft ...

Stand: 28.06.2024

Dialog: 28000

Gemäß § 5 (3) Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV- darf der Arbeitgeber nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen und verwenden lassen, die den für sie geltenden Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen. Zu diesen Rechtsvorschriften gehören neben den Vorschriften dieser Verordnung insbesondere Rechtsvorschriften, mit denen Gemeinschaftsrichtlinien ...

Stand: 24.09.2022

Dialog: 20205

) geregelt.Die Informations-, Beteiligungs- bzw. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates sind im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt."§ 89 - Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz (1) Der Betriebsrat hat sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb sowie über den betrieblichen Umweltschutz durchgeführt werden. Er hat bei der Bekämpfung ...

Stand: 10.02.2023

Dialog: 17426

4.3.2 nähere Auskunft."Nach § 24 Abs. 5 der DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“ besteht die Verpflichtung, durch Aushänge, z. B. die von den Unfallversicherungsträgern herausgegebene DGUV Information 204-001 Plakat „Erste Hilfe“, oder in anderer geeigneter Form Hinweise über die Erste Hilfe an geeigneten Stellen im Betrieb anzubringen. Die DGUV Information 204-001 Plakat „Erste Hilfe ...

Stand: 03.12.2019

Dialog: 19995

hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Zurverfügungstellung und Verwendung einer Druckluftanlage verfügen. Unabhängig davon sind vom Arbeitgeber die jeweils anzuwendenden Unfallverhütungsvorschriften (UVV, DGUV Vorschriften) des Unfallversicherungsträgers einzuhalten, bei dem er gesetzlich unfallversichert ist. ...

Stand: 15.03.2016

Dialog: 26164

Vorschriften ergeben sich für diese Druckbehälter(anlagen) die folgenden Prüfanforderungen: Durchführung der Gefährdungsbeurteilung Entsprechend § 3 Abs. 6 der BetrSichV hat der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung Art und Umfang der Prüfungen zu ermitteln. Konkretisiert wird diese Anforderung im § 14. Prüfung vor Inbetriebnahme (§ 14 Abs. 1 BetrSichV) Hiernach sind nach jeder Montage Prüfungen ...

Stand: 07.03.2017

Dialog: 28729

Bei einer Beschäftigung einer werdenden Mutter muss der Arbeitgeber von sich aus die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes - MuSchG einhalten und die erforderlichen Maßnahmen treffen.Gemäß § 15 Abs.1 Mutterschutzgesetz soll die werdende Mutter dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihr ihr Zustand bekannt ist. Die Mitteilung ...

Stand: 24.05.2019

Dialog: 25989

Eine gesetzliche Vorschrift zur Installation von Spritzschutzeinrichtungen an solchen Flanschverbindungen existiert nicht. Allerdings muss der Arbeitgeber, wie bei allen Fragen des Arbeitsschutzes, notwendige Schutzmaßnahmen im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festlegen. Maßgeblich ist im gegebenen Fall § 6 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Wenn Beschäftigte durch möglicherweise undicht ...

Stand: 27.06.2023

Dialog: 43782

). DIe Anforderungen der ArbMedVV werden konkretisiert durch die "AMR 6.6 - Impfungen, präexpositionelle Chemoprophylaxe und Notfallprävention als Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge nach ArbMedVV bei tätigkeitsbedingten Auslandsaufenthalten mit Infektionsgefährdungen".Solange Vorschriften der ArbmedVV dem nicht entgegenstehen, sind die in der DGUV Information 240-350 nach dem Grundsatz-G 35 ...

Stand: 20.12.2024

Dialog: 9449

Arbeitsplätze, Transporte oder Einwirkungen von außerhalb nicht gefährdet werden.Mit § 8 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" wird der Arbeitgeber bei der Ausführung einer gefährlichen Arbeit in Alleinarbeit verpflichtet, über die allgemeinen Schutzmaßnahmen hinaus für geeignete technische oder organisatorische Personenschutzmaßnahmen zu sorgen.  ...

Stand: 04.11.2021

Dialog: 224

vorhanden sein muss. Diese liegt dann vor, wenn die Atemluft im Wesentlichen der Außenluftqualität, also ohne Faserbelastung, entspricht.Hinweis: Reparaturen an den Gerätschaften dürfen nur unter Beachtung der Vorschriften des Anhangs III Nr. 2: Partikelförmige Gefahrstoffe der Gefahrstoffverordnung und der technischen Regel für Gefahrstoffe "Asbest: Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten ...

Stand: 15.11.2012

Dialog: 11415

und Zweck der Vorschrift folgende Auslegung ergibt, dass hier ein Zeitraum von zwei aufeinander folgenden Kalenderwochen einschließlich der Sonntage gemeint ist.Das Verbot der Nachtarbeit findet sich im § 5 MuSchG. Die von Ihnen beschriebene Rufbereitschaft in der Zeit von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr ist danach nicht zulässig. Eine Beschäftigung bis 22 Uhr kann durch die zuständige Aufsichtsbehörde auf Antrag ...

Stand: 08.06.2018

Dialog: 6416

Wenn der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) bzw. § 3 DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" ermittelt hat, dass eine Gefahr von Fußverletzungen durch Stoßen, Einklemmen, durch umfallende, herabfallende oder abrollende Gegenstände oder durch Hineintreten in spitze Gegenstände usw. (Gefährdungen im Sinne der DGUV Regel 112-191 "Benutzung ...

Stand: 22.05.2020

Dialog: 13312

In den Durchführungsanweisungen zum § 9 der alten BGV A1 "Allgemeine Vorschriften" war folgendes ausgeführt: Nach der Zweckrichtung des Gesetzes und zur Vermeidung von Interessenkollisionen sollen leitende Angestellte, Meister oder andere betriebliche Vorgesetzte nicht zu Sicherheitsbeauftragten bestellt werden. Diese Personen tragen aufgrund ihres Arbeitsvertrages eigenständige Verantwortung ...

Stand: 08.12.2014

Dialog: 6233

Grundsätzlich muss jede Verletzung, die eine Erste-Hilfe-Leistung zur Folge hat, in das Verbandbuch eingetragen werden.Hierzu führt die DGUV Vorschrift 1 Grundsätze der Prävention aus:§ 24 Abs. 6:"Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass jede Erste-Hilfe-Leistung dokumentiert und diese Dokumentation fünf Jahre lang verfügbar gehalten wird. Die Dokumente sind vertraulich zu behandeln ...

Stand: 01.02.2024

Dialog: 5032