Rechercheergebnisse

ein Zugstimmungserfordernis seitens des Arbeitgebers von den getroffenen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ab. Vielfach sind im Arbeitsvertrag entsprechende Mitteilungspflichten oder Genehmigungsvorbehalte vereinbart.Arbeitsrechtliche Aspekte der Frage sollten direkt an Angehörige der rechtsberatenden Berufe bzw. entsprechend autorisierte Stellen (z. B. Gewerkschaften, Verbände, Kammern, etc.) gerichtet werden. ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 6447

sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage.Wir empfehlen, bezüglich der ggf. zur Arbeitszeit mit dem Dienstherrn getroffenen Vereinbarungen den Personalrat anzusprechen. ...

Stand: 11.01.2019

Dialog: 5322

werden (§ 4 Arbeitszeitgesetz - ArbZG). Die im ArbZG festgelegten Pausenzeiten sind Mindestanforderungen. Im Rahmen seines Direktionsrechtes darf der Arbeitgeber grundsätzlich die zeitliche Lage der Ruhepausen anordnen, solange er die Vorschriften des ArbZG einhält und diese den arbeits- oder tarifvertraglichen Vereinbarungen nicht entgegenstehen. Er muss sich ebenfalls nicht auf die Mindestpausenzeiten ...

Stand: 23.06.2025

Dialog: 11836

am ausländischen Arbeitsort nicht widersprechen. Auf das Merkblatt "Gesetzliche Unfallversicherung bei Entsendung ins Ausland" weisen wir in diesem Zusammenhang hin.Wir empfehlen zu klären, ob betriebliche bzw. tarifliche Regelungen existieren oder Vereinbarungen im Arbeitsvertrag in Bezug auf- die Entsendung ins Ausland und- Regelungen zur Arbeitszeit , insbesondere zu Fahrtzeiten oder- der Anwendung ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 16107

übersteigt. Hierzu ist im Leitfaden zum Mutterschutz des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend folgendes Beispiel genannt (S. 22):"Sie haben eine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit von 20 Wochenstunden. Um ein Projekt abschließen zu können, vereinbaren Sie mit Ihrem Arbeitgeber, für zwei Wochen in Folge 40 Wochenstunden zu arbeiten. Eine solche Vereinbarung ist grundsätzlich ...

Stand: 27.02.2024

Dialog: 5190

des Mietvertrages können z.B. bezüglich der Durchführung erforderlicher Prüfungen an Anlagen Vereinbarungen zwischen dem Vermieter und dem Mieter getroffen werden. Der Mieter als Arbeitgeber bleibt aber grundsätzlich für die Sicherheit und Gesundheit seiner Beschäftigten verantwortlich. ...

Stand: 17.01.2019

Dialog: 10459

, sondern alle Räume an Heimbewohner vermietet hat, sind die einzelnen Bewohner für ihre Räumlichkeiten verantwortlich. Eventuell kann der Träger eine Vereinbarung mit den Bewohnern zum Nichtraucherschutz treffen. Zu beachten ist der Fall, in denen ein Bewohner in einem Betreuungsverhältnis steht. Die Verantwortung geht dann ggf. auf den Betreuer über. ...

Stand: 28.09.2015

Dialog: 2452

ambulanten Pflegedienst wird die Befugnis des Arbeitgebers, Arbeitsplatzbegehungen in den Privatwohnungen der zu Pflegenden durchzuführen, in der Regel mit in den Pflegevertrag aufgenommen.Wurde im Pflegevertrag keine entsprechende Vereinbarung getroffen, hat der Arbeitgeber kein Recht, gegen den Willen des Wohnungsinhabers eine entsprechende Arbeitsplatzbegehung durchzuführen.Die Gefährdungsbeurteilung ...

Stand: 18.06.2025

Dialog: 1131

keine spezifische Schutzfunktion gegen schädigende Einflüsse. Die Kosten für die Reinigung der Arbeitskleidung, die keine PSA ist, können daher vom Arbeitgeber nicht auf der Grundlage arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften gefordert werden. Die Frage der Kostenerstattung aus arbeitsrechtlichen Vereinbarungen (Tarifrecht, Betriebsvereinbarung, Einzelvertrag), sollte an entsprechend autorisierte Stellen ...

Stand: 02.02.2024

Dialog: 5399

auf den Tankstellenbetreiber überträgt. Der Arbeitgeber muss dann stichprobenartig das Einhalten der Vereinbarung überprüfen. ...

Stand: 04.05.2021

Dialog: 12846

der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen und der betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungsrechte ein Direktionsrecht. ...

