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Darf die Vorschrift zur Ausnahmegenehmigung von 5 Sonn- und Feiertagsarbeit nach § 13(3) 2b ArbZG auf einzelne Abteilungen eines Betriebes mit mehr als 1000 Beschäftigten angewandt werden?

Die Regelungen des § 13 Abs. 3 Nr. 2b Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gelten für den ganzen Betrieb. I. d. R. werden die einzelnen Abteilungen dem Gesamtbetrieb zugerechnet. Für EDV und Instandhaltung gibt es Sonderregelungen (§10 Abs. 1 Nr. 14 ArbZG). Auch die Verwaltung muss zuerst die werktägliche Arbeitszeit ausschöpfen, bevor überhaupt Sonntagsarbeit bewilligt wird.Eine interne Regelung lässt bei g ...

Stand: 26.06.2021

Dialog: 43551

Was ist der Unterschied zwischen einer sicherheitstechnischen Prüfung von Elektrogeräten mit der Plakette und einer Plakette ?

Kurz und bündig könnte man Ihre Anfrage so beantworten, dass die DGUV Vorschrift regelt, dass geprüft wird, wohingegen die Norm (hier EN 50699 bzw. DIN VDE 0702) lediglich erläutert, wie geprüft wird.Wie bereits aus dem Titel der von Ihrem zuständigen Unfallversicherungsträger (also einer Berufsgenossenschaft oder einem Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand) in Kraft gesetzten ...

Stand: 10.06.2024

Dialog: 43945

Welches ist die Rechtsgrundlage für die Erhebung persönlicher Daten im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung?

Die Verpflichtung für einen Arbeitgeber, eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen, ergibt sich aus dem Arbeitsschutzgesetz und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen wie Betriebssicherheitsverordnung, Arbeitsstättenverordnung, Gefahrstoffverordnung usw.Gemäß § 6 Arbeitsschutzgesetz muss der Arbeitgeber über die je nach Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten erforderlichen Unterlagen ve ...

Stand: 02.02.2019

Dialog: 4629

Ist bei der Errichtung einer Stahlbaukonstruktion, die später zu einer Schmelzwanne ausgebaut wird, eine Montageanleitung erforderlich?

Nach dem Wortlaut der Durchführungsanweisungen zum § 2 Begriffsbestimmungen der DGUV Vorschrift 38 "Bauarbeiten" zählen auch Montagearbeiten an baulichen Anlagen, z. B. aus Stahl und Leichtmetall, zu den Bauarbeiten im Sinne dieser Vorschrift. Deshalb ist für die von Ihnen beschriebenen Arbeiten auch eine Montageanleitung gemäß § 17 DGUV Vorschrift 38 erforderlich. Die Vorschrift richtet ...

Stand: 15.11.2018

Dialog: 4998

Was ist bei der Entladung begaster Übersee-Container zu beachten?

Die Begasung von Bauten, Bauteilen, Container fällt grundsätzlich unter den Anwendungsbereich der Gefahrstoffverordnung (Anhang I Nummer 4 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)). Konkretisiert werden diese Anforderungen in der TRGS 512 "Begasungen". Es sind insbesondere die Punkte 5.4.3.1 ff zu beachten.Weitere umfangreiche Informationen finden sich in der DGUV Information 208-051 "Gefahren beim Öffne ...

Stand: 07.06.2018

Dialog: 8476

Welchen Umfang muss die Prüfung von stationären elektrischen Anlagen auf ordnungsgemäßen Zustand haben, um der DGUV Vorschrift 3 zu entsprechen?

Vorschrift 3 oder 4, durchgeführt wurden.Häufig sind elektrische Anlagen und ortsfeste Betriebsmittel sehr umfangreich oder sie sind unzureichend dokumentiert, z. B. fehlende oder nicht mehr aktuelle Unterlagen, weshalb eine vollständige Prüfung oftmals nur in Teilschritten möglich ist. Deshalb ist es erforderlich, den Prüfumfang eindeutig festzulegen. Können Prüfschritte nicht vollständig durchgeführt ...

Stand: 20.09.2019

Dialog: 42845

Ist der Einsatz von Leitern bei der täglichen Arbeit auf Baustellen erlaubt oder verboten?

