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übereinstimmt. Wird die Konformitätserklärung von der Behörde im Rahmen einer Unfalluntersuchung als wichtig erachtet, so ist sie demnach der zuständigen Behörde vorzulegen.Es besteht jedoch keine konkrete gesetzliche Vorschrift darüber, dass der Arbeitgeber die Konformitätserklärung aufbewahren muss.Ist die Konformitätserklärung nun abhanden gekommen, kann sie demnach auch nicht vorgelegt werden.Die ...
Stand: 18.06.2021
Dialog: 12896
und DGUV 2 auf andere Weise gewährleistet ist. Gemäß Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG hat der Betriebsrat sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb sowie über den betrieblichen Umweltschutz durchgeführt werden (§ 89 BetrVG). Sie haben die Möglichkeit sowohl den Arbeitgeber wie auch den Betriebsrat auf ihre rechtlichen Pflichten hinzuweisen ...
Stand: 28.02.2013
Dialog: 8921
Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Arbeitszeit, die über eine werktägliche Arbeitszeit von 8 Stunden hinausgeht, muss der Arbeitgeber aufzeichnen (§§ 3 und 16 ArbZG).Erledigt ein Arbeitnehmer private Dinge im Büro, handelt es sich dabei nicht um Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Arbeitsschutzrechtliche Vorschriften stehen ...
Stand: 03.11.2023
Dialog: 7767
Die Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV beinhaltet in § 5 Regelungen zum betrieblichen Nichtraucherschutz Für diese Vorschrift gibt es keine Übergangsregelung, so dass sie grundsätzlich für alle Arbeitsstätten gilt. Schutzziel des § 5 ArbStättV ist es, die nichtrauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch zu schützen. Der § 5 ArbStättV greift ...
Stand: 28.09.2015
Dialog: 1855
) wie Personalunterlagen aufzubewahren sind. Unter Berücksichtigung der steigenden Zahl von Arbeitsplatzwechseln im Laufe eines individuellen Berufslebens wurden die für den Arbeitgeber geltenden Aufbewahrungsfristen erheblich verkürzt. Bei Bezugnahme auf Personalunterlagen beträgt diese noch fünf Jahre, soweit nicht in Rechtsvorschriften explizit andere Fristen genannt sind.Hinweis: Gemäß § 24 der DGUV Vorschrift 1 hat ...
Stand: 26.07.2024
Dialog: 10072
des Siebten Buches SozialgesetzbuchDie Aufgaben der Fachkraft für Arbeitssicherheit sind im § 6 ASiG und in der "DGUV Vorschrift 2 - Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" genannt . Danach gehört die Mitwirkung an den Arbeitsschutzausschusssitzungen zu den originären Aufgaben einer Fachkraft für Arbeitssicherheit. Die Teilnahme der Fachkraft für Arbeitssicherheit an den Ausschusssitzungen ...
Stand: 20.02.2025
Dialog: 21952
können auch die (länderspezifischen) Vorschriften der Bauordnungen oder Sonderbauverordnungen sein. Ebenfalls kann die Sicherheitsbeleuchtung durch eine Bestimmung in der Baugenehmigung oder durch Vorgaben des Sachversicherers gefordert sein. In dem Fall sind auch die dort gegeben Vorgaben einzuhalten. (Hinweis: Zu bau- und versicherungsrechtlichen Fragen bieten wir keine Beratung an.)Sofern eine Sicherheitsbeleuchtung ...
Stand: 27.03.2025
Dialog: 30238
Für die Anwendung der Gefahrstoffverordnung -GefStoffV- gilt das Territorialprinzip, d. h. die dort aufgeführten Vorschriften gelten für alle Beschäftigten, die in Deutschland beschäftigt werden, auch unabhängig davon, wo sich der Sitz des Unternehmens befindet. Für Beschäftigte eines deutschen Unternehmens in den Niederlanden gelten umgekehrt die niederländischen Gesetze und Verordnungen ...
Stand: 10.04.2025
Dialog: 5145
Die Klassifizierung von medizinischen Abfällen, Geräten, Instrumenten etc. zur Beförderung auf der Straße erfolgt nach den Kriterien des Unterabsatz 2.2.62.1.5.9 ADR. In diesem Unterabsatz werden auch die zu verwendenden Verpackungen beschrieben. Weitere Erläuterungen zu diesem Thema werden auch in den Abschnitten 2-6.1 bis 2-12 der RSEB aufgeführt. Die Größe der Aufschriften bzw. Schriftgröße wer ...
Stand: 26.01.2017
Dialog: 19686
Durch die novellierte Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) werden keine konkreten Anforderungen mehr beschrieben, die die Maschine erfüllen muss (wie im Anhang 1 der alten BetrSichV). Das Schutzniveau wird durch die Schutzziele der §§ 5-9 BetrSichV definiert und muss dem Stand der Technik entsprechen. Wie es erreicht wird, muss der Arbeitgeber im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festlegen ...
