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Müssen Unternehmen eine ständige -z.B. durch unterbrechungsfreie Stromversorgung- Telefonverbindung für Notfälle zur Verfügung stellen?

Folgende arbeitsschutzrechtlichen und berufsgenossenschaftlichen Vorschriften sind hinsichtlich erforderlicher Kommunikationsmöglichkeiten im Notfall relevant:"Der Arbeitgeber hat entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Dabei hat ...

Stand: 05.02.2018

Dialog: 6611

Besteht auch für einen kirchlichen Träger auf dem Gebiet von Betreuungen nach dem Betreuungsgesetz die Pflicht zur Bestellung von Betriebsärzten?

des Arbeitssicherheitsgesetzes gleichwertiger arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Arbeitsschutz zu gewährleisten. Der Umfang der Bestellung wird durch die DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" des jeweiligen Unfallversicherungsträgers (Berufsgenossenschaft, Unfallkasse) geregelt.Der Betriebsrat/Personalrat hat umfangreiche Rechte, wenn es um die Bestellung und die Tätigkeit ...

Stand: 11.12.2018

Dialog: 5396

Müssen Messungen i.V.m. Prüfungen auch dann durchgeführt werden, wenn dadurch Schäden an dem elektrischen Betriebsmittel auftreten können?

Bezüglich Ihrer Fragestellung sind zunächst im wesentlichen zwei Rechtsgrundlagen zu beachten: Zum einen die Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV nebst den dazugehörigen technischen Regeln für Betriebssicherheit www.baua.de/trbs sowie die Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 3 (bisher: BGV A 3) "Elektrische Anlagen und Betriebsmittel" (www.dguv.de/publikationen). Beide ...

Stand: 22.11.2016

Dialog: 13091

Wenn Argon (UN 1006) nach der 1.000 Punkte Regelung befördert wird (1.1.3.6. ADR), muss dann die Sondervorschrift CV36 (7.5.11) beachtet werden?

Ja, die Sondervorschrift CV 36 ist einzuhalten.Unter Absatz 1.1.3.6.2 des ADR sind die Vorschriften aufgeführt, die nicht anzuwenden sind. Die Sondervorschrift CV 36 wird hier nicht genannt. Es wird lediglich die CV 1 des Abschnitts 7.5.11 genannt. ...

Stand: 04.05.2020

Dialog: 43081

Gibt es eine rechtliche Vorgabe, dass die Einfüllstutzen an Kombikanistern zum Betanken z.B. einer Motorsäge während des Transportes in einem Fahrzeug nicht aufgeschraubt sein dürfen?

Ja, hier sind die Regelungen für den Transport gefährlicher Güter auf der Straße ADR heranzuziehen. Nach dem Unterabschnitt 1.1.3.1 c) der sogenannten "Handwerkerregelung" gelten die Vorschriften des ADR nicht für Beförderungen, die von Unternehmen in Verbindung mit ihrer Haupttätigkeit durchgeführt werden, wie Lieferungen für oder Rücklieferungen von Baustellen im Hoch- und Tiefbau ...

Stand: 17.11.2014

Dialog: 22279

Muß der Unterweisende selbst auch einen Staplerschein besitzen, um Staplerfahrer zu unterweisen?

), wo grundsätzliche Mindestanforderungen für die Benutzung mobiler selbstfahrender und nichtselbstfahrender Arbeitsmittel genannt sind. Die Voraussetzungen zum Führen von Flurförderzeugen (Gabelstaplern) mit Fahrersitz oder Fahrerstand sind im Anhang 1 BetrSichV, Nr. 1.9a und im § 7 Abs. 1 der Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge" aufgeführt (http://www.dguv.de/publikationen). Danach ...

Stand: 07.06.2017

Dialog: 29458

Muss in Jugendeinrichtungen/Schulen ebenfalls ein Berührungsschutz an Schuko-Steckdosen vorhanden sein?

