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Inwieweit werden die staatlichen Arbeitsschutzbehörden bei Genehmigungsverfahren/Bauanträgen beteiligt?

In NRW erteilen die Bauaufsichtsbehörden seit dem 01.04.2013 die Baugenehmigungen, ohne Beteiligung der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden (Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen) verbunden mit dem Hinweis, dass die Belange des Arbeitsschutzes von den Bauherrinnen und Bauherrn zu beachten sind.Hinweise:Auf den Praxishinweis PH 47 der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen möchten ...

Stand: 20.03.2020

Dialog: 1172

Müssen Spielplatzgeräte den CE-Kennzeichnungsprozess durchlaufen?

der "Gefährdungsbeurteilung in Kindertageseinrichtungen" stellt auch die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Bitte nutzen Sie die dort gegebenen Informationen. Zur Verbesserung Ihrer Rechtsstellung und damit zu Ihrer eigenen Sicherheit empfehlen wir Ihnen die Beschaffung des „GS-Zeichens“, deren Vergabe im Produktsicherheitsgesetz geregelt ist. Sie können dieses Prüfzeichen bei einschlägigen unabhängigen ...

Stand: 14.09.2023

Dialog: 25002

Wann besteht für öffentliche Arbeiten Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung?

Aussage die zuständige Berufsgenossenschaft/Unfallkasse direkt kontaktiert werden. ...

Stand: 18.12.2021

Dialog: 16115

Wie sollte sich der Arbeitgeber bei unterschiedlichen Aussagen zur Gefährdungsbeurteilung verhalten?

eingeholt werden, da offensichtlich die Beurteilungen weit auseinanderklaffen. Der Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft/Unfallkasse) oder die zuständige Arbeitsschutzbehörde (in Nordrhein-Westfalen die Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen und in Hamburg das Amt für Arbeitsschutz) beraten ggf. auch bei Einzelfällen.Sofern der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz verbleiben kann, sollte ...

Stand: 20.12.2018

Dialog: 4680

Dürfen Arbeitsmittel, in diesem Fall Leitern, genutzt werden, auch wenn sie noch nicht innerbetrieblich geprüft worden sind?

Die Nutzung von Arbeitsmitteln ist durch die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) geregelt. Danach hat der Arbeitgeber in seinem Betrieb die Verantwortung, dass Arbeitsmittel gem. § 4 BetrSichV von seinen Beschäftigten sicher verwendet werden können. Hierzu sind im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung nach § 3 BetrSichV auftretende Gefährdungen im Zusammenhang mit dem jeweiligen Arbeitsmittel ...

Stand: 13.01.2021

Dialog: 43441

Muss ich meinen Beschäftigten angepassten Gehörschutz (wie z. B. Otoplastik) bezahlen?

:"Zahlt der Unfallversicherungsträger (die Berufsgenossenschaft bzw. Unfallkasse) zu den Gehörschutz-Otoplastiken zu?Die Bereitstellung von PSA wird durch den Arbeitgeber finanziert. In Ausnahmefällen zahlen einzelne Unfallversicherungsträger Pauschalbeträge.Kann ich von meinen Mitarbeitern bei der Anschaffung von Gehörschutz-Otoplastiken einen Eigenanteil verlangen?Die Übernahme eines Eigenanteils ...

Stand: 07.08.2023

Dialog: 43706

Wie schnell müssen "schwere Unfälle" der jeweiligen Berufsgenossenschaft gemeldet werden?

Die Meldepflicht eines Arbeitsunfalls ist unter § 193 Sozialgesetzbuch - SGB VII geregelt:"Wenn ein Arbeitnehmer an einem Arbeitsplatz oder auf dem Weg von oder zur Arbeit einen Unfall erleidet und so verletzt ist, dass er mehr als drei Tage arbeitsunfähig ist, so hat der Arbeitgeber diesen binnen drei Tagen dem Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft, Unfallkasse) eine Anzeige ...

Stand: 19.05.2019

Dialog: 14758

Welche Behörde überprüft, ob die gesetzliche Pflicht zur Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung eingehalten wird?

in ihren Mitgliedsbetrieben zuständig. Die DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" verweist in § 3 auf § 5 Arbeitsschutzgesetz (Gefährdungsbeurteilung). Demzufolge können auch die Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaften, Unfallkassen) die Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung in den Betrieben kontrollieren. ...

Stand: 20.12.2018

Dialog: 4126

Gibt es generelle Festlegungen für Archivierungszeiten von Unfallanzeigen im Betrieb?

den Zugriff Unbefugter zu sichern sind. Dies kann insbesondere durch organisatorische Maßnahmen, z.B. schriftliche betriebliche Anweisungen, erfolgen.Auf die Informationen der Unfallkasse Baden-Württemberg weisen wir hin.Ob Ihr Unfallversicherungsträger/Berufsgenossenschaft weitere konkrete Regelungen zu Aufbewahrungsfirsten von Unfallanzeigen oder Berufskrankheitenanzeigen getroffen hat, sollten Sie direkt ...

Stand: 26.07.2024

Dialog: 10072

Müssen auch in einem Krankenhaus durch den Arbeitgeber Ersthelfer benannt und ausgebildet werden?

im direkten Kontakt mit der zuständigen Berufsgenossenschaft/Unfallkasse erörtert und geklärt werden. ...

Stand: 15.10.2024

Dialog: 15781

Wie muß ich vorgehen, wenn ich Strahlenschutzbeauftragter bei uns im Institut werden möchte? Fachkunde liegt vor.

wird in der Regel durch eine für den Anwendungsbereich geeignete Ausbildung, praktische Erfahrung und die erfolgreiche Teilnahme an anerkannten Kursen erworben. Der Erwerb der Fachkunde wird von der zuständigen Stelle (NRW: in der Medizin - durch die jeweilige Heilberufskammer; in der Technik - durch das Landeinstitut für Arbeitsgestaltung NRW) geprüft und bescheinigt.Die Zuverlässigkeit wird in der Regel ...