In der Technischen Regel zur Betriebssicherheitsverordnung (TRBS) 2121 Teil 2 finden sich für den Einsatz von Leitern auszugsweise folgende Regelungen:"2.1 Leitern sind tragbare sowie fahrbare Leitern. Sie bestehen aus dem Leiterkörper und ggf. Anbauteilen und können mit Zubehör ausgestattet sein.2.2 Anbauteile sind Teile, die für das sichere Benutzen der Leiter zwingend erforderlich sind und nur ...

Stand: 13.11.2018

Dialog: 19362

Kann man externe Sicherheitsbeauftragte bestellen?

Die Bestellung von Personen externer Unternehmen als Sicherheitsbeauftragte ist nicht zulässig, da den geforderten Aufgaben in der betrieblichen Praxis nicht nachgekommen werden kann.Begründung:Rechtsgrundlage für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten ist § 20 der DGUV Vorschrift 1 i.V.m. § 22 SGB VII . Die Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten werden in der DGUV Regel 100-001 (Nr. 4.2 ...

Stand: 28.12.2018

Dialog: 4290

Welche Daten sind in der Vorsorgekartei zu erfassen?

Die Pflicht des Arbeitgebers, eine Vorsorgekartei zu führen, ist in § 3 Abs. 4 ArbMedVV (Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge) geregelt und wird durch die arbeitsmedizinische Regel AMR 6.3 - Vorsorgebescheinigung konkretisiert:Verbindliche Inhalte der Vorsorgekartei sind neben den persönlichen Daten der Beschäftigten der Anlass und das Datum der Vorsorge sowie Bestätigung der durchgeführte ...

Stand: 23.09.2024

Dialog: 23366

Gilt die Pflicht zur Bestellung eines Ersthelfers auch für den Unternehmer als alleiniger Versicherter?

 Vorschrift) sind daher nur für Betriebe vorgeschrieben, in denen der Arbeitgeber Arbeitnehmer beschäftigt. ...

Stand: 17.10.2014

Dialog: 1841

Gibt es Vorschriften/Empfehlungen/Hinweise, wonach der Sonnenschutz im Büro sowohl durch außen- als auch durch innenliegende Rollos gewährleistet werden sollte?

In der Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV wird unter Ziffer 3.4 des Anhangs grundsätzlich gefordert, dass der Arbeitgeber als Arbeitsräume nur solche Räume betreiben darf, die möglichst ausreichend Tageslicht erhalten und die eine Sichtverbindung nach außen haben. Ausgestattet sein müssen die Arbeitsstätten mit Einrichtungen, die eine angemessene künstliche Beleuchtung ermöglichen, so dass die S ...

Stand: 26.05.2025

Dialog: 7975

Welche der beiden berufsgenossenschaftlichen Vorschriften DGUV Regel 115-401 und DGUV Information 215-410 ist gültig?

Es sind beide berufsgenossenschaftlichen Vorschriften gültig. Das gültige berufsgenossenschaftliche Regelwerk ist in der Datenbank für die Publikationen der DGUV abrufbar.Hinweis:Zur "Systematik des Vorschriften- und Regelwerks der Unfallversicherungsträger" ist unter ergo-online folgendes nachzulesen:"1. Unfallverhütungsvorschriften – DGUV-Vorschriften: rechtsverbindlich 2. Regeln ...

Stand: 14.06.2019

Dialog: 42732

Welche Normen und DGUV Vorschriften regeln vor allem das Queren einer öffentlichen Straße für das Betanken von dieselgetriebenen Flurförderfahrzeugen?

In der Durchführungsanweisung zu § 2 Abs. 1 der DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge" steht:"Wird öffentlicher Verkehrsraum benutzt, gelten hierfür zusätzlich die Vorschriften für den öffentlichen Straßenverkehr. Dies gilt sowohl für die Ausrüstung des Flurförderzeuges, als auch für die Fahrerlaubnis des Fahrers. Zulassungen oder Ausnahmegenehmigungen erteilen die nach Landesrecht zuständigen ...

Stand: 14.05.2018

Dialog: 42292

Gibt es eine Vorschrift oder Empfehlung, wann für Service-. Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten in Gasanlagen Gaswarngeräte zur Raumluftüberwachung zum Einsatz kommen und wann Personengeräte?

und bildet so die tatsächliche Exposition sehr genau ab. Im Abschnitt "Auswahlkriterien" werden die entsprechenden DIN-Vorschriften zu Anforderungen an Gaswarngeräte genannt (vgl. Abschnitt 3), die weitere Informationen über den jeweiligen Einsatzzweck enthalten.Inwieweit die Nutzung ortsfester, tragbarer und/oder personengetragener Gaswarngeräte notwendig und sinnvoll für Ihre Tätigkeiten ...