Uns ist keine Vorschrift bekannt, in der für Schulen Steckdosen mit erhöhtem Berührungsschutz explizit gefordert werden. Weder die Schulbaurichtlinie noch die Richtlinien für Sicherheit im naturwissenschaftlichen Unterricht (RISU) gehen auf dieses Thema ein.In der DGUV Vorschrift 81 "Schulen" wird in § 22 lediglich auf die Beachtung des "Stands der Technik" verwiesen, welcher in Bezug ...

Stand: 20.11.2015

Dialog: 25323

Welche Möglichkeiten gibt es für uns, gegenüber einer Fremdfirma in unserem Betrieb ein Weisungsrecht zu erhalten?

kontrollieren kann (siehe auch DGUV Vorschrift 1 §§ 5, 6). Speziell in Bezug auf Ihre Fragestellung wird im § 5 der DGUV Vorschrift 1 ausgeführt, dass der Auftraggeber bei Tätigkeiten mit besonderen Gefahren sicherzustellen hat, dass diese durch Aufsichtführende überwacht werden, welche die Durchführung der festgelegten Schutzmaßnahmen sicherstellen. Weiterhin hat der Auftraggeber mit dem Fremdunternehmen ...

Stand: 14.03.2019

Dialog: 18109

Werden Kinder in Kindergärten, Kindergrippen, etc. als "Beschäftige/Versicherte" gezählt, wenn es darum geht, ob ein Arbeitsschutzausschuss eingeführt werden muss?

nicht darunter.Nach § 2 Absatz 1 DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" gilt folgendes:"Der Unternehmer hat die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe zu treffen. Die zu treffenden Maßnahmen sind insbesondere in staatlichen Arbeitsschutzvorschriften (Anlage 1), dieser Unfallverhütungsvorschrift ...

Stand: 13.12.2017

Dialog: 30843

Müssen Fachkräfte für Arbeitssicherheit eines überbetrieblichen Dienstes eine Ausbildung als Ingenieur abgeschlossen haben?

Aufgaben erforderliche sicherheitstechnische Fachkunde verfügen. Der Sicherheitstechniker oder -meister muss über die zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben erforderliche sicherheitstechnische Fachkunde verfügen. Eine ähnliche Regelung findet sich auch in § 4 der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" (zu finden über www.dguv.de/publikationen). Fazit: Sowohl im ASiG ...

Stand: 10.11.2016

Dialog: 25763

Sind bei Aufzügen der Notfallplan und der Alarm- und Befreiungsplan identisch?

Der Notfallplan (BetrSichV -2015- Anhang 1 Punkt. 4.1) und der Alarm-und Befreiungsplan (TRBS 2181 Punkt 4.3 Absatz 3 -2007-) sind inhaltlich in den wesentlichen Punkten identisch. Sie unterscheiden sich im Wesentlichen nur durch ihre Verankerung in den Vorschriften. So ist der Notfallplan explizit in der BetrSichV -2015- Anhang 1 Punkt. 4.1 mit den Mindestangaben festgeschrieben. Weiterhin ...

Stand: 12.01.2017

Dialog: 27939

Wie wird die Gefährdung von Personen bei der Entstehung von Bränden in Aufzügen (z.B. durch ein Flurförderzeug) berücksichtigt?

und anderer im Einzelfall vorhandenen Bedingungen. Zur Festlegung der Einzelheiten ist die Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung erforderlich zur Ermittlung der zu treffenden Maßnahmen. In den bestehenden Vorschriften wird gefordert, dass der Fahrkorb nicht aus Werkstoffen bestehen darf, die durch ihre zu leichte Entflammbarkeit oder durch die entstehende Art und Menge von Gasen und Rauch gefährlich ...

Stand: 27.01.2017

Dialog: 4139

Wie muss die Bestellung zur Elektrofachkraft formuliert werden, um auch den rechtlichen Ansprüchen gerecht zu werden?

Die Elektrofachkraft ist im § 2 der DGUV Vorschrift 4 "Elektrische Anlagen und Betriebsmittel"  definiert. Danach gilt als Elektrofachkraft, wer aufgrund seiner fachlichen Ausbildung, Kenntnisse und Erfahrungen sowie Kenntnis der einschlägigen Bestimmungen die ihm übertragenen Arbeiten beurteilen und mögliche Gefahren erkennen kann. Zur Elektrofachkraft wird man somit nicht durch eine Bestellung ...