Stand: 27.01.2020

Dialog: 5960

Existiert ein Formblatt zur Mitteilung einer Schwangerschaft?

Die Mitteilung einer Schwangerschaft nach § 27 Mutterschutzgesetz ist formlos an die zuständige mutterschutzrechtliche Aufsichtsbehörde zu richten. Inhalte der Mitteilung werden beispielhaft in dem Formblatt der Arbeitsschutzverwaltung NRW (s.u.) gegeben.Auf Verlangen der Behörde hat der Arbeitgeber weitere Angaben zu machen:1) die Namen der schwangeren oder stillenden Frauen, die bei ihm ...

Stand: 14.04.2025

Dialog: 1007

Benötigen wir für den Austausch einer Lüftungsanlage einen Sigeko?

angemessene Anweisungen erhalten haben."Hinweis:Das Regelwerk der Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft / Unfallkasse) wird unter http://publikationen.dguv.de/ angeboten. ...

Stand: 07.01.2020

Dialog: 42987

Ist eine Rückenzerrung durch Heben von schweren Transportbehältnissen als Arbeitsunfall zu werten?

wurde.Versicherungsrechtliche Fragestellungen sollten direkt an die zuständige Berufsgenossenschaft/Unfallkasse gerichtet werden. Im Zweifelsfall muss eine Klärung über eine Sozialgerichtsentscheidung herbeigeführt werden. ...

Stand: 24.05.2022

Dialog: 11566

Welche Lärmgefährdungen durch Kfz bestehen bei Straßenarbeiten? Welche Schutzmöglichkeiten gibt es, wenn Gefahrensignale hörbar sein müssen?

von Gehörschützern bei der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr“ (GUV-I 673, frühere Bezeichnung GUV 20.34) sind Gehörschützer und Bezugsquellen benannt, die die Signalerkennung im Straßenverkehr gewährleistet.Quellennachweis:Die EG-Richtlinie 2003/10/EG - Lärm finden Sie im Internet unter:http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2003:042:0038:0044:DE:PDF Vorschriften der Unfallkassen (GUV ...

Stand: 04.08.2017

Dialog: 3830

Müssen alle Physikkolleginnen und -kollegen zu Strahlenschutzbeauftragten, bestellt werden, damit sie mit radioaktiven Präparaten, deren 10-fache Freigrenze überschritten wird, Experimente im Unterricht durchführen dürfen? Dürfen Schülerinnen und -schüler bei diesen Experimenten mitwirken?

bei Experimenten im Unterricht mit diesen radioaktiven Präparaten zum Strahlenschutzbeauftragen bestellt werden, ebenso ist die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz nicht notwendig. Schülerinnen und Schüler dürfen bei diesen Experimenten mitwirken.  Hinweis: In Kap. I-8.6.3 der Richtlinie zur Sicherheit im Unterricht an allgemeinbildenden Schulen in Nordrhein-Westfalen (RISU-NRW) wird aber empfohlen ...

Stand: 23.09.2024

Dialog: 2715

In welchem Umfang dürfen Jugendliche, die noch der Vollzeitschulpflicht unterliegen, neben der Schule arbeiten gehen?

der Vollzeitschulpflicht, die abhängig vom Bundesland neun oder zehn Jahre beträgt (in NRW zehn Jahre), darf sie mit der beschriebenen Tätigkeit nur in den Schulferien beschäftigt werden. Eine Beschäftigung vollzeitschulpflichtiger Jugendlicher während der Ferien ist für vier Wochen/20 Tage pro Jahr zulässig. Die Höchstarbeitszeit beträgt acht Stunden/Tag bzw. 40 Stunden/Woche. Auch hier gilt die 5-Tage-Woche.Weitere ...

Stand: 10.05.2023

Dialog: 4268

Was muss beim Abbau von Fassadenplatten beachtet werden, deren Fugen mit PCB belastet sind?

der Sekundärquellen".Außerdem gibt es in NRW die "PCB- Richtlinie NRW - Richtlinie für die Bewertung und Sanierung PCB-belasteter Baustoffe und Bauteile in Gebäuden". Diese enthält Hinweise für Gebäudeeigentümer und -nutzer sowie Baufachleute, wie Bauprodukte, die polychlorierte Biphenyle (PCB) enthalten, gesundheitlich zu bewerten sind, wie Sanierungen durchgeführt werden können, welche Schutzmaßnahmen dabei ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 18863

Darf eine schwangere Lehrerin Schwimmunterricht erteilen?

-Westfalen, sowie die Informationen des Schulministeriums NRW "Mutterschutz bei schwangeren Lehrerinnen" weisen wir ebenfalls hin.In Zweifelsfällen sollte die vor Ort zuständige Arbeitsschutzbehörde (in NRW die Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen) zur Entscheidungsfindung über ein Beschäftigungsverbot hinzugezogen werden. ...

Stand: 07.05.2024

Dialog: 15966

Muss ein Ersatzfahrer seine Fahrerkarte bei einer privaten Überführungsfahrt stecken?

Die Verordnung gilt gemäß Artikel 3 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 nicht für Beförderungen im Straßenverkehr mit Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die zur nichtgewerblichen Güterbeförderung verwendet werden.Eine „nichtgewerbliche Güterbeförderung“ liegt insbesondere dann vor, wenn eine Privatperson eine Güterbeförderung a ...

Stand: 17.07.2024

Dialog: 43980

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