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Gelten die Regelungen zum Mutterschutz (Kündigungsschutz) und zum Erziehungsurlaub auch für Frauen, die ein Kind adoptiert haben?

Frauen, die ein Kind adoptiert haben oder adoptieren wollen, können den besonderen Kündigungsschutz des § 9 Abs. 1 Mutterschutzgesetz nicht in Anspruch nehmen, weil das Mutterschutzgesetz nur für leibliche Mütter gilt.Jene können aber, sofern sie in einem Arbeitsverhältnis stehen, Elternzeit beanspruchen. Wollen sie dies tun, müssen sie mit einer entsprechenden Willenserklärung die Elternzeit ...

Stand: 02.01.2019

Dialog: 4017

Dürfen schwangere Mitarbeiterinnen in der Verwaltung von Tankstellen und im Mineralöl- und Schmierstoffhandel im Büro in unmittelbarer Nähe der Tankstelle weiterbeschäftigt werden?

-Westfalen die Dezernate 56 der Bezirksregierungen) sowie den Arbeitsplatz und "die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass Gefährdungen einer schwangeren oder stillenden Frau oder ihres Kindes möglichst vermieden werden und eine unverantwortbare Gefährdung ausgeschlossen wird. Eine Gefährdung ist unverantwortbar, wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gesundheitsbeeinträchtigung angesichts ...

Stand: 18.06.2019

Dialog: 11184

Bis wann und wie lange darf eine Schwangere an einem Steharbeitsplatz arbeiten?

Prinzipiell darf eine Schwangere bis einschließlich des fünften Monats an einem Steharbeitsplatz eingesetzt werden. Gleiches gilt nach Ablauf des fünften Monats, wenn die Tätigkeit am Steharbeitsplatz 4 Stunden nicht überschreitet. Voraussetzung ist in beiden Fällen, dass im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung für die werdende Mutter und ihr Kind keine unverantwortbare Gefährdung ...

Stand: 25.10.2023

Dialog: 42554

Kommt ein Stillbeschäftigungsverbot nur bei Frauen in Frage, die auch in der Schwangerschaft im Beschäftigungsverbot waren?

:"Dieses Gesetz schützt die Gesundheit der Frau und ihres Kindes am Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplatz während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit. Das Gesetz ermöglicht es der Frau, ihre Beschäftigung oder sonstige Tätigkeit in dieser Zeit ohne Gefährdung ihrer Gesundheit oder der ihres Kindes fortzusetzen und wirkt Benachteiligungen während der Schwangerschaft ...

Stand: 16.09.2024

Dialog: 43998

Wie ist die erlaubte Arbeitszeit von Jugendlichen von 14 und 15 Jahren?

Jugendlicher im Sinne des Jugendarbeitsschutzgesetzes - JArbSchG ist, wer 15, aber noch nicht 18 Jahre alt ist. Auf Jugendliche, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen, finden die für Kinder geltenden Vorschriften Anwendung. Jugendliche dürfen nur an 5 Tagen in der Woche beschäftigt werden. Hier gilt dann eine Höchstarbeitszeit von 8 Stunden täglich und 40 Stunden wöchentlich. Für Kinder ...

Stand: 11.02.2025

Dialog: 1936

Muss der Arbeitgeber dem dritten Jahr Elternzeit zwingend zustimmen, wenn eine Betriebsschließung ansteht?

Wird die Kündigung abgelehnt und von der Aufsichtsbehörde nichts anderes entschieden, haben Sie Anspruch auf drei Jahre Elternzeit.Dies ergibt sich aus dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG):§ 15 Abs.2 BEEG:"Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. Ein Anteil von bis zu 24 Monaten kann zwischen dem dritten Geburtstag ...

Stand: 28.12.2018

Dialog: 8889

Muss für Auslandsfreizeiten von Kindern/Jugendlichen einer stationären Wohngruppe ein Dienstplan mit ausgewiesenen Ruhezeiten geschrieben werden?

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gilt nach dem Territorialprinzip für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland könnte das ArbZG auf Grund privatrechtlicher Vereinbarung gelten. Hierzu müssen die Vertragsparteien die Geltung des ArbZG bei einem Einsatz im Ausland ausdrücklich vereinbaren. Die rechtlichen Bestimmungen am ausländischen Arbeitsort sind auch in e ...

