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KomNet-Wissensdatenbank

Kann ein Arbeitgeber einer Schwangeren ein Beschäftigungsverbot aussprechen oder die Arbeitszeit reduzieren? Wer zahlt dann den Lohn?

KomNet Dialog 4062

Stand: 19.08.2015

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Entgeltzahlung

Dialog
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Frage:

Ich bin im vierten Monat schwanger und arbeite in einer Einrichtung der stationären Jugendhilfe. Da es aufgrund der Dienstplanung und Personalstruktur zu Engpässen kommt und ich nun keine Nachtdienste mehr machen kann, hat mir mein Arbeitgeber zwei Möglichkeiten aufgezeigt: 1. Er spricht ein Beschäftigungsverbot aus. Kann er das so einfach? Wer zahlt dann meinen Lohn? 2. Eine Stundenreduzierung. Muss dann trotzdem das Durchschnittsgehalt der letzten Wochen (vor der Bekanntgabe der Schwangerschaft) gezahlt werden?

Antwort:

Aufgrund Ihrer Schwangerschaft fallen Sie unter die Schutzbestimmungen des Mutterschutzgesetzes - MuSchG. Nach der Mutterschutzverordnung (MuSchArbV)in Verbindung mit dem Mutterschutzgesetz hat der Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen an Ihrem Arbeitsplatz hinsichtlich möglicher Gefährdungen zu beurteilen. Unterstützt wird er hierbei durch den Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitsicherheit.

Nach Ablauf des vierten Monats dürfen Sie nicht mehr in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr beschäftigt werden (§ 8 MuSchG). Diese sowie weitere Beschäftigungsverbote und Beschränkungen (2. Abschnitt MuSchG und §§ 4,5 MuSchArbV) muss der Arbeitgeber von sich aus auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung beachten.
Mit den Regelungen im Mutterschutzgesetz zum Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten (§ 11 MuSchG) will der Gesetzgeber  sicherstellen, dass die werdende Mutter keine finanziellen Nachteile durch die Schwangerschaft hat.
Grundsätzlich muss der Mutterschutzlohn wenigstens der Höhe des Durchschnittsverdienstes der letzten 13 Wochen oder bei monatlicher Entlohnung der letzten drei Monate vor Eintritt der Schwangerschaft entsprechen.

Auch für eine Stundenreduzierung auf Grund des Verbotes der Nachtarbeit gilt, dass der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen vor Beginn der Schwangerschaft zu zahlen ist.

Der Arbeitgeber darf den mit Ihnen geschlossenen Arbeitsvertrag nicht einseitig ändern. Ggf. sollten Sie sich diesbezüglich von einer entsprechend autorisierten Stelle (Fachanwalt für Arbeitsrecht, Gewerkschaft, etc.) arbeitrechtlich beraten lassen.