Stand: 13.11.2021

Dialog: 4702

Mitarbeitern zur Seite gestellt werden können. Wenn sich die Alkoholkranken den angebotenen Maßnahmen verweigern, müssen in einem offenen Prozess Vereinbarungen getroffen werden, die bei Nichteinhaltung zu einer offen im voraus erklärten und angezeigten Konsequenz führen, letztlich bis hin zu einer Kündigung wegen Nichterbringung einer Arbeitsleistung. Vor dieser Situation finden sich Alkoholiker früher ...

Stand: 06.08.2014

Dialog: 13461

eingerichtet, wenn Arbeitgeber und Beschäftigte die Bedingungen der Telearbeit arbeitsvertraglich oder im Rahmen einer Vereinbarung festgelegt haben und die benötigte Ausstattung des Telearbeitsplatzes mit Mobiliar, Arbeitsmitteln einschließlich der Kommunikationseinrichtungen durch den Arbeitgeber oder eine von ihm beauftragte Person im Privatbereich des Beschäftigten bereitgestellt und installiert ...

Stand: 25.03.2021

Dialog: 29501

, wenn der oder die Beschäftigte an der Pflichtvorsorge teilgenommen hat (§ 4 Abs. 2 ArbMedVV). Die arbeitsmedizinische Vorsorge nach der ArbMedVV umfasst nicht den Nachweis der gesundheitlichen Eignung für berufliche Anforderungen nach sonstigen Rechtsvorschriften oder individual- oder kollektivrechtlichen Vereinbarungen (§ 2 Abs.1 Nr.5 ArbMedVV).Der Arzt/die Ärztin hat die Erkenntnisse der arbeitsmedizinischen Vorsorge ...

Stand: 26.11.2013

Dialog: 19872

des Arbeitgebers. Sie verbleibt am Arbeitsplatz und ist beim Ausscheiden aus dem Betrieb zurückzugeben. Da dies nicht unbedingt sinnvoll ist, werden oftmals in betrieblichen Vereinbarungen Zuschussregelungen für die Kostenerstattung ausgehandelt. Die Kostenaufteilung ist allerdings nur dann zulässig, wenn die Beschäftigten über den Arbeitsschutz hinausgehende Vorteile haben, z. B. die Brille im Privatbereich ...

Stand: 15.08.2023

Dialog: 14007

einer Vereinbarung festgelegt haben und die benötigte Ausstattung des Telearbeitsplatzes mit Mobiliar, Arbeitsmitteln einschließlich der Kommunikationseinrichtungen durch den Arbeitgeber oder eine von ihm beauftragte Person im Privatbereich des Beschäftigten bereitgestellt und installiert ist.In Ihrem Fall handelt es sich um Telearbeit, da sie auf Dauer angelegt ist.Für Telearbeitsplätze gelten nach § 1 Abs.3 ...

Stand: 10.02.2020

Dialog: 43357

- die Reisezeiten der Ruhezeit zuzurechnen. Es empfiehlt sich in Zweifelsfällen mit der zuständigen Arbeitsschutzbehörde (in NRW sind dies die Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen und in Hamburg das Amt für Arbeitsschutz) Kontakt aufzunehmen und die arbeitsschutzrechtliche Bewertung zu klären. Bei betrieblichen Vereinbarungen zur Arbeitszeit müssen die Mitbestimmungspflichten und Mitwirkungsrechte ...

Stand: 21.02.2024

Dialog: 6635

für Architekten und Ingenieure) definiert. Die HOAI wird somit mittels vertraglicher Vereinbarung zur Leistungsbeschreibung. In diesem Fall schuldet der Architekt regelmäßig die Grundleistungen, wie sie sich aus Anlage 11 HOAI, Leistungsphase 8 ergeben.Der Fachbauleiter tritt dort auf, wo es dem bestellten Bauleiter in Teilgebieten des Bauvorhabens an der nötigen Sachkunde oder Erfahrung fehlt ...

Stand: 16.08.2022

Dialog: 42810

. umfasst nicht den Nachweis der gesundheitlichen Eignung für berufliche Anforderungen nach sonstigen Rechtsvorschriften oder individual- oder kollektivrechtlichen Vereinbarungen. (2) Pflichtvorsorge ist arbeitsmedizinische Vorsorge, die bei bestimmten besonders gefährdenden Tätigkeiten veranlasst werden muss. (3) Angebotsvorsorge ist arbeitsmedizinische Vorsorge, die bei bestimmten gefährdenden ...

Stand: 24.01.2019

Dialog: 27373

lässt. Üblich sind auch schriftliche Vereinbarungen, in denen die Beschäftigten versichern, dass diese in Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind.Auf die Informationen der Handwerkskammer Ulm weisen wir hin. ...

Stand: 05.03.2024

Dialog: 18210