Stand: 26.04.2019

Dialog: 42685

Gibt es eine Verpflichtung, die Tätigkeiten bei nicht gezieltem Umgang mit biologischen Arbeitsstoffen anzuzeigen?

Die Anzeigepflicht nach der Biostoffverordnung -BioStoffV- ist unter § 16 der Verordnung geregelt. Danach gilt auch für den nicht gezielten Umgang mit biologischen Arbeitsstoffen unter bestimmten Voraussetzungen eine Anzeigepflicht: "(1) Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 anzuzeigen: 1. die erstmalige Aufnahme a) einer gezielten Tätigkeit mit Biostoffen ...

Stand: 15.12.2016

Dialog: 4327

Brauchen wir für Dreharbeiten mit einem 17-jährigen Darsteller, der die 12. Klasse besucht, keinen behördlichen Antrag stellen, da er nicht mehr vollschulzeitpflichtig ist?

, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen, finden die für Kinder geltenden Vorschriften Anwendung.Auf die Informationen zum Thema "Medien- und Kulturarbeit von Kindern" auf den Seiten des Arbeitsschutzportals NRW weisen wir hin. ...

Stand: 24.05.2019

Dialog: 23966

Ist es richtig, dass es bei Zytomegalie-positiven Schwangeren zu einer Reaktivierung oder Superinfektion während der Schwangerschaft kommen kann?

beträgt nur 1%.Dagegen ist die transplazentare Übertragungsrate bei der Erstinfektion der Schwangeren deutlich höher. Sie hängt von dem Infektionszeitpunkt während der Schwangerschaft ab:1. Trimenon 30 - 42%2. Trimenon 38 - 45%3. Trimenon 64 - 77%zu 2. "Das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass man auch Seropositive Schwangere nicht mit Kindern unter 3 Jahren arbeiten lassen könnte und man sich somit ...

Stand: 27.02.2019

Dialog: 21632

Wie verhält es sich mit der Versicherung auf dem Weg zur Zweitwohnung, wenn der Mitarbeiter am Sonntagabend anreist und erst am Montagmorgen zum Arbeitsplatz fährt?

Regelungen wann es sich um einen Wegeunfall handelt finden sich in § 8 Absatz 2 SGB VII. Dort ist Folgendes nachzulesen:"(2) Versicherte Tätigkeiten sind auch1.das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit,2.das Zurücklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden Weges, uma)Kinder ...

Stand: 16.02.2023

Dialog: 42263

Frage zum Umgang mit CO2 Feuerlöschanlange in Aufzugstriebwerksräumen

Die zitierte DGUV Regel 110-007 findet für Aufzugsmaschinenräume keine Anwendung, da diese ihren Anwendungsbereich bei Errichtung, Betrieb, Wartung und Instandhaltung von Getränkeschankanlagen hat.Der Fachbereich der DGUV Feuerwehren, Hilfeleistungen, Brandschutz der Unfallkasse Baden-Württemberg hat zum Einsatz von CO2-Feuerlöschern in Räumen eine Stellungnahme verfasst. Hierin heißt es eindeutig ...

Stand: 25.10.2018

Dialog: 42479

Ist beim Umgang mit Hubarbeitsbühnen Alleinarbeit erlaubt?

"Sicherer Umgang mit fahrbaren Hubarbeitsbühnen" mit in die Gefährdungsbeurteilung einzubeziehen. Dort ist insbesondere der Punkt 6.2 relevant. Hier heißt es u. a., dass über die Festlegungen in der allgemeinen Gefährdungsbeurteilung hinaus sich die projektbezogene Gefährdungsbeurteilung u. a. auf folgende Fragen bezieht: • Finden die Arbeiten im Freien oder im Gebäude statt? (Berücksichtigung ...