Stand: 29.07.2019

Dialog: 2737

Müssen in einem Abfuhrunternehmen mit verschiedenen Wertstoffhöfen und Entsorgungsfahrzeugen in jedem Fahrzeug und jedem Wertstoffhof Ersthelfer vorhanden sein?

Auf dem jeweiligen Wertstoffhof müssen entsprechend der DGUV Vorschrift (bisher: BGV A1) "Grundsätze der Prävention" § 26  i.V.m. DGUV Regel (bisher: BGR A1) "Zahl und Ausbildung der Ersthelfer" Abschnitt 4.8 "Zahl und Ausbildung der Ersthelfer" Ersthelfer mindestens in folgender Zahl zur Verfügung stehen: Bei 2 bis zu 20 anwesenden Versicherten ein Ersthelfer, bei mehr als 20 anwesenden ...

Stand: 17.10.2014

Dialog: 12743

Wer muss einen Wegeunfall melden?

Bei Wegeunfällen besteht Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind die Berufsgenossenschaften bzw. Unfallkassen. Nähere Informationen dazu erhalten Sie auch bei der DGUV.Die DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" regelt in § 28 Absatz 2 die Meldepflicht der Versicherten bzw. Beschäftigten: "Versicherte haben unverzüglich ...

Stand: 13.09.2024

Dialog: 6958

Sind bei Möbel-Spediteuren (Packer/Träger) spezielle Arbeitsschuhe erforderlich ?

Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" Regelungen zu Persönlicher Schutzausrüstung. Konkretisiert werden diese in Abschnitt D der DGUV Regel 100-001. Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung eigenverantwortlich festzulegen welche Persönliche Schutzausrüstung erfordelrich ist. Hierbei hat er neben den genannten Vorschriften auch die DGUV Regel 112-191 "Benutzung von Fuß- und Knieschutz ...

Stand: 16.07.2019

Dialog: 1399

Welche Regelungen bestehen hinsichtlich der ununterbrochenen Dauer bei Kassiertätigkeit?

Das Arbeitszeitgesetz – ArbZG ist eine Vorschrift des Arbeitsschutzes und begrenzt die maximal zulässige Höchstarbeitszeit der Beschäftigten, auch an Kassenarbeitsplätzen (§ 3 ArbZG):"Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen ...

Stand: 17.03.2025

Dialog: 4596

Ist die Bestellung einer/eines Sicherheitsbeauftragten in Kindertageseinrichtungen erforderlich?

Auch nach Bekanntgabe der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" gelten die selben Regelungen, bezüglich der Bestellung von Sicherheitsbeauftragten, wie bisher. Grundlage für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten ist der § 22 SGB VII dort heißt es: In Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten hat der Unternehmer unter Beteiligung des Betriebsrates oder Personalrates ...

Stand: 21.12.2014

Dialog: 22769

Müssen die betriebseigenen Fahrzeuge auf einem nicht abgeschlossenen Betriebsgelände der StVZO entsprechen?

Auf dem Betriebsgelände finden die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften Anwendung. Der Arbeitgeber muss grundsätzlich gemäß dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) mögliche Gefährdungen ermitteln und die nötigen Schutzmaßnahmen festlegen. Die Voraussetzungen zum Führen von Fahrzeugen im Betrieb sind neben der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) im § 35 der DGUV Vorschrift 70 "Fahrzeuge ...

Stand: 10.07.2024

Dialog: 6539

Muss Sicherheitsgeschirr für Ausleger-Arbeitsbühnen mit einem verstellbaren Verbindungsmittel ausgestattet sein?

notwendig sind. Diese Informationen sind insbesondere die nach § 21 Absatz 6 Nummer 1 bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse (TRBS), die Gebrauchs- und Betriebsanleitungen der Arbeitsmittel sowie z.B. die unten genannten berufsgenossenschaftlichen Vorschriften und Informationen.Laut der DIN EN 19427 (April 2017) „Persönliche Absturzschutzausrüstung - Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz ...

Stand: 06.04.2023

Dialog: 43033

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