Stand: 26.02.2020

Dialog: 43047

Kann eine Firma nach verschiedenen WZ-Codes eingestuft werden? Falls ja, wie müssen dann die Einsatzzeiten nach der DGUV Vorschrift 2 berechnet werden?

Anders als Kommunen können Firmen (Betriebe) nicht verschiedenen WZ-Codes und somit verschiedenen Betreuungsgruppen für die Ermittlung der Betreuungszeit der Grundbetreuung zugeordnet werden. Näheres hierzu ist in Anhang 1 der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" ausgeführt. Dort wird folgendes zum Betriebsbegriff ausgeführt:"Ein Betrieb im Sinne ...

Stand: 25.10.2024

Dialog: 18736

Muss die betriebsspezifische Fachkenntnis (Teil III) nach der neuen DGUV Vorschrift 2 vor Beginn der Betreuung erworben werden?

dem Jahr 2001) ausgebildet worden ist, die Branche zu wechseln, ist § 4 Abs. 7 der DGUV Vorschrift 2 heranzuziehen (-> http://www.dguv.de/inhalt/praevention/vorschr_regeln/dguv_vorschrift_2/index.jsp). "Bei einem Wechsel einer Fachkraft für Arbeitssicherheit, die die Ausbildungsstufe III (bereichsbezogene Ausbildung) entsprechend den Festlegungen eines anderen Unfallversicherungsträgers absolviert hat ...

Stand: 29.07.2015

Dialog: 12077

Muss ich Auszubildende, die eine Ausbildung als Staplerfahrer im Sinne der BG-Vorschriften gemacht haben, generell schriftlich beauftragen?

In der DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge" § 7) sind im § 7 folgende Voraussetzungen zum Steuern von Stapler genannt:"Der Unternehmer darf mit dem selbständigen Steuern von Flurförderzeugen mit Fahrersitz oder Fahrerstand Personen nur beauftragen, die 1. mindestens 18 Jahre alt sind, 2. für diese Tätigkeit geeignet und ausgebildet sind und 3. ihre Befähigung nachgewiesen haben. Der Auftrag muss ...

Stand: 26.08.2024

Dialog: 27341

Muss zusätzlich zu den verfügbaren Prüfplaketten eine Grundplakette verwendet werden, die angibt nach welcher gesetzlichen Bestimmung geprüft wurde?

Es ist rechtlich nicht gefordert, dass die Art der Prüfung in Verbindung mit der Rechtsgrundlage auf der Prüfplakette angegeben werden muss. Deshalb muss keine zusätzliche Grundplakette verwendet werden, die angibt, nach welcher gesetzlichen Bestimmung Arbeitsmittel geprüft wurden.Der Arbeitgeber hat bei der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung entsprechend § 3 (8) Betriebssicherheitsverordnun ...

Stand: 16.07.2020

Dialog: 43171

Darf eine Leiter ohne GS-Zeichen verwendet werden?

Der Hersteller hat gemäß § 20 Produktsicherheitsgesetz - ProdSG die Möglichkeit, für sein Produkt die "Zuerkennung des GS-Zeichens" zu beantragen und sein Produkt nach erfolgter Zuerkennung damit auch zu kennzeichnen. Somit lässt sich zusammen fassen, dass Sie Leitern ohne GS-Zeichen durchaus verwenden können, da dieses Zeichen im Gegensatz zum CE-Zeichen freiwillig ist. Zur Prüfung von Arbeitsmit ...

Stand: 28.04.2016

Dialog: 26499

Ist die Erkennbarkeit des Flucht- und Rettungswegeplanes bei Ausfall der Allgemeinbeleuchtung verpflichtend?

In der ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge" ist in Abschnitt 10 Absatz 2 gefordert:"Flucht- und Rettungspläne müssen aktuell, übersichtlich, gut lesbar und farblich unter Verwendung von Sicherheitsfarben sowie von Rettungs- und Brandschutzzeichen gestaltet sein. Angaben zur Gestaltung von Flucht und Rettungsplänen siehe ASR A1.3 "Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung". Das bedeutet, das ...

Stand: 10.05.2024

Dialog: 15671

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