Stand: 30.09.2019

Dialog: 42859

Müssen ausgebildete Hauswirtschaftlerinnen im Umgang mit Küchenmaschinen unterwiesen werden?

wird auf den Umgang mit Arbeitsmitteln in der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) eingegangen. Nach § 12 der BetrSichV müssen Beschäftigte, bevor sie ein Arbeitsmittel erstmalig verwenden, unterwiesen werden. Die Verordnung gibt unter § 2 (1) die folgende Definition für Arbeitsmittel:Arbeitsmittel sind Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen, die für die Arbeit verwendet werden... Da Küchenmaschinen ...

Stand: 24.05.2019

Dialog: 25918

Wer darf Betriebsanweisungen für den Umgang mit Gefahrstoffen erstellen?

Die Pflicht zur Erstellung einer Betriebsanweisung beim Umgang mit Gefahrstoffen richtet sich grundsätzlich an den Arbeitgeber. In § 14 Absatz 1 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) ist nachzulesen, dass der Arbeitgeber sicherzustellen hat, dass den Beschäftigten eine schriftliche Betriebsanweisung, die der Gefährdungsbeurteilung nach § 6 Rechnung trägt, in einer für die Beschäftigten verständlichen ...

Stand: 15.10.2024

Dialog: 42961

Müssen die Mitglieder eines Kegelvereins im Umgang mit Gefahrstoffen unterwiesen werden?

Arbeitsschutzrechtliche Unterweisungspflichten wie z. B. nach § 14 Gefahrstoffverordnung bestehen immer dann, wenn ein Arbeitsverhältnis mit Arbeitgeber und Arbeitnehmern besteht.  Mitgliedern eines Kegelvereins stehen als Vereinsmitglieder üblicherweise in keinem Arbeitsverhältnis, sodass auch keine Unterweisungspflicht nach Gefahrstoffverordnung besteht. Eine Unterweisungs-/Informationspflicht k ...

Stand: 01.03.2016

Dialog: 15667

Umgang mit Gefahrstoffen - wann ist eine G40 Untersuchung durchzuführen?

Für arbeitsmedizinische Vorsorge gilt die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV. In der ArbMedVV sind Regelungen des staatlichen Rechts und der Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften vereinheitlicht und zusammengeführt.Die ArbMedVV sieht für bestimmte Tätigkeiten mit Gefahrstoffen Pflicht- bzw. Angebotsvorsorge vor.Demnach sind Pflichtvorsorge zu veranlassen, wen ...

Stand: 12.06.2021

Dialog: 13698

Welcher Atemschutz ist beim Umgang mit Blei und Bleirauchen erforderlich?

Zunächst hat der Arbeitgeber durch eine Gefährdungsbeurteilung Maßnahmen zu ermitteln, die für den Arbeitsschutz erforderlich sind (§ 5 Arbeitsschutzgesetz, § 7 Gefahrstoffverordnung). Eine Muster-Gefährdungsbeurteilung ist in Anlage 1 der aktuellen TRGS 505 "Blei" aufgeführt. Weitere Informationen können sie dem berufsgenossenschaftlichen Regelwerk entnehmen (http://publikationen.dguv.de/dguv/) N ...

Stand: 17.02.2017

Dialog: 6773

Gibt es für die Beschäftigten in der Nuklearmedizin wegen des Umganges mit offenen radioaktiven Stoffen Sonderurlaub?

Nein. Nach dem Strahlenschutzrecht ist ein Sonderurlaub nicht vorgesehen, denn der nuklearmedizinische Betrieb muss so eingerichtet sein und geführt werden, dass er den Strahlenschutzvorschriften entspricht. Bei einem vorschriftsgemäßen Betrieb sind unvertretbare Gesundheitsbelastungen nicht zu erwarten. ...

Stand: 24.03.2016

Dialog: 736

Kann der Arbeitgeber eine Beschäftigte während der Stillzeit auf einen anderen Arbeitsplatz versetzen?

ergeben.Die Regelung des § 7 MuSchG dient dazu, der Mutter das Stillen des Kindes während der Arbeitszeit zu ermöglichen:„Der Arbeitgeber hat eine stillende Frau auf ihr Verlangen während der ersten zwölf Monate nach der Entbindung für die zum Stillen erforderliche Zeit freizustellen, mindestens aber zweimal täglich für eine halbe Stunde oder einmal täglich für eine Stunde. Bei einer zusammenhängenden ...

Stand: 25.02.2025

Dialog: 44087

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