Stand: 13.07.2016
Dialog: 24966
Grundlage für die Bewertung von Tätigkeiten mit handegeführten Radialschleifmaschinen ist die Gefährdungsbeurteilung nach § 3 Betriebssicherheitsverordnung. Anhang 1 Nr. 2 gibt allgemeine Mindestvorschriften für alle Arbeitsmittel vor. Ist bei einem Arbeitsmittel mit herausschleudernden Gegenständen (hier die Drahtbrüche) zu rechnen oder bestehen bei Teilen des Arbeitsmittels Splitter- oder Bruchg ...
Stand: 14.06.2012
Dialog: 11082
Es ist zulässig eine Schlosserei und ein E-Werkstatt in einem Raum einzurichten.Dabei sind die Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung, der Betriebssicherheitsverordnung und der Gefahrstoffverordnung einzuhalten.Eine ausdrückliche Erlaubnis oder ein Verbot findet sich in keiner Vorschrift.Für die Verwendung von Arbeitsmitteln in der Werkstatt, sowohl in der Schlosserei, als auch in der E ...
Stand: 27.03.2019
Dialog: 42654
Informationen hierzu geben. Normen können Sie kostenpflichtig über den Beuth Verlag beziehen oder in den Normenauslegestellen (z.B. IHK, Universitäten) einsehen. Für DIN-Vorschriften gibt das Deutsche Institut für Normung unter www.din.de eine Erläuterung bezüglich der Rechtsverbindlichkeit von Normen:"Die Anwendung von DIN-Normen ist grundsätzlich freiwillig. Erst wenn Normen zum Inhalt von Verträgen ...
Stand: 30.04.2019
Dialog: 42688
der Hersteller in alleiniger Verantwortung die Konformität feststellt, bis hin zu Verfahren, bei denen eine externe, bei der EU-Kommission benannte Stelle das jeweilige Produkt einzeln prüfen muss. Welche Verfahren für das jeweilige Produkt anwendbar sind, wird in den jeweiligen EU-Richtlinien bzw. EU-Verordnungen vorgegeben - wobei dabei auch zu beachten ist, dass auch mehrere Vorschriften für ein Produkt ...
Stand: 24.04.2015
Dialog: 23680
Forderungen nach einem Pausenraum können sich aus verschiedenen Vorschriften ergeben, beispielsweise der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) in Verbindung mit den Technischen Regeln für Arbeitsstätten ASR A4.2 "Pausen- und Bereitschaftsräume" oder der Biostoffverordnung (BioStoffV) in Verbindung mit den Technischen Regeln für Biostoffe TRBA 250 "Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen ...
Stand: 04.06.2018
Dialog: 23633
Grundlage für die Flucht- und Rettungspläne ist neben den baurechlichen Vorschriften die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Gemäß § 4 Abs. 4 der Arbeitsstättenverordnung hat der Arbeitgeber einen Flucht- und Rettungsplan aufzustellen, wenn Lage, Ausdehnung und Art der Benutzung der Arbeitsstätte dies erfordern. Der Plan ist an geeigneten Stellen in der Arbeitsstätte auszulegen oder auszuhängen ...
Stand: 23.10.2024
Dialog: 4953
Aufgrund Ihrer Schwangerschaft fallen Sie unter die Schutzbestimmungen des Mutterschutzgesetzes - MuSchG. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes einzuhalten und die entsprechend erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen.Die in Ihrer Frage angesprochenen arbeitszeitlichen Verbote sind im Unterabschnitt 1 des MuSchG geregelt.Nach § 5 MuSchG dürfen schwangere ...
Stand: 26.05.2023
Dialog: 4062
als Türdrehpunkt,• Festlegung des Drehpunkts (Zapfen) in Verlängerung der hinteren Flügelkante,• Sicherung durch Profilteile am Türrahmen ( Abb. 10 a),• Sicherung durch Aufsteckelemente auf den Flügel ( Abb. 10 b), die den Spalt auf ≤ 3 mm verringern,• Sicherung durch Abweiser, die den Eingriff in die Gefahrstelle verwehren ( Abb. 11 a + b)."Die genannten Vorschriften finden auch Anwendung bei zweiflügeligen ...
Stand: 17.07.2024
Dialog: 6334
der Gefährdungsbeurteilung ermitteln und festlegen. Dabei kann er sich von der Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsärztin/ dem Betriebsarzt beraten und unterstützen lassen.Neben den grundsätzlichen Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sind in die Gefährdungsbeurteilung die Anforderungen der DGUV Vorschrift 70 "Fahrzeuge" und die DGUV Information 215-530 "Klima im Fahrzeug - Antworten ...
Stand: 07.08.2024
Dialog: 12184
von Arbeitsmitteln ausgehen, und zwar vonden Arbeitsmitteln selbst,der Arbeitsumgebung undden Arbeitsgegenständen, an denen Tätigkeiten mit Arbeitsmitteln durchgeführt werden.Weiter werden die Anforderungen in den gesetzlichen Vorschriften und Rechtsverordnungen nicht konkretisiert. Dafür ist die TRBS 1111 "Gefährdungsbeurteilung" heranzuziehen. In dieser TRBS werden nähere Erläuterungen zu den einzelnen ...
Stand: 12.03.2021
Dialog: 14594